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PDS in Berlin on Oct. 21, 2001

Miteinander für Berlin - Programm der PDS Berlin 2001

Päambel

Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,

wir möchten mit Ihnen über die Zukunft sprechen. Welche Zukunft, werden Sie fragen. Welche Zukunft hat eine Stadt, die finanziell am Ende ist? Deren
politische Klasse sich bediente, statt den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen? Die sich durch eine einzigartige Mischung aus Größenwahn und Provinzialismus
den ewigen Dank der Kabarettisten erwarb und beim Rest der Republik Fassungslosigkeit und Zorn erntete?

Was lohnt ein Gespräch über die Zukunft der Stadt, wenn die politischen Parteien viele Einschränkungen, aber nur wenige Leistungen versprechen können?

Trotzdem: Wir müssen reden. Darüber, wie die Stadt wieder auf eigene Füße gestellt werden kann. Wie sie ihre Talente, Chancen, ihre einzigartige Lage als
Scharnier zwischen Ost und West in der Mitte Europas zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger nutzen kann.

Wer die Stärken Berlins voranbringen will, muss seine Schwächen überwinden. Eine Stadt, die über 70 Milliarden DM Schulden hat, kann keine großen Sprünge
machen. Sie muss sich politische und finanzielle Spielräume zurückerobern.

Deshalb gibt es zur Konsolidierung des Landeshaushalts keine Alternative.

Das bedeutet mehr als einsparen. Es geht um grundlegende Reformen der Ausgaben wie der Einnahmen. Fehlsubventionen müssen abgebaut, Steuern auch von den
Großverdienern eingezogen werden. Auf Prestigeobjekte kann verzichtet werden, auf die Sanierung der Schulen nicht.

Konsolidierung muss sozial gerecht erfolgen. Das gebieten politische Vernunft und menschlicher Anstand gleichermaßen.

Berlin braucht einen Kassensturz. Alle Zahlen gehören auf den Tisch. Vollständig und schonungslos. Finanzielle Risiken dürfen nicht länger in
Schattenhaushalten versteckt, Probleme nicht mehr schön gerechnet werden.

Vor allem aber muss der Berliner Filz überwunden werden, diese elende "Eine-Hand-wäscht-die-andere"- Mentalität, mit der die Stadt in den Ruin getrieben
wurde. Das hat schnell und gründlich zu geschehen. Wer der Stadt Schaden zugefügt hat, ob wissentlich oder fahrlässig, muss zur Verantwortung gezogen
werden. Ohne Ansehen der Person. Wir müssen Strukturen schaffen, die Politik und Geschäft trennen, und wir brauchen Instanzen, die beide Bereiche nicht nur
auf dem Papier, sondern wirklich kontrollieren.

Wir müssen aufräumen und die Weichen auf Zukunft stellen. In Berlin schlummert ein großes Entwicklungspotenzial. Es ist die zentrale Herausforderung einer
neuen Regierung, die Stärken der Stadt zur Entfaltung zu bringen, sie tatsächlich zu einer Metropole zu entwickeln. Die PDS bekennt sich zur Hauptstadt
Berlin.

Berlin muss zu einer Stadt des Wissens und der Kultur werden, die gleichermaßen Anziehungskraft auf Unternehmen und Touristen ausübt.

Berlin muss eine Stadt der Frauen werden, in der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen durchgesetzt ist.

Berlin muss eine soziale Stadt werden, in der auch die Benachteiligten nicht Opfer von Veränderungen sind, sondern von ihnen profitieren.

Berlin muss eine weltoffene Stadt werden, die Einwanderung als Chance begreift.

Berlin muss eine tolerante Stadt werden, für die kulturelle und politische Vielfalt Bereicherung darstellt und die offen für unterschiedliche Lebensweisen
ist.

Berlin muss eine dienstleistungsfreundliche Stadt werden, in der die Verwaltung dem Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern Vorrang gibt gegenüber dem
ständigen Aufbau bürokratischer Hürden.

Berlin muss über sich hinauswachsen und gemeinsam mit Brandenburg die Zukunft der Region gestalten.

Die Ostdeutschen haben die Mauer zum Einsturz gebracht, die konservativen Parteien haben die staatliche Einheit herbeigeführt. Die Herstellung wirklicher,
geistig-kultureller Einheit wird die historische Aufgabe der Linken sein.

Dafür bedarf es einer neuen politischen Kultur des Miteinander, des Zuhören-Könnens, der Fähigkeit zum vorurteilsfreien und fairen Diskurs. Politik für die
ganze Stadt ist mehr als Parteipolitik. Dafür steht der Kandidat der PDS für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Dr. Gregor Gysi.

Die Partei des demokratischen Sozialismus will diesen Weg gehen. Sie will ihn als Regierungspartei gehen und Partner für einen Politikwechsel finden. Die
PDS will Verantwortung übernehmen und politisch gestalten. Sie will auf Landesebene fortsetzen, was sie in den Berliner Bezirken seit Jahren erfolgreich
betreibt.

Das Wahlprogramm definiert die Ziele und die Wege. Wir benennen konkrete Projekte, die in der nächsten Wahlperiode verwirklicht werden können. Wir wollen
Brücken bauen, um Politik für die ganze Stadt zu machen. Wir wollen eine zukunftsfähige und ökologisch nachhaltige Entwicklung Berlins und wir wollen ein
sozial gerechtes Berlin, das allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Sicherheit bietet.

Darüber wollen wir mit Ihnen reden.

Filz beseitigen, Haushalt sanieren: Der Stadt eine Zukunft bieten

Die finanzielle Lage Berlins hat sich mit der Bankenkrise dramatisch zugespitzt. Berlin muss allein deshalb für 6 Milliarden DM zusätzliche Kredite
aufnehmen. Mehr als 300 Millionen DM jährlich müssen künftig die Berlinerinnen und Berliner dafür zahlen. Hinzu kommt aus Steuer- und Dividendenausfällen,
die aus der Bankenaffäre und den Geschäften des Berliner Filzes folgen, noch einmal eine Summe in vergleichbarer Höhe.
Aber auch schon vor dem CDU-Spendenskandal und der Bankenaffäre stand Berlin am Rande einer Haushaltsnotlage. Das Land hat mehr als 70 Milliarden DM
Schulden. Täglich zahlt Berlin deshalb 11 Millionen DM Zinsen an die Banken. Geld, das nicht mehr für dringende öffentliche Aufgaben - wie die Sanierung
unserer Schulen und Kitas, ihre Ausrüstung mit Computern oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze - zur Verfügung steht. Das ist die Erblast von zehn Jahren
Großer Koalition aus CDU und SPD.
Wir wollen eine schonungslose Bestandsaufnahme der finanziellen Lage Berlins und die Offenlegung aller finanziellen Risiken - einen wirklichen Kassensturz.
Kein Vertuschen, nur die ungeschminkte - und bittere - Wahrheit über den Zustand der Landesfinanzen - das wird Ausgangspunkt einer Politik sein, mit der
die Stadt wieder auf die Füße kommt.

Berlins Finanzen zu sanieren, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Legislaturperiode. Nur mit geordneten Finanzen wird das Land in der Lage sein, den
sozialen Ausgleich zu gewährleisten, den Benachteiligten zu helfen und in die Zukunft zu investieren. Eine Flucht in die Verschuldung ist unsozial. Sie
nutzt vor allem den Banken und untergräbt die Handlungsfähigkeit des Landes. Deshalb streben wir an, die Neuverschuldung des Landes bis zum Ende des
Jahrzehnts auf Null zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Sanierungsprogramm erarbeiten, in dem nicht nur gesagt wird, wo und wie künftig
eingespart werden soll, sondern auch, wofür. Verantwortliche Konsolidierungspolitik spart nicht auf Kosten der Zukunft, sondern schafft finanzielle
Spielräume für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Wir setzen eine klare Priorität im Bereich der Bildungspolitik. Wir werden in die Köpfe und in die
Fähigkeiten der Menschen investieren und nicht mehr nur in Beton.

Um dieses Ziel zu erreichen, gehören alle anderen Ausgabenbereiche auf den Prüfstand. Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich
sein, vieles wird sich ändern. Aber auch hier ist soziale Gerechtigkeit die Leitschnur unseres Handelns.
Die Treppe muss von oben gekehrt werden. Diejenigen, die in der Vergangenheit vom Berliner Filz und seinen Subventionen profitiert haben, müssen
herangezogen werden und nicht diejenigen, die im Öffentlichen Dienst oft unter schlechten Arbeitsbedingungen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger
erbringen. Nicht sie stehen zur Disposition, sondern die Auswüchse einer überflüssigen und kostentreibenden Bürokratie. Wir wollen durch eine bessere
Ausstattung der Sozialämter die Möglichkeiten dafür schaffen, dass mehr Sozialhilfeempfangende in Arbeit vermittelt werden können. Flüchtlinge sollen nicht
mehr in teuren Sammelunterkünften, sondern in menschenwürdigen und obendrein preiswerteren Wohnungen untergebracht werden. Eine sozialere Politik muss
nicht unbedingt mehr Geld kosten. Sie kann auch mit Einsparungen einhergehen.
Und: Eine Konsolidierungspolitik samt der tiefgreifenden Veränderungen, die Berlin mit dem Abschied von der alten Subventionswirtschaft bevorstehen, kann
nicht von oben verordnet werden. Deshalb schlagen wir allen gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Verbänden einen Dialog über Sanierungsstrategien
und einen fairen Interessenausgleich vor. Berlin wieder auf die Füße zu bekommen, wird nur dann gelingen, wenn diese Aufgabe als Gemeinschaftswerk seiner
Bürgerinnen und Bürger angegangen wird.

Die PDS schlägt vor:
* Verbesserung der Einnahmen des Landes: Den Möglichkeiten eines Bundeslandes und einer Kommune, über eigene Steuerpolitik die Einnahmen zu verbessern, sind
enge Grenzen gesetzt. Die niedrige Steuerkraft Berlins muss langfristig durch Wirtschafts- und Strukturpolitik gesteigert werden. Kurzfristig schlagen wir
die Erhöhung der Landeseinnahmen durch die Einstellung der Lottomittel in den Landeshaushalt vor. Steuerrückstände müssen konsequent eingetrieben und
abgebaut, Betriebsprüfungen verstärkt werden, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.
* Durch Bundesratsinitiative soll der Senat darauf dringen, dass die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2003 und 2005 gestoppt, die
Körperschaftssteuer wieder angehoben und die Steuerbefreiung für Fusionsgewinne von Kapitalgesellschaften rückgängig gemacht wird.
* Verzicht auf teure Groß- und Prestigeprojekte: Mit dem Verzicht des von der PDS tolerierten rot-grünen Senats auf den Weiterbau der U5 ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung unternommen worden. Weitere Großvorhaben wie der Bau der Tangentialverbindung Ost, des Großflughafens Schönefeld und die
Umklappung des S-Bahnhofes Charlottenburg müssen auf den Prüfstand. Auf den Neubau einer neuen Anstalt des geschlossenen Vollzugs in Großbeeren soll und
kann verzichtet werden. Die hochdefizitären städtebaulichen Entwicklungsgebiete müssen auf das Notwendigste reduziert und zum Abschluss gebracht werden. Die
Entwicklungsabsicht für Teilgebiete muss aufgegeben, das Entwicklungsgebiet Eldenaer Strasse aufgehoben werden. Die Übergabe der verbleibenden Entwicklung
an die Bezirke ist zu prüfen.
* Subventionen überprüfen und abbauen: Der Berliner Subventionsdschungel muss gelichtet werden. Subventionen sollen in der Regel degressiv und nach dem
Grundsatz "Bürgschaft vor direkter Subventionierung" ausgestaltet werden. Wir schlagen eine Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung vor. Nicht mehr die
hundertprozentige Kofinanzierung aller externen Förderungen soll das Ziel sein. Nicht die Quantität von Förderprogrammen ist entscheidend. Das schließt den
schrittweisen Abbau direkter Unternehmenssubventionen ein. Die verschiedenen Institutionen der Wirtschaftsförderung müssen zusammengeführt und die
Zuwendungen aus dem Landeshaushalt reduziert werden. Die umfangreiche Subventionierung der Berliner Immobilienwirtschaft durch die bisherige Förderung des
Wohnungsneubaus und das bisherige Fördersystem für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist zu beenden.
* Personal- und Verwaltungskosten reduzieren: Von den 16 Milliarden DM eigenen Steuereinnahmen werden 14 Milliarden DM allein für Personalkosten
ausgegeben. Deshalb ist die Senkung der Personal- und Verwaltungsausgaben des Öffentlichen Dienstes eine zentrale Aufgabe bei der Sanierung der
Landesfinanzen. Die alters- und fluktuationsbedingt frei werdenden Stellen müssen zur dauerhaften Kostensenkung bei gleichzeitiger Sicherung eines
Einstellungskorridors für junge Menschen genutzt werden. Das Personalmanagement muss verbessert, neue Arbeitszeitmodelle müssen verhandelt, Verwaltungen
verschlankt, die Verwaltungsreform muss vorangetrieben und eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung aufgebaut werden. Ebenso ist die Überführung
einzelner Behörden und Einrichtungen in neue öffentliche und private Rechtsformen mit dem Ziel der Rationalisierung zu prüfen.
* Mit dem Eigentum des Landes wirtschaftlich verantwortlich umgehen: Berlin braucht ein Beteiligungsmanagement und -controlling, damit Landesbeteiligungen
öffentlich kontrolliert und wirtschaftlich effizient geführt werden. Notwendige Privatisierungen dürfen die Fähigkeit der Stadt, sozial und ökologisch zu
regulieren, nicht beeinträchtigen. Zentrale Aufgaben sind die Sanierung der Bankgesellschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Bankgesellschaft und
die Wiederherstellung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Berlin. Die unternehmerische Führung durch das Land Berlin hat sich bei der Bankgesellschaft
nicht bewährt. Die PDS strebt eine öffentlich-rechtliche Lösung für die Bankgesellschaft an. Es muss versucht werden, durch den Verkauf von Landesanteilen
wieder Einnahmen aus der Bankgesellschaft zu erzielen.
* Für den Bereich der öffentlichen Wohnungswirtschaft wollen wir durch die Bildung einer Holding die Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich gesunden.
Durch Ausgliederung von Wohnungsbeständen an Genossenschaften sollen zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Durch Facility-management muss die Nutzung
und die Bewirtschaftung landeseigener Gebäude nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen.
* Konsolidierungslasten gerecht zwischen Hauptverwaltung und Bezirken verteilen: Die bisherige Praxis, Defizite der Hauptverwaltung bei den Bezirken
abzuladen, soll beendet werden. Durch Einführung der Kosten-Leistungsrechnung kann eine nachvollziehbare, gerechte und an den Aufgaben orientierte Bemessung
der Zuweisungen an die Bezirke erfolgen. Die Verbesserung der Ergebnisse durch Management ist weiterzuentwickeln. Durch eine weitere Dezentralisierung von
Aufgaben und Kompetenzen wollen wir den Bezirkshaushalten neue Einnahmen ermöglichen.

Nur durch eigene Anstrengungen kann Berlin mit der Hilfe des Bundes und anderer Bundesländer rechnen. Je glaubhafter Berlin zeigt, was es selbst zur
Gesundung seiner Finanzen tut, desto größer ist die Chance, dass andere ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Mit der Arbeit an einem mittel- und
langfristigen Sanierungsplan sind auch Verhandlungen mit Bund und Ländern über eine solidarische Hilfe vor allem in zwei Bereichen zu führen: Die
Finanzierung weiterer hauptstadtbedingter Aufgaben und eine Neuverteilung der investiven Lasten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie die Entlastung
Berlins von alten teilungsbedingten Sonderlasten wie den Altverpflichtungen aus der Wohnungsbauförderung in West-Berlin.

Kulturstadt Berlin: Stadt des Wissens

Kultur und Wissen gehören zu den strategischen Potenzialen Berlins. Sie prägen in entscheidendem Maße die Anziehungskraft dieser Stadt. Sie bilden einen
Anreiz für Menschen und Unternehmen, nach Berlin zu kommen, sich hier anregen zu lassen, sich auszutauschen und niederzulassen. Sie bringen neue Ideen in
die Stadt und helfen, die jahrzehntelange Isolation zu überwinden.

Große Städte wie Berlin werden nur eine Chance haben, wenn sie in der Lage sind, Wissensvorsprünge zu organisieren. Zugang und Teilhabemöglichkeit für alle
und Austausch von Informationen und Wissen sind zentrale Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Berlin verfügt mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Akademien und Bibliotheken, mit seinen Museen, Opern, Theatern, Konzertbühnen und vielen
weiteren wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen nach wie vor über hervorragende Bedingungen, sich als ein Zentrum des Wissens und der Kultur zu
etablieren. Dieser Fundus muss für die Zukunft der Stadt noch mehr genutzt werden.

Doch noch mangelt es an der notwendigen internen Vernetzung. Sowohl in Wissenschaft und Forschung als auch zwischen den einzelnen Bereichen der
Kulturszene fehlt es an Kommunikation, Kooperation und Koordination.

In dem Maße, wie es Berlin gelingt, seine internen Potenziale in Kultur und Wissenschaft zu erschließen, muss es seine externen Austauschbeziehungen
entwickeln. Als östlichste Metropole des Westens und zugleich westlichste Metropole des Ostens bietet die bevorstehende Erweiterung der EU die Chance,
sich als wichtiges Regionalzentrum, als Schnittstelle zwischen Ost und West herauszubilden. Die Erfahrungen und Kompetenzen in den Beziehungen zu den
mittel- und osteuropäischen Regionen müssen deshalb reaktiviert und genutzt werden.

Der Weg Berlins zu einer Stadt des Wissens und zu einem Ort des Austausches und der Kommunikation ist nicht über Nacht zu gehen. Er wird überhaupt nur dann
erfolgreich beschritten werden können, wenn es gelingt, die unterschiedlichen Akteure in der Stadt im Rahmen einer mittelfristigen Strategie zu gemeinsamem
Handeln zu bewegen und klar erkennbare Prioritäten in dieser Hinsicht zu setzen. Die materielle und finanzielle Absicherung der Bereiche ist dabei
notwendig, entscheidend wird aber sein, gesellschaftliche Initiativen freizusetzen, Kooperation zu organisieren und ein Klima der Offenheit, Neugier und
Toleranz zu schaffen.

Die Aufgabe der kommenden Jahre wird es sein, die Grundlagen von Bildung, Kultur und Wissenschaft in Berlin zu erhalten und durch strukturelle
Veränderungen ihre Effektivität zu steigern. Besonderes Augenmerk wird darauf zu legen sein, die Möglichkeiten von Bildung und Kultur allen Bewohnerinnen
und Bewohnern der Stadt zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen.. Mit der steigenden Bedeutung von Wissen und der Möglichkeit, es zu erwerben und
verantwortlich anzuwenden, werden in wachsendem Maße die Chancen gesellschaftlicher Teilhabe bestimmt. Der Abbau von Barrieren und sozialen
Benachteiligungen wird dabei ebenso wie die Stärkung der Wissensbasis insgesamt zur entscheidenden Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Eine Stadt, viele Kulturen

Kultur ist eine der anerkannten Kernkompetenzen Berlins. Die Vielfalt Berliner Kultur, das Neben- und Miteinander von Hoch- und Off-Kultur, von überregional
bedeutsamen Einrichtungen und Ereignissen sowie einer entwickelten Stadtteilkultur ist Zukunftsressource der Großstadt.
Die Große Koalition hat es nicht vermocht, im kulturellen Bereich die Hauptstadtfunktion und das kommunale Selbstverständnis Berlins sinnvoll ins
Verhältnis zu setzen. Sie pendelte konzeptionslos zwischen überzogenen, abstrakten Finanzerwartungen an den Bund und kommerzieller Ereigniskultur.

Berlin braucht eine neue demokratische, ressortübergreifende, durchsetzungsfähige und verlässliche städtische Kulturpolitik, die nicht nur Zugänge zur
eigenen Kultur, sondern ebenso einen souveränen Umgang mit anderen Kulturen ermöglicht.

Berlin schreibt seine Kulturausgaben dauerhaft fest und entwickelt ein gesamtstädtisches Kulturentwicklungskonzept

Der Kulturhaushalt sank in den letzten Jahren real um mehr als 100 Millionen DM, obwohl neue Aufgaben hinzukamen. Immer stärker wurden Ungleichgewichte
im Kulturhaushalt zu Lasten der kleineren Einrichtungen und des zeitgenössischen Kunstschaffens. Strukturelle Defizite und gewachsener Förderlobbyismus
wirken fort. Die vielen Kulturen Berlins, darunter die der Migrantinnen und Migranten und der freien Szene, werden unzureichend gefördert. Konkurrenz- und
Verteilungskampf machen Kooperation, Schwerpunktsetzung und Strukturumbau fast unmöglich.

Die PDS schlägt vor:
* In der neuen Legislaturperiode wird es keine weiteren Kürzungen der Berliner Kulturausgaben geben. Doch die zum Ausgleich bestehender Defizite und zur
Stabilisierung vorhandener Einrichtungen erforderlichen Mittel können nicht allein durch strukturelle Maßnahmen im Kulturbereich erbracht werden.
Entlastungen Berlins durch Übernahme weiterer Kulturaufgaben durch den Bund müssen auch dem strukturell unterfinanzierten Kulturhaushalt zugute kommen.
* In Kooperation mit dem Rat für die Künste, den Kulturinstitutionen und Fachverbänden erarbeitet der Senat ein Kulturentwicklungskonzept, in dem die
städtischen Kulturaufgaben und infrastrukturellen Rahmenbedingungen detailliert fixiert werden, legt es dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vor und
schreibt es regelmäßig fort.
* Die Entwicklung der kommunalen Kulturarbeit in den Bezirken ist auch eine gesamtstädtische Aufgabe. In einem Gesetz sollen die Aufgaben der Kulturarbeit
in den Bezirken und die Mitverantwortung des Landes für die Finanzierung dezentraler kommunaler Kulturarbeit festgeschrieben werden. Nicht über das Ob,
sondern über das Wie sollten die Bezirke in eigener Verantwortung entscheiden.

Kulturinstitutionen reformieren, Kreativität fördern

Viele Kulturinstitutionen Berlins sind inzwischen durch finanzielle Einschnitte in ihrer Existenz bedroht. Eine zukunftsorientierte Kulturpolitik braucht
Planungssicherheit und strukturelle Neugestaltung.

Die PDS schlägt vor:
* Einführung mehrjähriger Rahmenverträge für alle Kulturinstitutionen, mit denen zugleich ein langfristiges Personalkosten-Management vereinbart wird. So
können die Einrichtungen höhere Planungssicherheit, Selbständigkeit und Flexibilität bei den Personalkosten erlangen und ohne ständige Existenzgefährdung
zusätzliche Drittmittel für Projekte akquirieren.
* Leitungspositionen in kulturellen Einrichtungen werden grundsätzlich nur noch befristet besetzt.
* Im Bereich der Bühnen und Orchester ist eine Tarifreform anzustreben, die die bestehenden Regelungen vereinheitlicht, stärker an der Qualität und den
Erfordernissen des künstlerischen Produktionsprozesses ausrichtet und bestandsschutzwahrende Regelungen garantiert.
* Spielstätten der freien Szene sind von den Zufälligkeiten einer jährlichen Juryentscheidung zu befreien und durch mehrjährige Zuwendungsverträge
abzusichern.
* Berlin hat seine Verantwortung gegenüber den Stiftungen Zentrale Landesbibliothek und Stadtmuseum zu erfüllen. Publikumsattraktivität und
wissenschaftliches Potenzial sind dem Standard der Informationsgesellschaft anzupassen.

Den Dialog über die kulturpolitische Aufgabenteilung weiterführen: Gesamtstaatliche Kulturaufgaben in Berlin muss der Bund tragen

Als größte Stadt und Hauptstadt trägt Berlin in besonderer Weise Verantwortung, kultureller Vielfalt und Differenz der Stadt und des ganzen Landes Ausdruck
zu verleihen, die traditionellen Kultureinrichtungen zu erhalten, das zeitgenössische Kunstschaffen und den internationalen Kulturaustausch zu fördern und
sich den Brüchen der Geschichte zu stellen. Berlin muss auch kulturelle Brücken zwischen Ost und West in Europa schlagen.

Die PDS schlägt vor:
* Berlin kann das Existenzproblem einer Vielzahl der Opern- und Theaterhäuser nur lösen, wenn der Bund mehr Verantwortung, z.B. für die Deutsche Staatsoper
und gegebenenfalls weitere Einrichtungen übernimmt. Dies darf nicht zur Absenkung des Hauptstadtkulturfonds führen. Aus föderativer Sicht sollte sich der
Bund solchen gesamtstaatlichen Aufgaben auch in anderen Ländern stellen.
* Bei den großen Sanierungsvorhaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Museumsinsel, Staatsbibliothek, Dahlemer Museen) und bei der Deutschen Staatsoper
sollte der Bund ob der bundesweiten Bedeutung dieser Einrichtungen sämtliche Kosten tragen.
* Der Neubau der Topographie des Terrors muss jetzt endlich errichtet, die erforderlichen Mittel müssen vom Bund übernommen werden.

Kultur schafft Arbeit: Berliner Kulturwirtschaft stärken

Kultur macht nicht nur Arbeit, sie schafft auch Arbeit. Die Kulturwirtschaft expandiert bundesweit. Arbeitsplätze im Kulturbereich sind für Berlin
unersetzlich. Berlin braucht eine ressortübergreifende Ansiedlungspolitik im Bereich der Kulturwirtschaft. Die urbane Faszination der Stadt sollte sich
gerade hier auszahlen.

Die PDS schlägt vor:
? Die Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die gezielte Unterstützung von Existenzgründungen eröffnen auch im Kulturbereich
große Chancen. Zwischen geeigneten öffentlichen Kultureinrichtungen, den Kunsthochschulen und dem Kulturgewerbe sind projektbezogene Kooperationen zu
entwickeln.
? Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind und bleiben unverzichtbar für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Die Vergabepraxis der Arbeitsämter ist
den qualitativen spezifischen Anforderungen im soziokulturellen Bereich anzupassen. Hier sind gemeinsam mit dem Rat für die Künste und dem Landesarbeitsamt
neue Kriterien zu erarbeiten.
* Die Filmförderung gehört in die Verantwortung einer ressortübergreifend handelnden Kulturverwaltung.
* Berlin-Marketing und Tourismusindustrie haben die Stadtkultur nicht ohne Erfolg vermarktet. Die aus kommerziellen Großveranstaltungen, Hotel- und
Gaststättenwesen erwachsenden Gewinne sollten nicht nur dem Steueraufkommen Berlins, sondern auch der Kultur direkt zugute kommen. Wir regen die Schaffung
einer gemeinnützigen Kulturstiftung des Landes an, die sich aus Kulturabgaben von Großveranstaltungen und Tourismusindustrie speist und insbesondere der
Förderung dezentraler Kulturarbeit und der zeitgenössischen Kunst dient.

Schule als Lern- und Lebensort für alle gestalten

Die allgemeine Qualifizierung von Wissensaneignung, Bildung und Erziehung für alle Kinder kann dazu beitragen, der sozialen Spaltung der Gesellschaft
entgegenzuwirken und mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Durch die sich permanent beschleunigenden wissenschaftlichen und technologischen Neuerungen,
die Globalisierung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozesse und die multikulturelle Umgestaltung der Gesellschaft werden Bildung und
Wissen zu einem entscheidenden Faktor sozialer Integration. Bildungspolitik muss Priorität haben. Die Grundlagen von Schule müssen gesichert, die
öffentliche Finanzierung des Schulwesens muss garantiert und gestärkt werden. Schulgebäude müssen saniert, Bildungsinhalte und Lern- und Lehrkultur
modernisiert, Klassenfrequenzen gesenkt und Unterrichtsausfall minimiert werden.

Bildungsauftrag der Kitas anerkennen, den Anspruch auf Tagesbetreuung gewährleisten, Chancengleichheit sichern

Die Kitas haben einen Bildungsauftrag. Jedes Kind soll Anspruch auf einen bezahlbaren Kitaplatz sowie Chancengleichheit beim Zugang haben. Hier werden die
Kinder sozial, interkulturell und sprachlich gebildet und spielend auf die Schule vorbereitet. Dafür ist eine entsprechende Qualität der Bildung und
Betreuung notwendig, die durch jahrelange Kürzungen gefährdet ist.

Die PDS schlägt vor:
* Rücknahme der jüngsten Rechtsverordnung über die Änderung des Kita-Anmeldeverfahrens, bei gleichzeitiger Angleichung der Anmeldeverfahrensregelung für die
ganze Stadt dergestalt, dass das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf eine ihrem Bedarf entsprechende Tagesbetreuung respektiert und der
Kita-Besuch aller Kinder gefördert wird.
* Eltern, die ein niedriges Einkommen beziehen, sollen für die Tagesbetreuung ihrer Kinder nur einen finanziellen Beitrag zum Mittagessen leisten. Ansonsten
soll für sie die Betreuung ihrer Kinder kostenfrei sein.
* Überprüfung der Kita-Personalverordnung: Die Bezirke sollen selbst entscheiden, in welchen Stadtquartieren sie einen Personalzuschlag benötigen. Den
Personalzuschlag für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache soll es bereits ab einem Anteil von 30 statt bisher 40 Prozent dieser Kinder in einer Kita
geben.
* In allen Bezirken soll der Sprachstand der Kinder als Grundlage für Maßnahmen und Projekte zur Sprachförderung erfasst werden.
* Es wird eine bauliche und sicherheitstechnische Prioritätenliste für die Kitas erstellt. Die Bezirke erhalten entsprechende Sofortmittel. Zudem wird
geprüft, inwieweit die Bezirke darüber hinaus Geld für mittel- und langfristige Vorhaben benötigen.

Einwanderung akzeptieren, zweisprachige Erziehung fördern

Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Das hat sich in den Kitas und Schulen bislang nur unzureichend niedergeschlagen. Die Ausbildung der Erzieherinnen und
Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer muss deshalb reformiert werden. Ein Einstellungskorridor für Lehrer/innen und Erzieher/innen nichtdeutscher
Herkunftssprache soll geprüft werden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist wesentliche Voraussetzung für Integration. Sprachen, die Kinder nichtdeutscher
Herkunft mitbringen, sind ebenso wertvoll und müssen in einem Konzept "Zweisprachige Erziehung" gefördert werden. Diese Förderung soll bereits im
Elementarbereich beginnen.

Die PDS schlägt vor:
* Ausdrückliche Anerkennung der Erst- bzw. Muttersprache im Rahmen der schulischen Bildungsgänge und Förderung des muttersprachlichen Unterrichts.
Lehrpläne dafür müssen zügig erarbeitet werden.
* Gezielte sprachliche Frühförderung schon in Vorschule und Kita für Kinder mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen. Für Kinder ohne ausreichende
Deutschkenntnisse werden Förderklassen mit geringen Klassenfrequenzen eingerichtet.
* Einrichtung eines Förderprogramms für Eltern nichtdeutscher Herkunftssprache.
* Reform der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher mit dem Ziel der Qualifizierung der interkulturellen Kompetenzen, der Befähigung zur zweisprachigen
Erziehung und zur Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache.

Schulgesetz novellieren, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Schulen schaffen

Bei der anstehenden Novellierung des Berliner Schulgesetzes strebt die PDS mehr Qualität der Bildung und Erziehung, mehr soziale Gerechtigkeit und
Chancengleichheit, mehr Selbstbestimmung und Demokratisierung der Schule an.

Die PDS schlägt vor:
? Einführung eines individuell einklagbaren Rechts auf Bildung, das Ansprüche auf Unterricht nach der Stundentafel bzw. vergleichbaren Vorgaben, auf
Unterricht in der Muttersprache sowie auf integrativen Unterricht und Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen einschließt.
? Verbindliche Regelungen zum Ausgleich unterschiedlicher sozialer und soziokultureller Voraussetzungen der Schülerschaft, um die gleichmäßige
Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags durch alle Schulen Berlins zu gewährleisten.
? Förderung der Eigenständigkeit der Schule bei der Profilbildung, wobei ein Verdrängungswettbewerb auszuschließen und ein ausgeglichenes Schulniveau
in der Stadt zu sichern ist.
? Es muss eine schnelle Aufnahme neuer Erkenntnisse in Lehr- und Lernformen, Rahmenplänen sowie Weiterbildungsinhalte der Lehrerinnen und Lehrer
gewährleistet werden. Um den Zugang zu neuen Medien und die Vermittlung der neuen Technologien im schulischen Bildungsprozess zu sichern, müssen Fachleute
aus der Praxis in den Schulen unterrichten können.
? Weiterführung der Reform der sechsjährigen integrativen Grundschule und Unterstützung von vielfältigen Formen der differenzierten Leistungsförderung
in Verantwortung der Schulen: keine obligatorische äußere Fachleistungsdifferenzierung; gesetzliches Gebot zur Gewährleistung der Rahmenbedingung für
differenzierte Lern- und Erziehungsangebote.
? Ausbau des offenen Ganztagsbetriebes (Hort) zur Grundschule mit einem pädagogisch betreuten Ganztagsangebot in der ganzen Stadt. Sofortige
Abschaffung der Deckelungszahlen für den Schulhort und bedarfsgerechte Betreuung aller Kinder.
? Sicherung der wohnortnahen Grundschule durch eine flexible Schulorganisation und vielfältige Schulgrößen; keine statische Fixierung von
Schülerzahlen oder Klassenzügen als Voraussetzung für den Schulbetrieb.
? Erschließung und Anwendung von progressiven Erfahrungen, um spezifische Begabungen zu fördern und zugleich das Allgemeinniveau der schulischen
Bildung zu heben sowie Nachteile auszugleichen.
? Öffnung der Schule ins kommunale Umfeld: Förderung der Zusammenarbeit der Schule mit Einrichtungen der Jugendhilfe und mit
Nachbarschaftsinitiativen.
? Weiterentwicklung der Eigenverantwortung der Einzelschule durch Übertragung von Entscheidungskompetenzen über das pädagogische Programm, die
innere Schulorganisation, finanzielle und personelle Angelegenheiten, bei gleichzeitigem Ausbau der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern,
Lehrerinnen und Lehrern und Eltern. Die drittelparitätisch besetzte Schulkonferenz als oberstes beschlussfassendes Gremium der Schule wird gestärkt.
? Stellung und Rechte der Schülerinnen und Schüler: Stärkeres Gewicht durch Anerkennung eines allgemeinpolitischen Mandats ihrer Vertretungen,
gesetzliche Verankerung der LandesschülerInnenvertretung (LSV) und Abschaffung der Zensur von Schülerzeitungen.
? Stärkung der Mitwirkungsrechte der Schulbeiräte auf Bezirks- und Landesebene.
? Trennung von Staat und Kirche und Beibehaltung der Freiwilligkeit bei der Teilnahme am Religions- und Lebenskundeunterricht bei Sicherung einer
ausreichenden Bildung aller Schülerinnen und Schüler über die Religionen und Philosophien.

Qualifizierte Schulbildung und zukunftsfähige Personalausstattung

Die Qualität des Unterrichts und der Schulen hängt entscheidend von hervorragend ausgebildeten und motivierten Lehrerinnen und Lehrern und ihrer ständigen
Fort- und Weiterbildung sowie von flexiblen Arbeits- und Arbeitszeitstrukturen ab. Ein weiterer Personalabbau im Schulbereich ist unvertretbar.

Die PDS schlägt vor:
* Der derzeitige Stellenrahmen im Schulbereich wird auch bei sinkender Zahl der Schülerinnen und Schülern grundsätzlich erhalten. Frei werdende
Personalmittel werden für die schrittweise Verbesserungen an den Schulen genutzt. Schwerpunkte sind:
* die Senkung von Klassenfrequenzen insbesondere für Schulen in sozialen Brennpunkten und für den Sprachunterricht,
* die Deckung des Bedarfs nach integrativem Unterricht und Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in allen Schulstufen und -formen,
* die Förderung von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache.
* Zur Sicherung des Unterrichts, aber auch für die Gestaltung von Reformprojekten sollen Schulen eigenverantwortlich und abweichend vom Pflichtstundenmodell
im Rahmen ihres Arbeitszeit- bzw. Personalkontingents sowie von Honorarmitteln die Arbeitszeit flexibel gestalten können. Entsprechende Modellversuche
werden gefördert. Grundlage der Arbeitszeitbemessung soll die Gesamtjahresarbeitszeit für den Öffentlichen Dienst sein.
* Um jungen Lehrerinnen und Lehrern derzeit Perspektiven im Anschluss an die Ausbildung zu geben, sollen alle kostenneutralen Möglichkeiten zur Erhöhung des
Teilzeitanteils in allen Altersgruppen genutzt werden. Gesichert werden muss, dass der künftige Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern auch dann noch gedeckt
ist, wenn das Gros aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausgeschieden sein wird. Leitungsfunktionen brauchen kontinuierliche Erneuerung, um Erstarrung zu
vermeiden. Sie sollen künftig nur noch befristet besetzt werden.
* Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer soll unter Beibehaltung der einheitlichen (integrierten) Form qualifiziert werden. Weiterbildung muss so
attraktiv sein, dass möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer sie nutzen. Ein Schwerpunkt sollte die Geschlechterdifferenzierung sein.

Schulen sanieren, Schulstandorte langfristig sichern, Nachbarschaftsschulen entwickeln

Der bauliche Zustand vieler Schulen und Schulsportstätten erfordert nach wie vor einen hohen Sanierungsaufwand.

Die PDS schlägt vor:
* In der nächsten Legislaturperiode wird das Schulbausanierungsprogramm in seinem bisherigen Volumen fortgeführt.
* Die Sanierungsmittel werden auf langfristig für Schulen genutzte Standorte konzentriert sowie auf Standorte, an denen sich Schulen als
Nachbarschaftsschulen entwickeln. Eine Bündelung von Mitteln der Stadterneuerung, der Schule, der Jugendhilfe, des Sports sowie von Sozial- und
Gesundheitsdiensten soll weitere Potenziale zur Bildung dieser Schulmodelle erschließen.

Schulverwaltung dezentralisieren, Landesschulamt auflösen

Seit seiner Gründung wird das Landesschulamt von Eltern, Schülerinnen und Schülern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Gewerkschaften und Lehrerverbänden
kritisiert. Die Erwartungen an eine effektiv organisierte Schulverwaltung und Personalorganisation konnte diese Institution nicht einlösen.

Die PDS schlägt vor:
* Die Verantwortung der Bezirke für die Schulen muss gestärkt werden. Das Landesschulamt ist aufzulösen. Statt dessen sind in den Bezirken Schulämter zu
schaffen, die Schulaufsicht und Entscheidungskompetenzen über Personal und Schulträgerschaft zusammenführen.
* Grundsätzlich ist ein zweistufiges System der Schulaufsicht auf Landes- und Bezirksebene zu schaffen. Auf der Senatsebene verbleiben im wesentlichen
ministerielle Aufgaben, Grundsatzentscheidungen der Schulentwicklung und die Rechtsaufsicht. Gegenüber den Schulen soll die Schulaufsicht eine
Beratungsfunktion übernehmen.

Chancengleichheit in der beruflichen Bildung

Die Große Koalition hat es nicht geschafft, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Besonders benachteiligt sind junge Frauen, Jugendliche
nichtdeutscher Herkunft und solche ohne Schulabschluss. Strukturen und Finanzierungsformen beruflicher Bildung müssen endlich für jeden Jugendlichen eine
Ausbildung in zukunftsfähigen Berufen und eine freie Berufswahl garantieren. Die PDS fordert seit langem, die Wirtschaft durch Umlagefinanzierung in die
Verantwortung für das duale Ausbildungssystem zu nehmen. Wer nicht ausbildet, muss zahlen, damit andere ausbilden können. Der effektive Einsatz öffentlicher
Gelder für berufliche Bildung muss geprüft werden.

Überprüfung der Förderprogramme und Neustrukturierung der Berufsvorbereitung

In Berlin existiert ein Dschungel von Ausbildungsmaßnahmen und Förderprogrammen als Warteschleifen zwischen Schulabschluss, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Finanziert werden diese aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Doch die jeweiligen Förderbedingungen und -ziele sind kaum zu überblicken, nicht aufeinander
abgestimmt und der Nutzen dieser Maßnahmen und Programme ist bisher nur ungenügend nachgewiesen.

Die PDS schlägt vor:
* Die öffentlich finanzierten Ausbildungsprogramme werden überprüft und neu geordnet. Ziel ist es, transparente Strukturen zu schaffen, mit denen mehr
Jugendliche erreicht und mehr Ausbildungsplätze in zukunftsorientierten Berufsfeldern angeboten werden. Die Förderprogramme für Berufsvorbereitung und
-ausbildung werden verknüpft, um Übergänge zu erleichtern.
* Die Qualität berufsvorbereitender Maßnahmen im schulischen Bereich, bei freien Trägern und in der Jugendberufshilfe wird geprüft, um ein Gesamtkonzept
der Berufsvorbereitung zu entwickeln, das allen, die die Schule vorzeitig oder ohne Abschluss verlassen, den Weg in eine berufliche Ausbildung eröffnet.

Perspektiven auch nach abgebrochener Ausbildung bieten, internationale Erfahrungen nutzen

Die hohe Zahl derjenigen, die eine Ausbildung abbrechen, stellt die Zukunftsfähigkeit des Berliner Bildungs- und Ausbildungssystems in Frage. 27 Prozent
der Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft verlassen die Schule ohne Abschluss, etwa jeder vierte Azubi bricht seine Ausbildung ab. Hier müssen Alternativen
angeboten werden. Sowohl in Berlin als auch im europäischen Ausland gibt es Modelle, diesen Jugendlichen eine professionell begleitete Suche nach ihrem
individuellen Ausbildungsweg anzubieten.

Die PDS schlägt vor:
* Auswertung Berliner und internationaler Erfahrungen, um die Zahl der vorzeitigen Abbrecher einer Ausbildungen zu senken. Im Schuljahr 2002 / 2003 sollen
entsprechende Modellversuche in Anlehnung an die "Stadt als Schule" und die dänische "Produktionsschule" eingerichtet werden - Modelle, in denen schulisches
Lernen mit praktischer Tätigkeit und Berufsvorbereitung verbunden wird.

Förderung von jungen Frauen und Mädchen: Gleichberechtigte Teilhabe an zukunftsorientierter Ausbildung

In den Zukunftsbranchen Berlins finden sich Mädchen und junge Frauen kaum und wenn, dann nur auf der unteren Ebene. In den Ausbildungsgängen vor allem im
IT-Bereich sind sie kaum vertreten. Die Förderprogramme des Senats für frauenatypische Berufe konnten daran wenig ändern. Es ist notwendig, Frauen und
Mädchen viel stärker und früher als bisher Zugänge zu gewerblich-technischen und zukunftsorientierten Ausbildungen anzubieten. Die PDS schlägt vor:
* Kooperationsverbünde zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen und jungen Frauen in zukunftsorientierter beruflicher Bildung.
* Verstärkte Ausrichtung der Aus- und Weiterbildungsprogramme auf die gezielte Ausbildung von Mädchen und jungen Frauen in zukunftsträchtigen Berufen.

Zukunftsfähige regionale Innovationspolitik

Zukunftsfähige regionale Innovationspolitik setzt eine entwickelte Wissenschafts- und Forschungslandschaft
voraus. Berlins Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und die leistungsfähige Infrastruktur mit moderner Informations- und
Kommunikationstechnik bilden eine solide Basis für zukunftsfähige Technologien und Produkte, für intelligente Unternehmen und Dienstleistungen.

Modernisierung des Berliner Hochschulgesetzes

CDU und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) einigen.
Die PDS wird ihren bereits erarbeiteten Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen, der über die notwendigen Anpassungen an die
Hochschulrahmengesetznovelle von 1998 und die Dienstrechtsreform auf Bundesebene hinausgeht.

Die PDS schlägt vor:
? Der Staat soll sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurückziehen, die unnötige Regeldichte im Gesetz muss abgebaut werden. Die Umwandlungen
in private Stiftungsuniversitäten wird abgelehnt.
* Verbot von Studiengebühren.
* Nach Maßgabe tariflicher Regelungen werden leistungsorientierte Vergütungsbestandteile für das wissenschaftliche Personal eingeführt.
* Ausbau demokratischer Strukturen auf allen Ebenen.

Sicherung der leistungsfähigen Wissenschaftsstrukturen

Behutsame Umstrukturierung der Hochschulmedizin

Der Strukturwandel an den Berliner Hochschulen war mit einem einschneidenden Abbau von Personal,
Finanzen und Studienplätzen verbunden. Dennoch haben die Hochschulen erhebliche Forschungs- und Lehrleistungen erbracht. Diese Leistungsfähigkeit muss
erhalten bleiben, wobei insbesondere im Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich nach weiteren Effizienzpotenzialen gesucht werden muss. Die PDS schlägt
vor:
* Finanzierung der Hochschulen nach dem Prinzip der Leistungsorientierung und mit Hilfe von Ziel- oder Leistungsvereinbarungen.
* Sicherung von 85 000 Studienplätzen in Berlin und mittelfristiger Ausbau auf 100 000 Studienplätze.
* Förderung der Fachhochschulen durch Überarbeitung und Umsetzung der vom Senat auf Initiative der PDS vorgelegten "Konzeption zum Ausbau der
Fachhochschulen".
* Verstärkte Kooperation und abgestimmte hochschulübergreifende Wahrnehmung von Aufgaben insbesondere im nichtwissenschaftlichen und Dienstleistungsbereich.
* Konzentration und Schwerpunktsetzung bei den Lehr- und Forschungsangeboten der Hochschulen.
* Internationalisierung der Hochschulen durch bessere Bedingungen für Studierende und Absolventen nichtdeutscher Herkunft. Die Zahl der Studierenden
nichtdeutscher Herkunft soll ein qualitatives Zumessungskriterium für Hochschulfinanzen sein.
* Die Einführung des Semestertickets soll zu mehr Mobilität der Studierenden beitragen.
* Frauenförderung muss durch leistungsorientierte Mittelvergabe unterstützt werden.

Eine Innovationspolitik für die Länder Berlin und Brandenburg

Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Konzentration von Universitätskliniken, medizinischen Ausbildungsstätten sowie biomedizinischen Forschungs-
und Technologieeinrichtungen. Diese Strukturen zu qualifizieren, bestehende Netzwerke weiterzuentwickeln und neue Verknüpfungen zu befördern ist ebenso
notwendig wie die konsequente Überprüfung des Vorhandenen. Dabei ist zu beachten, dass Berlin die Hochschulmedizin für Brandenburg vorhält, diese jedoch
allein finanziert.

Die PDS schlägt vor:
* Kontinuierliche Evaluation der Forschung an den Hochschulkliniken.
* Prüfung der Zusammenführung der Hochschulkliniken von FU und HU in eine gemeinsamen Einrichtung.
* Weiterentwicklung des Krankenhausstandorts Berlin-Buch unter Einbeziehung der biomedizinischen Forschungs- und Technologieeinrichtungen.
* In Kooperation mit entsprechenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen soll die Entwicklung eines Kompetenzzentrums
Medizintechnik beschleunigt werden.
* Transparente Darstellung des realen Ist-Aufwandes in den Kliniken zur Ermittlung des künftigen Landeszuschusse

Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Wirtschafts-, Technologie- und Wissenschaftsregion. Das vorhandene Potenzial muss vernetzt werden.
Entscheidend für eine moderne Innovationspolitik ist die praktische Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen. Im bundesweiten Vergleich verfügt
Berlin trotz seines herausragenden Wissenschafts- und Forschungssystems aber beispielsweise nur über eine geringe Patentquote. Um zukunftsfähige Produkte,
intelligente Dienstleistungen, Netzwerke und Unternehmen sowie neue industrielle Kerne zu entwickeln, ist es notwendig umzusteuern.

Die PDS schlägt vor:
* Übergang zu einem gemeinsamen Berlin-Brandenburger Innovationskonzept mit abgestimmten Leitbildern, technologiepolitischen Zuständigkeiten und
nachfrageorientierter Berufungspolitik an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
* Durch Zusammenfassung der Förderstrukturen und -einrichtungen in einer gemeinsamen Holding beider Länder soll der Einsatz von Fördermitteln und Know-how
effektiver werden.
* Ausgründungen junger Unternehmen sollen dadurch unterstützt werden, dass ihnen unkompliziert Geräte und Ausstattungsgegenstände überlassen und
Möglichkeiten geboten werden, Einrichtungen und Forschungsgeräte zu nutzen.
* Erhöhung der Patentquote durch Erteilung von Nutzungsrechten für Patente sowie Vergabe von Lizenzen und Bildung einer Berlin-Brandenburger
Patent-Agentur.

Eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Region

In der Region Berlin-Brandenburg gibt es mehr als 510 000 registrierte Arbeitslose. Diese Zahl drastisch zu reduzieren, muss Ziel einer gemeinsamen
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein.

Der Fall der Mauer beendete die ökonomische Insellage der Westberliner Wirtschaft und setzte den Ost- und Westteil der Stadt faktisch über Nacht den
Spielregeln einer globalisierten Weltwirtschaft aus. Der traditionsreiche Industriestandort Berlin hat - auch verbunden mit einem tiefgreifenden
Strukturwandel - schweren Schaden genommen. Die noch vorhandenen und neu entstandenen - besonders klein- und mittelständische - Unternehmen sind zu
fördern.

Berlin hat Potenziale. Der Auf- und Ausbau einer wissensbasierten Wirtschaft ist der Zukunftspfad für die Stadt. Hier muss Berlin auf die bereits
vorhandenen Möglichkeiten setzen und diese systematisch ausbauen. Die Ansiedlung und Gründung innovativer Unternehmen in Berlin bieten wichtige
Perspektiven für die Region. Dazu bedarf es einer verstärkten Kooperation mit den Bildungs- und Kultureinrichtungen. Der Technologietransfer zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft muss die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Gleichzeitig gilt es, die Kooperation mit Brandenburg voranzutreiben und die Osterweiterung der Europäischen Union als Chance für die Region anzunehmen,
statt Ängste zu schüren. Das setzt voraus, verbindliche Freiheiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern wie Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit mit dem
Vollzug des Beitritts zu gewährleisten. Verbunden werden muss dies mit einer Neuordnung der europäischen Programme hin zu einer grenzüberschreitenden
Förderung von Regionen.

Neben der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Bereichen in der Stadt und der Region müssen die Entscheidungsträger in den Bezirken stärker in eine
neue Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik einbezogen werden. Wie auf den anderen Feldern, so geht es auch hier um die Vernetzung der unterschiedlichen
Akteure und Bereiche und ihre Ausrichtung auf gemeinsame strategische Ziele. Die Förderpolitik des Landes Berlin muss sich verstärkt an solchen
Kooperationsstrukturen orientieren. Das gilt auch für die Herausbildung und Förderung solcher Kreisläufe, die die Versorgung der Stadt mit Produkten aus
der Region zum Ziel haben.

Diese neu entstehenden Potenziale Berlins zu nutzen, setzt jedoch voraus, die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich Zugang zu den neuen
Informations- und Kommunikationssystemen verschaffen, und denen, die dies nicht können, zu beseitigen. Netzwerke, zielgenaue und zukunftsfähige
Qualifikation, Übergangsarbeitsmärkte, Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit und Konsensorientierung werden eine neue Politik in diesem Bereich prägen. Das muss
auch jenen neue Chancen bieten, die teilweise schon seit Jahren von den Arbeitsmärkten abgekoppelt waren. Besonders Frauen müssen als Leistungsträgerinnen
in der Wirtschaft anerkannt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe sind wichtige Elemente einer anzustrebenden Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen und auch
durch eine gezielte öffentliche Auftragsvergabe besonders zu fördern.

Wirtschaftsförderung an der Wissensgesellschaft ausrichten

Die Fördermittel der Europäischen Union, der Bundesländer und des Bundes werden für Berlin-Brandenburg mittelfristig reduziert. Die Wirtschaft in der
Region muss sich auf diese Entwicklung vorbereiten. Zudem verlangt die finanzielle Lage jetzt schon eine zielgerichtete Auswahl dessen, was an Förderung in
Anspruch genommen und vom Land mitfinanziert werden kann. Es muss in erster Linie um den Ausbau einer wirtschaftsnahen Infrastruktur gehen, deren Ziel die
"Stadt des Wissens" ist.

Die PDS schlägt vor:
* Die Subventionen aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Bundes und der Länder im Rahmen der
unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung werden schrittweise reduziert und bis zum Ende der Legislaturperiode abgebaut. Stattdessen wird die
wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut. Neue Möglichkeiten, Maßnahmen zur Behebung der Innovationsschwäche der Berliner kleinen und mittelständischen
Unternehmen zu fördern, werden ebenso wie im Land Brandenburg verstärkt genutzt.
* Die Europäischen Fonds werden, künftig verstärkt auf innovative Programme ausgerichtet. Dazu gehören die Entwicklung neuer Formen lokaler
Dienstleistungen und Systeme des Umweltmanagements, die Einführung sauberer Technologien, die Förderung von Start-up-Unternehmen im Medien-, IuK- und
Kulturbereich. Notwendig sind ebenso Fördersysteme für gemeinsame Wissenschafts- und Technologieprojekte von kleinen und mittelständischen Unternehmen,
Hochschulen und Forschungszentren. Mittel der Europäischen Union werden künftig in ihrer ganzen Breite genutzt und grundsätzlich nicht mehr zur
Kofinanzierung von allgemeinen Investitionen der gewerblichen Wirtschaft verwendet.
* Für das Jahr 2002 wird ein Programm aufgelegt, das die Vergabe von Kleinstkrediten zur Aufnahme einer selbständigen Arbeit ermöglicht, wenn
Kleinstunternehmer, die von herkömmlichen Kreditprogrammen ausgeschlossen sind, Gewerbe gründen oder in kleinen Schritten ihren Geschäftsbereich
ausbauen.

Europäisch denken und lokal handeln: Beschäftigungsbündnisse in den Bezirken als neue Chance sehen

Mit ihren Beschäftigungspolitischen Leitlinien regt die Europäische Union neue Wege an, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - eine Chance, die
Berlin-Brandenburg als europäische Modellregion nutzen sollte. Lokales Handeln - wie im Konzept der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse (BBB), in dem
regionale Akteure wie Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Beschäftigungsträger auf Basis einer gemeinsamen Strategie für die jeweilige Region
arbeiten - muss gefördert werden.

Die PDS schlägt vor:
* Lokale Akteure verpflichten sich zu einer gemeinsamen Handlungsstrategie. Förderprogramme werden gemeinsam genutzt und vernetzt. Die Fördernetzwerke
tragen dazu bei, Potenziale effektiver zu nutzen.
* Zur Verknüpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene mit den regionalen Entwicklungszielen erhalten die Bezirklichen
Beschäftigungsbündnisse (BBB) Entscheidungsrechte über einen Anteil der Förderprogramme. Im Rahmen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms des Senats
wird darüber hinaus ein Experimentiertopf für besonders innovative Projektideen geschaffen.
* Die Geschäftsstellen der BBB werden durch Mitarbeiter/innen aus dem Personalüberhang verstärkt. Das in drei Bezirken geschaffene Regionalmanagement muss
in die BBB integriert werden.

Job-Rotation: Neue Zugänge für Beschäftigung schaffen, Kooperation stärken

Die Innovationsschwäche kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Region ist nur zu beheben, wenn Qualifikationsdefizite der Beschäftigten abgebaut
werden. Umschulungen während der Arbeitslosigkeit haben bisher relativ wenig gebracht. Die Alternative ist das in Dänemark erfolgreich angewandte Modell
der Job-Rotation. Dabei können sich Beschäftigte unter Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses qualifizieren, während für diesen Zeitraum qualifizierte
Arbeitslose eingestellt werden. Die Kosten hierfür können durch das Arbeitsamt getragen werden.

Die PDS schlägt vor:
* Die bisherigen Förderinstrumente im neuen Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm sind den zu erwartenden gesetzlichen Änderungen anzupassen. Insbesondere
sind vom Land Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die notwendige Projektorganisation und die weitere Begleitung der jeweiligen Projekte einzusetzen.
* Auf Landesebene wird eine Arbeitsgruppe "Job-Rotation" aus Vertretern und Vertreterinnen des Senats, der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände
gebildet.

Stadtteilgenossenschaften als Existenzgründung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfangenden

Genossenschaften könnten in Berlin wie schon in vielen anderen europäischen Ländern gemeinsam und selbstbestimmt sinnvolle Arbeit leisten. Das ist für
nicht wenige Menschen eine Alternative zu Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe und kann Wege in den ersten Arbeitsmarkt öffnen. Anfänge wie die
Stadtteilgenossenschaft im Wedding existieren bereits. Sie bedürfen in jenen Stadtteilen, wo Engagement und Gegenstrategien zu finden sind und die
Bereitschaft zur Kooperation mit den BBB existiert, der besonderen Unterstützung.

Die PDS schlägt vor:
* Stadtteilgenossenschaften sind über die öffentliche Auftragsvergabe zu unterstützen.
* Allgemein akzeptierte Aufgabenzuweisung in Kooperation mit KMU und anderen lokalen Akteuren, Einbindung in vorhandene oder zu realisierende Bezirkliche
Beschäftigungsbündnisse (BBB);
* Stadtteilgenossenschaften sollten von arbeitsmarktpolitischen Trägern unterstützend begleitet werden. Dabei können Mittel aus dem sogenannten
Experimentiertopf der Arbeitsämter im Rahmen der freien Förderung eingesetzt werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung weiter entwickeln

Eine aktive Arbeitmarktpolitik, die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt und gesellschaftlich nützliche Beschäftigung schafft, bleibt notwendig. Die freien
Träger, Migranten, Jugendliche und die Älteren sind keine Bittsteller an die Stadt, sondern soziale und kulturelle Leistungsträger und damit ein
Wirtschaftsfaktor.

Die PDS schlägt vor:
? Ausgehend vom Bedarf müssen die Mittel so gelenkt werden, dass Planungssicherheit gegeben und bürokratischer Aufwand gesenkt wird.
? Den Trägern sollen wieder Qualifizierungsmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zur Verfügung gestellt werden, um eine höhere
Vermittlungsquote in den 1. Arbeitsmarkt leisten zu können.
? Die Arbeitsämter sollen verstärkt in die Projektförderung einbezogen werden.
? Besonders in der sozialen Arbeit sind längere Förderzeiten notwendig. Sie dürfen nicht weniger als ein Jahr betragen. Wartezeiten für eine
Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sollen entfallen.

Wirtschaftsverwaltung modernisieren: Synergien durch Abbau von Doppelzuständigkeiten

Statt Parallel- und Doppelzuständigkeiten im Bereich der vom Land finanzierten und geförderten Wirtschaftsberatung und im Marketingbereich müssen
Investoren eine Anlaufstelle für ihre Anliegen finden. Die Fördermöglichkeiten aus den EU-Strukturfonds und aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur müssen zusammengefasst und besser genutzt werden.

Die PDS schlägt vor:
* Zusammenfassung der verschiedenen Marketing- und Beratungsgesellschaften, Reduzierung der Zuschüsse und gleichzeitiger Ausbau der Investorenleitstelle zu
einer zentralen Anlaufstelle beim Senat. Diese berät nicht selbst, gibt aber auf Anforderung Informationen über das Beratungs-know-how weiter.
* Bildung einer Clearing-Stelle für die Förderung aus den Strukturfonds und der GA, die den Einsatz der verschiedenen Fonds koordiniert.

Beteiligungen des Landes kontrollieren, Management für die Beteiligungen einführen

Das Land Berlin ist an über 400 Unternehmen beteiligt. Durch Privatisierungen darf es seine soziale und ökologische Regulierungsfähigkeit nicht verlieren.
Nicht erst seit der Bankenkrise ist offensichtlich, dass Vorstände ungenügend kontrolliert werden und die Geschäftstätigkeit unzureichend an den Interessen
des Landes ausgerichtet ist. Ein ressortübergreifendes Beteiligungscontrolling und -management soll hier Abhilfe schaffen.

Die PDS schlägt vor:
? Die Arbeit der Aufsichtsräte soll qualifiziert werden. Zugleich sollen Kontrollmöglichkeiten über ihre Tätigkeit geschaffen und die für die
Beteiligungen jeweils zuständigen Fachverwaltungen dabei unterstützt werden, mittelfristige Unternehmenskonzepte zu erarbeiten.
? Senat und Abgeordnetenhaus sind bei der Entscheidung über Vermögensaktivierungen, bei der Formulierung von Kriterien zur Auslagerung von
Verwaltungsfunktionen sowie der Entwicklung von Konzeptionen für Beteiligungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, zu unterstützen.
* Die jährliche Beteiligungsberichterstattung ist zu qualifizieren.
* Der Gesellschafter Land Berlin sowie die Aufsichtsräte erhalten aktuelle Informationen aus den Unternehmen über absehbare Entwicklungen, die zu Lasten der
Steuerzahler/innen gehen können. Gleichzeitig sind Vorschläge zur Gegensteuerung zu unterbreiten.

Soziale Stadt Berlin: Stadt für alle

Berlin steht vor der Herausforderung, einen Aufbruch zu vollziehen und Modernisierungsrückstände aufzuholen. Die damit verbundenen Chancen bergen aber
auch in sich erhebliche Risiken für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Nicht übersehen werden kann dabei, dass die Stadt immer noch mit den Folgen des
Zusammenwachsens und den damit einhergehenden Strukturveränderungen zu kämpfen hat. Nach wie vor kennzeichnen Polarisierung zwischen Ost und West, Prozesse
der sozialen Spaltung, Abwanderung ins Umland, Rückzug in geschlossene ethnische und politische Milieus, wachsende Resignation und Vereinsamung bei
Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren, Migranntinnen und Migranten und sozial Ausgegrenzten diese Entwicklungen.

Die Große Koalition hat die Probleme entweder ignoriert oder ist über Populismus nicht hinausgekommen. Insbesondere die CDU hat mit provozierenden
Vorschlägen und einer Law-and-order-Politik zu einer Forcierung der Spannungen beigetragen. Nicht wegen, sondern trotz dieser Politik blieb Berlin bisher
von größeren sozialen Auseinandersetzungen verschont.
Nicht unerheblich zur Stabilisierung beigetragen haben die zahlreichen und vielfältigen sozialen, kulturellen, nachbarschaftlichen Initiativen und Vereine
in den Stadtteilen und Kiezen. Trotz sinkender finanzieller und materieller Unterstützung, vielfältiger bürokratischer Hürden und mangelnder Transparenz in
den Entscheidungsstrukturen dieser Stadt gibt es viele zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich einmischen und ihr Umfeld mitgestalten, Konflikte moderieren,
Verantwortung übernehmen und Selbsthilfe organisieren. Die Politik muss auf diese Kräfte setzen, sie in ihrer Pluralität akzeptieren, als Bereicherung
anerkennen und ihnen Möglichkeiten der Entfaltung bieten.

Statt der Eingriffe von oben, muss die Selbstverwaltung der Bezirke gestärkt werden. Dafür brauchen sie Kompetenzen und Ressourcen. Eigenverantwortung und
Selbstorganisation der Menschen vor Ort sollten Vorrang haben, brauchen aber staatlich gewährleistete Rahmenbedingungen. Voraussetzung dafür ist, soziale
Mindeststandards und Infrastrukturen zu erhalten und auszubauen. Ein Frühwarnsystem sollte dafür sorgen, Problemlagen und Konfliktpotenziale rechtzeitig zu
erkennen. Die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Geschlechter muss mit Hilfe des gender mainstreaming in allen Politikbereichen
handlungsbestimmend werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Die Leitlinien und Strategien einer sozialen Stadtentwicklung müssen der Realität angepasst und zukunftsfähig verändert werden, sie müssen sozial
ausgerichtet, ökologisch verträglich und finanziell tragfähig sein. Drei Felder stehen für die PDS dabei im Mittelpunkt:
* Arbeit und Beschäftigung im doppelten Sinne von Existenzsicherung und Sinnstiftung - von der Förderung lokaler Beschäftigung bis zur Verknüpfung von
Stadterneuerung und Arbeitsmarktpolitik.
* Lebenswerte Stadt - von der Sicherung bezahlbaren Wohnraums bis zur Schaffung eines guten Wohnumfeldes mit ausreichender Versorgung, Verkehrsgestaltung,
Sauberkeit und Sicherheit sowie ausreichenden Freizeitangeboten.
* Gesellschaftliche Teilhabe - Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bewohner/innen aller Altersgruppen und Kulturen bei ihren eigenen
Angelegenheiten und Abbau von Bürokratie und Zentralismus.

Soziale Stadterneuerung

Die Auswirkungen des umfassenden Stadtumbaus, seine sozialräumlichen Veränderungen und insbesondere seine finanziellen Konsequenzen sind für alle
Berlinerinnen und Berliner spürbar. Großprojekte jenseits der finanziellen Leistungsfähigkeit, eine einseitig am Auto orientierte Verkehrspolitik,
Sanierung ohne ausreichende Mietbegrenzung und ohne Schutz vor Verdrängung, Cityentwicklung ohne wirksamen Denkmalschutz, die faktische Abwesenheit von
Umweltpolitik - das waren die Kennzeichen der Stadtentwicklungspolitik der Großen Koalition. Jetzt müssen Realitätssinn und soziale Verantwortung an die
Stelle früherer Metropoleneuphorie treten. Planwerke dürfen nicht weiter Dogma sein, sondern müssen als Diskussionsgrundlage begriffen werden.

Soziales Wohnen: Neuordnung der Wohnungswirtschaft

Der Senat hat der städtischen Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren 3,5 Milliarden. DM Kapital entzogen, das diese dringend benötigt hätte. Die Zahl
sozial gebundener Wohnungen geht rapide zurück, der Sanierungsprozess stockt. In einigen Stadtgebieten stehen zunehmend Wohnungen leer. Um zu verhindern,
dass aus Geldnot ganze Gesellschaften verkauft werden und um die dramatische Unterfinanzierung der Ostberliner Wohnungsgesellschaften zu überwinden, muss
die Wohnungswirtschaft im Interesse der Mieterinnen und Mieter umstrukturiert und die Förderpolitik reformiert werden. Nur so bleibt Wohnen in Berlin
sozial und finanzierbar. Ziel der PDS ist ein wirtschaftlich stabiler, gemeinwohlorientierter Bestand an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen.

Die PDS schlägt vor:
? Genossenschaftsmodell: Der aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin erforderliche Verkauf von städtischen Wohnungen erfolgt zuvorderst an neu
gegründete und bestehende Genossenschaften. Die Genossenschaften erwerben die Wohnungen zu einem Preis, der eine Bestandserwerbsförderung nicht erforderlich
macht. Die Genossenschaftsrichtlinie wird in ein neues Programm zur Sanierungsförderung integriert.
? Holdingmodell: Die städtischen Wohnungsunternehmen werden mehrheitlich in eine zu gründende Holding eingebracht. Dabei sollen für Mieterinnen und
Mieter keine zusätzlichen Kosten und Nachteile entstehen, die wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente des Landes erhalten bleiben und die
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten erweitert werden. Weitere Ziele sind eine effizientere sowie nach Bezirken gegliederte und mieterfreundlichere
Wohnungsverwaltung. Damit die Holding kapitalschwache Unternehmen stützen und weitere Anteile vom Land erwerben kann, müssen die Gesellschaften
Wohnungsbestände an Mietergenossenschaften veräußern können.
* Reform der Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung: Die Förderung des Wohnungsneubaus wird für die nächsten fünf Jahre eingestellt. Die in den 90er
Jahren festgesetzten Sanierungsgebiete werden fortgeführt, um insbesondere die steuerliche Sonderförderung privater Investitionen zu erhalten. Die
Programme Soziale Stadterneuerung, Stadtweite Maßnahmen, Bestandserwerb und Genossenschaftsrichtlinien werden in einem Programm zusammengefasst. Sie sollen
ausschließlich für bewohnernahe Trägerformen wie Genossenschaften, Mieterfonds, Stiftungen, Vereine u.ä. zur Verfügung stehen, die eine breite Mitbestimmung
der Bewohnerinnen und Bewohner und langfristig sozialverträgliche Mieten sichern. Die bisherige Selbsthilfeförderung wird in eine Förderung von
wohnungspolitischen und sozialen Projekten umgewandelt und zielgenauer gestaltet. Bei der Förderung für die Plattenbausanierung wird die Beschränkung auf
Marzahn und Hellersdorf aufgehoben. Die Anzahl zu fördernder Wohnungen wird nicht reduziert, vorrangig werden neu gegründete Genossenschaften unterstützt.
Wohnumfeld- und Infrastrukturmaßnahmen werden durch Umverteilung stärker als bisher gefördert.
* Schärfung ordnungspolitischer Instrumente: Das Zweckentfremdungsverbot soll außer in innenstadtnahen Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck flexibilisiert
werden. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten soll eingeführt werden. Sozialplanverfahren sollen auch
bei privat finanzierter Gebäudesanierung in Sanierungsgebieten durchgeführt werden. Eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete sowie die Sicherung und
Durchsetzung langjähriger Mietobergrenzen sind zentrale Anliegen. Die Umsetzung des Obdachlosenrahmenplanes muss für die besonders betroffenen Bezirke
finanziell gesichert werden.

Neuorientierung der Innenstadtplanung

Die Innenstadt ist das Spiegelbild einer Stadt. Die Fixierung auf Großprojekte und großflächige Umbauvorhaben, auf Kommerz und Historismus grenzt aus und
verfestigt die soziale Spaltung. Öffentlicher Raum darf nicht weiter privatisiert werden. Eine kritische Bilanz der bisherigen Entwicklung und ein
Bekenntnis zum historischen Erbe aller Epochen müssen einhergehen mit der Akzeptanz der Vielfalt Berliner Identitäten und finanzpolitischem Realitätssinn.

Die PDS schlägt vor:
? Planwerk Innenstadt der Realität anpassen: Mit einem Pilotprojekt Molkenmarkt wird die Realisierbarkeit der Planwerksziele (Rückbau von
Verkehrsstrassen und Aktivierung von Bauland ohne Einsatz zusätzlicher öffentlicher Mittel) erprobt. Alle übrigen Umsetzungsschritte werden
zurückgestellt.
? Alexanderplatz: Es wird angestrebt, keine weiteren öffentlichen Mittel für das Großprojekt mit Bürohochhäusern und Wolkenkratzern einzusetzen. Eine
Änderung der Planungsziele ist gemeinsam mit den potenziellen Investoren zu prüfen.
? Bürgerforum Spreeinsel/Schlossplatz: Die Spreeinsel soll schrittweise zu einem Bürgerforum gestaltet werden. Dazu bedarf es öffentlicher,
überwiegend kultureller und kommunikativer Einrichtungen unter Einbeziehung der baulichen Potenziale und der Nutzungsgeschichte des Palastes der
Republik.
? City West: Die Hochhausphantasien für die City West blockieren ihre Weiterentwicklung aus den vorhandenen Potenzialen. Auch hier ist eine
Anpassungsplanung notwendig, die Abrisse vermeidet und sich auf den Erhalt der traditionellen Nutzungsmischung und die Qualifizierung des öffentlichen Raums
konzentriert.

Gestaltung lebenswerter Stadtteile

Mit der Einführung des Quartiersmanagements reagierte der Senat 1999 auf die sich zuspitzenden sozialen Probleme vor allem in innenstadtnahen Stadtteilen
des früheren Westberlin. Inzwischen zeigt sich: Um die neue Mitte entsteht ein Armutsgürtel. Ein Konzept sozialer Stadtentwicklung muss sich darauf
konzentrieren, den Ursachen für die Herausbildung ungleicher Stadtteile und sozialer Brennpunkte wirksam zu begegnen.

Die PDS schlägt vor:
? Das Quartiersmanagement wird nicht in der bisherigen Form fortgesetzt: Die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über die Verwendung der
Fördermittel mitentscheiden. Gewachsene lokale Initiativen und Strukturen wie etwa die Stadtteilzentren unterschiedlicher Ausprägung bilden das Rückgrat der
sozial orientierten Stadtteilentwicklung.
? Großsiedlungen in Ost und West: Bezirksämter und Senat müssen gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Gesamtkonzepte für die
Plattenbaugebiete erarbeiten, in denen insbesondere Vorschläge für Infrastrukturentwicklung, Gebäudesanierung und gegen Leerstand unterbreitet werden. Um
die Großsiedlungen West zu stabilisieren, muss die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und gleichzeitig darüber diskutiert werden, wie Mietsteigerungen im
Westberliner sozialen Wohnungsbau verhindert werden können.

Öffentliche Bäder erhalten

Die Berliner Bäder sind wie alle anderen öffentlichen Sportanlagen für das Sport- und Freizeitangebot der Stadt unverzichtbar. Schulen, Kitas und
gemeinnützige Vereine sollen sie auch weiterhin kostenlos nutzen können. Wachsender Sanierungsbedarf und sinkende staatliche Zuschüsse haben die Berliner
Bäderbetriebe an den Rand des Ruins getrieben. Es müssen neue Wege gesucht werden, um die Bäder zu erhalten.. Eine flächendeckende Privatisierung der
Bäder ist kein solcher Weg.

Die PDS schlägt vor:
? Die Berliner Bäderbetriebe legen ein Konzept vor, wie die Bäder attraktiver, regionale Unterversorgung langfristig beseitigt und öffentliche
Mittel effektiver eingesetzt werden sollen. Dabei muss es bei sozial verträglichen Eintrittspreisen bleiben. Auf Bäderschließungen soll weitgehend
verzichtet werden. Unter dieser Voraussetzung beteiligt sich das Land an der Entschuldung der Unternehmen und garantiert auch künftig den gegenwärtigen
Landeszuschuss.
? Bäderschließungen und Einschränkungen von Angeboten, die bereits erfolgten oder geplant sind, werden zurückgenommen, wenn dies allein aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit und ohne Abstimmung mit den Bezirken und Betroffenen geschah und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger eine unzumutbare Härte
darstellen.
? Private Beteiligungen an Bädern in Form von Public-Private-Partnerships, die auch die Gründung gemeinsamer Betreibergesellschaften einschließt,
müssen geprüft werden. Bezirke, gemeinnützige Vereine oder Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern sollen z.B. im Rahmen von Genossenschaftsmodellen die
Möglichkeit erhalten, sich am Betrieb der Bäder zu beteiligen oder Bäder in eigener Regie zu betreiben.

Weltoffene Stadt: Einwanderung als Chance verstehen und gestalten

Einwanderung und multikulturelle Einflüsse prägen Berlins Weg zur Großstadt und internationalen Metropole. Einwanderung ist als Chance für die soziale,
kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu begreifen. Zugleich war und ist Berlin Zufluchtsort für Menschen in Not, für politisch Verfolgte und
Kriegsflüchtlinge. Migrantinnen und Migranten müssen gleichberechtigt an Politik und Gesellschaft teilhaben können. Mindestvoraussetzung dafür ist das
kommunale Wahlrecht.

Einbürgerungsstau auflösen, Integration erleichtern

In den letzten Jahren haben sich trotz hoher bürokratischer Hürden Zehntausende Migrantinnen und Migranten in Berlin einbürgern lassen. Dringend verbessert
werden müssen die Voraussetzungen zur Integration dieser Menschen, insbesondere der eingewanderten Frauen und Mädchen. Die PDS unterbreitet mit dem Entwurf
eines Integrationsförderungs-Gesetzes einen Ansatz zu einer komplexen Integrationspolitik. Dabei wollen wir die Funktion des Landes Berlin als öffentlicher
Arbeit- und Auftraggeber nutzen, um die Chancen der Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

Die PDS schlägt vor:
* Das Einbürgerungsverfahren muss vereinfacht, mehr Personal dafür eingesetzt und die Gebühren müssen gesenkt werden.
* Unternehmen, die öffentliche Aufträge wollen, sollen Förderpläne für Migrantinnen und Migranten aufstellen.
* Migrantinnen und Migranten müssen bessere Einstiegschancen in den öffentlichen Dienst, vor allem in die Berufsausbildung, bekommen.
* Integrationsbeauftragte auf Landes- und Bezirksebene und MigrantInnenbeiräte sollen mehr Mitspracherechte erhalten.

Wende in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge gehören mitten in die Gesellschaft, nicht in Sammellager und Abschiebeknäste. Nach dem Ende der Großen Koalition ist in Berlin eine Rückkehr zu
einer Flüchtlingspolitik, die sich an den völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen orientiert, möglich.

Die PDS schlägt vor:
* Flüchtlinge müssen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und in Wohnungen leben dürfen. Das Sozialrecht darf nicht weiter als
Ausgrenzungsinstrument missbraucht werden.
* Abschiebungen und Abschiebehaft sollen vermieden werden.
* Das Land Berlin setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass
* es für langjährig in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge angemessene Alt- und Härtefallregelungen gibt,
* nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgungen asylrechtlich anerkannt werden,
* illegalisierter Aufenthalt weitgehend vermieden wird. Statuslose Menschen sollen ein Recht auf Vertrauensschutz in Sozial-, Jugend- und Schulbehörden
sowie auf gesundheitliche Versorgung, Schulbildung und Entlohnung haben.

Entwicklungszusammenarbeit: Global denken, lokal handeln!

Berlin soll auch künftig im Sinne einer "Eine-Welt-Politik" einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten. Entscheidend dafür ist der Ausbau der
Förderinstrumente einer entwicklungsbezogenen Informations- und Bildungsarbeit.

Die PDS schlägt vor:
? Einführung eines Promotor-Modells, in dem Koordinatoren die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren und Aktivitäten im Bereich Umwelt und
entwicklungspolitischer Arbeit fördern und konkrete Projekte mit initiieren.
? Einrichtung einer Umwelt- und Entwicklungslotterie, die zur Finanzierung des Promotor-Modells sowie zu gleichen Teilen für umwelt- und
entwicklungspolitische Projekte eingesetzt werden soll.

Stadt der Frauen

Die Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen muss durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, die Umsetzung europäischer Standards der gender
mainstreaming bei gezielter Förderung der Frauen und Mädchen beseitigt werden. Diese Politik muss finanziell abgesichert werden.

Die PDS schlägt vor:
* Stärkung der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen durch gezielte Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungsförderung, Programme für Existenzgründerinnen und
Förderung flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen

Stadt der Jugend

Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung und Unterstützung selbstbestimmten und selbstorganisierten Lebens. Insbesondere dezentrale und
eigenverantwortete Projekte junger Menschen und alternative Jugendkulturen müssen in den Quartieren eine Chance bekommen.

Einstieg in die Regelfinanzierung für die Kinder- und Jugendarbeit

In der Stadt muss ein öffentlicher Dialog über Ausstattungsstandards in der Kinder- und Jugendarbeit und deren Finanzierung geführt werden.

Die PDS schlägt vor:
* Die Einführung einer Jugendpauschale für jedes Kind und jeden Jugendlichen im Alter von 6 bis 21 Jahren soll geprüft werden. Sie soll als Basis für die
Mittel, die das Land den Bezirken zuweist, in jedem Bezirk eine Grundausstattung für die Kinder- und Jugendarbeit gewährleisten, die den gesetzlichen
Anforderungen entspricht. Zudem können Besonderheiten in Bezirken zusätzliche Mittel erforderlich machen.

Jugend Raum geben

Jugendliche werden immer früher selbständig. Sie brauchen Räume - auch Wohnräume - für selbstbestimmte Lebensweisen, um eigene Lebensvorstellungen zu
verwirklichen, Selbständigkeit, Selbstbewusstsein und Eigeninitiative zu entwickeln. So können sie sich einen Zugang zur Gesellschaft schaffen, der ihnen
Teilhabe in eigener Verantwortung ermöglicht. Dieser Zugang wird durch die gesellschaftliche Wirklichkeit immer stärker beschränkt.

Die PDS schlägt vor:
* Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, Verantwortung, Entscheidungskompetenzen sowie Ressourcen für Wohn- und Freizeitprojekte zu erhalten.
* Überprüfung vorhandener Formen, Möglichkeiten und Finanzierungsmodelle, in denen für die Schaffung selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen
Sanierungsarbeiten mit Elementen von Ausbildung/Berufsvorbereitung verknüpft werden. Senatsverwaltungen, Bezirke, Wohnungsbaugesellschaften,
Sanierungsträger, Ausbildungseinrichtungen und die private Wirtschaft haben Voraussetzungen dafür zu schaffen, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und
neue zu erschließen. Die Möglichkeit der Entwicklung unterschiedlicher Jugendkulturen führt zu mehr Toleranz und baut rechtsextremem Gedankengut vor.

Queer in Berlin

Die Vielfalt der Lebensweisen ist ein Beitrag zur Entwicklung Berlins zu einer lebendigen, weltoffenen und toleranten Metropole. Es ist Aufgabe der
Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Lesben, Schwule und Transsexuelle ihr Leben frei und selbstbestimmt, geschützt vor jeder Form von
Diskriminierung und staatlicher Bevormundung, gestalten können. Die Große Koalition hat es nicht verstanden, diesen Reichtum Berlins zu nutzen.

Diskriminierung abbauen

Die Verfassung von Berlin verbietet die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität. Dieses Verbot bedarf der Umsetzung in einer Vielzahl von
Bereichen, damit aus Verfassungsanspruch Verfassungswirklichkeit wird.

Die PDS schlägt vor:
? Das Diskriminierungsverbot muss in einzelgesetzliche Regelungen durch ein Antidiskriminierungsgesetz überführt werden.

Infrastruktur stärken

In Berlin existieren zahlreiche Projekte für Lesben, Schwule und Transsexuelle. Auch diese Projektelandschaft, in den letzten Jahren stark ausgedünnt, hangelt sich von Förderung zu Förderung aus unterschiedlichen Töpfen. Es kommt darauf an, diese Förderung zusammenzufassen und zu verstetigen, fachlich zu begleiten und Synergieeffekte zu nutzen.

Die PDS schlägt vor:
* Stärkung der Rolle des Referates für gleichgeschlechtliche Lebensweisen durch Umwandlung in Lesben- und Schwulenreferent/innen mit eigenem Projektehaushalt, der durch Zusammenfassung der unterschiedlichen Förderungen in diesen Referaten gebildet wird. Es soll ein ehrenamtlicher Beirat aus Vertreter/innen der Community und Sozialwissenschaftler/innen berufen werden, der die Gestaltung und Fortentwicklung des Angebotsspektrums begleitet.

Vielfalt erlebbar machen

Lesben, Schwule und Transsexuelle müssen in der Öffentlichkeit selbstbewusst auftreten können. Voraussetzung dafür ist, jeder Form von Diskriminierung und
besonders Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle entgegenzutreten und Toleranz und Akzeptanz aller Lebensweisen zur Normalität zu machen.

Die PDS schlägt vor:
? Eine Aufklärungskampagne "Andersrum ist nicht verkehrt" analog der gleichnamigen Kampagne in NRW in Kooperation mit Unternehmen, Medien und
gesellschaftlichen Gruppen.
? Aufklärung in Schulen im Rahmen des Unterrichts durch Projekte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen.

Menschen mit Behinderungen echte Gleichberechtigung ermöglichen

Etwa zehn Prozent der Bevölkerung sind als schwerbehindert anerkannt. Um ihre Gleichberechtigung im öffentlichen Leben ist es nicht gut bestellt. Mit der
alltäglichen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen muss Schluss gemacht werden.

Behindertenpolitik als politische Querschnittsaufgabe

Die PDS betrachtet Behindertenpolitik als eine übergreifende politische Aufgabe, die sich in allen Politikfeldern niederschlagen muss.

Die PDS fordert:
? Im öffentlichen Dienst müssen Einstellungskorridore besonders für junge Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.
? Es soll die persönliche und bedarfsgerechte Wahl der Wohnform durch die Betroffenen erfolgen können, ohne Zumutbarkeits- und Einkommensprüfung
seitens der Behörden.
? Ambulante Hilfe soll Vorrang vor stationärer Betreuung erhalten, Assistenzmodelle müssen verstärkt gefördert werden.
? Integration und gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderungen in den Kitas und Schulen soll als garantierter Regelfall ohne
Haushaltsvorbehalte festgeschrieben werden.
? Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs sollen für Menschen mit Behinderungen deutlich erweitert, das Telebus-System
abgesichert und verbessert werden.

Kompetenzen von Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen besser nutzen

Das engagierte Wirken von Behindertenvertretungen hat bereits zu Teilerfolgen geführt: Das zeigen z.B. die Aufnahme des Benachteiligungsverbots in die
Berliner Verfassung und das Landesgleichberechtigungsgesetz von 1999. Behinderte wissen am besten, wie sich Berlin weiter entwickeln muss, um zu einer
barrierefreien Stadt zu werden.

Die PDS schlägt vor:
* Menschen mit Behinderungen müssen als Expertinnen und Experten in sämtliche relevanten Planungs- und Realisierungsvorhaben des Landes sowie der
mehrheitlich dem Land gehörenden Unternehmen einbezogen werden.
* Das Landesgleichberechtigungsgesetz soll auf seine tatsächliche Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls novelliert werden, insbesondere hinsichtlich des
Verbandsklagerechtes und der Stellung der Behindertenbeauftragten in den Bezirken.
* Es wird gewährleistet, dass die trägerübergreifenden Servicestellen für Rehabilitation mit Fachleuten der Behindertenorganisationen zusammenarbeiten und
in Abstimmung mit Behindertenvertretungen auf Landes- und Bezirksebene rasch und unbürokratisch der Zugang zu Reha-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
erfolgt. Damit können am besten die bisher menschlich belastenden sowie kostenintensiven Wartezeiten verkürzt werden.
* Errichtung einer Berliner Gebärdensprachdolmetscher-Zentrale, die von allen Reha-Trägern finanziert und berlinweit genutzt wird,
* Beteiligung Berlins an der vorgesehenen modellhaften Erprobung persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderungen.

Gesunde Stadt

Gesundheitspolitik konzentriert sich zu einseitig auf den Bereich der Krankenbehandlung. Gesundheitsförderung ist deutlich zu verstärken. Eine
qualitätsgerechte am Patienten orientierte Gesundheitspolitik braucht kooperative und vernetzende Strukturen.

Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit

15 Prozent der Kita- und Vorschulkinder und fast 30 Prozent der Jugendlichen hatten 1998 / 99 behandlungsbedürftige gesundheitliche Schädigungen.
Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Schichten und Wohngebieten.

Die PDS schlägt vor:
* Regelmäßige Kinder- und Jugendgesundheitsberichte auf Bezirks- und Landesebene sollen auch konkrete Empfehlungen für eine zielgerichtete
Gesundheitsförderung und -vorsorge geben. Kinder- und Jugendgesundheitskonferenzen legen notwendige Maßnahmen verbindlich fest, bewerten diese
kontinuierlich und entwickeln sie weiter.
* Konkrete Gesundheitsziele wie die Verbesserung des Impfstatus, die Zurückdrängung von Sprachstörungen, die Beseitigung von Ess- und Verhaltensstörungen
und die Minimierung körperlicher Beeinträchtigungen sollen festgeschrieben werden.

Medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen

Die medizinische, zahnärztliche und psychosoziale Versorgung wohnungsloser Menschen ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Dabei sind die notwendigen Hilfen
dort anzubieten, wo sich obdachlose Menschen aufhalten.

Die PDS schlägt vor:
* Entwicklung einer tragfähigen Konzeption des Landes auf Grundlage bisheriger Erfahrungen;
* Dauerhafte finanzielle und personelle Absicherung notwendiger Versorgung und Beratung in Umfang und Qualität durch Vereinbarungen zwischen Ärzteschaft und
Wohlfahrtsverbänden unter Landes- und Bezirksbeteiligung.

Bedarfsgerechte und humane Krankenhausversorgung

Berlin verfügt über ein hochqualifiziertes und wohnortnahes Netz von Einrichtungen der Krankenversorgung. In den vergangenen zehn Jahren wurde die
Krankenhauslandschaft durch tiefgreifende Umstrukturierung an die finanziellen Möglichkeiten des Landes und der Krankenkassen angepasst. Mit der
Zusammenfassung der städtischen Krankenhäuser in einem gemeinsamen Unternehmen wird versucht, verbesserte Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Die PDS schlägt vor:
* Durch Ausbildungsverpflichtungen und verstärkte Kooperation mit den Universitätskliniken sollen die Krankenhäuser weiterhin ihren Beitrag zur
Ausbildungsplatzsicherheit und hochqualifizierten Weiterbildung leisten.
* Der Krankenhausplan 1999 wird dahingehend überprüft, ob er als verbindliche gemeinsame Grundlage für alle Plan-Krankenhäuser bis 2005 geeignet ist.
* Durch regelmäßige Gesundheitskonferenzen auf Bezirks- und Landesebene soll das enge Zusammenwirken all derer gewährleistet werden, die Verantwortung
tragen. Zielvereinbarungen sollen die Arbeit der bezirklichen Krankenhausbeiräte stärken.

Herausforderung AIDS

In Berlin leben 20 Prozent der an AIDS erkrankten Menschen in Deutschland. Das Konzept der strukturellen Prävention von HIV/AIDS muss Bestandteil Berliner
Gesundheitspolitik bleiben.

Die PDS schlägt vor:
? Entwicklung eines Berliner Modells "AIDS und Arbeit": Arbeitsplätze für Menschen mit HIV und AIDS.
? Gesicherte Finanzierung des Landesverbandes der Berliner AIDS-Selbsthilfegruppen, statt kontinuierlicher Kürzungen

Gesamtstädtische Sozialpolitik

Die Berliner Bevölkerung ist polarisiert in Arm und Reich. Über 250 000 Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Berlin braucht eine ressortübergreifende
stadtweite Sozialplanung. Voraussetzung dafür ist eine integrierte Sozialberichterstattung, die allen Beteiligten in jedem Bereich die notwendigen und
verlässlichen Daten für Entscheidungen liefert.

Probleme erkennen, Sozialberichterstattung qualifizieren

Als wichtigste Voraussetzung für soziale Nachhaltigkeit und als Rahmenbedingung für Reformschritte muss eine integrierte und handlungsorientierte
Sozialberichterstattung vorangebracht werden.

Die PDS schlägt vor:
? Angesichts fortschreitender sozialer Polarisierung sollen regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte Bestandteil der laufenden
Sozialberichterstattung sein.
? Die Sozialberichterstattung ist so weiterzuentwickeln, dass die soziale Lage kleinräumig zuverlässig charakterisiert werden kann und eine
einheitliche, transparente und vernetzte Datenbasis geschaffen wird. Sie muss politischen Handlungsbedarf aufzeigen, aus dem geeignete Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung und sozialen Nachhaltigkeit in der Stadt abzuleiten sind.
? Bürgerinnen und Bürger müssen am Berichts- und Planungsprozess beteiligt werden. Sinnvoll ist dabei die Verbindung von Berichterstattung mit der
Beteiligung z.B. an Stadtteil- und Armutskonferenzen.

Förderung von Wegen aus der Sozialhilfe durch Lebensperspektiven in Arbeit

Der nachhaltigste und wirksamste Weg, Sozialhilfebedürftigkeit bei Erwerbsfähigen zu überwinden, ist die Vermittlung in eine dauerhafte tarifliche
Beschäftigung.

Die PDS schlägt vor:
* Die Landes- und Bezirksprojekte und Modelle zur Vermittlung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger/innen in Arbeit werden weitergeführt und ausgebaut. Ihre
Finanzierung wird sichergestellt.
* In allen Sozialämtern ist eine intensivere und qualifiziertere Betreuung und Beratung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern mit
dem Ziel der Vermittlung in Arbeit mit einer an Tarifverträgen orientierten Bezahlung einzuführen bzw. auszubauen (sogenanntes Fallmanagement). Dies setzt
voraus, dass es eine realistische Zuweisung der benötigten Sozialhilfemittel gibt, eine ausreichende Personalausstattung der Sozialämter vorhanden ist und
moderne Organisationsstrukturen der Sozialhilfegewährung geschaffen werden.
* Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle der Unterstützungszahlungen sind abzulehnen. Für Betrugsfälle müssen Polizei und Justiz zuständig bleiben.
Es darf keine Denunziationsatmosphäre oder -pflicht geben.

Die Würde der auf Pflege angewiesenen Menschen sichern

Wachsende Pflegebedürftigkeit ist eine finanzielle Herausforderung. Sie schafft aber auch durch die vermehrte Nachfrage nach ambulanten, teilstationären
und vollstationären Pflegediensten Beschäftigungspotenziale. Neben der Sicherstellung einer angemessenen Pflege wird ein Angebot erwartet, das jeder und
jedem ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Lebensqualität ermöglicht.

Die PDS schlägt vor:
* Medizinische, pflegerische und alltagspraktische Leistungen in hoher Qualität besonders für chronisch kranke Menschen müssen besser koordiniert und
vernetzt werden. Vorhandene Modellerfahrungen wie Netzwerk im Alter und die Arbeit mit der berlinweiten Info-Datenbank sind zu nutzen.
* In den Regionen sollen zuständige Fachleute aus dem Gesundheits- und Pflegebereich (einschließlich Kassen), Bezirksämter, Seniorenvertretungen,
Selbsthilfegruppen, Träger von Einrichtungen und regionale Wirtschaftsunternehmer zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Lebens- und Versorgungsqualität
pflegebedürftiger Menschen, aber auch die Arbeitsbedingungen hauptberuflicher Helferinnen und Helfer und Angehöriger deutlich zu verbessern.

Innovative Mobilitätspolitik als Standortfaktor für Lebensqualität, Beschäftigung und Wirtschaft

Verkehrsgestaltung und Mobilitätspolitik sind Schlüsselbereiche für die nachhaltige Entwicklung von Stadt und Region. Eine zukunftsfähige und sozial
gerechtere Verkehrspolitik ist überfällig. Entscheidend ist nicht die Höhe der Investitionen, sondern ihre Wirkung ist entscheidend, wenn es darum geht mehr
Fahrgäste für die öffentlichen Verkehrsmittel zu gewinnen, die wirtschaftlichen Potenziale im Verkehrsbereich zu aktivieren und die Umwelt- und
Gesundheitsbelastungen durch Verkehr zu verringern. Eine solche Politik sichert Lebensqualität, erhöht die Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel
und ermöglicht die Profilierung Berlins als größten Nahverkehrsmarkt Deutschlands.

Nahverkehr stärken: Tarife senken, BVG sanieren, Beschäftigung sichern

Ein funktionierender Nahverkehr ist Standortvorteil und wichtiger Faktor für Beschäftigung und Wertschöpfung. Das bestehende Berliner Verkehrssystem und
die räumliche Struktur und das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung bieten gute Ausgangsbedingungen. Das regionale Potenzial an Verkehrsunternehmen,
-technik und -forschung eröffnet Chancen, Wettbewerbsvorteile und Wissensvorsprünge zu erreichen und den Anteil des Nahverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen
weiter zu steigern.

Die PDS schlägt vor:
? Eine deutliche Fahrpreissenkung bei Vereinfachung des bestehenden Preissystems.
? Das Arbeitslosenticket bleibt erhalten.
* Möglichkeiten für eine notwendige Umstellung der Nahverkehrsfinanzierung sind zu prüfen.
* Die BVG ist als kommunales Unternehmen zu sichern. Dazu muss die Steigerung der Fahrgastzahlen als Unternehmensziel definiert werden. Zudem sind die
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Betriebskosten und die Verschlankung der Verwaltung bei Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
Bestandteile der BVG-Sanierung. Durch Bewirtschaftungskonzepte für Bahnhöfe und Stationen sowie andere geeignete Maßnahmen sollen neue Einnahmen erschlossen
werden. Die Kooperation mit der S-Bahn wird verbessert.
* Verbesserungen im Nahverkehr sollen erreicht werden durch eine Marketing-Offensive, Optimierung der Umsteigemöglichkeiten, Verkürzung der Fahrzeiten
durch mehr Ampelvorrang und Busspuren, bessere Verzahnung von Fern-, Regional- und Nahverkehr durch Berlin-Takt, Einführung von Kiezbussen, Konzentration
der Investitionen auf Sanierung, Lärmminderung und Straßenbahnausbau, schnelle und kostengünstige Gewährleistung behindertengerechter Zugänge.
* Der S-Bahn- und Regionalverkehr wird durch den Abschluss neuer, EU-konformer Verkehrsverträge bei Ausschluss von Lohn- und Sozialdumping und Sicherung
der Angebotsqualität gefördert.
* Der wachsende Pendler-, Wirtschafts- und Freizeitverkehr von und nach Brandenburg wird durch ein leistungsfähiges und umweltgerechtes Verkehrssystem
bewältigt.

Integrierte Verkehrspolitik: Umweltgerecht und demokratisch

Die Berliner Mobilitätspolitik muss sowohl alle Komponenten des Verkehrssystems als auch der sozialen, wirtschaftlichen und raumstrukturellen Belange von
Mobilitätsansprüchen und -erfordernissen integrieren. Jeder Verkehrsträger soll seine spezifischen Stärken zur Geltung bringen. Deren Verknüpfung soll
eine deutliche Effizienzsteigerung bei geringerer Umweltbelastungen ermöglichen. Vorrang vor Kapazitätserweiterung müssen deshalb innovative Lösungen der
Verkehrsorganisation haben. Die Verkehrsplanung muss demokratisiert, ein ziviler Umgang im Verkehr gefördert werden. Kostengünstige, schnell
amortisationsfähige und spürbare Verbesserungen im Alltag müssen in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die PDS schlägt vor:
? Der Stadtentwicklungsplan Verkehr wird schnell fertiggestellt, der Nahverkehrsplan vom Parlament beschlossen. Der Verbraucherschutz für Fahrgäste
wird durch Mobilitätsbeauftragte bei Behörden und unter Einbeziehung der Fahrgastbeiräte bei den Verkehrsunternehmen verbessert.
? Innovative Lösungen für eine zukunftsfähige Verkehrsorganisation wie Car-sharing, Fahrradausleihen und integrierte Mobilitätsangebote werden
besonders gefördert.
? Den Bezirken werden mehr Zuständigkeiten für Parkraumanordnung und -bewirtschaftung, Radspuren, Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Beschilderung
übertragen.
? Priorität für zielgerechte und unaufwändige Vorhaben: Sichere Radspuren statt teurer Radwege, Zebrastreifen statt Ampeln, bedarfsgerechter Unterhalt
statt Neubau, Straßenabmarkierung statt baulicher Veränderung;
? Die kostenlose Fahrradmitnahme im schienengebundenen Nahverkehr wird wieder eingeführt.
? Mehr Sicherheit und intelligente Verkehrslenkung: Schul- und Spielwegsicherung, fußgängergerechte und verkehrslenkende Ampelschaltungen, Entlastung
der Innenstadt vom Durchgangsverkehr.

Flughafen-Konzept: Bestehendes besser nutzen, Belastungen reduzieren

Berlin braucht eine leistungsfähige internationale Flugverkehrsanbindung. Sie muss gewährleistet werden mit Rücksicht auf die Lebensqualität Betroffener
und mit einem minimalen öffentlichen Finanzbedarf. Die Flughafenpolitik der vergangenen zehn Jahre war und ist mit erheblichen Haushaltsbelastungen in
Berlin, in Brandenburg und beim Bund verbunden. Der Konsensbeschluss von 1996 ist mit weiteren rechtlichen wie finanziellen Risiken verknüpft. Das
unterstützenswerte Ziel der Schließung der innerstädtischen Flughäfen ist mit diesen Risiken belastet. Insbesondere die Standortwahl für den geplanten
Großflughafen steht im Widerspruch zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens aus dem Jahre 1994. Das Scheitern des ersten Privatisierungsversuches bestätigte
die Kritik der PDS am bisherigen Konzept.

Die PDS ist der Auffassung, dass ein Luftdrehkreuz in der Region Berlin-Brandenburg in Konkurrenz zu den internationalen Umsteigeflughäfen Frankfurt/Main,
München und Amsterdam gegenwärtig unrealistisch, wirtschaftlich nicht tragfähig und planungsrechtlich höchst zweifelhaft ist. Die Offenlegung aller Lasten
und Risiken und die Berücksichtigung neuer Rahmenbedingungen sind Voraussetzung und bieten zugleich die Chance für einen Neuanfang. Nötig ist ein
schrittweise umsetzbares Flugverkehrskonzept unter Ausnutzung der großen Investitionen in den Bahnknoten Berlin, der eine deutliche Verringerung der
innerdeutschen Kurzstreckenflüge ermöglichte.

Die PDS schlägt vor:
* Die finanziellen, rechtlichen und umweltpolitischen Konsequenzen des Konsensbeschlusses und des Projekts BBI werden offengelegt und mögliche
Handlungsoptionen dargestellt.
* Über die Privatisierung der Flughafen-Holding (BBF) wird erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens entschieden. Eine vorgezogene Entschuldung
der BBF wird geprüft.
* Die sofortige Schließung des Flughafens Tempelhof wird vorangetrieben.
* Die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel werden bis zur Schließung des Flughafens Tegel durch konsequente Durchsetzung und
Ausweitung des bestehenden Nachtflugverbotes reduziert.
* Die Verknüpfung von Bahnhof und Terminal des jetzigen Flughafens Schönefeld wird verbessert. Weitere kostengünstige Möglichkeiten zur besseren
Nahverkehrsanbindung werden geprüft und realisiert. Ein Nachtflugverbot für den jetzigen Flugbetrieb in Schönefeld ist unverzichtbar.
* Die Kooperation mit nahe gelegenen Flughäfen als Teil eines integrierten Verkehrssystems wird verbessert.

Wirtschaftsverkehr: Funktionsfähigkeit und Stadtverträglichkeit sichern

Während die Belastungen durch den Güterverkehr auf der Straßen ständig zunehmen, sind die Kapazitäten auf Schiene und Wasser nicht ausgelastet. In einer
Strategie zur Verlagerung von Güterströmen müssen innovative Logistiksysteme gefördert, Kostentransparenz hergestellt und Belastungen für Mensch und
Infrastruktur reduziert werden. Um unerlässliche rahmenrechtliche Regelungen auf Bundesebene durchzusetzen, muss Berlin die Initiative ergreifen.

Die PDS schlägt vor:
* Sicherung und Verbesserung der Schnittstellen logistischer Systeme innerhalb der Stadt wie auch in der Region, Sicherung vorhandener Industriegleise und
Umschlaganlagen, Reaktivierung geschlossener Standorte und Anlagen, Förderung der City-Logistik.
* Förderung des Schienengüterverkehrs, ergänzende Kriterien der Wirtschaftsförderung z.B. für Verkehrsvermeidung, regionale Kooperation, schienengebundene
Sammelverkehre;
* Entlastungskonzept für den Straßengüterverkehr zur Reduzierung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen sowie Infrastrukturverschleiß, Routensystem,
lokale/temporäre Fahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park-/Ladezonen, Kostenbeteiligung an Infrastruktur, Einsatz von Telematik und
Verkehrsmanagement zur Reduzierung von Leerfahrten.
* Neuausrichtung des Hafen- und Wasserstraßenkonzepts.
* Verstärkte Kooperation mit Brandenburg und Polen, um den zu erwartenden steigenden Transitgüterverkehr vornehmlich auf die Schiene zu bringen.

Grüne Stadt

Zukunftsfähige Umweltpolitik muss einen höheren Stellenwert erhalten und ist stärker als bisher ressortübergreifend zu gestalten. Dazu gehören eine
ökologische Abfallwirtschaft mit Entsorgungssicherheit sowie der Erhalt und die Entwicklung des Grünpotenzials der Stadt. Darüber hinaus geht es aber auch
um:
- die stärkere Verankerung von Umweltbildung in der Schul- und Berufsausbildung,
- ein schnelleres Umsteuern in der Energiepolitik durch Ausschöpfung von Energiesparpotenzialen sowie die Förderung und Entwicklung alternativer
umweltfreundlicher Technologien und den Einsatz regenerativer Energien,
- eine nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zu sozial verträgliche Preisen,
- ökologisches Bauen durch Ressourcen sparenden Materialeinsatz und Flächenverbrauch als Schwerpunkte,
- die Erhöhung der Lebensqualität durch Reduzierung von Lärm und gesundheitsschädigenden Abgasen.

Stadtgrün schützen und entwickeln

Steuerungsinstrumente und Förderprogramme zur Entwicklung und Pflege des Stadtgrüns fielen dem Spardruck und politischem Desinteresse zum Opfer, ohne dass
alternative Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet worden wären. Die PDS sieht im Erhalt und der Pflege des Stadtgrüns eine wesentliche Aufgabe, um wichtige
Ressourcenfunktionen für Stadtklima und Grundwasser zu sichern, die Lebensqualität und Standortattraktivität zu erhöhen und damit auch etwas gegen die
Stadtflucht zu tun.

Die PDS schlägt vor:
* Senkung der Straßenreinigungsentgelte für öffentliche Grünanlagen, Spielplätze und Kleingartenanlagen durch Änderung der Bemessungsgrundlagen.
* Förderung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern durch Abschluss von Pflegeverträgen und Patenschaften sowie durch Honorierung und
Unterstützung von Eigenleistungen.
* Erhalt und Sicherung von Kleingartenanlagen und nahräumlichen Ersatz von Flächen bei Inanspruchnahme solcher Anlagen für notwendige Bauvorhaben.
* Verbindliche politische Zielsetzung für eine ausgeglichene Flächenversiegelungsbilanz und Kompensation von Neuversieglungen durch Entsiegelungen.

Regionalpark-Konzept mit Brandenburg umsetzen

Die gemeinsamen Interessen von Berlin und Brandenburg sowie Bereiche einer wechselseitig vorteilhaften Kooperation und Arbeitsteilung sind bis heute
unzureichend definiert. Das international vorbildliche landesplanerische Konzept des Aufbaus von Regionalparks im Metropolenraum bietet einen guten Ansatz
für ein gemeinsames Projekt mit großem Nutzen für beide Seiten.

Die PDS schlägt vor:
? Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Förderfonds zur Unterstützung der Regionalpark-Gremien und zur Förderung von Projekten.
? Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung wird mit der Verwaltung und Weiterleitung der Mittel aus dem Förderfonds sowie mit der Wahrnehmung
unterstützender Beratungs- und Koordinierungsleistungen beauftragt.
? Die Berliner Bezirke wirken in den Nachbarschaftsforen und den Regionalpark-Gremien eigenständig mit.

Sozial und finanziell tragfähige Abfallpolitik

Durch die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bis Mitte 2005 abfallpolitische Richtungsentscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Der Senat
hat unter Berufung auf fehlende bundespolitische Klärungen den notwendigen Planungs- und Entscheidungsprozess verzögert. Der Abfallwirtschaftsplan enthält
keine belastbaren Planungsaussagen und ist in seinen Aussagen zur Abfallvermeidung unzureichend.

Die PDS schlägt vor:
* Kurzfristige Überprüfung aller Entsorgungskapazitäten in Berlin und Brandenburg und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Kooperation mit Brandenburg
bei Deponiebetrieb und Abfallbehandlung.
* Stärkere dezentrale Ausrichtung des Abfallwirtschaftskonzepts z. B. durch Nachnutzung der Klärwerksfläche Falkenberg ab 2003, Nutzungsintensivierung der
BSR-Fläche Schönerlinder Straße und anderer vorhandener Abfallstandorte.
* Ausschluss des Neubaus einer Müllverbrennungsanlage in Berlin.
* Stärkere Nutzung vorhandener und Ergänzung fehlender Schienenanbindungen der Abfallstandorte.
* Offenlegung der Finanzsituation der BSR insbesondere in Hinblick auf Umfang und geplantem Verwendungszweck der Rücklagen des Unternehmens.
* Controlling des Abrechnungsverfahrens der BSR zur Verhinderung verdeckter Subventionierung und mit dem Ziel der Senkung der Entgelte.

Demokratie demokratisieren, Verwaltung modernisieren

Der Umbau der Stadt und die Modernisierung ihrer Strukturen müssen einhergehen mit der Reform und Modernisierung ihrer Verwaltung. Wer die
Versorgungsmentalität in der Stadt beklagt und bürgerschaftliche Initiativen vermisst, muss die für diese Initiativen notwendigen Voraussetzungen
schaffen.

Nach wie vor werden wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, Interessen der Bevölkerung missachtet, Bürokratie gegen
Bürgerbeteiligung ins Feld geführt, Bürgerinnen und Bürger als Störfaktoren behandelt und Unsummen öffentlicher Gelder in den Sand gesetzt. Die einst
proklamierte Zielstellung der Verwaltungsreform -Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerorientiertheit, schnelle Entscheidungsprozesse, flache Hierarchien und
Transparenz - sind längst in der Tagespolitik untergegangen. Die Gebietsreform hat zusammen mit der desolaten Haushaltslage Berlins zwar zu gravierenden
Erschwernissen für die Bevölkerung, nicht aber zur Reduzierung der immensen Berliner Verwaltungskosten geführt.

Berlin braucht politische Gremien und Verwaltungen, die sich als starke Partner einer zivilen Bürgergesellschaft verstehen. Sie müssen bereit sein,
bürgerschaftlicher Verantwortung und Initiative breiten Raum einzuräumen und sich auch einer öffentlichen Kontrolle zu unterziehen. Das schließt den Ausbau
der direkten Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ebenso ein wie wirkungsvolle Schritte zur Transparenz von Entscheidungs-
und Verwaltungsprozessen. Gefordert ist nicht schlichte Privatisierung, sondern Kooperation mit gesellschaftlichen Trägern, nicht Rückzug, sondern effektive
Steuerung durch Zielvorgaben und Aushandlungsprozesse. Das gehört zu den modernen Methoden einer zivilgesellschaftlichen Verwaltung.

Angesichts der Haushaltskrise steht nur allzu oft allein die Größe des Öffentlichen Dienstes im Mittelpunkt allgemeinen Interesses. Die PDS bekennt sich zu
der Notwendigkeit eines weiteren Personalabbaus und unterbreitet Vorschläge, wie dieses ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Das macht aber nur
Sinn, wenn damit eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen verbunden wird. Notwendig hierfür sind die Demokratisierung innerhalb
der Verwaltungen vor allem durch eine tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten, durch eine deutliche personelle Reduzierung der Verwaltungs-Wasserköpfe
und die Beschränkung ihrer Macht und durch den Rückbau der hierarchischen und repressiven Strukturen und einer qualifizierenden Personalentwicklungsplanung,
die auch die Beschäftigung außerhalb des Öffentlichen Dienstes attraktiv macht.

Demokratische Teilhabe stärken: Mehr direkte Demokratie in Berlin

Die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe der Bürger/innen müssen ausgebaut werden. Im Grundsatz soll gelten: Alles, was das Abgeordnetenhaus oder die
Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden dürfen, sollen auch die Bürgerinnen und Bürger durch Verfahren der direkten Demokratie selbst entscheiden
können. Bürgerschaftliches Engagement ist als wichtige Form demokratischer Mitwirkung anzuerkennen, die Bedingungen dafür sind zu verbessern.

Mehr direkte Demokratie in Berlin

Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitwirkung an Planungs-, Diskussions- und Entscheidungsprozessen müssen erschlossen werden. Auch angesichts der
enormen Herausforderungen, vor denen Berlin steht, müssen Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Gemeinwesens begriffen und entsprechende
Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte eingeräumt werden. Dies gilt angesichts der demographischen Entwicklung, nach der die über 65-Jährigen
in den nächsten Jahren 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen werden, insbesondere für Seniorinnen und Senioren.

Die PDS schlägt vor:
? Die 5-Prozent-Sperrklausel bei den Abgeordnetenhauswahlen und die 3-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden
abgeschafft.
* In einem dreistufigen Modell soll sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene die Möglichkeit bestehen, Abgeordnetenhaus und
Bezirksverordnetenversammlungen mit Anliegen der Bürger/innen zu befassen und Volks- bzw. Bürgerentscheide herbeizuführen.
* Durch realistische Quoren, unkomplizierte Sammlungsbedingungen und angemessene Fristen werden Plebiszite zur Möglichkeit demokratischer
Entscheidungsfindung.
* Ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass muss auf Bundesebene erstritten werden.
* Bürger/innen sollen in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen auf Bezirks- und Landesebene durch verbesserte Information und Einwohnerversammlungen
einbezogen werden. Bürgerinitiativen und andere Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation "von unten" sollen gestärkt, als Träger öffentlicher Belange
anerkannt und an Planungsprozessen beteiligt werden.
* Informations- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem Senat und der Verwaltung müssen erweitert werden. Senatsbeschlüsse werden allen
Abgeordneten zugänglich gemacht. Die Stellung der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses wird gestärkt.
* Die PDS will die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dazu gehört die Einführung des aktiven Wahlrechtes für Abgeordnetenhaus-
und Kommunalwahlen ab 16 Jahren, ein Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss sowie das Rederecht in Einwohnerfragestunden der Bezirksverordnetenversammlungen.
* Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren werden ausgebaut und ihre Vertretungen stärker in politische und administrative
Entscheidungsprozesse einbezogen. Das Wirken der Seniorenvertretungen und ihre Rechte müssen dringend gesetzlich fixiert werden. Die Möglichkeit für
Seniorinnen und Senioren, ihre Lebens- und Betätigungsformen selbst zu wählen, setzt eine qualifizierte Altenplanung voraus.
* Die Einführung der Direktwahl der Regierenden Bürgermeisterin bzw. des Regierenden Bürgermeisters wird geprüft.

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt fördern

Ehrenamtliches Engagement ist kein Ersatz für staatliche Leistungen, sondern vor allem Ausdruck dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Dinge selbst in die
Hand nehmen und ihre Interessen selbst verwirklichen wollen und können. Es muss ein wichtiges Anliegen von Politik sein, die Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliches Engagement zu verbessern, es zu befördern und anzuerkennen.

Die PDS schlägt vor:
* Das gesamt Wirken der Verwaltungen ist auf eine Förderung bürgerschaftlichen Engagements auszurichten. In der Verwaltung wird ein zentraler
Ansprechpartner berufen.
* In die Verfassung von Berlin wird eine Staatsziel-Verpflichtung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements sowie ehrenamtlicher Tätigkeit
aufgenommen.
* Für Aufwandsentschädigungen und Versicherungsschutz werden landesrechtliche Regelungen geschaffen. Die Halbierung des Sonderurlaubs für ehrenamtlich
Tätige im Öffentlichen Dienst wird zurückgenommen.

Öffentlichen Dienst umbauen

Die Haushaltskrise erhöht den Druck auf das Personal des Öffentlichen Dienstes. Seit Jahren wird der Personaletat insbesondere in der zentralen Verwaltung
drastisch überschritten. Betriebsbedingte Kündigungen sind kein Ausweg. Die PDS weist Angriffe auf die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wie die von
der Grossen Koalition beabsichtigten Einschränkungen des Berliner Personalvertretungsrechts zurück. Die Gesamtvereinbarung für Beschäftigungssicherung, die
1999 zwischen Senat und den Gewerkschaften und Interessenorganisationen des Öffentlichen Dienstes abgeschlossen wurde, darf nicht gebrochen werden. Es geht
jedoch auch darum, Beschäftigungssicherung mit Bürokratieabbau, schlankeren Strukturen, Leistungssteigerung und mehr Bürgernähe zu verbinden. Dazu muss die
bisherige Personalpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Das heißt für die PDS:
1. Der Personalabbau muss bei der Ministerialbürokratie anfangen. Das umfasst die Stellenausstattung der Leitungsbereiche, die Besoldung der
Spitzenbeamten sowie Beförderungen im höheren Dienst - nicht jedoch die bürgernahen Dienstleistungen.
2. Es liegt auf der Hand, dass in bestimmten Bereichen, z. B. in der Innenverwaltung und der Bauverwaltung weniger Aufgaben wahrgenommen werden müssen.
Die Struktur aller Senatsverwaltungen und ihrer nachgeordneten Einrichtungen gehört auf den Prüfstand. Erforderlich ist für das Land Berlin eine
mittelfristige Personalplanung die alle Ressorts umfasst, die Besitzstände der Verwaltungsbürokratie zur Disposition stellt und Konsolidierungslasten sozial
gerecht verteilt. Die Konsolidierung der Personalausgaben muss auch die Pensionslasten einschließen. Deshalb streben wir an, den Anteil von Beamten im
Öffentlichen Dienst von Berlin dauerhaft zu vermindern.

Neuer Beschäftigungspakt für den Öffentlichen Dienst von Berlin

Der Öffentliche Dienst von Berlin wird trotz absehbar weiterer Verkleinerung seines Personalbestandes der größte Arbeitgeber der Stadt bleiben.
Die Politik, die Tarifparteien und die Personalvertretungen haben die Verantwortung, die Rolle des Öffentlichen Dienstes unter den Bedingungen einer
gravierenden Haushaltskrise und eines tiefgreifenden Wandels staatlicher und kommunaler Aufgaben neu zu bestimmen. Es steht die Frage, wie der weitere
Stellenabbau nicht nur mit der Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sondern auch mit dem Abbau von Bürokratie und der Ausweitung der Beschäftigungschancen
für junge Menschen, Frauen und Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache verbunden werden kann.

Die PDS schlägt vor:
Ein neuer Beschäftigungspakt für den Öffentlichen Dienst soll auf der Grundlage der geltenden Gesamtvereinbarung für Beschäftigungssicherung sowie unter
frühzeitiger Beteiligung aller Beschäftigten und ihrer Vertretungen verhandelt werden. Er soll mindestens folgende Eckpunkte umfassen:
1. Ost-West-Angleichung: Die noch bestehenden Benachteiligungen im Tarif- und Beamtenrecht müssen beseitigt werden. Schwerpunkt ist eine weitgehend
kostenneutrale Angleichung der unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen für Beamte und Arbeitnehmer/innen.
2. Umverteilung von Arbeitszeit: Alle kostenneutralen Varianten der Arbeitszeitverkürzung und ihre rechtlichen Voraussetzungen sollen geprüft werden.
Der beschäftigungswirksame Einsatz von Altersteilzeit soll gefördert, der Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für über 55-Jährige ausgeweitet, bürokratische
Hürden bei der Genehmigung von Altersteilzeit sollen abgebaut werden. Die Rationalisierungspotenziale der Altersteilzeit müssen der Einstellung von jungen
Menschen zugute kommen.
3. Umgang mit dem Personalüberhang: Ergänzung des bestehenden dezentralen Überhangmanagements durch berufsgruppenspezifische Stellenpools auf
Landesebene. Diese Stellenpools sollen als betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten eingerichtet werden, in die Dienstkräfte, die länger als zwölf
Monate im Überhang sind, mit folgenden Zielen abgeordnet werden: Qualifizierung für neue Aufgaben, Vermittlung in neue Arbeitsstellen, Einsatz außerhalb des
Öffentlichen Dienstes gegen Kostenerstattung. Die Überhangkräfte sollen gezielt umgeschult werden, um die Situation in Bereichen mit Personalmangel zu
verbessern.
4. Reform des Berliner Beamtenrechts: Durch die wachsenden Pensionsausgaben muss der Anteil der Beamtenstellen im unmittelbaren Landesdienst
schrittweise gesenkt werden. Der Einsatz von Beamten ist auf hoheitliche Staatsaufgaben zu begrenzen.
5. Tarif- und beamtenpolitische Rahmenbedingungen auf Bundesebene: Die geltenden Regelungen schränken die Möglichkeiten eines neuen
Beschäftigungspaktes für den Berliner Öffentlichen Dienst ein. Daher ist es nötig, dass sich die Berliner Tarifparteien für eine Öffnung des Tarif- und
Besoldungsrechtes des Bundes, einschließlich der Erprobung von Umverteilungsmodellen, einsetzen.
6. Mittelfristige Personalplanung: Bei der Senkung der Personalkosten und der damit verbundenen künftigen Personalausstattung der Ressorts der
Hauptverwaltung und der Bezirke müssen soziale, fachliche und wirtschaftliche Prioritäten gesetzt werden. Für jedes Ressorts sind aufgabenbezogene
Beschäftigungsziele bis zum Jahre 2007 zu entwickeln. Sparen muss Anreize bieten: für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Qualifizierung,
Gesundheitsmanagement und die Einstellung junger Menschen.
7. Bekämpfung von Lohndumping und Monopolbildung im Bereich sozialer und administrativer Dienstleistungen. Die Vergabe von Aufträgen an Private muss
an soziale Mindeststandards, insbesondere an die Einhaltung bestehender Tarifverträge, gekoppelt werden.

Reform der Ministerialverwaltung (Hauptverwaltung)

Die Berliner Regierungsstruktur ist durch innere Blockaden und Hausmachtinteressen geprägt. Wichtige Zuständigkeiten sind zersplittert, z.B. in der
Personalwirtschaft oder auch bei der Kontrolle von Unternehmensbeteiligungen. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung laufen oftmals aneinander vorbei.

Die PDS schlägt vor:
* Funktionalreform der Senatsverwaltungen: Konzentration auf ministerielle Aufgaben, Überführung weiterer Aufgaben in die Bezirke, Abbau von
Doppelzuständigkeiten, strikte Konzentration auf steuernde Funktionen nach dem Prinzip der Gewährleistung, Entflechtung der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bildung eines Landesbauamtes.
* Die gesamte ministerielle Struktur der Hauptverwaltung gehört auf den Prüfstand. Wir setzen uns für einen neuen Ressortzuschnitt ein, der Blockaden
überwindet und die Gestaltungsfähigkeit der Politik erhöht. Bisher getrennte Kompetenzen sollen in neu zu bildenden Senatsverwaltungen vereinigt werden:
o Verwaltungsmanagement und Haushalt;
o Wirtschaft, Arbeit, und Frauen;
o Bildung und Wissenschaft;
o Kultur und Medien
Mit dem Umbau der Regierungsstrukturen wird zugleich ein Abbau von Leitungspositionen mit Spitzenbesoldungen verbunden. Zugleich sollte - unabhängig von
einer möglichen Fusion - mit dem schrittweisen Ausbau gemeinsamer Behörden mit Brandenburg begonnen werden.

Moderne Verwaltung, bürgerorientierte Dienstleistung

Die Modernisierung der Berliner Verwaltung ist ein beliebtes Thema von Sonntagsreden. In der Realität dagegen ist wenig passiert. Zwar wurden nicht wenige
Aufgabenkomplexe aus den Senatsverwaltungen in die Bezirke verlagert, nicht aber die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sowie die
erforderlichen Zuständigkeiten. Statt die Bezirke zu stärken, nahm der Zentralismus zu, wurden neue Hierarchien aufgebaut.
Trotz Ausgaben in Millionenhöhe nutzen Verwaltungen Internet und Intranet ungenügend. Den Behördengang per Internet gibt es nur in einigen
Verwaltungseinrichtungen, die Möglichkeit, über das Internet die interessierte Bevölkerung z.B. an Planungsprozessen teilhaben zu lassen, wird nicht
wahrgenommen. Die interne Vernetzung der Verwaltungen ist unterentwickelt.

Die PDS schlägt vor:
* Konsequente Aufgabentrennung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen. Die Bezirke müssen grundsätzlich - außer für hoheitliche Fragen, für die zentrale
Politiksteuerung sowie für im einzelnen genau nachzuweisende Aufgaben - die Verantwortung und die Entscheidungskompetenz erhalten sowie dazu juristisch,
finanziell und personell in die Lage versetzt werden.
* Bis Ende 2002 sind in Berlin 60 Bürgerämter mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und integrierten Meldestellenaufgaben zu errichten.
* Der neuen Verantwortung der zwölf Großbezirke soll durch die Einführung des politischen Bezirksamtes, eine deutliche Stärkung der BVV sowie der
Einwohnerinnen und Einwohner Rechnung getragen werden.
* Die Flut der Berliner Verwaltungsvorschriften soll bis Ende 2002 geprüft und so reduziert werden, dass zügiges und transparentes Verwaltungshandeln, ein
spürbarer Abbau der Bürokratie sowie mehr bürgerschaftliches Engagement ermöglicht werden.
* Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ist aus der Hoheit der Innenverwaltung in die Verantwortung der für Wissenschaft und Forschung
zuständigen Senatsverwaltung zu überführen.
* Bis Ende 2002 soll im Internet ein einheitliches, an den Bürgerinteressen orientiertes Informationssystem über alle Verwaltungsdienstleistungen, den
Behördengang per Internet und die Beteiligung an Planungsprozessen anbieten sowie die interne Vernetzung der Berliner Verwaltung abgeschlossen werden.
Hierfür sind statt teurer Neuentwicklungen fortgeschrittene technische Lösungen anderer Städte zu nutzen.
* Zur Umsetzung des gender-mainstreaming-Ansatzes für Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst werden Fortbildungen angeboten.
* Sämtliche Daten sollen durch das Statistische Landesamt geschlechtsdifferenziert erhoben werden.

Polizeireform: Für eine bürgernahe und sparsame Polizei

Die Berliner Polizei bedarf einer grundlegenden Strukturreform. Die interne Organisation muss gestrafft, Stäbe und Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung
der Polizei müssen abgebaut werden. Die Polizei soll ziviler, bürgernaher und demokratischer werden. Unter den Bedingungen der bestehenden Polizeistruktur
müssen Reformen scheitern, Wir plädieren für eine Polizeireform, die folgende Ebenen umfasst:

Reform der politischen Ebene

Die Polizei muss sich gegenüber der Zivilgesellschaft und dem Parlament öffnen. Dem Korpsgeist muss strukturell entgegengetreten werden. Die ständige
Ausweitung der Befugnisse der Polizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist der falsche Weg.

Die PDS schlägt vor:
* Die Anbindung der Polizei an die Politik muss neu organisiert werden: Der Polizeipräsident soll wieder durch das Parlament gewählt werden. Ein
Polizeibeauftragter hat für Transparenz und Kritikfähigkeit der Polizei zu sorgen.
* Zur verbesserten Transparenz und zum Schutz vor Polizeiübergriffen soll die Einführung der Kennzeichnung der Polizisten beitragen.
* Eine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben kommt nicht in Frage. Bei kommerziellen Großveranstaltungen muss hingegen eine an den Einnahmen orientierte
Erhebung von Gebühren für öffentliche Sicherheitsleistungen geprüft werden.
* Die Arbeit der Polizei soll auf ihre ursprünglichen Aufgaben von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentriert werden. Deshalb sollen die
verdachtsunabhängigen Kompetenzen der Polizei im ASOG abgebaut werden. Die Einführung von Videoüberwachung öffentlicher Räume kommt nicht in Betracht.

Neue Struktur für die Polizei

An die Stelle des alten 5-Säulen-Modells tritt ein neues 2-Säulen-Modell. Die neue Struktur soll Schutz- und Kriminalpolizei unter der einheitlichen Führung
eines Landespolizeidirektors integrieren. Das Landespolizeiverwaltungsamt und die Landespolizeischule sind zusammenzufassen. Aufgaben und Kompetenzen aus
dem stark zu reduzierenden Landespolizeiverwaltungsamt sollen auf die Polizeidirektionen übertragen werden, so z.B. im Personalbereich. Durch diese
Strukturreform können Doppelzuständigkeiten abgeschafft, Stäbe reduziert, Verwaltungsbürokratie abgebaut werden.

Innere Modernisierung

Die dezentralen bürgernahen Aufgaben der Polizei müssen gestärkt werden. Die Polizeiverwaltung muss effektiviert werden.

Die PDS schlägt vor:
* Das Berliner Modell soll flächendeckend ausgebaut werden, dabei müssen seine Voraussetzungen verbessert und eine flexiblere Gestaltung angestrebt
werden.
* Die "stehenden Einheiten" der "kasernierten Polizei" sollen zugunsten der bürgernahen Sicherheitsaufgaben der Polizei in den Abschnitten abgebaut
werden.
* Der Übergang zur zweigeteilten Laufbahn soll durch die Einführung von Polizeiangestellten im Vollzugsdienst umgesetzt werden.
* Überstunden werden durch eine flexiblere Arbeitszeit abgebaut.
* Das Fuhrparkmanagement wird effektiviert, der Fuhrpark gestrafft und die Zahl der Polizeiwerkstätten reduziert.
* Reiterstaffel und Freiwilliger Polizeidienst sollen aufgelöst werden.
* Intensivierung der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten

Neue Strategien für öffentliche Sicherheit

Die Aufgaben der Polizei im kieznahen Bereich müssen im Sinne einer Dienstleistungsorientierung neu definiert werden.

Die PDS schlägt vor:
? Ordnungsaufgaben, die von den Bezirken zu leisten sind, werden mit den entsprechenden Ressourcen in die Bezirke verlagert.
? Im präventiven, kieznahen und dienstleistungsorientierten Bereich der Polizeiarbeit ist die Polizei ein Akteur unter vielen. Problemlösungen gehen
vor Repression. Das subjektive Sicherheitsempfinden als ein wichtiger Aspekt von Lebensqualität ist durch polizeiliche Maßnahmen kaum herzustellen. Dazu
bedarf es der engen Zusammenarbeit zwischen Jugend-, Sozial- und Bauämtern.
? Die Dienstgruppen des Berliner Modells sind prinzipiell für die Dienstleistungsorientierung von Polizei geeignet.

Strafvollzug verbessern ohne teuren Gefängnisneubau

Grundorientierungen der Justizpolitik sind eine wirksamere Strafverfolgung und die Modernisierung der Gerichtsbarkeit. Der Strafvollzug muss seiner
gesetzlichen Resozialisierungsfunktion nachkommen können. Die Überbelegungen in den Gefängnissen müssen abgebaut werden.

Die PDS schlägt vor:
* Ausbau der Kapazität des offenen Strafvollzuges für Männer.
* Intensive und effektive Maßnahmen zur Haftvermeidung:
* Verstärkung der resozialisierenden Betreuungsangebote in kommunaler und freier Trägerschaft,
* Intensivierung der Arbeitsbeschaffung für Strafgefangene,
* Ausbau der Diversion im Bereich der Jugenddelinquenz,
* Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Verbesserung der Vermittlung in gemeinnützige Arbeit,
* Verbesserte Förderung des Täter-Opfer-Ausgleiches,
* Intensivierung der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten und deren zielgerichtete Verwendung für präventive und resozialisierende
Maßnahmen im Bereich der Justiz.
* Auf den geplanten teuren Neubau einer Haftanstalt kann verzichtet werden.

Entkriminalisierung statt Repression in der Drogenpolitik

Statt sie der Repression und Vertreibung auszusetzen, müssen diejenigen, die Drogen konsumieren, entkriminalisiert werden. Neben Prävention und Aufklärung
muss die Hilfe für Drogenabhängige im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Ideologische Blockaden gegenüber sinnvollen Hilfsangeboten müssen überwunden werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Gesundheitsräumen, für die Originalstoffsubstitution bei Schwerstabhängigen und die Anwendung von
Cannabis als Medizin müssen endlich geschaffen werden.

Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten

Rechtsextremismus und Rassismus muss entgegengetreten werden. Die breite gesellschaftliche Mobilisierung der vergangenen Monate darf nicht verebben. Die
Berliner Politik steht in der Verantwortung, die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus zu führen und zivilgesellschaftliche Gegenkräfte zu
mobilisieren und zu unterstützen.

Die PDS schlägt vor:
* Auf Landesebene und in den Bezirken müssen rechtsextreme und rassistische Potenziale und Alltagserscheinungen analysiert und Gegenstrategien bis hin zu
konkreten Aktionsplänen zu ihrer Bekämpfung entwickelt und umgesetzt werden.
* Mobile Beratungsteams sollen bei Analyse, Aufklärung und der Entwicklung von Gegenstrategien helfen.
* Antifaschistische und antirassistische Initiativen müssen unterstützt und dürfen nicht als extremistisch diskreditiert werden.
* Lehrer/innen, Erzieher/innen, Sozialarbeiter/innen müssen durch Fortbildungsangebote in die Lage versetzt werden, sich mit Rechtsextremismus und
Rassismus auseinander zu setzen.
* Die Verkürzung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auf Repression und Verbote ist gefährlich. Rassistisches und autoritäres Gedankengut
verschwinden dadurch nicht. Einen Abbau demokratischer Rechte wie des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu
begründen, ist der falsche Weg: Mehr Bürgerrechte, mehr aktives demokratisches Engagement, mehr Zivilcourage weisen den richtigen Weg.

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