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FDP in Berlin on Oct. 21, 2001

18 Punkte für Berlin - Wahlprogramm der FDP-Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 2001

18 Punkte für ein liberales Berlin

Berlin hat nach Wiedervereinigung und Regierungsumzug neue Chancen erhalten. Sie wurden nur unzulänglich genutzt. Der äußere Glanz vermag nicht über die kleinteiligen und verfilzten Strukturen hinwegzutäuschen. Die Große Koalition hat ihre Quittung erhalten. Jahre zu spät. Berlin hat ein enormes liberales Potenzial: In der Wirtschaft, in Kunst und Kultur, in den Wissenschaften, und in der politischen Überzeugung vieler Menschen aus allen Bevölkerungsschichten - viel mehr Menschen als in den letzten Jahren FDP gewählt haben. Diese Menschen wollen wir gewinnen.
Wir haben zu allen wichtigen Fragen der Politik profilierte Antworten. Wir werden als starke Fraktion für eine stabile Regierung ohne Beteiligung der PDS sorgen. Wir treten mit einer Mannschaft aus jungen und aus erfahrenen Personen an. Menschen, die etwas zu sagen haben. Wir haben die Kompetenz, um die Wirtschaftskraft zu stärken und die Haushaltskrise zu lösen. Wir werden dafür sorgen, dass Filz und Postenschacher ein Ende haben.
Berlin muss seine Chancen nutzen. Mit diesen "18 Punkten":

Wirtschaft stärken

Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in mittelständischen Betrieben. Diese brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört die drastische Rückführung der Gewerbesteuer. Die FDP strebt die bundesweite Abschaffung dieser Steuer an. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, soll der Gewerbesteuer-Hebesatz Berlins in einem auf 10 Jahre ausgelegten Stufenplan gesenkt werden, damit Unternehmer für ihren Investitionshorizont steuerliche Planungssicherheit bekommen. Ein Steuergefälle zum Umland wird so verhindert.
Existenzgründungen müssen erleichtert, vorhandene Unternehmen zur Expansion ermuntert werden. In der Verwaltung darf es nur eine einzige Anlaufstelle für ratsuchende Betriebe geben. Die Wirtschaftsverwaltung in den Bezirken darf nicht länger die Arbeit der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings für Berlin konterkarieren. Die Wirtschaftsverwaltung Berlins soll bundesweit zum Vorreiter unternehmensfreundlichen Vorgehens werden. Berichts- und Auskunftspflichten sowie deren unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bezirken sollen auf ein Minimum reduziert, Genehmigungsverfahren weitestmöglich durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
Die unterschiedlichen Förderprogramme sollen auf den Prüfstand gestellt werden (Evaluation) und an den Bedürfnissen interessanter und für Berlin aussichtsreicher Branchen wie Medizintechnik, Medien oder Verkehrstechnik ausgerichtet werden. Gleichzeitig muss die Arbeitsplatzwirkung klassischer Dienstleistungs-, Handwerks- und Handelsberufe gesehen und berücksichtigt werden. "Low Tech" darf nicht automatisch zu "Low Cap" führen, weil dieses Segment für die Geschäftsbanken nicht mehr interessant genug scheint.
Die öffentliche Hand muss Firmen unverzüglich nach Rechnungszugang bezahlen. Die Verkehrsinfrastruktur muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Leistungsfähige Bildungseinrichtungen und hochwertige Forschung müssen qualifizierte Mitarbeiter und ein innovatives Klima hervorbringen. Berlin braucht die besten Köpfe und die ersten Adressen aus aller Welt.

Haushaltskrise beenden

Die aktuelle Finanzkrise ist hausgemacht. CDU und SPD tragen dafür gleichermaßen Verantwortung. An einem Sparkurs, der Schwerpunkte setzt, führt kein Weg vorbei. Durch professionelle und entschlossene Privatisierung muss der Staat die Chance bekommen, sich auf die Kernaufgaben zu beschränken. Nur durch entschlossenes Sparen im Bereich des Landesvermögens und von Teilen der Personalausgaben gewinnt der Staat Handlungsspielräume bei Schule und Hochschule zurück.
Die Personalausgaben sind zu hoch und weitreichende Vereinbarungen behindern die Neuordnung von staatlichen und privaten Aufgaben. Betriebsbedingte Kündigungen lösen das Problem der Berliner Haushaltsfalle nicht, aber ihr vorab angebotener Ausschluss verringert die Beweglichkeit der Verhandlungspartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die jeweils richtige Lösung hängt immer von der Struktur und der Situation der einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes ab und ist Verhandlungssache ohne Vorbedingungen.
Die Neuverschuldung muss innerhalb von fünf Jahren in einem verbindlichen Stufenplan auf Null zurückgeführt werden. Berlin wird bei diesem ehrgeizigen Ziel nur dann Unterstützung beim Bund und bei den anderen Ländern bekommen können, wenn es selber sichtbare Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Die FDP tritt sodann dafür ein, in der Landesverfassung ein Verbot der Neuverschuldung festzuschreiben, damit der Staat nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen lebt.
Die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den politischen Entscheidungen für gegenwärtige und künftige Generationen ergeben, sollen vom Senat in Form eine Generationenbilanzierung ("Generational Accounting") dargelegt werden.

Privatisierung voranbringen

Der Staat ist ein schlechter Unternehmer - nicht nur im Bankenbereich. Senatsbetriebe müssen umfassend privatisiert werden.
Die FDP steht am glaubwürdigsten für einen Kurs der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Ziele der wirtschaftlichen Betätigung des Staates, wie etwa die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Ver- und Entsorgungsdienstleistungen zu vertretbaren Preisen zu sichern, lassen sich auch mit privaten Anbietern vertraglich festschreiben.
Entschlossen und professionell gehandelt werden muss bei den Wohnungsbaugesellschaften, den Krankenhäusern, der BVG, der BSR und der Behala. Die Bankgesellschaft muss nach Möglichkeit als Ganzes verkauft werden, um den Schaden der Bankenkrise für den Steuerzahler zu minimieren und Berlin als Bankenstandort eine Chance zu lassen. Die Verantwortlichkeiten für den Skandal um die Bankgesellschaft müssen vollständig aufgedeckt werden.
Die Wohnungen der überwiegend in Landeseigentum befindlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen schrittweise privatisiert werden. Eine wirklich attraktive Mieterprivatisierung ist überhaupt noch nicht versucht worden. Für die FDP hat sie Vorrang und kann durch kommerziellen Verkauf einzelner Wohnungen ergänzt werden. Die heutigen Wohnungsbaugesellschaften sollen zunächst mittelfristige Hausverwaltungsverträge für die zu veräußernden Wohnungen erhalten. Die Gesellschaften selbst sollen verkauft werden, wobei Mitarbeiterbeteiligungen und Kauf durch das Management ("Management-Buy-out") Vorrang erhalten sollen.

Verwaltung modernisieren

Aufgabe einer modernen staatlichen Verwaltung ist es, den Bürgern effizient und kostengünstig staatliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist eine Konzentration auf die Kernbereiche staatlicher Aufgaben nötig. Neben der Sicherheit der Bürger ist dies die Bereitstellung einer Infrastruktur, soweit Private dies nicht leisten können, und die Bereitstellung einer Grundsicherung für diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft unterhalten können. Unternehmerische Tätigkeiten und ihre Kontrolle gehören ebenso wenig zu den Aufgaben des Staates wie die Verwaltung von Grundstücken und Immobilien.
Bisherige quasi-staatliche Monopole, wie z.B. bei der Müllentsorgung oder beim Wasser, gehen zu Lasten der Bürger. Die Berliner FDP fordert eine Privatisierung aller Aufgaben, die Private besser erledigen können als der Staat. Dabei muss ein Wettbewerb zum Vorteil der Bürger sichergestellt werden, Schein-Privatisierungen lehnt die Berliner FDP strikt ab.
Die Berliner FDP setzt sich für eine Beschränkung des Verwaltungshandelns auf die Kernbereiche staatlicher Aufgaben ein. Dazu gehört eine klare Aufgabenkritik und eine Entrümpelung von Gesetzen und Vorschriften. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode alle Berliner Gesetze und Vorschriften auf den Prüfstand kommen und vereinfacht oder gegebenenfalls außer Kraft gesetzt werden.
Die Berliner FDP fordert eine eindeutige Zuordnung von Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bezirken und Hauptverwaltung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Was lokal geregelt werden kann, soll eigenständig von den Bezirken verantwortet werden, zentrale Aufgaben, wie z.B. Stadtentwicklung oder Verkehrsplanung müssen in der ausschließlichen Verantwortung der Hauptverwaltung liegen.
Beschränkung der Verwaltungsaufgaben und Effizienzsteigerung bei der Ausführung reduzieren den Personalbedarf und entlasten damit mittelfristig den Berliner Steuerzahler um Milliardenbeträge.

Verkehrsinfrastruktur ausbauen

Eine Metropole, die wirtschaftlichen Erfolg haben soll, braucht Verbindungen in alle Welt. Berlin braucht dringend den internationalen Flughafen Schönefeld, dessen Konzept keine weiteren politischen Pannen verträgt. Tempelhof soll als Cityflughafen erhalten bleiben. Die Kombination der beiden Standorte ergibt ein attraktives Angebot, wie es viele Millionenstädte weltweit haben oder gern hätten.
Bevor in Berlin über die Grenzen des Straßenverkehrs entschieden werden kann, müssen noch vorhandene Lücken des Straßennetzes aus der Mauerzeit geschlossen werden. Verbindungen in das Umland müssen ausgebaut bzw. geschlossen, der Stadtautobahnring fortgeführt werden. Auch die Wasserverkehrswege und Eisenbahnstrecken sollen weiter ausgebaut werden.
Der öffentliche Nahverkehr muss in eine schlagkräftige und wettbewerbsfähige Struktur umgewandelt werden. Dies wird gerade nicht durch die Bildung eines Großkombinats aus BVG und S-Bahn erreicht, die durch den Regierenden Bürgermeister und die Deutsche Bahn AG vereinbarte Prüfung muss gestoppt werden. Kleine Einheiten, die von der öffentlichen Hand ausgeschriebene Zeitlizenzen mit Mindeststandards und Höchstpreisen erhalten werden, können erfolgreicher sein. Die BVG muss sich verstärkt auf den kommenden Wettbewerb mit anderen Anbietern einstellen. Insgesamt wird der Zuschussbedarf durch die öffentliche Hand drastisch sinken, sobald ein funktionierender Anbieterwettbewerb zu Stande gekommen ist.

Mobilität der Bürger fördern

Die FDP will, dass jeder Bürger sein Verkehrsmittel ohne staatliche Reglementierung frei wählen kann. Im Sinne einer umweltbewussten Politik bekennen sich die Liberalen zum Ziel, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Dies kann jedoch nicht durch Benachteiligung des Individualverkehrs geschehen. BVG und S-Bahn müssen im Wettbewerb stehen. Dadurch werden in Preis und Leistung gute Angebote geschaffen, welche die Entscheidung des Bürgers bei der Wahl des Verkehrsmittels zu einer Entscheidung für die Umwelt macht. Am Beispiel der Telekommunikation werden die positiven Effekte von Wettbewerb deutlich.
Vorsätzliche Schikanen für den Individualverkehr werden dem öffentlichen Nahverkehr dagegen nicht helfen. Vorsätzlich geschaltete "rote Wellen" und die Ausweisung weiterer Busspurkilometer im Stil von Fünfjahresplänen sollen ab sofort aufhören. Busspuren können im Einzelfall sinnvoll sein, werden aber bisher zur Erreichung von Planzielen pauschal verordnet. Die Parkraumbewirtschaftung stößt insbesondere bei der Preisgestaltung an ihre Grenzen.
Eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger erhöht die Bereitschaft des Einzelnen, ein umweltfreundliches Verkehrsmittel zu benutzen. Notwendig hierzu ist die Einrichtung weiterer P-R-Flächen und ein verbessertes Verkehrsleitsystem, welches auch auf gute Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs hinweist.
Auch die Parkraumbewirtschaftung soll lediglich zur Erreichung ihrer eigentlichen Ziele, dass Einwohner und Kunden einen Parkplatz finden, eingesetzt werden. Eine Ausweitung zum Zwecke der Auffüllung öffentlicher Kassen und zur Verhinderung des Individualverkehrs ist daher abzulehnen.
Fahrradfahrer schonen in besonderer Weise die Umwelt. Daher muss die Einrichtung von Fahrradwegen bei jedem verkehrlichen Planungsverfahren Berücksichtigung finden, damit es nicht wie in der Leipziger Straße zu Fehlplanungen durch Verzicht auf Radwege kommt.

Schulen und Berufsschulen erneuern

Die Berliner Schulen und Berufsschulen befinden sich zur Zeit in einem beklagenswerten Zustand. Die Berliner FDP setzt sich für mehr Qualität der Bildung durch Eigenständigkeit und Wettbewerb der Schulen untereinander ein.
Für die Schulen müssen im Landeshaushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, gleichzeitig brauchen die Schulen mehr eigene Verantwortung beim Einsatz der zugeteilten Mittel. Initiativen von Eltern und Wirtschaft, ihre Schule zu fördern, müssen unterstützt werden.
Verbeamtungen von Lehrern lehnt die Berliner FDP ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die Schulen sich ihre Lehrer aussuchen und die Honorierung selber regeln können. Ein Grundgehalt mit Leistungszulagen soll ebenso möglich sein wie der Abschluss von Zeitverträgen und das kurzfristige Engagement von Honorarkräften oder von Praktikern aus der Arbeitswelt.
Jede Schule muss selbst entscheiden können, ob und was für ein eigenes Profil sie ausbilden will, sei es ein musisches, sprachliches, technisch-wissenschaftliches oder stärker handwerkliches, gerade bei Hauptschulen. Eine enge Zusammenarbeit mit ortsansässigen Handwerks- und Wirtschaftsbetrieben wollen die Berliner Liberalen fördern.
Die FDP fordert freie Grundschulwahl und die Möglichkeit nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule zu wechseln, um das Angebot für die Schüler zu verbessern. Das Abitur nach 12 Jahren muss ab 2003 der Regelfall werden. Das Angebot an Ganztagsschulen und Grundschulen mit festen Öffnungszeiten muss verbessert werden.
Durch externe, zentrale Prüfungen an allen weiterbildenden Schulen will die Berliner FDP Schülern, Lehrern und Schulverwaltung objektive Vergleiche von Unterrichtsqualität und Leistungstand ermöglichen.
Gute deutsche Sprachkenntnisse sind die wichtigste Voraussetzung, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Um auch hier die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, setzt sich die Berliner FDP für verstärkten Sprachunterricht bei Kindern nicht-deutscher Muttersprache ein.

Hochschulen mit internationaler Reputation

Berlin bietet als Standort für Wissenschaft und Forschung ein ungeheures Potential. Dieses wurde in der Vergangenheit durch das Setzen falscher staatlicher Rahmenbedingungen nicht ausgenutzt, teilweise sogar durch übermäßige Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe verspielt. Um ihr Potential voll ausschöpfen zu können, benötigen die Hochschulen mehr Freiheit und Planungssicherheit. Ihre Autonomie und Eigenverantwortung gerade in Personal-, Tarif- und Haushaltsfragen muss gestärkt werden. Die Rechtsform der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatlichen Einrichtungen steht dem häufig im Weg. In einem Modellprojekt will die FDP daher die Freie Universität einschließlich des Klinikums Steglitz als Stiftungsuniversität privatisieren. Das ehemalige US-Headquarter soll in diese Stiftung eingebracht werden, um die FU auf einem Campus zu konzentrieren. Das für den internationalen Stipendiatenaustausch wichtige Studentendorf Schlachtensee soll privatisiert und erhalten werden.
Unsere Hochschulen müssen bei Forschung und Lehre weltweit ganz vorne mitspielen. Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb aber auch beim Angebot in der Lehre sind aus Sicht der FDP notwendig, um dieses Ziel zu erreichen.
Als Anbieter einer Bildungsdienstleistung müssen die Hochschulen sich dem Wettbewerb durch die Nachfrage der Studierenden stellen. Die Gestaltung des Bildungsangebots, die Auswahl der möglichen Abschlüsse und die Zulassung von Studierenden soll einzig in der Zuständigkeit der Hochschulen liegen. Eine Akkreditierungskommission muss die nötigen Standards für Abschlussprüfungen festlegen.
Die Berliner Hochschulen brauchen dringend mehr Geld. Die Berliner FDP schlägt daher vor, dass das Land in Zukunft 90% der bundesweiten Durchschnittskosten eines Studiengangs über Bildungsgutscheine finanziert, um einen größeren Teil der Einnahmen der Hochschulen von der Studienentscheidung der Studierenden abhängig zu machen. Den Hochschulen wird freigestellt, zusätzliche Mittel über Studienentgelte zu erwirtschaften. Zur Finanzierung des Entgeltes wird ein elternunabhängiges Darlehenssystem für Studierende geschaffen. Die Darlehen sind in Abhängigkeit vom Einkommen nach Beendigung des Studiums zurück zu zahlen.
Hochschulangehörige und -absolventen müssen ermuntert werden, ihre Forschungsergebnisse verstärkt in eigenen Unternehmen zu verwerten und so zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen. Die Vergabe von Teilzeitprofessuren an Selbständige (z.B. Architekten) sowie Wissenschaftlern in Instituten und Firmen wird unterstützt, um Hochschulen mehr Praxisnähe und Unternehmen den Stand der Forschung zu vermitteln. Der Wissenschaftspark Adlershof bietet hier ideale Voraussetzungen und muss daher konsequent ausgebaut werden.

Zugewanderte integrieren

Berlin ist auf Zuwanderung angewiesen. Die Vielfalt der Bürger aus vielen verschiedenen Nationen spiegelt die Integrationsfähigkeit, Toleranz und Weltoffenheit der Stadt wider. Berlin muss sich speziell um den Zuzug der besten Köpfe aus der ganzen Welt bemühen, um Zukunft und Attraktivität der Stadt zu sichern.
Die Integration der Zugewanderten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In Schule und Beruf, in Nachbarschaft und Vereinen müssen Angebote gemacht werden, um eine Teilhabe neuer Bürger am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Die FDP will, dass sie Bestandteil unserer Lebenswelt werden.
Eine wichtige Voraussetzung für ein harmonisches Miteinander ist die Beherrschung der deutschen Sprache durch die neuen Mitbürger. Kinder sollen schon in den Kindergärten Deutsch lernen. Es ist aber auch notwendig, in der Schule Deutsch als Fremdsprache so früh wie möglich anzubieten. Die Zugewanderten müssen auch ihre Kultur im deutschen Bildungssystem wieder finden. Nur so ist gewährleistet, dass sie sich der deutschen Sprache und Kultur öffnen können.
Auch Erwachsenen müssen Angebote gemacht werden, damit sie Deutsch lernen und Kenntnisse über Staat und Gesellschaft erwerben können. Erleichterungen beim Einbürgerungsverfahren und beim Aufenthaltstatus müssen Anreize bieten, diese Angebote auch anzunehmen.

Kulturmetropole Berlin stärken

Die kulturelle Vielfalt Berlins gehört zu den großen Vorteilen der Stadt im Standortwettbewerb. Kulturumbau soll daher Vorrang vor Kulturabbau, Optimierung Vorrang vor Schließung haben. Zusätzliche Hilfe durch den Bund ist willkommen, wird aber auch im Kulturbereich nur zu bekommen sein, wenn Berlin seinen Teil der Sanierungsarbeit angeht.
Für die Erhöhung des eigenerwirtschafteten Etatteils von Opern und Musiktheatern müssen Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Marketing bei den Häusern verbleiben, ohne verrechnet zu werden. Dazu sollte jedes Haus eine geeignete Rechtsform erhalten, über die individuell entschieden werden kann. Je mehr Eigenverantwortung und Bewegungsfreiheit im Wettbewerb der Kultureinrichtungen gegeben ist, desto eher wird sich die künstlerische Profilierung der Häuser ohne staatliche Vorgaben von selbst ergeben und unterscheiden.
Die Leitung der Häuser muss in ihrer Bezahlung auch an der Erreichung von wirtschaftlichen Zielen orientiert werden, die mit der Senatsverwaltung mehrjährig vereinbart werden.
Der Bund soll bei den Investitionen auf der Museumsinsel in die alleinige Verantwortung gehen. Ein Teil der frei werdenden Landesmittel sollte Museen zu Gute kommen, die wie die Häuser der Stiftung Stadtmuseum nicht im nationalen Rampenlicht stehen, aber eine wichtige Rolle für die Stadtgeschichte spielen.
Private Sponsoren und Mäzene verdienen öffentliche Anerkennung; eine selbstbewusste Bürgerschaft soll und kann einen wachsenden Anteil des kulturellen Lebens selbst finanzieren.

Krise im Gesundheitswesen überwinden

Die undurchsichtige und dem Berliner Filz entsprechende Krankenhausplanung muss durch ein strukturiertes Zukunftskonzept für Berlin ersetzt werden. Dazu zählt die Regionalisierung der Patientenversorgung. Um die Fehler im Bankenbereich bei der Krankenhaus-GmbH (Vivantes) nicht zu wiederholen, soll diese privatisiert werden. Dabei darf ein öffentliches nicht durch ein privates Monopol ersetzt werden. Kleine Einheiten sind häufig großen überlegen und bringen mehr Wettbewerb. Mittelfristig ist die Rolle der Politik nicht mehr in der Detailplanung, sondern in den Vorgaben für die Versicherer zur Sicherstellung der Versorgung zu sehen.
Die Verbindung ambulanter und stationärer Behandlungsformen soll vorangetrieben werden. In der ambulanten Versorgung gilt es die Ost-/West-Teilung bei der Vergütung zu überwinden und freie Arztwahl für die Patienten sicherzustellen.
Die FDP will die unabhängige Beratung von Patienten und die Vertretung ihrer Rechte weiterentwickeln. Das Engagement außerhalb der klassischen Leistungserbringer findet bisher zu wenig politische Unterstützung.
Berlin braucht eine hervorragende Hochschulmedizin. Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Lehre und Forschung mit Einrichtungen außerhalb der Hochschulen oder niedergelassenen Ärzten fördern die Praxisbezogenheit der Ausbildung und den Patientennutzen. Einen Zusammenschluss der Berliner Universitätsklinika lehnt die FDP entschieden ab.

Stadt behindertengerecht gestalten

Für die FDP ist Behindertenpolitik keine Spartenpolitik, sondern Bürgerrechtspolitik. In jedem Lebensabschnitt und jeder Lebenssituation müssen Menschen mit Behinderungen die Chance bekommen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten und können. Dies schließt auch Gruppen ein, die sich nicht gut artikulieren können. Die FDP will eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben.
Für Menschen mit Behinderungen ist es elementar, mobil zu sein, damit aus der Minderheit keine Randgruppe wird. Deshalb setzt sich die FDP nicht nur für einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Plätzen, sondern auch zu Informationen aller Art ein. Ohne Mobilität ist alles andere nichts.
Deshalb muss z.B. der Telebus mindestens so lange erhalten bleiben, bis die BVG wirklich behindertengerecht ist. Darüber hinaus setzt sich die FDP mit Nachdruck dafür ein, dass die Abendschau des SFB durch einen Gebärdendolmetscher übersetzt wird.
Die FDP fordert: Für behinderte Kinder soll die Regelschule zur Regel werden. Eine individuelle Prüfung durch die jeweilige Schule schafft hierfür die Voraussetzung. Sonderschulen behalten ihre wichtige Bedeutung, weil nicht alle behinderten Kinder eine Regeleinrichtung besuchen werden können. Grundsätzlich gilt: Wer intellektuell in der Lage ist, dem Stoff der Regelschule zu folgen, gehört auch dorthin.
Für die FDP ist es unverzichtbar, dass Behindertenpolitik nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern wesentlich durch sie gemacht wird. Deshalb ist zum einen die Position des Behindertenbeauftragten auf Bezirksebene nachhaltig zu verbessern, zum anderen muss die Arbeit der Selbsthilfeorganisationen finanziell abgesichert werden.

Sozialpolitik wirksam machen

Wirksame Sozialpolitik gibt Menschen Hilfe zur Selbsthilfe, anstatt sie weiter in die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu treiben. In Berlin sind fast 10 % der Bürger Sozialhilfeempfänger. Es müssen Anreize und Hilfe geschaffen werden, damit arbeitsfähige Empfänger von Sozialleistungen ihren Unterhalt ganz oder teilweise selbst verdienen können. Die Modellversuche in den Bezirken, die teilweise erfolgreich Arbeitsaufnahme durch private Unternehmen organisiert und begleitet haben, sollen landesweit ausgedehnt werden. Nach dem Vorbild des von der FDP in Baden-Württemberg durchgesetzten "Einstiegsgeldes" sollen eigene Verdienste nur zum Teil auf die staatliche Unterstützung angerechnet werden. Praktische Erfahrungen zeigen, dass diese zusätzliche Zahlung schnell zu Einsparungen bei der Sozialhilfe führt und zusätzliche Arbeitsverhältnisse schafft.
Mittelfristig will die FDP bundesweit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln. Eine erfolgreiche Erprobung in Berlin kann dabei den Durchbruch bringen.
Die FDP will die Freiräume für eigenverantwortliches Handeln und Bürgerengagement erweitern. Nicht nur knappe Kassen drängen Berlin dazu: Staatliche Administration hat sich die korporative Verbandsstruktur zur Beute gemacht. Bei den Ergebnissen der Sozialpolitik haben beide versagt.

Berlin kinderfreundlich gestalten

Berlin muss eine kinderfreundliche Stadt sein. Dafür zu sorgen ist nicht nur Aufgabe der Politik. Die Entscheidung für Kinder in Berlin ist nicht nur von finanziellen Bedingungen abhängig, sondern mindestens so stark von der Kinderfreundlichkeit des Lebensumfeldes. Familie ist für Liberale dort, wo Kinder aufwachsen.
Die FDP tritt für eine Vielfalt im Angebot der Kinderbetreuung ein. Dazu gehören staatliche und private Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Freizeiteinrichtungen. Freie Träger zeigen sich häufig flexibler in der Anpassung ihres Angebotes an die Elternwünsche. Für qualitativ gute Kinderbetreuung könnten gut verdienende Eltern höhere Eigenbeiträge beisteuern. Alle Eltern erwarten aber zu Recht auch die freie Wahl der Einrichtung und höhere "Nachfragemacht" auf die Betreuungsangebote. Die Einführung einer Kita-Card würde den Eltern diese freie Wahl ermöglichen.

Für ein sicheres Berlin

Die FDP setzt sich für ein sicheres und liberale Berlin ein. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, vorhandene Gesetze umzusetzen, statt immer weitergehende staatliche Eingriffsrechte zu fordern. Auf subjektive Bedrohungsgefühle muss mit Information und Aufklärung reagiert werden. Bei einer tatsächlichen Bedrohung ist der Staat verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Prävention, also konsequente Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität, ist für Liberale die Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität. Eine Umkehr der Beweislast lehnen die Liberalen ab.
Die Einführung der verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen in Berlin sowie die ständige polizeiliche Videoüberwachung öffentlichen Raums sind unverhältnismäßige Notmaßnahmen. Sie schränken die Bürgerrechte ein, sind nahezu nutzlos und kosten viel Geld. Die FDP Berlin will dieses Geld in eine bürgernahe, effektiv arbeitende, gut ausgestaltete und motivierte Großstadtpolizei investieren. Dies soll etwa durch die Dezentralisierung polizeilicher Strukturen sowie die Entlastung der Polizei von polizeifremder Tätigkeit erreicht werden.
Opfer von Straftaten werden bisher im Strafverfahren oft neuen seelischen Belastungen ausgesetzt. Dies gilt insbesondere bei Opfern körperlicher Gewalt oder sexuellen Missbrauchs. Die FDP Berlin will deshalb die Ausgestaltung der Vernehmungssituation des Opfers verbessern und dessen Rechte erweitern.
Bei der Sanktion kriminell gewordener Jugendlicher muss verhindert werden, dass mit der staatlichen Reaktion der Einstieg in eine kriminelle Karriere gefördert wird. Daher müssen die Möglichkeiten der Sanktionen vielfältig und variabel sein. Durch mehr beschleunigte Verfahren soll der notwendige Bezug zwischen Tat und Strafe sichergestellt werden. Zur Stärkung der Prävention will die FDP in allen Bezirken kriminalpräventive Beiräte einrichten sowie den Ausbau der durch Sozialarbeiter betreuten Jugendclubs und die Förderung der freien und öffentlichen Jugendhilfeträger vorantreiben.
Die von "reisenden" ausländischen Straftätern ausgehende Kriminalität muss wirkungsvoller bekämpft werden. Die FDP Berlin will deshalb die effektive Zusammenarbeit von Justiz und Polizei mit den zuständigen Dienststellen in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Damit soll auch sichergestellt werden, dass diese Täter ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüßen. Anders verhält es sich mit den hier dauerhaft lebenden oder geduldeten Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit sowie Asylbewerbern. Sie sind, wenn sie Straftaten begehen, nicht anders als deutsche Straftäter zu behandeln und sollen daher auch nicht ausgewiesen werden können.
Der Strafvollzug muss dem Gemeinwohl dienen. Je besser die Menschen auf den Zeitpunkt ihrer Entlassung vorbereitet sind, desto größer die Chance, dass sie in Zukunft ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung führen können. Um dies zu erreichen will die Berliner FDP im Strafvollzug verstärkt therapeutische und soziale Instrumente einsetzen.

Stadt im Sinne der Bürger entwickeln

Die Entwicklung der Stadt hat sich an den Interessen ihrer Bewohner und nicht an den Ideologien der beamteten Planer zu orientieren. Der Bauherr entscheidet, was er für gute Architektur hält.
Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik ist es auch, die Mobilität der Bürger in einer modernen Metropole sicher zu stellen. Die FDP lehnt es ab, die 80-prozentige Nutzung des ÖPNV durch verkehrsbehindernde Maßnahmen und Straßenrückbau zu erreichen. Wir fordern den Erhalt der Tunnel am Breitscheidplatz und unter dem Alexanderplatz.
Die FDP bekennt sich zur Zukunftsplanung am Alexanderplatz. Seine zentrale urbane Bedeutung wird durch die geplanten Hochhäuser gesichert. Gleichzeitig bewahrt diese Konzentration vor Zergliederung.
Der Tiergartentunnel muss an die Stadtautobahn angebunden werden um einen flüssigen Verkehr zu gewährleisten und Potsdamer Platz und Stadtmitte optimal anzubinden.
Das Kulturforum am Tiergarten soll in Anlehnung an die ursprünglichen Pläne Hans Scharouns vollendet werden. Dies gilt insbesondere für die Idee eines Künstlergästehauses zwischen Neuer Nationalgalerie und Kammermusiksaal. Bau und Betrieb sollen privat erfolgen. Die Ausweisung von Sanierungsgebieten muss sehr viel zurückhaltender vorgenommen werden. Gerade bei Gebieten, die sich aus eigener Kraft entwickeln können, wie Kollwitzplatz oder Spandauer Vorstadt, stellt die derzeitige Praxis aus Sicht der FDP einen Missbrauch des besonderen Städtebaurechts dar.
Berlins Club- und Partykultur ist mittlerweile zu einem Standortfaktor geworden. Statt mit undurchsichtigen Auflagen und Repressalien diese Kultur zu zerstören, sind die Betreiber als junge Unternehmer zu fördern. Provinzielle Einschränkungen beim nächtlichen Ausschank in Biergärten sind ebenso für weite Teile Berlins abzulehnen.
Umweltschutz muss den Bürgern zugute kommen und kann nicht als Vorwand dienen, die Entwicklung urbanen Lebens zu behindern. Dies gilt für Flächenverbrauch durch Straßenbau ebenso wie für Lärmemissionen bei Biergärten.

Länderfusion vorantreiben

Die FDP setzt sich seit Jahren für die Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Viele wirtschaftliche und planerische Gründe sprechen dafür. Die Fusion bietet die Chance, im Sinne der Bürger die Verwaltungen zu straffen und Gesetze und Verfahren zu vereinfachen oder abzuschaffen. Eine gemeinsame Verkehrsplanung, die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die zukunftsorientierte Strukturierung der Hochschul- und Forschungslandschaft, die koordinierte Entwicklung des Medienstandortes und eine stärkere Stimme im Chor der Bundesländer sind Chancen, die zur Zeit nicht wahrgenommen werden.
Die FDP setzt sich dafür ein, unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan durch die Parlamente beschließen zu lassen und die Fusion im Sinne der Bürger mit allem Nachdruck voran zu treiben.

Bürger stärker einbeziehen

Die FDP tritt für eine starke Beteiligung der Bürger an politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen ein. Dazu müssen die Hürden für direkte Demokratie auf Landesebene auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden.
Insbesondere auf Bezirksebene will die FDP eine direkte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Es ist eine Verschwendung von Ressourcen, die Bürger nicht bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes zu beteiligen. Gute Ortskenntnisse und soziale Verwurzelung bieten einen großen Fundus an Kompetenz und Ideen zur Entwicklung von Kiezen und Bezirken. Hierzu müssen neue Verfahren für Bürgerbeteiligung und -entscheid eingeführt werden.

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