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B'90/Grüne in Berlin on Oct. 21, 2001

Grüner Aufbruch für Berlin - Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 21. Oktober 2001

Grün ist die Zukunft

Liebe Wählerinnen und Wähler,
die politischen Ereignisse der letzten Monate haben für den längst fälligen Umbruch in
der Berliner Politik gesorgt. Die kommende Wahl ist für die Zukunft unserer Stadt und
für uns alle von größter Bedeutung. Sie werden mit Ihrer Stimme darüber entscheiden,
ob es einen glaubwürdigen Neuanfang gibt. Sie werden entscheiden, ob wir die
Finanzkrise ehrlich ergründen und bewältigen. Sie werden entscheiden, ob die alte
Selbstbedienungsmentalität endlich aufhört. Und bitte - gehen Sie wählen! Damit nicht
andere über ihre Zukunft, über die Zukunft von Berlin entscheiden.
Die tiefe Krise der Berliner Bankgesellschaft ist der Endpunkt einer unheilvollen
Entwicklung. CDU und SPD haben dafür gesorgt, dass der Filz in den letzten
Jahrzehnten immer dichter wurde. Hand in Hand verschleuderten Politik und Wirtschaft
öffentliche Gelder durch Misswirtschaft und Korruption. Was in der Berliner
Bankgesellschaft geschah, setzt diesen Machenschaften allerdings die Krone auf.
Immer noch nicht vollständig absehbar sind die finanziellen Folgen für den
Landeshaushalt, für den Wirtschaftsstandort, für Tausende von Beschäftigten - letztlich
für Jede und Jeden von uns.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, diese unerhörten Vorgänge
aufzuklären, die Krise zu bewältigen und wieder Glaubwürdigkeit in die Berliner Politik
zu bringen. Um den Wechsel überhaupt zu ermöglichen, war eine Abwahl der CDUSenatoren
zusammen mit der PDS nötig. Die PDS toleriert somit notwendigerweise den
Übergangssenat. Wir haben nicht vergessen, dass sich die PDS aus freiem Willen dazu
entschieden hat, die Rechtsnachfolgerin der SED zu werden und dass sie dabei ein
Vermögen beiseite geschafft hat, das nicht ihr, sondern der Bevölkerung gehört. Große
Teile der PDS sind noch immer beseelt vom alten Geist: Inmitten der schlimmsten
Haushaltskrise hat die PDS im Abgeordnetenhaus zusammen mit der CDU 7 Millionen
Mark für einen Schießplatz in Treptow bewilligt. Das zeigt ihre finanzielle
Verantwortungslosigkeit und an welche Klientel sie sich gebunden fühlt.
Ost-Seilschaften und West-Filz könnten prächtig harmonieren - aber nicht mit BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Wir haben auf keiner Seite der Mauer im Sumpf gesteckt. Wir

nehmen keine Rücksicht bei der Aufklärung. Einen tatsächlichen politischen Neuanfang
kann es nur mit uns geben. Nur Ihre Stimme für Grün verhindert Rot-Rot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Übergangssenat

In den Ressorts Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben wir die dringend
notwendigen Arbeiten schon in der Übergangszeit bis zu den Neuwahlen angepackt.
Das Justizressort hat zur Aufklärung des Bankenskandals eine Sonderermittlungsgruppe
aus StaatsanwältInnen, WirtschaftsreferentInnen und PolizistInnen eingesetzt.
Sie soll der Vertrauenskrise in das Funktionieren des Rechtsstaates entgegen wirken.
Zu lange herrschte der Eindruck, dass die Kleinen gehängt werden, während die
Großen unbehelligt Millionen veruntreuen können.
Im Kulturressort wurden mit dem Beschluss zur Einrichtung einer Stiftung die Berliner
Philharmoniker und das Engagement des designierten Chefdirigenten Sir Simon Rattle
abgesichert. Gleichzeitig erhielt die freie Kulturszene die ihr von der CDU
abgenommene 1 Million Mark zurück. Die jahrelange Zitterpartie um das Projekt
"Topographie des Terrors" konnte im Einvernehmen mit dem Architekten endlich
beendet werden. Die Hochschulverträge wurden auf unseren Druck hin endlich
abgeschlossen. Damit erhalten die Hochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2005.
In Zusammenarbeit der Ressorts Stadtentwicklung und Wirtschaft gelang es, der
BSR den Verzicht auf den Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage in Berlin abzuringen.
Unsere Wirtschaftssenatorin nahm das vom alten Senat sträflich vernachlässigte
Gespräch mit türkischen UnternehmerInnen auf, die nicht nur ein bedeutender
Wirtschaftsfaktor in der Stadt sind, sondern auch wichtige PartnerInnen bei der
Integration von jungen MigrantInnen in der Stadt.
Wir haben uns erfolgreich für den Ausbau von verlässlichen Unterrichts- und Betreuungszeiten
eingesetzt. Im Nachtragshaushalt hat unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus
dafür gesorgt, dass die Integration behinderter Kinder in den Oberschulen durch 60
neue Lehrerstellen gesichert wird. Dort, wo in Schulklassen der Anteil von SchülerInnen
nichtdeutscher Herkunft mehr als 40 Prozent beträgt, werden die Klassenfrequenzen in
den Einstiegsklassen (1 und 7) nach den Sommerferien deutlich gesenkt.
Monatelangen Stillstand hat der neue Senat endlich beendet. Es wurde zügig
verhandelt, entschieden und umgesetzt.

Haushaltssanierung ist Zukunftssicherung

Berlin steht am finanziellen Abgrund, die große Koalition hat Berlin dorthin gebracht.
Der Bankenskandal war nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Berlin zahlt zur Zeit täglich
über 11 Millionen Mark Zinsen. Damit ließen sich täglich zwei bis drei neue Kindertagesstätten
bauen. Um von dieser Zinsenlast wegzukommen, muss in den nächsten
Jahren eine konsequente Konsolidierungspolitik verfolgt werden. Dabei darf aber nicht
wie in der Vergangenheit mit dem Rasenmäher pauschal gekürzt werden. Die
Sparpolitik darf die Entwicklungsperspektiven der Stadt nicht zerstören.
Grundlage einer jeden wirkungsvollen Haushaltskonsolidierung ist ein ehrlicher Umgang
mit der Situation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben als einzige Partei zu, dass Berlin
es ohne Unterstützung des Bundes nicht schaffen wird, den Haushalt zu sanieren. Wer
behauptet, den Haushalt ohne Bundesunterstützung bis 2009 alleine sanieren zu
können, der sagt nicht die Wahrheit. Dies würde die Stadtstruktur - Schulen, Straßen,
Schwimmbäder, Theater und so weiter - vollkommen zerstören. Wir brauchen
strukturelle Veränderungen, denn sonst wird der Bund nicht bereit sein, jährlich mit
Milliarden auszuhelfen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein Haushaltssanierungskonzept entwickelt, das es
ermöglicht, den Haushalt bis zum Jahr 2015 zu sanieren und gleichzeitig politische
Schwerpunkte zu setzen. Dabei nutzen wir die Fluktuation im öffentlichen Dienst und
wollen in enger Kooperation mit den Gewerkschaften in den nächsten acht Jahren
17.500 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abbauen. Das reicht aber nicht! Die
Kosten der öffentlichen Verwaltung müssen gesenkt werden. Deshalb muss sich der
öffentliche Dienst einem kontrollierten Wettbewerb stellen. Möglichst viele Ämter
(beispielsweise bei der Bauverwaltung) müssen sich betriebswirtschaftlich organisieren.
Die Beschäftigungssicherungsvereinbarung mit den Gewerkschaften muss neu
verhandelt werden, um die notwendigen Personalumsetzungen effektiver vollziehen zu
können.
Wir wollen eine Budgetanalyse, die prüft, ob und in welchem Maße die Haushaltsmittel
auf das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und der MigrantInnen gerichtet
eingesetzt werden - und zwar bezüglich aller Ausgaben in den laufenden
Haushaltsjahren.

Gleichzeitig wollen wir in den Schulen zusätzliche Stellen schaffen, die Hochschulen
und wissenschaftlichen Einrichtungen stärken und ein ökologisches Investitionsprogramm
im Umfang von bis zu 1 Milliarde Mark jährlich auflegen, mit dem rund
15.000 Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden können. Die Kulturlandschaft
Berlins muss gesichert werden, sie ist ein Standortvorteil allererster Güte.
Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dazu gehört auch die Unterstützung der
bezirklichen Beschäftigungsbündnisse. Wir wollen Selbsthilfe und Eigeninitiative stärken
und fördern, statt bürokratisch zu behindern. Wir wollen eine effektive und leistungsfähige
öffentliche Verwaltung mit schnellen und guten Dienstleistungen. Die Verwaltungsreform
hat bisher zu wenig geleistet. Die Bedeutung der freien Träger der Stadt,
die einen Großteil der sozialen, pädagogischen und kulturellen Infrastruktur gewährleisten,
wird bei der Umsetzung unseres Sanierungskonzeptes wachsen. Haushaltssanierung
und politische Gestaltung gehören bei uns untrennbar zusammen. Unser
Sanierungskonzept bedeutet, dass sich die Einstellung von Politik und BürgerInnen
ändert. Wir brauchen einen grünen Aufbruch.

Berlin im Aufbruch

Berlin steht vor enormen Aufgaben. Wir wollen sie gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, anpacken.
Wir sind die Partei, in der Frauen kein Alibi, sondern entscheidende politische Kraft
sind. "Gender-mainstreaming" ist für uns kein Modewort, sondern Programm und alltägliche
Politik. Wir stellen sämtliche Politikfelder auf den Prüfstand der Geschlechtergerechtigkeit
und fordern öffentliche Gelder für besondere gleichstellungspolitische
Maßnahmen. Bei uns mischen Frauen überall mit, bei allen Entscheidungen und in allen
Politikfeldern: Dort, wo es um Soziales geht, aber auch dort, wo es um Geld, Macht und
Zukunft geht.
Dass Lesben und Schwule in allen Lebenslagen und -fragen bei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eine politische Heimat finden, ist seit Langem selbstverständlich.
Eine lebendige Demokratie braucht das Engagement und die aktive Mitgestaltung der
Bürgerinnen und Bürger. Dafür müssen die Elemente der direkten Demokratie
weiterentwickelt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in den Bezirken ein

mehrstufiges Verfahren für den Bürgerentscheid einführen. Außerdem soll das
landesweite Abstimmungsrecht erleichtert werden.
Grün steht für Gerechtigkeit und Transparenz, für ein solidarisches
Zusammenleben und für nachhaltige Investitionen in die Zukunft.

Gerechtigkeit und Transparenz

Aufräumen und aufklären

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den politischen Neuanfang. Die alten West-Berliner Seilschaften dürfen nicht länger den Ton angeben. Was gab es nicht alles für
Affären und Skandale: Steglitzer Kreisel, Garski-Affäre und Antes-Skandal, die
"bestechende" Olympiabewerbung, die dubiosen Grundstückskäufe beim Flughafen
Schönefeld bis hin zur Bankenkrise - man trifft immer wieder auf die gleichen Akteure
und auf die gleichen Strukturen.
Bei der Gründung der Berliner Bankgesellschaft 1994 wurde eine Konstruktion gewählt,
mit der die Plünderung der damals soliden öffentlichen Banken durch die privaten
Banken möglich wurde. Die Warnungen von Michaele Schreyer im Jahr 1998 wurden
abgetan. Die Kreditgeschenke Landowskys an Parteifreunde, Verkäufe an virtuelle
Firmen auf den Cayman-Inseln, Fondsgeschäfte, durch die Anleger keine Steuern mehr
zahlen mussten, sind einige der Ursachen für die Plünderung des Berliner Haushaltes
durch die Bankgesellschaft. Ein besonderes Schnäppchen für die eigenen Bankvorstände
waren die sogenannten Exklusivfonds für die Bankmanager und ihre Freunde:
Mit großzügigen Garantien ausgestattet, beschlossen die Banker, als die Gewinnausschüttung
versiegte, sich selbst die Anteile wieder abzukaufen.
Der finanzielle Verlust dieser Bankgesellschaft nach nur sieben Jahren ist niederschmetternd:
8 Milliarden Mark sind durch Betrug und durch faule Kredite verschleudert
worden. Was sagte Bertolt Brecht? "Was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen
das Gründen einer Bank!" - womit er auf die finanziellen Vorteile von letzterem
anspielte. Wer hätte gedacht, dass Bankvorstände den Ratschlägen von Brecht folgen
würden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, dass diese Vorgänge im Untersuchungsausschuss
des Abgeordnetenhauses aufgearbeitet, durch Polizei und Staatsanwaltschaft
aufgeklärt und auch geahndet werden. Wir werden uns hartnäckig für Schadensersatzzahlungen
durch die Verantwortlichen einsetzen.
Gerechtigkeit ist für uns ein Wert, für den es sich zu kämpfen lohnt. Dazu ist
Transparenz nötig: Transparenz der Gesellschaften, in denen Berlin Anteilseigner ist, in
denen Berlin die Aufsichtsräte stellt, in denen sich jahrzehntelang der Filz gebildet hat.
Wir werden alle diese Strukturen durchleuchten. Wir werden die Qualifikation der
Verantwortlichen kritisch bewerten. Wir werden hinterfragen, ob hier für Berlin sinnvolle
und notwendige Arbeit geleistet oder nur ein Versorgungsapparat für ausgediente
Parteimitglieder vorgehalten wird.
Wir sind die Antikorruptionspartei. Wir sind die filzfreie Alternative.

Zusammenleben in der Stadt

Multikulturelle Metropole - lebenswerter Kiez

Berlin ist eine quicklebendige und spannende Großstadt. Sie fasziniert und begeistert
viele junge Menschen und die vielen Neuberlinerinnen und Neuberliner, die mit den Institutionen
des Bundes nach Berlin gekommen sind. Die Stadt gewinnt ihre Attraktivität
aus dem Nebeneinander und den Widersprüchen zwischen Metropole und Kiez.
An der Lebensqualität im Kiez entscheidet sich, ob multikulturelles Zusammenleben
funktioniert oder scheitert, ob junge Familien bleiben oder an den Stadtrand ziehen, ob
Frauen sich abends auf die Straße trauen, ob alte Menschen in ihrer vertrauten
Umgebung altern können oder in ein Heim in fremder Umgebung ziehen müssen.
Miteinander reden und gegenseitige Akzeptanz - das sind die Voraussetzungen für
soziale Stabilität. Soziale Angebote sollten in Nachbarschaftszentren gebündelt werden,
um Bürgerengagement und Selbsthilfe zu stärken. Selbsthilfe und Selbständigkeit sind
unser Leitbild auch bei der Verschönerung und Verbesserung des Wohnumfeldes. Wir
wollen die Menschen verstärkt in allen Planungsprozessen beteiligen, die sie und ihr
Umfeld direkt betreffen. Denn sie wissen am besten, was gut für sie ist.

Viele alte Menschen verfügen über Lebenserfahrungen und Freizeit, die sie mit
jüngeren Menschen teilen wollen. Deshalb werden wir das Zusammenleben von Jung
und Alt in Wohnprojekten und Freizeiteinrichtungen modellhaft fördern, um soziale
Verantwortung im Gemeinwesen praktisch lebbar zu machen.

Einwanderung und Integration gestalten

Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Das Miteinander von Menschen aus verschiedenen
Ländern und Lebensmilieus eröffnet wichtige gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle
Chancen für Berlin. Eine der Welt zugewandte Metropole braucht Vielfalt nach
Innen und Offenheit nach Außen. Einwanderung und Integration sind komplementäre
Aufgaben. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern eine gegenseitige Herausforderung
für die In- und AusländerInnen.
Viele Menschen haben in Berlin als Verfolgte, als ethnisch, sozial oder aus geschlechtsspezifischen
Gründen Diskriminierte, als Vertriebene aus Bürgerkriegen Zuflucht
gesucht und gefunden. Diese Flüchtlinge auszugrenzen und ständig mit Abschiebung
zu bedrohen, ist unmenschlich. Wir stehen dafür, dass Flüchtlinge ohne Rückkehrmöglichkeit
ins Heimatland ein Aufenthaltsrecht erhalten und das Recht auf Arbeit
bekommen. Wir wollen für alle Flüchtlinge und Asylsuchenden menschenwürdige
Lebensbedingungen schaffen. Ihren Kindern muss der ungehinderte Zugang zu Bildung
und Ausbildung gewährt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration der MigrantInnen, die bereits ein
Aufenthaltsrecht haben. Ernsthafte Bemühungen auf diesem Feld erfordern aber einen
grundlegenden Politikwechsel und eine Parteilichkeit für die MigrantInnen, wie sie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Politik gemacht haben. Es ist Besorgnis erregend,
wenn Eingewanderte noch in der dritten Generation deutlich benachteiligt sind, wenn
sie weit schlechtere Schulkarrieren und geringere Ausbildungschancen haben und
wenn sie weit mehr von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Die Chancen von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft auf dem Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt wollen wir verbessern. Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Betriebe
Berlins müssen sich interkulturell öffnen. Die besondere Situation von Frauen und
Mädchen muss bei allen Facetten der Einwanderungs- und Integrationspolitik bedacht

werden. Ausländische Jungen und Mädchen brauchen Gelegenheit und Freiräume,
ihren Lebensentwurf und ihre Geschlechterrolle kritisch zu hinterfragen.
Wir sprechen uns für die Einrichtung von Integrationskursen für alle Neuzuwanderer auf
freiwilliger Basis aus. Positive Anreize wie verbesserte Aufenthalts- und Arbeitsrechte
sind sehr viel sinnvoller als Zwang.
Wir wollen, dass möglichst viele EinwanderInnen deutsche StaatsbürgerInnen werden.
Dafür schlagen wir eine Einbürgerungskampagne in Berlin vor. Die Bearbeitung der
Einbürgerungsanträge muss schneller und unbürokratischer erfolgen als zur Zeit.
Berlin ist die deutsche Stadt mit den meisten Zuwanderern ohne Aufenthaltsstatus, das
heißt ohne Papiere. Regelmäßige Legalisierungsakte, wie sie in west- und südeuropäischen
Ländern seit Jahren praktiziert werden, sind nötig; die Betreuung von
"Illegalisierten" muss für alle HelferInnen gefahrlos möglich sein, Kinder ohne Papiere
müssen gefahrlos die Schule besuchen können.
Schließlich wollen wir die bisherige Institution eines/einer Ausländerbeauftragten in eine
Stabsstelle für interkulturelles Zusammenleben, mit Zuständigkeiten auch für die
Belange von SpätaussiedlerInnen und Eingebürgerten, weiterentwickeln.

Berlin: Tolerant und sicher

Wir wollen eine offene, tolerante und für jede und jeden sichere Stadt. Dafür brauchen
wir eine zukunftsweisende Kriminalpolitik, eine moderne Polizei und eine bürgerInnennahe
Justiz. Wir stehen für eine rationale Kriminalpolitik, die Kriminalität effektiv und
nachhaltig bekämpft, statt auf Show-Effekte zu setzen. Achtung der freiheitlichen
Grundrechte und effektive Kriminalpolitik sind kein Widerspruch.
Gesellschaftliche Konflikte, die sich in Gewalt ausdrücken, haben in vielen Fällen
soziale Ursachen. Die Bekämpfung dieser Gewalt kann nicht den Opfern aufgebürdet
werden, sondern ihre Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen
ist eine auf sozialen Ausgleich und Integration ausgerichtete Politik die beste
Prävention.
Wir halten es für wichtig, dass gesellschaftliche Konflikte im jeweiligen sozialen Umfeld
gelöst und die Betroffenen bei der Lösung unterstützt werden. Präventionsräte spielen
dabei eine wesentliche Rolle: In diesen Räten arbeiten AnwohnerInnen, soziale

Einrichtungen wie Antigewaltprojekte und Schutzprojekte, Jugendliche, Bezirksverwaltung
und Polizei zusammen. Insbesondere die Gewalt gegen Frauen wird häufig
verschleiert und verharmlost. Besondere Bemühungen wie zum Beispiel sensibilisierende
Öffentlichkeitsarbeit oder die Einrichtung geschützter Orte sind deshalb zur
Prävention und zum Schutz der betroffenen Frauen nötig.
Auch in der Drogenpolitik hat sich erwiesen, dass die harte Linie keinen Erfolg bringt.
Beschaffungskriminalität kann durch ein ausgeweitetes Methadonprogramm verringert
werden. Eine sachgerechte Aufklärung über Ecstasy und andere Partydrogen muss
gefördert werden. Ziel der Drogenpolitik ist es, den Betroffenen neue Perspektiven für
ein normales und gesundes Leben eröffnen.
Berlin braucht eine bürgerInnennahe Metropolen-Polizei. Unser Leitbild für die Berliner
Polizei: weiblicher, multikultureller, sparsamer, freundlich und intelligent. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN wollen eine echte Modernisierung und Reform der Polizei mit einer
schlanken Verwaltung. Dafür muss moderne Technik eingesetzt werden. In der
Ausbildung setzen wir auf "Grips statt Schlagstock". Die Polizei braucht soziale
Kompetenz und muss Expertin des Konfliktmanagements werden. Richtig geschulte
BeamtInnen können eigenverantwortlich handeln und werden als PartnerIn der
Bürgerinnen und Bürger akzeptiert. Durch eine intelligente Organisation der Polizei
wollen wir den häufig vorzufindenden, falsch verstandenen Korpsgeist überwinden.
Die vorhandenen Ressourcen der Polizei können besser genutzt werden, zum Beispiel
durch neue und flexible Dienstzeitmodelle. Wir fordern ein neutrales Amt eines/einer
Polizeibeauftragten für die BürgerInnen, aber auch für PolizeibeamtInnen, die sich
außerhalb des normalen Dienstwegs an diese Beauftrage wenden können. Wir fordern
die Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Namens- oder Nummernschildern.
Als Partei der BürgerInnenrechte wollen wir die bürgerrechtsfeindlichen Eingriffe im
Polizeirecht zurückdrängen oder verhindern (zum Beispiel Schleierfahndung, Lauschund
Videoangriffe). Einschränkungen beim Demonstrationsrecht werden wir nicht
hinnehmen. Auch Nazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor sind kein Anlass, das
allgemeine Demonstrationsrecht einzuschränken.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eines unserer wichtigsten Ziele. Erziehung zu
Weltoffenheit und Toleranz, soziale Prävention und konsequentes Vorgehen gegen
Täter im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen können dazu beitragen,
dass kein Klima von Angst, Gewalt und Bedrohung entsteht. Aussteigerprogramme für

Rechtsextreme, die aus der Szene herauswollen, müssen entwickelt und umgesetzt
werden. Den Opfern rechtsextremer Gewalt muss besser und schneller geholfen
werden.
Die Berliner Justiz muss effektiv, bürgernah und schnell arbeiten können. Der Berliner
Justizvollzug muss reformiert werden. Menschenunwürdige Bedingungen in den
Vollzugsanstalten wollen wir abschaffen. Der permanenten Überbelegung kann mit
konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von
Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden. Freie Träger müssen dabei eine wesentliche
Rolle spielen. Vollzugslockerungen, auch für Nichtdeutsche, ermöglichen frühere
Entlassungen. Die Gefangenen brauchen sinnvolle und wirtschaftlich effizient
organisierte Arbeitsmöglichkeiten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung.

Berlin für Kinder und Jugendliche

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Bedürfnisse und Interessen von Kindern,
Jugendlichen und Familien in unserer Stadt einen großen Stellenwert.
Kindertageseinrichtungen sind für uns die erste Stufe des Bildungssystems. Kitas sind
eigenständige Lebens- und Lernorte für Kinder, in denen die Erziehung in der Familie
unterstützt und ergänzt wird. Wir setzen uns für eine Verbesserung der pädagogischen
Angebote und die Sprachförderung für alle Kinder ein. Für Kinder, die aufgrund ihres
sozialen Umfeldes oder ihrer Herkunft benachteiligt sind, wollen wir die Personalausstattung
weiter verbessern. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten müssen den
Bedürfnissen der Kinder und Eltern entsprechen. Wir treten für die Ausweitung der
Betreuungsangebote für die 0-10-Jährigen ein.
Wir wollen Kitas - auch im Verbund mit benachbarten Einrichtungen - zu Familienzentren
weiter entwickeln. Dabei müssen sich die Kitas auf die soziale, kulturelle und
sprachliche Vielfalt der Kinder und Familien einstellen. Um diesen Aufgaben gerecht zu
werden, brauchen die Kitas verlässliche Rahmenbedingungen und vergleichbare
Strukturen. Die Aus- und Fortbildung der ErzieherInnen muss im Hinblick auf
Geschlechterkompetenz, interkulturelles Lernen, Sprachförderung, Eltern- und Gemeinwesenarbeit
dringend reformiert werden.
Nötig ist eine bessere Beratung und Unterstützung besonders von jungen Familien. Die
Kinder wachsen hinein in eine neue Welt und werden mit Problemen konfrontiert, bei

denen Eltern oft immer weniger helfen können. Hier brauchen Eltern Unterstützung
ohne Bevormundung.

Jugendarbeit für Spaß und Entwicklung

Wir wollen Freizeitangebote für Jugendliche, die Kreativität und soziales Verhalten
fördern, die Jugendlichen gerade in dem Alter helfen, in dem sie nach ihrem eigenen
Weg suchen. Jugendliche brauchen Orte und Freiräume, an denen sie Unterstützung,
Beratung und Erfahrungsmöglichkeiten finden, wenn es um Probleme in Schule und
Familie, um die Rollenfindung zwischen den Geschlechtern oder den fehlenden
Ausbildungsplatz geht. Die geschlechtsspezifische Jugendarbeit muss konsequent
weiterentwickelt werden. Netzwerke zwischen den Angeboten der öffentlichen und der
freien Jugendhilfe, den Sportvereinen und den Schulen wollen wir ganz besonders
fördern.

Demokratie, Mut und Eigeninitiative stärken

Wir vertreten eine Politik, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt. Das bedeutet nicht
nur, in allen Politikbereichen ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen, sondern sie auch
mitbestimmen zu lassen. Das beginnt bei der Gestaltung von Spielplätzen, muss die
Anerkennung der Vertretungsrechte von SchülerInnen umfassen (insbesondere der
LandesschülerInnenvertretung) und darf auch nicht bei der Gestaltung des Wohnumfeldes
zu Ende sein.
Die Zeit, in der Berliner Kinder- und Jugendpolitik vom Rest der Republik mit Neid
betrachtet wurde, ist mit den Jahren der CDU-SPD-Koalition vergangen. Die Strukturen
wurden den sich ändernden Bedingungen nicht angepasst, und Sparpolitik bedeutete
fast nur Rückzug. Dabei ist Politik für Kinder und Jugendliche im Kern kein Finanzproblem.
Denn während viele sinnvolle Projekte wegen einiger tausend Mark
dahinsiechen, gehen zweistellige Millionenbeträge weiterhin in Maßnahmen wie etwa
die Unterbringung in Heimen.

Schwul-lesbische Hauptstadt

Berlin ist ein nationaler und internationaler Anziehungspunkt für Lesben und Schwule.
Davon zeugen eine halbe Million TeilnehmerInnen beim Christopher-Street-Day.
Lesben und Schwule leben gerne in Berlin, sie gehören zur Vielfalt dieser Stadt.

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Lesben und Schwule schon offen ihre Interessen
vertreten, als das Thema bei anderen Parteien noch tabuisiert wurde. Wir haben
die Rechte erkämpft und das Selbstverständnis gefördert, die es heute ermöglichen,
sich selbstbewusst zu outen. So wurde in Berlin auf unsere Initiative hin 1989/90 das
Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geschaffen. Die ersten Regenbogenfahnen
an einem Rathaus in Deutschland wurden von der bündnisgrünen Bürgermeisterin,
Elisabeth Ziemer, in Schöneberg gehisst. Wir waren der Motor für das Lebenspartnerschaftsgesetz
auf Bundesebene. Dank unserer Gesetzesinitiative wurde in Berlin
das Standesamt als zuständige Stelle für die Eintragung von Partnerschaften bestimmt.
Im nächsten Schritt fordern wir die Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare.
Bei allen Erfolgen gilt es auch weiterhin, Vorurteile und Intoleranz abzubauen. Wir
wollen, dass lesbische und schwule Jugendliche in Schulen und Jugendfreizeitheimen
angstfrei ihre Identität finden können. Durch ein Antidiskriminierungsgesetz soll die
Gleichstellung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens gefördert und gesichert
werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Denkmal für die verfolgten
Homosexuellen des Naziregimes. Ziel ist eine Metropole Berlin, in der Lesben und
Schwule nicht nur toleriert, sondern akzeptiert werden.

Investieren in die Zukunft - Zukunftschance Bildung

Bildung, Ausbildung und Weiterbildung werden künftig die soziale Stellung, die
Erwerbsmöglichkeiten und Integrationschancen bestimmen. Von ihrer Qualität hängen
die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen ab.
Grüne Bildungspolitik orientiert sich am Grundsatz des lebenslangen Lernens. Wir
stehen für einen umfassenden Bildungsauftrag in Kitas, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen,
der die Geschlechtergerechtigkeit, interkulturelles Lernen und die
Integration von Menschen mit Behinderungen zur zentralen gesellschaftlichen Aufgabe
macht

Die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen - in- und außerhalb der Familie
- verändern sich, und Schulen müssen darauf reagieren. Zusätzlich zu ihrem klassischen
Bildungsauftrag erwachsen den Schulen neue Aufgaben in der Vermittlung von
Regeln des sozialen Miteinanders und in der Befähigung zum konzentrierten Arbeiten.
Auch aus diesem Grund brauchen Schulen mehr Zeit für Kinder und Jugendliche. Bereits
im Übergangssenat haben wir uns erfolgreich für den Ausbau von verlässlichen
Unterrichts- und Betreuungszeiten eingesetzt. Insbesondere in sozial schwachen Regionen
muss die Anzahl der verlässlichen Halbtagsgrundschulen ausgeweitet werden.
Wir wollen, dass die Schulen und die bezirkliche Jugendarbeit stärker zusammenarbeiten.
Um die Schule besser in ihr Umfeld einzubinden, müssen Nachbarschaftsinitiativen
und freie Träger der Jugendhilfe einbezogen werden. Dazu brauchen wir eine
grundlegende Reform der Schulorganisation und des Unterrichts. Wir brauchen eine
Öffnung der Schulen zur städtischen Lebens- und Arbeitswelt.
Bildung und Ausbildung sind wichtig für die soziale und gesellschaftliche Integration.
Nahezu ein Drittel der SchülerInnen aus ImmigrantInnenfamilien verlässt die Oberschule
ohne Abschluss. Auch nach 40 Jahren Migration ist die Schule in der Bundesrepublik
immer noch monolingual und monokulturell orientiert. Dieser Teufelskreis kann
nur durch eine Bildungsoffensive durchbrochen werden. Die vorschulische Förderung
muss genauso verbessert werden wie die Lehr- und Lernbedingungen in den Schulen.
Lebens- und Erfahrungswelt der ImmigrantInnenkinder sollten in Schulbüchern und in
den Rahmenplänen berücksichtigt werden.
Auch die Ausbildung der LehrerInnen muss reformiert werden. Berlin braucht immer
mehr qualifizierte Lehrkräfte für den Unterricht in zweisprachigen Bildungsgängen und
für die Vermittlung der Fähigkeit zu multikultureller Kommunikation. In diesem Zusammenhang
ist mehrsprachiges Erziehungs- und Lehrpersonal ein Muss.
Zentrale Aufgabe der Bildungspolitik ist es, dass ImmigrantInnenkinder die deutsche
Sprache erlernen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse wird jede Integrationsbemühung
scheitern. Zur Verbesserung der Sprachkenntnisse der Kinder müssen die Elternhäuser
gewonnen und gefördert werden. Integration ist eine zentrale Aufgabe der Bildungspolitik.
Die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder ist in Berlin seit
über zehn Jahren Normalität. Das stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der LehrerInnen.
Damit diese Anforderungen erfüllt werden können, brauchen wir ausreichende

sachliche und personelle Ressourcen. Die gemeinsame Erziehung behinderter und
nichtbehinderter Kinder darf sich nicht auf wenige Schulen und Schulformen beschränken.
In der Sekundarstufe I und II wollen wir sie kontinuierlich ausweiten.
Dreh- und Angelpunkt aller Reformen ist eine größere Eigenverantwortlichkeit der
Berliner Schule für ihre Weiterentwicklung und eine andere Rolle der Lehrkräfte. Wir
wollen, dass Schulen mehr Rechte erhalten, um den Schulalltag und ihren pädagogischen
Auftrag eigenständig gestalten zu können. Sie sollen über die Verwaltung von
Geldern und bei der Personalauswahl mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Deshalb
werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für eine zügige Verabschiedung des neuen
Schulgesetzes einsetzen und die Modellversuche "Schule 21" fördern, bei denen
Schulen selbständig über ihre pädagogische Gestaltung, die Auswahl des Personals
und ihre Finanzen entscheiden können und eine Neuregelung der Arbeitszeit der Lehrkräfte
anstreben.
Die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Schule bedeutet, dass sie sich mehr
öffnet gegenüber der realen Welt, auch der Arbeitswelt und den Qualitätsanforderungen
des Arbeitsmarktes. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, in Technik und Wissenschaft
werden häufig nur sehr zögerlich wahrgenommen und in Inhalt und Form des
Unterrichts kaum realisiert.

Wissenschaft und Forschung - Investitionen in Köpfe statt in Beton

Bildung und Wissenschaft sind die Garanten der Zukunft und wichtige Wirtschaftsfaktoren
der Stadt. Daher haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur erfolgreich um
das Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur im Übergangssenat gerungen und es
kompetent besetzt, sondern werden auch in der neuen Legislaturperiode Priorität auf
dieses Politikfeld setzen. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
sind ein bedeutender Teil des öffentlichen Lebens in Berlin. Wissenschaft und
Forschung sind die Basis, neue Technologien und Produkte zu schaffen, neuen Firmen
zu gründen und soziale Innovationen zu fördern. Somit können zukunftsfähige Arbeitsplätze
geschaffen und vorhandene Umweltprobleme erkannt und gelöst werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass in der momentanen Phase der Haushaltssanierung
zunächst wieder 100.000 ausfinanzierte Studienplätze in der Stadt erreicht
werden. Die Hochschulverträge sind ein zentrales Steuerungselement der Hochschulpolitik. Sie geben zum Einen Planungssicherheit für die Hochschulen, zum Anderen
schaffen sie Leistungsanreize. Sie dürfen nicht dazu dienen, alte Missstände zu bemänteln.
So wie die Berliner Verwaltung reformiert werden muss, so müssen auch die Hochschulverwaltungen
reformiert werden. Die Vergabe von Finanzmitteln muss sich stärker
an Leistungskriterien ausrichten.
Wir werden auch weiterhin konsequent für die Erhöhung des Frauenanteils auf allen
wissenschaftlichen Qualifikationsstufen sowie für die Förderung von Frauen insbesondere
in technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen eintreten und die notwendigen
Rahmenbedingungen schaffen. Darüber hinaus wollen wir, dass Frauen- und Geschlechterforschung
in die Curricula der Studiengänge und Prüfungsordnungen eingeht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Berliner Hochschulgesetz novellieren. Dabei
werden wir die Spielräume des neuen Hochschulrahmengesetzes für mehr Demokratie
und Partizipation nutzen, um die Erfahrungen der Erprobungsmodelle der am
31.12.2002 auslaufenden Regelung fruchtbar zu machen. Die Senatsverwaltung soll auf
die Rechtsaufsicht konzentriert werden. Im Rahmen der Dienstrechtsreform der rotgrünen
Bundesregierung wollen wir die Chance nutzen, Besoldungen in Zukunft auch
von der Evaluation der Lehre abhängig zu machen. Bei der Einrichtung der "Juniorprofessuren"
wird es mit uns keine Altersbegrenzung geben, die faktisch als Ausschlusskriterium
für Menschen mit Familienversorgungsverpflichtungen - mehrheitlich immer
noch Frauen - wirken.
Die Finanzierbarkeit der Berliner Hochschulmedizin muss langfristig gesichert werden.
Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es eine stärkere Förderung von nachhaltiger
Forschung geben, wie Technologien der erneuerbaren Energien, zum Beispiel Solartechnologie,
oder wie Friedens- und Konfliktforschung. Dabei legen wir besonderen
Wert auf die Förderung interdisziplinären Forschens und der Geschlechterforschung.
Wir stehen für die Forschungsfreiheit der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen auch in
den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Chancengleichheit für Frauen
im Forschungsbetrieb.
Wir werden die Abstimmung zwischen den Wissenschaftsstandorten in Berlin-Adlershof,
Berlin-Buch und Golm (Brandenburg) sowie mit den Innovationszentren Wuhlheide
und Spreeknie fördern, um die Forschungsregion Berlin-Brandenburg zu stärken.

Kulturelles Berlin

Die lebendige, vielfältige Kulturszene und die weltbekannten großen Kulturinstitutionen
tragen wesentlich zur Lebensqualität Berlins bei und sind für BesucherInnen aus dem
In- und Ausland ein Grund hierher zu kommen. Die Geschichte und ihre Brüche, das
Zusammenwachsen von Ost und West haben die Berliner Kulturlandschaft in einmaliger
Weise geprägt. Kultur wird für die Zukunft der Stadt gesellschaftlich und wirtschaftlich
weiter an Bedeutung gewinnen. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor für Berlin!
Kulturpolitik ist ein zentrales Feld grüner Großstadtpolitik. Das haben die Leistungen der
grünen Kultursenatorin bereits im Übergangssenat deutlich gezeigt. Die Vielfalt und Einmaligkeit
der Berliner Kultur wollen wir erhalten und intelligent weiterentwickeln. Dabei
sollen die freie Kulturszene und traditionelle Kulturinstitutionen nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Auch die bezirklichen Kulturangebote tragen zur Lebensqualität
dieser Stadt bei und müssen gestärkt werden. Die zahlreichen Gedenkstätten bewahren
die widerspruchsvolle Geschichte Berlins und werden deshalb unsere besondere
Aufmerksamkeit erhalten.
Wir wollen für die Einrichtungen und Projekte verlässliche Planungsgrundlagen und
Kriterien der Mittelvergabe schaffen. Mit den Bühnen in der Stadt werden wir über die
Möglichkeit der Zusammenlegung der nichtkünstlerischen Bereiche wie zum Beispiel
der Werkstätten sprechen. Bei der Förderung für die freie Szene und für innovative
Projekte, die in den vergangenen Jahren überproportional gekürzt wurde, wollen wir
einen neuen Schwerpunkt setzen und streben für diese zehn Prozent des gesamten
Kulturetats an. Dabei legen wir Wert darauf, dass Reformen mit den Beteiligten entwickelt
und durchgeführt werden. Das Kulturangebot darf nicht kaputt gespart werden.
Stattdessen müssen bestehende Potentiale besser genutzt werden. Anstelle des ständigen
Tauziehens zwischen Land und Bund um einzelne Einrichtungen und Projekte
streben wir für die Finanzierung der Hauptstadtkultur eine in sich stimmige Regelung
an, die auf Dauer trägt und allen Seiten Planungssicherheit gibt.

Wirtschaftsstandort Berlin

Seit dem Fall der Mauer befindet sich Berlin in einem tiefgreifenden Strukturwandel und
ist heute faktisch keine Industriestadt mehr. Mit ihrer rückwärtsgewandten Klientelpolitik
hat die große Koalition allerdings die Chance verspielt, den Strukturwandel zu gestalten

und so die Berliner Wirtschaft zu stärken. Statt dessen wurden Hunderte von Millionen
Mark Fördergelder verschleudert, um alte, auf Subventionen ausgerichtete Strukturen
zu erhalten, die inzwischen dennoch zusammengebrochen sind. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN werden den Strukturwandel nutzen, um die Berliner Wirtschaft sozial,
ökologisch und zukunftsfähig zu erneuern.

Medienstandort Berlin

Die Medienbranche ist für die Zukunft Berlins entscheidend. Im Mediensektor entstehen
neue Berufsbilder und neue Arbeitsplätze - von der klassischen Filmproduktion über
Radio und Fernsehen bis zur Multimediabranche. Die Politik muss den "Medienstandort"
fördern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als Auftraggeber und Innovationsmotor
für die Medienregion wichtig. Deshalb brauchen wir die Fusion von SFB und
ORB. Zusammen haben die beiden Anstalten die Größe des Hessischen Rundfunks
und bleiben damit in der ARD überlebensfähig. Die Fusion muss zu Strukturreformen
genutzt werden. Wir wollen den Offenen Kanal erhalten und darüber hinaus nichtkommerziellen
Radiosendern eine Chance geben. Weiterer Medienkonzentration muss
vorgebeugt werden. Auch im digitalen Zeitalter kommt es darauf an, dass alle Anbieter
diskriminierungsfrei Zugang zu den Kabelnetzen erhalten. Die Medienaufsicht muss
demokratisiert und reformiert werden. Berlin-Brandenburg ist eine klassische Filmregion.
An die Traditionen der 20er Jahre muss angeknüpft werden.

Berlin: Stadt des Wissens im Werden

Der Sprung in die Wissens- und Informationsgesellschaft scheint nahe. Die Stadt muss
ihre Chance als Standort neuer Dienstleistungsunternehmen rund um die Informationsverarbeitung
wahrnehmen.
Berlin muss endlich auf das setzen, was es auszeichnet: Die Menschen in dieser Stadt
mit ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Qualifikation und Bildung und ihrer interkulturellen
Lebensweise. Die zahlreichen Gründungen von Internet-, Werbe- und Multimediafirmen
sind ein Beispiel für den Trend hin zur wissensbasierten Wirtschaft. Die Berliner
Wirtschaftspolitik muss neu darauf ausgerichtet werden, dass in Berlin inzwischen
weniger als 35 Prozent der Erwerbsfähigen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis
beschäftigt sind. Z.B. wird der Zugang zu Krediten und Kapital für immer
mehr Menschen - für neue Selbstständige, für Freie, für kleinere und mittlere Unternehmen - zu einem Problem. Berlin braucht einen Kapitalmarkt auch für kleine und mittlere
Unternehmen und Kleinstkredite.

Öffentlicher Strukturwandel in Berlin

Nicht nur die Bankgesellschaft, auch die übrigen Berliner öffentlichen Unternehmen
müssen ihre Strukturen ändern. Statt die wirtschaftlichen Probleme der Betriebe zu
lösen, werden sie von einem Unternehmen in das nächste verschoben. Oder es droht
wie bei der BVG oder der BSR, dass aus öffentlichen Monopolen private gemacht
werden. Beides lehnen wir ab. Wir wollen die öffentlichen Betriebe der Stadt so
reformieren, dass sie im Wettbewerb eine Chance haben. Dabei hat die Stadt für die
Einhaltung ökologischer und sozialer Standards zu sorgen. Die Netze und das Angebotsmonopol
gegenüber den EndverbraucherInnen müssen in öffentlicher Hand
bleiben. Wer jedoch eine bestimmte Leistung erbringt, wer die Netze nutzt und wartet,
wer Anlagen und Fahrzeuge betreibt, das soll grundsätzlich durch Wettbewerb auf der
Grundlage öffentlicher Auftragsvergabe geklärt werden - wobei das Landesgleichstellungsgesetz
bei allen Auftragsvergaben konsequent angewendet werden muss. Die
bisherige Sonderstellung von BVG und BSR, S-Bahn, DB-AG und den Berliner
Wasserbetrieben (BWB) wollen wir schrittweise abbauen.

Ökologisches Investitionsprogramm überfällig

Wirksamer Klimaschutz bedeutet vor allem: Energie sparen! Investitionen in erneuerbare
Energien und Energiespartechniken schützen die Umwelt und schaffen Arbeitsplätze.
Das Gesetz über erneuerbare Energien, das Kraftwärmekopplungsgesetz, die
zinsgünstigen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der deutschen
Ausgleichsbank bieten Hauseigentümern, Wohnungsbaugesellschaften, kleinen und
mittleren Unternehmen vielfältige Hilfen. Je mehr sie wahrgenommen werden, um so
mehr Beschäftigung entsteht im Handwerk. Diese Entwicklung wollen wir in Berlin mit
Hilfe eines ökologischen Investitionsprogramms beschleunigen.

Berlin: Mitten in Europa zwischen Ost und West

Berlin liegt an der attraktiven Schnittstelle des EU-Wirtschaftsraumes und der prosperierenden
Wirtschaftsregion Mittel-Ost-Europa. Die bisherige Politik der ängstlichen Abschottung
gegenüber den Nachbarstaaten muss ersetzt werden durch eine Politik der
offensiven Wahrnehmung der Chancen der Erweiterung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

setzen sich für die Förderung weiterer Verflechtung und die Ankurbelung des
Austausches ein, vor allem im Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Umweltbereich.

Arbeit schaffen statt Sozialhilfe zahlen

Circa 70.000 SozialhilfeempfängerInnen in der Stadt würden gerne wieder arbeiten und
den Teufelskreis von Armut und Nichtstun durchbrechen. Hier sind die Sozialämter gefordert,
Hilfe zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu leisten. Dazu
gehört ein individuelles Konzept für jeden und jede HilfeempfängerIn, das beim Ausstieg
aus der Sozialhilfe hilft: von der direkten Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt
mit oder ohne Lohnkostenzuschuss bis zur Finanzierung einer beruflichen Qualifizierung,
die in eine berufliche Perspektive mündet. Wir haben in der kurzen Regierungszeit
bereits durchgesetzt, dass 1.500 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für
Sozialhilfeempfangende finanziert werden. Diesen Weg werden wir konsequent weiter
verfolgen. Wir werden Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Dabei muss der
Lebenssituation von alleinerziehenden und langzeitarbeitslosen Frauen, von Migranten
und Migrantinnen Rechnung getragen werden. Dies muss auch in einem neuen
"Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm" berücksichtigt werden.
Menschen, die ihren Rechtsanspruch auf soziale oder materielle Hilfe in Anspruch
nehmen, fühlen sich oft wie Bittsteller um Gnadengaben. Sozialhilfegewährung ist
strukturell entwürdigend, weil sie einen detaillierten und sehr persönlichen Nachweis
des Hilfebedarfs voraussetzt. Bis zur Einführung einer Grundsicherung werden wir eine
Qualifizierungsoffensive der SozialamtsmitarbeiterInnen initiieren und darauf hinwirken,
dass die personelle Ausstattung der Sozialämter verstärkt wird.

Behinderung als gesellschaftliches Problem

Behinderung ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Zuschreibung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Behindertenpolitik ein, deren
wichtigstes Ziel die Stärkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen in allen
gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen ist. Wir fördern die
Chancengleichheit und wollen eine wirksame Gleichstellung von Menschen mit und
ohne Behinderung. Behinderte dürfen nicht aus dem gesellschaftlichen, politischen und

kulturellen Leben ausgeschlossen werden; Maßnahmen wie die Einblendung von
GebärdendolmetscherInnen bei aktuellen Sendungen sind hierfür unverzichtbar.
Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ertragen es oft nur schwer, wenn sie
Hilfe zur Pflege und Alltagsbewältigung in Anspruch nehmen müssen. Ihre Selbstbestimmung
wird dadurch eingeschränkt. Die rot-grüne Bundesregierung hat die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Entbürokratisierung der Hilfe für Menschen mit
Behinderung geschaffen. Im Mittelpunkt steht jetzt der Mensch und sein Hilfebedarf. Um
die Lebensqualität betroffener Menschen dauerhaft zu verbessern, wollen wir kleine
selbstverwaltete Projekte fördern, die die Betroffenen stärken und unterstützen.

Grüne Umweltpolitik für mehr Lebensqualität

Kaum eine andere Großstadt auf der Welt ist so grün wie Berlin. Berlin bietet jede
Menge Chancen, Lebensqualität, Urbanität und Natur in ein gesundes Gleichgewicht zu
bringen.

GRÜN heißt Lebensqualität!

Für alle Berliner Seen und Flüsse wollen wir wieder Badewasserqualität erreichen. Der
schonende Umgang mit Wasser ist die Voraussetzung, dass wir es in Zukunft auch
noch trinken können.
Der Grüngürtel rund um Berlin ist die "Grüne Lunge" der Großstadt und attraktives
Ausflugsziel für die Bürgerinnen und Bürger; darum unterstützen wir die Entwicklung
von acht Regionalparks rund um Berlin. Die grüne Lunge muss für alle gut erreichbar
sein - mit Regionalbahn und Radwegen aus der Stadt in das Umland.

GRÜN schafft Arbeit!

Die Umweltwirtschaft ist eine der zukunftsträchtigsten Wachstumsbranchen, die schon
jetzt 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Energieeinsparen am Bau nützt
der Umwelt und der Bauwirtschaft.

GRÜN fördert innovative Technologie!

Berlins Wirtschaft muss selbstbewusst auf ökologische Innovation setzen. Wir wollen
Berlin zur Solarhauptstadt machen. Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren zur

Wassererwärmung, Brennwertkessel, Wasserstofftechnologie für Gebäude und Fahrzeuge
sind beispielhafte Investitionsfelder.
Produkte und Produktionstechniken müssen effizienter und ressourcenschonender
werden; in diesem Sinne werden wir mit den zukunftsorientierten Kräften in der
Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir unterstützen Initiativen, die den Anbau und die
Vermarktung ökologischer Produkte aus der Region an Berliner Großabnehmer
(Kantinen, Supermärkte, Kitas, Krankenhäuser etc.) organisieren. Die Nachfrage aus
Berlin nach Produkten aus dem Umland schafft Arbeit in der Region, kurze Transportwege
und damit eine gute Produktqualität.

GRÜN ist lokal!

Wie andere Großstädte auch, lebt Berlin im Umweltbereich weit über seine Verhältnisse
- auf Kosten zukünftiger Generationen und anderer Regionen. Wir brauchen eine stadtweite
Diskussion über Ziele und Instrumente einer nachhaltigen Entwicklung Berlins.
Die Bewegung für die Agenda 21 gibt hierzu eine Chance. Die von Rot-Grün im Bund
forcierte Energiewende wollen wir für Berlin nutzbar machen. Wir setzen auf dezentrale
Konzepte: dezentrale Energieversorgung und dezentrale Abfallbehandlung. Auch Erdwärme
und Biomasse können im regionalen Verbund Berlin-Brandenburg effektiv
genutzt werden. Energiesparpartnerschaften, fifty-fifty-Modelle, Radwegekonzepte und
der Erhalt von Grünflächen und Spielplätzen werden nur erfolgreich sein, wenn die
Akteure vor Ort hierfür gewonnen werden. Wir setzen deshalb auf dezentrale Entscheidungen
und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Verkehrspolitik mit neuem Schwung

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe am Leben. Andererseits endet unbegrenztes
Verkehrswachstum in Stau, Lärm und Klimaschäden. Dies macht Verkehrspolitik zu
einem Konfliktthema. Die Luft- und Lärmbelastung durch den Autoverkehr wollen wir
beschränken. Wir unterstützten den Einsatz lärm- und abgasarmer Fahrzeuge und
weitere Tempolimits in der Stadt, damit zukünftig auch an den Hauptverkehrsstraßen
wieder die Fenster geöffnet, Straßen für Kinder und InlineskaterInnen zurückgewonnen
und schwächere VerkehrsteilnehmerInnen geschützt werden können.

Bündnisgrüne Verkehrspolitik muss parteilich sein: nicht für das Auto, sondern für die
Menschen, ausgerichtet an ihren Mobilitätsinteressen, in der Mehrzahl Menschen ohne
Auto.
Öffentliche Verkehrsmittel werden in der Mehrheit von Frauen genutzt. Frauen unternehmen
eher Fahrten mit mehreren Zielorten und reisen eher mit kleinen Kindern. Für
sie ist ein qualitativ hochwertiger Nahverkehr von besonderer Bedeutung. Seit der
Wende sind in den Berliner öffentlichen Nahverkehr zehn Milliarden Mark investiert
worden. Trotzdem sind die Fahrgastzahlen um 20 Prozent gesunken. Schuld daran sind
vor allem die hohen Preise. 1989 hatte der erste rot-grüne Senat den Preis für die
Jahreskarte von 1.200 auf 600 Mark halbiert. Das bewog viele AutofahrerInnen, auf den
öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Daran wollen wir anknüpfen und die Fahrpreise
um 30 Prozent senken. Zur Attraktivität des ÖPNV gehört auch der Nachtverkehr. In
einer Metropole wie Berlin muss es möglich sein, dass die Menschen auch nach 24 Uhr
noch bequem und schnell mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen.

Sinnvolle Investitionen statt Pleiteprojekte:

Wir wollen die Bedingungen für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen verbessern.
Der Mauer-Radweg muss ausgeschildert, ohne Unterbrechung gesichert und durchgängig
fahrrad- und behindertenfreundlich gestaltet werden. Das Veloroutennetz muss auf
600 Kilometer ausgebaut werden. Im Innenstadtbereich brauchen wir ein Radwegesystem
zu den Bundeseinrichtungen, das wir gemeinsam mit dem Bund entwickeln
wollen.
Die Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel muss ständig modernisiert und verbessert
werden. Finanzielle Mittel dafür gibt es. Bündnis90/Die Grünen fordern seit Jahren
den Baustopp der U-Bahnlinie 5. Hätte man auf uns gehört, wären keine 270 Millionen
Mark in den märkischen Sand gesetzt worden. Wir wollen weitere kostenträchtige aber
unnötige Straßenprojekte wie die Nordtangente, die Osttangente durch die Wuhlheide,
die B 101 und den Stadtring zum Ostkreuz verhindern und fordern stattdessen sinnvolle
Projekte wie die Verlängerung von fünf Straßenbahnlinien in den Westteil.
Der Pariser Platz sollte seine Attraktivität als Stätte der Begegnung mit hoher Erlebnisqualität
besser entfalten können. Das Brandenburger Tor muss offen für FußgängerInnen,
InlineskaterInnen, Fahrräder und den öffentlichen Nahverkehr bleiben.

Single-Airport Schönefeld bringt Ruhe für Tegel und Tempelhof

Wir haben uns von Anfang an konsequent für den Single-Airport in Schönefeld eingesetzt,
aber wir sind gegen den Ausbau zu einem Großflughafen mit Drehkreuzfunktion -
auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir wollen, dass Tempelhof spätestens dann
geschlossen wird, wenn das Planfeststellungsverfahren für Schönefeld rechtskräftig
abgeschlossen ist. Der Flughafen Tegel muss mit Inbetriebnahme von "BBI - Berlin
Brandenburg International" geschlossen werden. Außerdem muss der Lärmschutz und
das Nachtflugverbot für die Bevölkerung in und um Schönefeld verbessert bzw.
durchgesetzt werden.

Stadt zum Wohnen - Stadt zum Leben

Berlin soll Berlin bleiben! Wir wollen eine City-Entwicklung von Alex und Breitscheidplatz
mit Augenmaß. Überzogene Hochhausplanungen, für die es keinen Bedarf gibt,
die die Stadtstruktur zerstören, die die Umgebung veröden und die Verkehrsstruktur
überlasten, lehnen wir ab.
Das dicht bebaute Berlin braucht auch in der Innenstadt Plätze und Parks. Das Gleisdreiecksgelände
muss bald ein großer Park werden. Der Mauerpark am Nordbahnhof
soll blühen. Als erstes Projekt für ein autofreies Wohnen soll das Projekt an der
Chausseestraße bald verwirklicht werden. Der Flughafen Tempelhof wird in unserer
Vorstellung nach Schließung des Flughafens zum "Park der Luftbrücke". Die Innenstadt
muss mehr Raum für Lebensqualität und Grün lassen als bislang geplant. Der Park auf
dem Friedrichswerder soll trotz Bebauung größer als bisher geplant werden. Der Marx-Engelsplatz muss als grüner Stadtplatz erhalten und verschönert werden.
Bestandserneuerung hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorrang vor Stadterweiterung,
das heißt, die großen halb begonnenen und viel zu teuren "Entwicklungsgebiete" müssen
mit dem Ziel der Reduzierung oder Beendigung überprüft werden. Dagegen muss
das Programm "Soziale Stadt" ausgebaut und fortgesetzt werden. Es soll vernetzt
werden mit lokaler Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsmaßnahmen und mit den
Agenda 21-Initiativen. Wir wollen Bürgerengagement und Nachbarschaftshilfe in den
Stadtteilen unterstützen. Sanierungs- und Erhaltungsgebiete bieten eine gesetzliche
Möglichkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Diese Möglichkeit muss weiter genutzt
werden.

Die stadtteilnahe Infrastruktur wollen wir Zug um Zug erneuern: Schulen, Kitas, Sport-,
Spiel- und Grünanlagen. Bei knappen Kassen muss dies auch in kleinen Schritten und
im Verbund mit Beschäftigungsprojekten organisiert werden. Berlin braucht die
"Erholung auf kurzem Wege" in den kleinen Grünanlagen in der Nachbarschaft und in
grünen Hinterhöfen. Wir wollen ein "1000-Höfe-Programm" für Entsiegelung und
gemeinschaftliche Hofgestaltung auflegen.
Wir wollen die Vielfalt des Einzelhandels in den Bezirken stärken gegenüber den neuen
Einkaufszentren am Stadtrand.
In der Wohnungspolitik werden wir ein Gesamtkonzept durchsetzen, das mit den
städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den sonstigen geförderten Wohnungen
allen Menschen mit geringem Einkommen und Wohnungslosen die Sicherheit einer
Wohnung garantiert. Alte und neue Genossenschaften, Selbsthilfe, Gemeinschafts- und
Einzeleigentum werden wir weiterhin aktiv unterstützen, aber nicht zu Lasten der
MieterInnen. Berlin bleibt überwiegend Mieterstadt.
Wir wollen ein Berliner Bündnis für die Bauwirtschaft ins Leben rufen. Die Bauwirtschaft
steckt in einer Krise. Verbindliche Strategien gegen Subunternehmertum, Lohn- und
Sozialdumping und illegale Beschäftigung sind dringend nötig. Die öffentliche Auftragsvergabe
muss transparent gestaltet werden.

Gesunde Stadt

Die Funkstille im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention wollen wir
beenden. Der von der rot-grünen Koalition beschlossene Beitritt Berlins zum "Gesunde-Städte-Netzwerk" dokumentiert den notwendigen Politikwechsel. Dem muss jetzt ein
landesweites Programm "Gesundheitsförderung und Prävention" folgen. Der Schwerpunkt
sollte dabei auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gelegt werden.
Die Gesundheitsverwaltungen in den Bezirken haben die Aufgabe, regelmäßig Daten
zum Gesundheitszustand und zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vorzulegen
und daraus Gesundheitsziele zu entwickeln. Das Fachwissen an den Universitäten und
Fachhochschulen der Stadt muss dabei einbezogen werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst
muss sich vorrangig um die Bevölkerungsgruppen kümmern, die aus dem
Regelsystem herausfallen: Obdachlose, Drogenabhängige und illegal in der Stadt
lebende Menschen. Die Grundversorgung der Berliner Bevölkerung muss weiterhin

wohnortnah in den Bezirken gewährleistet bleiben. Daran soll sich das Sanierungskonzept
der Berliner Krankenhäuser in der Gesellschaft Vivantes orientieren. Die in den
90er Jahren begonnene Psychiatriereform unter dem Stichwort Enthospitalisierung
wollen wir fortsetzen und in Richtung einer patientenzentrierten und gemeindenahen
Psychiatrie weiterentwickeln.
Wir wollen, dass Berlin eine lebenswerte Metropole, eine Hauptstadt der
Ökologie, der Toleranz, der Kultur und der Wissenschaft wird. Die Zeiten von Filz und Seilschaft sind vorbei. Schmieden Sie mit uns das Bündnis für Berlin!

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