Pappidocs

CDU/CSU in Meklenburg-Vorpommern on Oct. 16, 1994


Arbeit und Soziales: 401 403 404 404 405 405 406 406 407 407 408 408 409 409 410 410 411

Inneres: 701 703 704 704 705 705 706 706 707 707 708 708 709 801 803 804 804 805 805 806 806 807

Kultus: 601 603 604 604 605 605 606 606 607

Sonstiges: 101 103 201 203

Umwelt und Landesplanung: 501 503 504 504 505 505 506 506 507 507 508 508 509

Wirtschaft und Verkehr: 301 303 304 304 305 305 306 306 307 307 308 308 309 309 310 310 311 311 312 312 313

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Damit es weiter aufwärts geht. Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern 1994 Für ein starkes Land im Norden!

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Vorwort

Sonstiges

Sonstiges

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 16. Oktober 1994 wählen Sie einen neuen Landtag, Die CDU hat vor vier Jahren von Ihnen das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesregierung
unter Führung von Bernd Seite hat eine Bilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann. Ein beachtliches Aufbauwerk wurde in Gang gesetzt. Unser Land ist auf
einem guten Weg.
Die CDU wirbt darum, ihre erfolgreiche Arbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen zu können. Mit diesem Programm legen wir dar, wie wir uns die
Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns als einem Land, in dem die Menschen sich zu Hause fühlen, vorstellen. Wir wissen, daß wir keine leichte Zeit vor uns haben.
Aber die Erfolge der letzten Jahre, die vor allem der Bereitschaft der Menschen zum Neuanfang, Ihrem Mut, die sozialen Umbrüche zu meistern und ihrem
Einfallsreichtum zu verdanken sind, machen Mut und geben Zuversicht.
Wir sind überzeugt, daß dieses Programm eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten Legislaturperiode ist: Es Ist Ziel unserer Politik,
zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den noch immer schwierigen Umgestaltungsprozeß in unserem Land ZU meistern. Mehr Arbeitsplätze und eine
ausreichende Anzahl bezahlbarer- Wohnungen stehen dabei im Mittelpunkt.
Mecklenburg-Vorpommern braucht Kontinuität und Verläßlichkeit. Es geht am 16: Oktober 1994 auch bei der Landtagswahl darum, ob wir auf einem Weg der
politischen Mitte bleiben, oder ob Mecklenburg-Vorpommerns Weg in die Zukunft unkalkulierbar wird, weil diejenigen dann eine wichtige Rolle spielen, die
dieses Land über mehr als 40 Jahre hindurch ruiniert haben.
Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern können sich darauf verlassen: Die CDU wird mit ganzer Kraft für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns
arbeiten - aus Liebe zu unserer Heimat und aus Verantwortung für die Menschen.
Dr. Angela Merkel
Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern


Sonstiges

Sonstiges

Den Blick nach vorne - aber nicht vergessen, was war

Sonstiges

Sonstiges

Schönheiten zwischen Ostsee und Mecklenburgischer Seenplatte, hanseatische Traditionen* Landwirtschaft, Fischerei und maritime Industrie prägen den
Charakter unseres Landes.
Nach der Wende im Jahre 1989 ist deutlich geworden, daß der Sturz der SED-Diktatur möglich wurde, weil die ehemalige DDR, aber auch die anderen ehemaligen
RGW-Staaten, wirtschaftlich am Ende waren. Wir im Osten Deutschlands haben in einer friedlichen Revolution deutlich gemacht, daß wir ein Leben in der
Demokratie und die Einheit Deutschlands wollen. Unter der Führung von Helmut Kohl ist es der Bundesregierung gelungen, hierfür die außenpolitische
Zustimmung zu erhalten.
Diese große historische Leistung war die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Demokratie. Oberall im Land ist spürbar, daß sich vieles schon zum
Positiven geändert hat. Der Fleiß und das Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben schon jetzt zu einem sichtbaren Aufbau geführt. Für die
vielfältigen Hilfen aus der alten Bundesrepublik sind wir dankbar.
Die Fortschritte täuschen aber nicht darüber hinweg, daß sich der Alltag vieler als anstrengender, schwieriger und unsicherer erweist, als wir zunächst
erwartet haben. Vielfach ist Vertrautes und Gewohntes verlorengegangen; Verzagtheit, Enttäuschungen, Unsicherheiten und Lähmungen sind ebenso Realität,
wie Aufbruchstimmung und Optimismus. Wir betrachten diese Entwicklung als eine unvermeidbare Etappe auf dem Weg zur inneren Einheit unseres Vaterlandes,
die für die CDU weiterhin das große Ziel ist.
Wir wollen den Aufbau unseres Landes und die Einheit Deutschtands in einer Zeit weitreichender politischer und ökonomischer Veränderungen in der Weit
verwirklichen. Die Öffnung der Grenzen zwischen West und Ost und der sich gleichzeitig verschärfende Wettbewerb mit den Ländern Nordamerikas und Asiens hat
den Prozeß hin zu einer neuen Arbeitsteilung in Europa und der Welt beschleunigt. Diese Entwicklung birgt Chancen, aber auch Risiken. Deutschland wird
diesen Realitäten nur dann gewachsen sein, wenn wir den Mut und die Bereitschaft zu grundlegenden Reformen aufbringen. Nicht alles, was im Westen über mehr
als 40 Jahre gewachsen ist, ist zukunftsfähig und nicht alles, was sich im Osten herausgebildet hat, muß verändert werden.
Wir in den neuen Bundesländern wollen mit unserer neuen Politik ein Beispiel geben und die Erneuerung in ganz Deutschland vorantreiben. Weniger Bürokratie
und mehr Phantasie, weniger staatliche Reglementierung und mehr Engagement, mehr gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und der Sozialpartner,
Ehrlichkeit in der Politik, Belohnung von Leistung und Hilfe für diejenigen, die Hilfe wirklich benötigen, das sind die Ziele, für die die CDU
Mecklenburg-Vorpommern arbeiten will.

Nach unserem Selbstverständnis sind wir weder allwissend, noch erheben wir den Anspruch, alles zu können und für alles zuständig zu sein. Menschen können
irren und Fehler machen. Was uns in der CDU verbindet, ist die Absicht, unseren Land und seinen Menschen zu dienen, die Einsicht, daß Freiheit und
Demokratie: das Engagement der Bürger, in Staat und Gesellschaft brauchen sowie des gemeinsam politische Verständnis auf der Grundlage christdemokratischer
Grundüberzeugungen. In diesem Sinne ist unser Programm auch ein Angebot zur Mitarbeit an all diejenigen, die am gesellschaftlichen und innerparteilichen
Aufbauprozeß teilnehmen wogen.
Für die CDU steht fest, daß die Parteien den Staat nicht gepachtet haben: Sirlr sind unverzichtbarer Teil des freiheitlichen und demokratischen
Rechtsstaates. Sie prägen die politische Kultur, wirken entscheidend an der Willensbildung d0. Volkes mit und verhindern Anarchie und Zersplitterung.
In einer demokratische und rechtsstaatlichen Kultur sind sie aber nicht alles. Auch außerhalb der Parteien muß genügend Raum für gesellschaftliches und
politisches Engagement IM Interesse des Gemeinwohls sein. Die Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen betrachten wir als wichtigen und unverzichtbaren
Bestandteil des gesellschaftlichen und politischen Lebens in unserem Land. Ebenso die Kirchen, die als Rat und Orientierungsgeber herausgehobene Bedeutung
haben. Für die CDU ist es selbstverständlich, daß sie einen ständigen Dialog mit Wien bedeutenden gesellschaftlichen Kräften über die kulturellen. sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklungen im Lande führt, damit im gesellschaftlichen Konsens möglichst optimale politische Entscheidungen gefunden werden können.


Sonstiges

Sonstiges

Mecklenburg-Vorpommern - Ein starkes Land im Norden Deutschlands

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Unser Land hat Zukunft

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die neuen Chancen konsequent wahrnehmen
Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den zukunftsträchtigsten Regionen im wie-, der vereinigten Deutschland. In keinem anderen Bundesland wird die Wirtschaft
1994 so stark wachsen wie bei uns. Wir sind stolz auf unser junges Land. Im Jahr 4 nach der Wiedervereinigung geht es sichtbar vorwärts. Das Schlimmste
liegt hinter uns. Sicher, vielfältige wirtschaftliche und soziale Probleme und Schwierigkeiten sind noch zu überwinden. Aber die Erfahrung der vergangenen
vier Jahre macht uns Mut. Wir wissen, daß wir auf dem richtigen Weg sind und daß wir es schaffen werden.
Pessimismus und Verzagtheit sagen wir den entschiedenen Kampf an. Es geht darum, mit einer fortschrittlichen und auf Kontinuität setzenden Politik die sich
uns bietenden Chancen zu nutzen. Chancen, dis erwachsen aus reichen kulturellen, wissenschaftlichen, handwerklichen und industriellen Traditionen in
unserem Land, aus unserer geographischen Lage im Herzen des nördlichen Europas, aus der Vielfalt und Schönheit unserer Regionen und dem Fleiß, dem Geschick
und der Liebenswürdigkeit unserer Menschen.
Unser Blick richtet sich nach vom. "Mecklenburg-Vorpommern 2004" - ein wirtschaftlich gesundes und stabiles Land, in dem die Bürger eine Zukunft haben -
dies ist unsere Zukunft, für die wir arbeiten.
Den wirtschaftlichen Aufbau Mecklenburg-Vorpommerns gilt es voranzutreiben, indem die vorhandenen Stärken ausgebaut und vorhandene Standortnachteile
mittel- und langfristig abgebaut werden. Landwirtschaft, maritime Wirtschaft und Tourismus sind die traditionellen Anknüpfungspunkte. Darüber hinaus
braucht das Land aber such eine Perspektive für Technologie, Gewerbe und Dienstleistungen, damit genügend Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Wir haben keine Zweifel, daß wir unsere Ziele erreichen, wenn wir die Prioritäten richtig setzen, uns nicht von Schwarzmalern und Torpedierern beim
lassen und es gelingt, die Aufbruchstimmung im ganzen Land wirksam werden zu lassen. Die CDU jedenfalls wird alles tun, damit wir unsere Chancen konsequent
nutzen können.
Die geographische Lage nutzen
Durch die Erweiterung der Europäischen Union rückt unser Land an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend in eine zentrale Lage. Durch den Beitritt der
skandinavischen Staaten zur Europäischen Union und die politische und wirtschaftliche Annäherung von Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik,
Ungarn sowie der baltischen Staaten wird Mecklenburg-Vorpommern zu einer Drehscheibe in Europa. Die Ostsee wird ihren bislang trennenden Charakter
verlieren.

Damit wir die sich daraus ergebenden Chancen nutzen können, müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, Nachdem wir
- unser Land durch Autobahnen, Fernstraßen.: Bahnen, Häfen und Flughäfen in alle Himmelsrichtungen öffnen
- unser überdurchschnittlichen Möglichkeiten, Flächen für die Industrie- und Gewerbeansiedlung zur Verfügung zu stoßen, nutzen
- mit einer vorbildlichen Umweltpolitik unsere einzigartigen Naturschönheiten erhalten und damit die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie zu einem
weiteren Standortvorteil machen
- die Bildungs- und Forschungslandschaft auf diese neuen Aufgaben ausrichten - eine aufgeschlossene bürgerfreundliche und schrie 41 entscheidende
Verwaltung schaffen
- unsere kulturelle Identitäten. . Wo Berlin und Hamburg, Kopenhagen und Stockholm, Warschau und Tallin an ihre Handlungs- und Entwicklungsgrenzen
stoßen, öffnet sich unser Land. Heimatliebe Patriotismus und Weltoffenheit zeichnen uns aus. Mit Bürgersinn, Fleiß und dem Können der Menschen werden
wir es schaffen. in diesem sinne will die CDU unser Land, Mecklenburg-Vorpommern, für das nächste Jahrtausend stark machen. Für diese Vision, werden wir
unermüdlich arbeiten, in Partnerschaft mit allen Bürgern, denen die Entwicklung des Landes an Herzen liegt. Unsere vordringlichste Aufgabe: Schaffung
moderner und dauerhafter Arbeitskräfte
Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist der Erhalt und die Schaffung von sicheren und dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Damit verhindern wir auch
die Abwanderung von jungen Menschen, die wir für die Aufbauarbeit dringend brauchen.
Der totale Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften Mittel- und Osteuropas hat eine Unterbeschäftigung von bisher unbekanntem Ausmaß
hervorgerufen. Nur der konsequenten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
ist es zu verdanken, daß der erste Schock auf dem Arbeitsmarkt nicht verheerendendere Ausmaße angenommen hat. Auch in Zukunft brauchen wir die Förderung
des zweiten Arbeitsmarktes. Sie dient vor allem der sozialen Abfederung des wirtschaftlichen Umbruchs; der Weiterbeschäftigung und Qualifizierung von
Arbeitnehmern im Land.
Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme können auf Dauer aber keine Alternative zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft sein.
Nur der Arbeitsplatz, der sich über eine entsprechend hohe Produktivität selbst finanziert, ist ein sicherer Arbeitsplatz. Lange Zeit sind mehr
Arbeitsplätze weggefallen
, als neue entstanden sind. Jetzt haben wir unter großen Mühen mit
unserer Politik die Wende für Wirtschaft und Arbeitsmarkt erreicht. Deshalb kommt es darauf an, daß wir auf den eingeschlagenen Weg weitergehen und nicht
mit unkalkulierbaren Experimenten das Erreichte gefährden:
Wir bekennen uns daher zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik, die unternehmerische Privatinitiative fördert und den Staat im
wirtschaftlichen Bereich auf das unbedingt Erforderliche begrenzt.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaftsförderung im Dienste des ganzes Landes

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die CDU sieht sich allen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen verpflichtet. Wir wollen die Entwicklung des Landes als Ganzes vorantreiben.
Dies erfordert, daß die direkte Wirtschaftsförderung als derzeit bedeutendstes Instrument zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, auch weiterhin
gestaffelte Fördersätze vorsieht. Nur dadurch können Standortnachteile besonders strukturschwacher und Infrastrukturen noch nicht ausreichend erschlossener
Regionen ausgeglichen werden. Wirtschaftsförderung Ist aktive Strukturpolitik. Wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, müssen Ansiedlungs- und
investitionswillige Unternehmen auch überdurchschnittlich gefördert werden. Wir werden die Wirtschaftsförderung auch weiterhin zum Nutzen aller Landesteile
einsetzen. Die Förderung der Ballungszentren und der großen Städte wird auch weiterhin nicht w Lasten der ländlichen Regionen gehen. Dafür steht die CDU.
Gerade die Menschen im ländlichen Raum haben einen Anspruch auf gezielte Hilfen.
Im ländlichen Raum bedarf es auch weiterer Existenzgründerzentren, die junge einheimische Unternehmer vor Ort beraten und unterstützen können.
Die CDU ist sich aber auch bewußt, daß insbesondere die großen Städte und Zentren Impulse für das Wirtschaftswachstum des ganzen Landes geben. Daher setzt
die CDU auch die Förderung der Städte konsequent fort.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Schlanke Verwaltungen und einfache Gesetze

Wirtschaft und Verkehr

Inneres

Zur Förderung der Wirtschaft gehört auch, daß die Verwaltungen notwendige Entscheidungen in relativ kurzer Zeit treffen. Wir brauchen daher ein
Normensystem, das den besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern entspricht.
Unsere Gemeinden und Landkreise sind im Zuge der deutschen Einheit mit einer Füge von größtenteils recht komplizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften
konfrontiert worden. Dieses Recht mußte erlernt werden in einer Zeit, in der die Verwaltungen selbst neu strukturiert und aufgebaut wurden.
Die CDU hat daher in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zahlreiche Beschleunigungsmaßnahmen für Planungs- und
Genehmigungsverfahren

, z. B. im Verkehrsbereich - beschlossen. Dies hat dem geführt, daß die Planungszeiten in den neuen Bundesländern heute teilweise bereits erheblich kürzer
sind als in den alten Bundesländern.
Wir werden such künftig darauf achten, daß Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und die Zulassungen von Einwendungen in
Verwaltungsverfahren befristet werden.
Die Bearbeitungszeiten von Verwaltungsvorgängen wollen wir generell beschleunigen Bürger und Investoren sollen schnell zu ihrem Recht kommen. Dringend
notwendige Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Ansiedlung neuer Wirtschaftstandorte dürfen nicht wegen zu komplizierter Vorschriften
oder Verwaltungsverfahren verzögert werden.
Antragsverfahren müssen generell erleichtert worden durch die Vereinfachung von Formularen und die Reduzierung von Nachweisen und Bestätigungen.
Ebenso streben wir Vereinfachungen bei der Erstattung von Wohngeld, in der sozialen Jugendhilfe, im Ordnungsrecht, dem Erwerb von Eigentum an Grundstücken
sowie im Katasterwesen an.
Derartige Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen bleiben eine ständige Aufgabe der Politik, der sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern in ganz besonderen Maße
annimmt.


Wirtschaft und Verkehr

Inneres

Gewerb, Dienstleistung und Handwerk - Wir fördern die gesamte Wirtschaft

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist eine ausgewogene Struktur von Klein-, Mittel- und Großbetrieben. Dabei kommt dem : Mittelstand ,
Bedeutung , da er flexibel reagiert, in hohem Maße für Stabilität am Arbeitsmarkt sorgt und ein verläßlicher Partner für die Ausbildung junger Leute ist.
Darüber hinaus ermöglicht es, die Lebens- und Arbeitsbereiche der Menschen räumlich nahe zu verbinden.
Das Land braucht mehr Unternehmer. Unser Mittelstand in Gewerbe,
und Dienstleistungen trägt ganz wesentlich das Aufbauwerk in unserem Land: er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und stellt die allermeisten Au
Damit sich neue Unternehmen gründen können, wird die CDU den Mittelstand nachhaltig fördern. Dazu zählt auch die schnelle Behebung des Antragstaus den
Grundbuchämtern, die konsequente Anwendung der Vorfahrtsregelungen für Investitionen und die Klärung und Sicherung der Eigentumsverhältnisse.
Da entscheidende Anstöße zur wirtschaftlichen Entwicklung zur Zeit von Seiten der öffentlichen Hand ausgehen, ist dem Auftragsvergabe so zu gestalten,
daß die kleineren und mittleren Unternehmen des Landes davon besonders profitieren: Auch die Übertragung öffentlicher Aufgaben in private Hände stärkt den
Mittelstand, entlastet die öffentliche Haushalte für andere Aufgaben und sichert damit rentable Arbeitsplätze in der jeweiligen Region.
Die CDU will vor allem die einheimischen Unternehmer und Betriebe stärken. Neben den Unternehmensgründungen ist auch die Vielzahl der Privatisierungen von
Treuhandunternehmen eine gute Basis für neue mittelständische Strukturen, die es durch gezielte Managementberatung und Hilfe zur Überbrückung von
Kapitalschwächen w sichern gilt. Von den Banken fordert die CDU den Mut zu mehr Risikobereitschaft bei der Unterstützung einheimischer Unternehmer.
Die CDU setzt bei der Entwicklung des Mittelstandes in den ländlichen Räumen auf eine enge Verzahnung mit der landwirtschaftlichen Produktion. Die
Naturreichtümer unseres Landes und die landwirtschaftlichen Produkte sollen in unserem Land verarbeitet und veredelt werden. Dazu schaffen wir die
notwendigen Voraussetzungen und unterstützen den Aufbau entsprechender Betriebe.
Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern aber bleibt das Wegbrechen der alten und das Erschließen neuer Märkte.
Dazu wollen wir gezielte Hilfestellung geben durch:
- Produkt- und Imageförderung,
- gezielte Durchführung von Messen einheimischer Unternehmen in westdeutschen und ausländischen Wirtschaftszentren,
- Verbesserung der Kontakte und Kooperation einheimischer Unternehmen bei ausländischen Aufträgen,
- Aufbau von Qualitätsmerkmalen für Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern z. B. Ausweisung eines landestypischen Gütesiegels,
- Bürgschaften für Projekte oder Joint-Ventures im osteuropäischen Raum oder, - Unterstützung von "Ware gegen Ware" Geschäften mit den devisenschwachen
osteuropäischen Nachbarstaaten.
Entwicklungspotential für den gewerblichen und industriellen Mittelstand liegt vor allem in der konsequenten Weiterentwicklung vorhandener Technologien.
Die bisherigen Erfahrungen mit den Technologiezentren zeigen, daß gute Ansätze im unserem Land vorhanden sind. Gewerbe- und Technologiezentren sichern
kleinen Unternehmen mit innovativen, aber risikobehafteten Produkten, günstige Rahmenbedingungen für den Start in die Marktwirtschaft. Sie sind damit ein
wichtiges Bindeglied zwischen gewerblicher Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung:
Neues industriepolitisches Entwicklungspotential, das vor allem in den zukunftsträchtigen Umweltschutztechnologien; in der Medizintechnik, dem
Elektronikschrottrecycling oder modernen Abfallbehandlungsmethoden liegt, werden wir konsequent nutzen: Beim Rückbau des Kernkraftwerkes Cubmin werden
nicht nur mehr Arbeitsplätze auf Jahre hinaus geschaffen als bei einem "sicheren Einschluß", die Erfahrungen und Kenntnisse, die dabei erstmalig gesammelt
werden, können sich zu einem Exportschlager Mecklenburg-Vorpommerns entwickeln. Bauindustrie wird wie bisher angesichts des großen Nachholbedarfs durch
öffentliche und private Investitionen auch in Zukunft ein tragender Pfeifer der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Sie bietet Ansätze zur Nutzung
einheimischer
Rohstoffe und deren Verwertung beim Aufbau des Landes (Verkehrswege und Gebäude) und erschließt auf diese Weise weiteres mittelständisches Potential.
Auch in der maritimen Wirtschaft, nicht zuletzt als Zulieferer und Partner der Werften, hat der Mittelstand gute Entwicklungsmöglichkeiten.
Mecklenburg-Vorpommern braucht seine Werften. Der CDU Ist es gelungen, die zügige Privatisierung dieser Schlüsselindustrie und damit den Erhalt der
wichtigen Industriellen , Standorte, durchzusetzen. Die Investitions- und Finanzierungshilfen durch EG, Bund, Treuhandanstalt und Land bieten gute
Voraussetzungen, die Werftindustrie Mecklenburg-Vorpommerns 'in den kommenden Jahren zu einer der' produktivsten und wettbewerbsfähigsten in ganz
Europa ausbauen zu können.. Diesem wichtigen Industriezweig wird auch weiterhin in hohem Maße unsere Aufmerksamkeit gelten und wir werden alles tun, die
Standorte zu sichern.
Die Werftenstandorte bilden das Fundament für die Entwicklung einer maritimen Verbundwirtschaft an der Küste mit attraktiven und zukunftssicheren
Arbeitsplätzen im Bereich des Schiffbaus, der Häfen sowie des Küsten- und Seeverkehrs.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Infrastruktur - Schlagadern fürs Land

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist unerlässliche Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Verbesserung von
Kommunikations- und Verkehrswegen stärkt zum einen unsere im nationalen und internationalen Wettbewerb stehenden Zentren und erhöht zugleich die
Entwicklungschancen und die wirtschaftliche Attraktivität der ländlichen Räume.
Schlüsselfaktor und damit die wichtigste infrastrukturelle Voraussetzung sind die Verkehrswege im Land. Als Grundlage für die flächendeckende Erschließung
gerade des östlichen Landesteiles kommt dabei dem zügigen Bau der A2ß einschließlich der Anschlüsse von Rügen und Wismar/Schwerin die größte. Bedeutung ,
zu.
Unser Ziel ist es; die mittleren und östlichen Landesteile näher an die expandierenden Zentren Hamburg und Berlin heranzurücken, die küstennahen
Bundesstraßen zu entlasten und: die straßenmäßige Anbindung der See- und Binnenhäfen sowie der touristischen Schwerpunktgebiete an der Küste zu
verbessern:
Bei der Linienführung muß daher besonders darauf geachtet werden, daß die A20 - in ökologisch vertretbarer Weise - einen Beitrag zur wirtschaftlichen
Erschließung weiter Landesteile leistet. Dazu gehört vor allem ein leistungsfähiges Zubringersystem durch den Aus- oder Neubau von Bundes- oder
Landesstraßen. Vor diesem Hintergrund favorisiert die CDU Mecklenburg-Vorpommern eine Mittelvariante, die im Bereich Penkun Ihre Anbindung an die Autobahn
A11 (Berlin - Stettin) finden sollte.
Der enge finanzpolitische Handlungsrahmen darf angesichts der grundlegenden Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern aufgrund des
immensen Nachholbedarfs kein Verzögerungsgrund sein. Die CDU Mecklenburg
Vorpommern
fordert daher die verstärkte private Finanzierung öffentlicher Investitionen - wie z. B. für die zweite Querung des Strelasunds.
Auch der Schienenverkehr muß modernste Voraussetzungen erhalten, damit er seine Konkurrenzfähigkeit verbessern kann. Von grundlegender Bedeutung ist der
zweispurige Ausbau und die Elektrifizierung der überregionalen West/Ostund Nord-Süd Verbindungen des Schienennetzes. Notwendig ist die Verbesserung der
schienenmäßigen Anbindung der Insel Rügen, auch zur dauerhaften Sicherung des Standortes Fährhafen Mukran.
Als Küstenland sind wir auf leistungsfähige Seehäfen angewiesen. Wir wollen ihre Attraktivität steigern, indem wir wasserseitige Zufahrten durch die
Vertiefung der Fährrinne in den Häfen Rostock, Wismar, Stralsund und Woigast ausbauen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherung
der Werftenstandorte an unserer Küste.
Zur Verbesserung der regionalen und nationalen Luftverkehrsanbindung wollen wir die Regionalflughäfen (in Laage, Troifenhagen, Barth, Heringsdorf und
Parchim) schrittweise ausbauen.
Mitentscheidend für die zukünftige Entwicklung unserer Binnen- und Seehäfen sowie der Regionalflugplätze ist die Anbindung an die anderen Verkehrsträger.
Daher müssen Straße, Schiene, Häfen und Flughäfen im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes miteinander verbunden werden. Davon profitieren insbesondere auch
die internationalen Verkehre. Durch unsere Lage als Ostseeanrainer und den zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung in den Ländern Mittel- und Osteuropas
können unsere Häfen durch eine geschickte Vernetzung mit den anderen Verkehrsträgern zu einem bedeutenden Ausgangspunkt von "Seeautobahnen" über die Ostsee
werden und damit einen wesentlichen Beitrag für die Entlastung der Straßen von dem steigenden Güter- und Personenaufkommen leisten. Im Interesse der
Wirtschaftsbeziehungen mit unseren Nachbarn ist darüber hinaus aber auch der zügige Ausbau der Grenzübergänge nach Polen unverzichtbar.
Parallel zur Verbesserung der Bedingungen für den Güter- und Individualverkehr werden wir aber auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken.
Dazu ist es erforderlich, daß die Schnittstellen von individuellem und öffentlichem Verkehr so miteinander verknüpft werden, daß sich die Leistungsvorteile
der einzelnen Verkehrsträger optimal ergänzen.
Für die Optimierung der Güterverkehre brauchen wir als Bindeglieder Güterverkehrs- und Verteilzentren (GVZ): Neben dem GVZ in Rostock wollen wir weitere
dezentrale Umschlagseinrichtungen für fand- und wassergebundene Güterverkehre entlang den Entwicklungsachsen unseres Landes verwirklichen.
Die CDU begrüßt, daß der Transrapid auf der Strecke Hamburg - Berlin mit einem Haltepunkt in Mecklenburg-Vorpommern verwirklicht werden soll. Dieses
moderne Verkehrsmittel hat die Chance, zu einem weltweiten Exportschlager zu werden. Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon in mehrfacher Weise: Zum einen
durch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, zum anderen durch die hervorragende verkehrliche Anbindung an die Zentren Hamburg und Berlin und
zum dritten durch die Nachfrage, die bei Bau und Planung der Strecke entstehen. Wir setzen uns dafür ein; daß das Planungsbüro für den Transrapid seinen
Sitz in Schwerin nimmt. Beim Bau soll vorwiegend die heimische Wirtschaft profitieren. Den Haltepunkt In Land wohn wir südlich von Schwerin verwirklichen
und: durch eine Verknüpfung mit den Autobahnen A241; A24 und dem Flughafen Parchim leistungsfähiges Verkehrszentrum entstehen lassen. Dieses
Verkehrszentrum Ist zugleich eine hervorragende infrastrukturelle Voraussetzung für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Unsere Landwirtschaft - Grundlage im ländlichen Raum

Wirtschaft und Verkehr

Landwirtschaft

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei prägen die Landschafts- und Siedlungsstruktur
unseres Landes. Sie haben mit . der ihr eng verbundenen Ernährungswirtschaft herausragende Bedeutung für~ die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume. Über
die Erzeugung von Nahrungsmitteln hinaus ist es ihre Aufgabe, die Kulturlandschaft zu pflegen und zu erhalten. Aus diesem Grund hat die Agrarpolitik für
die CDU einen sehr hohen Stellenwert.
Nach erfolgreicher Umstrukturierung haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe gute Chancen, Die Agrarpolitik der CDU zielt auf eine in Europa
wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft ab. Hiermit ist untrennbar die Entwicklung der ländlichen Räume als Arbeits- und Wohnstätten der
(ländlichen Bevölkerung verbunden. Die ländliche Bevölkerung darf nicht von der Wohlstands- und Einkommensentwicklung der übrigen Bevölkerung abgekoppelt
werden:
Die Agrarpolitik stellt sich der Aufgabe, in Land- und Forstwirtschaft, in Fischerei- und Ernährungswirtschaft sowie im ländlichen Tourismus die
Voraussetzungen für wirtschaftlich tragfähige, dauerhafte Arbeitsplätze mit guten Einkommensmöglichkeiten au schaffen. Darüber hinaus werden wir die
Bevölkerung im ländlichen Raum bei der Schaffung von Beschäftigungsalternativen
der Landwirtschaft
außerhalb
unterstützen. Die Wirtschaftspolitik wird auch weiterhin mit entsprechenden Anreizen die Ansiedlung von Gewerbe ermöglichen.
Der agrarpolitische Handlungsspielraum des Landes wird in starkem Maße von den Rahmenbedingungen der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Die
Landesagrarpolitik muß sich insbesondere den aktuellen Beschlüssen der EU zur Herstellung des Marktgleichgewichtes stellen. Die CDU akzeptiert jedoch nicht
Entscheidungen, die neuentwickelte Strukturen gefährden und die Existenz vieler Betriebe 'in Frage stellen. Unternehmerische Freiräume und wirtschaftliche
Perspektiven müssen vorhanden sein.
Wir treten dafür ein, so wenig wie möglich zu reglementieren. Sie ist der Auffassung, daß nur leistungsfähige Unternehmenseinheiten dem zunehmenden
Wettbewerbsdruck im erweiterten europäischen Binnenmarkt standhalten können. Für die Entwicklung solcher Einheiten sind In Mecklenburg-Vorpommern gute
Voraussetzungen gegeben. Anpassungshilfen und Ausgleichszahlungen aus nationaler und europäischer Finanzierung müssen ihren subsidiären Charakter behalten.
um ein höhere Effizienz der knappen Haushaltsmittel zu erreichen, müssen alle Fördermaßnahmen daraufhin überprüft werden, - ob und inwieweit sie zur
Stärkung einer unternehmerischen und umweltverträglichen Landwirtschaft beitragen. Die gesamten Antragsverfahren, die Verwaltung und die Kontrolle der
Fördermaßnahmen sind zu vereinfachen.
Die Schaffung klarer Eigentums- und Nutzungsverhältnisse ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionsfähige Landwirtschaft. Unsere Agrarpolitik
wird auch zukünftig auf der Eigentumsgarantie an Grund und Boden aufbauen. Dabei wollen wir ehe möglichst breite Streuung des Eigentums erreichen.
Die CDU fühlt sich leistungsfähigen und eigenverantwortlich geführten landwirtschaftlichen Unternehmen jedweder Rechtsform verpflichtet. Die Unternehmen
müssen mit einer ausreichenden Produktionsgrundlage ausgestattet sein.
Um der derzeit niedrigen Eigenkapitalausstattung in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen; hat die langfristige Flächenverpachtung an einheimische
Landwirte Vorrang. Mit der langfristigen Verpachtung von rund 65% aller landwirtschaftlichen Flächen und weiteren 15% Verträgen ` mit Optionen, sind in
Mecklenburg-Vorpommern mehr Agrarflächen langfristig verpachtet als in den übrigen neuen Ländern zusammen.
Für die CDU sind die Ergebnisse der Bodenreform im Sinne des Einigungsvertrages und des Bundesverfassungsgerichtes unantastbar. Nach der langfristigen
Verpachtung ist über gezielte Förderprogramme der Eigentumserwerb an Grund und Baden zu erleichtern.
Zur Stärkung der Landwirtschaft brauchen wir neben der Flurbereinigung; die Fortführung der Anpassungshilfen für ältere Landwirte und Vorruheständler,
sowie eine konsequente Aus- und Weiterbildung In der in der Landwirtschaft Tätigen: Damit die Dörfer zukünftig wieder attraktive Wohn- und Arbeitsorte
werden, wollen wir das Programm "Dorferneuerung" fortschreiben.
Mecklenburg-Vorpommern hat den größten Umfang an Flächen, die extensiv und im Wege des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Die Arbeit jedes
Landwirtes. ist auch als Leistung für die Landschaftspflege anzuerkennen. Die CDU bekennt sich zu einer Landwirtschaft, die die natürlichen Ressourcen
schont. .
Nachwachsende Rohstoffe
Die CDU will die Landwirte ermutigen, zusätzlichen Erwerbsquellen, wie zum Beispiel den nachwachsenden Rohstoffen mehr Bedeutung beizumessen. Mit der
Ansiedlung der "Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe" in Mecklenburg-Vorpommern werden neue Impulse zur Verwendung biogener Rohstoffe für die Industrie
ausgelöst. Die Markterschließung von nachwachsenden Rohstoffen muß in den Rohstoff- und Produktionslinien erfolgen, die am ehesten wirtschaftlich genutzt
werden können und die größten ökologischen Vorteile bieten. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wollen wir das das Bewußtsein der Bevölkerung und der
Untenehmen für diesen Zukunftsmarkt schärfen.

Ernährungswirtschaft und Vermarktung
Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht gute Verarbeitungs- und Absatzmöglichkeiten. Um den Absatz unserer Produkte langfristig zu sichern, setzt die
CDU auf eine Ernährungswirtschaft, die sich durch hohe Produktqualität und wirtschaftliche Produktionswelse am europäischen Markt und weltweit behaupten
kann._
Deshalb sind Erzeugergemeinschaften zu fördern. Die natürlichen Voraussetzungen für die Produktion unbelasteter und hochqualitativer Agrarprodukte sind
in Mecklenburg-Vorpommern besonders; günstig: Dem wird auch durch eine entsprechende Absatzförderung Rechnung getragen. Darüber hinaus wollen wir in der
Zukunft unsere einheimischen Erzeugnisse gezielter vermarkten.'
Effiziente Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft
Es liegt im Interesse der gesamten Bevölkerung einen gesunder, Waldbestand zu schaffen und zu erhalten. Der Wald hat eine große Bedeutung für Wirtschaft,
Umwelt und Fremdenverkehr: Wir wollen daher die Natur-, Schutz- und Erholungsfunktion der Wälder stärken. Die CDU tritt dafür ein, daß such in Zukunft die
Aufforstung Innerhalb einer forstlichen Raumplanung festgelegt wird. Um die Waldschäden weiter zu vermindern, ist es dringend erforderlich, wirkungsvolle
Maßnahmen für eine saubere Luft ergreifen: Wald soll privatisiert werden, soweit er nicht für öffentliche Zwecke genutzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern Ist das gewässerreichste Bundesland. Fisch- und Angelsport haben bei uns traditionell eine große Bedeutung und gehören zur Identität
des Landes, Die Strukturkrise der Fischerei und der damit verbundene Umstrukturierungsprozess ist nicht allein durch die Förderung der Europäischen Union,
des Bundes sowie des Landes abzufedern, Deswegen _
einem eigenen Programm diesen Wirtschaftsbereich unterstützen. Wesentlich sind dabei die Modernisierung der Fischereifahrzeuge und der Aufbau einer
wettbewerbsfähigen Fischereiverarbeitung. Darüber hinaus soll die heimische Fischerei bei der Erschließung neuer Märkte und Absatzwege unterstützt werden.
Stillegungsprämien und weitere soziale Flankierungsmaßnahmen runden das Fischereikonzept ab.


Wirtschaft und Verkehr

Landwirtschaft

Bauen und Wohnen - für lebenswerte Städte und Gemeinden

Wirtschaft und Verkehr

Bau

Die Verbesserung der Wohnbedingungen und die Neugestaltung der Lebensräume in unserem Land gehören zu unseren wichtigsten Aufgaben. Wir bekräftigen mit
Nachdruck unsere politische und soziale Verantwortung für das Wohnen das existentielle Bedürfnis der Menschen. Durch die Regelung der Altschuldenfragen
und mit erheblichen finanziellen, Kraftanstrengungen konnten in den letzten vier Jahren bereits über 300:000 Wohnungen modernisiert, in Stand gesetzt
oder neu gebaut werden. Die Voraussetzungen für wirtschaftlich gesunde Wohnungsunternehmen sind geschaffen, der Verfall der historischen Bausubstanz in
den Ortskernen aufgehalten, die städtebauliche Erneuerung ist eingeleitet. Von unseren Wohnungs- und Städtebaupolitikgehen nicht nur deutliche Impulse für
mehr Lebensqualität aus
sie sorgt auch durch ein Investitionsvolumen von bisher über 70. Mrd. DM für sichere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.
Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen. Dabei sind wir uns bewußt, daß Bund, Länder und Gemeinden auch neue Wege einschlagen müssen, damit in
guter Qualität ein ausreichender Wohnungsbestand zu bezahlbaren Mieten entstehen kann.
Der Schaffung von breit gestreutem Wohnungseigentum räumen wir dabei Priorität ein. Um Anreize für die Privatisierung zu schaffen, sind neue
Steuervergünstigungsformen wie z. B. die steuerliche Begünstigung von Genossenschaftsanteilen vorbehaltlos zu prüfen.
Damit für alle angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen gesichert werden kann, wollen wir dem Wohngeld eine stärkere Bedeutung beimessen. Wohngeld
ist kein staatliches Almosen. Es sichert vielmehr die Bezahlbarkeit von Mieten, ohne unzulässig und kontraproduktiv in den Markt einzugreifen. Für die CDU
ist Wohngeld soziales Recht. Wohnungen müssen bezahlbar bleiben.
Das Entstehen eines freien Wohnungsmarktes fördern wir mit günstigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau und die Wohnungssanierung. Notwendig ist,
daß die Kommunen ausreichend bezahlbares Bauland zur Verfügung stellen. Planungs- und Verwaltungsverfahren müssen beschleunigt und Überflüssige Regelungen
ausgesetzt werden. Mit dem Entwurf der neuen Landesbauordnung hat die Landesregierung bereits einen wichtigen und auch für anders Länder beispielgebenden
Schritt in diese Richtung getan.
Die CDU setzt sich dafür ein, daß beim Bauen auch immer die Bedürfnisse von Behinderten beachtet werden. Ebenso fördern wir, kinder- und
familienfreundliches Bauen sowie ein menschliches Wohnumfeld. Gerade in den großen Städten ist dies eine besondere Herausforderung, der durch entsprechende
Entwicklungspläne Und unter Vermeidung der städtebaulichen Fehler der Vergangenheit Rechnung getragen werden muß.


Wirtschaft und Verkehr

Bau

Mehr Arbeitsplätze im Tourismus

Wirtschaft und Verkehr

Landwirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Naturschönheiten, seiner Küsten- und Seelandschaft zurecht eines der beliebtesten Urlaubsländer Deutschlands
geworden. Tourismus und Freizeitwirtschaft sind wichtige und integrale Bestandteile der Wirtschaft unseres Landes. Damit wir das natürliche Kapital des
Tourismus erhalten
können, wollen wir konsequent eine umweltverträgliche Freizeitwirtschaft verwirklichen, die ihre Grenzen dort findet, wo sie zu unverträglichen
Eingriffen in die Umwelt führen und damit sowohl ökologisch als auch ökonomisch Schaden anrichten würde.
Der Tourismus leistet jetzt schon einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigung im Land. Unser Ziel ist es, daß er bis zur Jahrtausendwende direkt und
indirekt
100.000 Arbeitsplätze bereitstellt. Damit dies erreicht werden kann, wollen wir, den zur Zeit saisonal ausgeprägten Tourismus Schritt für Schritt in eine
ganzjährig attraktive Freizeitwirtschaft überführen. Dazu gehört auch dis Errichtung eines landesweiten- touristischen Informations- und
Reservierungssystems sowie zusätzliche kulturelle und sportliche Freizeitmöglichkeiten.
Tourismus ist eine klassische Mittelstandsdomäne. Die CDU setzt sich daher dafür ein, vorrangig kleine und mittlere Betriebe der Tourismusbranche zu
fördern. Allerdings müssen auch Ferienzentren und andere Tourismusgroßprojekte verwirklichbar sein; wenn sie umweltverträglich sind und die örtlich
gewachsenen Strukturen berücksichtigen.
Neben der klassischen Form des Urlaubstourismus sieht die CDU als große Chance für eine ganzjährig betriebene Freizeitwirtschaft auch den Bereich des
Gesundheitstourismus mit Kurkliniken, Hellbädern, Rehabilitationszentren usw. an. Wir werden alles tun, diesen Bereich insbesondere auch unter
Einbeziehung privater Anbieter auszubauen. :
Die CDU unterstützt die Arbeit der Verbände und Vereine als ein wichtiges Element zur Stärkung des Fremdenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern. darüber
hinaus unterstützen wir alle Initiativen, das Marketing zu verbessern und Sympathiewerbung für unser Land zu betreiben.


Wirtschaft und Verkehr

Landwirtschaft

Forschung und Technologie: Investition in sichere und zukunftsträchtige Arbeitsplätze

Wirtschaft und Verkehr

Kultus

Investitionen in Forschung und Technologie sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wissenschaftliche Ergebnisse und Innovationen, die heute
in den Laboratorien erarbeitet werden, bestimmen morgen den Erfolg auf neuen Märkten. Die Forschungs- und Entwicklungspotentiale müssen daher weiter
gestärkt werden.
Unsere Forschungspolitik zielt auf eine leistungsfähige Forschungslandschaft, bestehend aus staatlichen und privaten Einrichtungen, die durch eine
wirtschaftsnahe Ausrichtung ihren Beitrag zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur und dar* zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze leisten. Dabei
können wir auf dem bisher Erreichten aufbauen:
- die Satellitenbodenstation Neustrelitz (des Forschungszentrums der Deutschen Luft- und Raumfahrt/ Außenstelle)
- das Institut für Ostseeforschung Warnemünde
- das Institut für Atmosphärenphysik Kühlungsborn
- das Institut für Niedertemperatur-Plasmaphysik Greifswald
- Frauenhofergesellschaft-Außenstelle für Graphische Datenverarbeitung Rostock
- die Landesforschungsanstalt Gütrow-Gülzow
- die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Güstrow
- das Wossidio-Archiv
- die Forschungsanstalt Dummerstorf
Diese Einrichtungen bilden
zusammen mit den Universitäten und Fachhochschulen unseres Landes; der Ansiedlung des Max-Planck-Institutes für Hochtemperaturplasmaphysik, dem Aufbau von
fünf leistungsfähigen Technologie- Innovationszentren und den Einrichtungen aus der Industrieforschung einen leistungsfähigen Kern der Forschungslandschaft
Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Komplettierung unserer Forschungseinrichtungen strebt die CDU die Ansiedlung weiterer Institute der Fraunhofergesellschaft und der
Max-Planck-Gesellschaft an. Mit der Stärkung und Neuansiedlung von staatlichen Forschungsinstituten will die CDU erreichen, daß mittelfristig 2.000
Menschen in diesen Einrichtungen beschäftigt werden. Durch unsere Politik und insbesondere die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen tragen wir dazu
bei, langfristig die Zahl von 10.000 Beschäftigten in der Industrieforschung zu erreichen. Hierzu gehört ganz besonders die Unterstützung der Gründung von
technologieorientierten Unternehmen. Dabei will die CDU vor allem die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen stärken:
Mecklenburg-Vorpommern hat in einigen Bereichen Standortvorteile gegenüber den anderen Bundesländern. Auf der Grundlage eines kontinuierlichen strategischen
Dialogs zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zur Findung von Forschungsschwerpunkten und zur Verbesserung der Forschungs- und Innovations- und
Anwendungsprozesse sowie unter 'Berücksichtigung der natürlichen und historischen Gegebenheiten des Landes will die CDU besonders die Forschung und die
technologische Entwicklung in folgenden Bereichen stärken:
- Biotechnologie
- Nachwachsende Rohstoffe
- Fertigungstechniken (insbesondere im Bereich der maritimen Wirtschaft und des Maschinenbaus)
- medizinische Forschung und Medizintechnik - Umwelttechnologien und Umwelttechnik - Luft- und Raumfahrttechnik
- Hoch- und Niedertemperaturplasmaphysik - Meeresforschung
_ Klimaforschung
- Informatik und Softwareentwicklung = Geothermie
Unser 'Ziel ist es, mit den Verantwortlichen in der Wissenschaft und Wirtschaft des Landes auf der am klarer Konzepte eine moderne wissensschaftechnische
Infrastruktur schaffen, die insbesondere die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Im Land verbessert. Der Technologietransfer
sollte durch Drittmittelforschung verbessert werden. Ergebnisse aus der angewandten Forschung müssen schnell in innovative Produkte umgesetzt
werden. Innerhalb und im Umfeld der Hochschulen will die CDU daher Einrichtungen schaffen; die als Bindeglieder zwischen Hochschulen, außeruniversitären
Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft wirken.
Neben der vollen Nutzung der Fördermittel von EU und Bund ist es nötig, daß das Land die Forschung und den Technologietransfer als strategischen
Schwerpunktbereich fördert. Dabei sehen wir folgende Schwerpunkte:
- Förderung von Produkt- und Verfahrensinnovationen Förderung von Technologieberatung und -transfer - Unterstützung von Technologie- und Innovationszentren
- Gewährung von Bürgschaften und Darlehen für die Umsetzung von Innovationen in der Anwendung
- Qualifizierungsprogramme für Unternehmensgründer im innovativen Bereich Die CDU wird darauf drängen, daß die legitimen Interessen des Landes bei der
Neuansiedlung oder Erweiterung der vom Bund geförderten Forschungseinrichtungen mehr als bisher berücksichtigt werden.


Wirtschaft und Verkehr

Kultus

Stabile Finanzen sichern die Zukunft

Wirtschaft und Verkehr

Finanzen

Trotz der Vielfalt der zu bewältigenden Aufgaben gilt es, die Stabilität der Staatsfinanzen zu wahren: Wir wollen mit unserer Politik auch einen Beitrag
zur Bekämpfung der Preissteigerungen leisten. Hohe Inflationsraten sind unsozial. Sie beschneiden die Einkommen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und
Rentnern gleichermaßen. Wir sind daher froh, daß sich die Inflationsrate in diesem Jahr vermutlich halbieren wird. Diesen Erfolg wollen wir nicht gefährden.
Er bringt den Bürgern im Lande letztlich mehr, als ungebremste Ausgabenprogramme, die nur durch zusätzliche Schulden finanziert werden können.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, daß dis CDU mit Geld umgehen kann. Bei den Investitionsausgaben pro Kopf liegen wir an der Spitze aller
Bundesländer, trotzdem verfügen wir über die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit unserer Finanzpolitik leisten wir damit einen ganz wesentlichen Beitrag
zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Auch die Steuereinnahmen signalisieren, daß wir auf dem richtigen Weg sind. 1993 lagen die tatsächlichen Einnahmen um 157 Mio. DM über den Schätzungen.
Wichtig ist hierbei, daß die Steuermehreinnahmen - aus der zunehmenden wirtschaftlichen Aktivität insbesondere der Ansiedlung und Neugründung zahlreicher
Betriebe, herrühren und nicht aus Steuererhöhungen. Ab 1995 wird sich die Finanzausstattung weiter verbessern durch die Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehung; die dem Land zusätzlich ca. 2 Mrd DM zur Verfügung stellt. Auch dies ist ein Erfolg der CDU, die den Länderfinanzausgleich
gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Opposition im Bundestag und Bundesrat durchgesetzt tat.
Von diesen Mehreinnahmen profitiert nicht nur der Landeshaushalt sondern auch die Kommunen: Die CDU wird sich dafür einsetzen; daß die Kommunen an den
höheren Landeseinnahmen beteiligt werden.
Wir werden auch zukünftig die Finanzen in Ordnung halten: Ziel unserer Politik ist es, durch die steigende Steuerquote die Kreditfinanzierung
zurückzudrängen. Gleichzeitig worden wir mittelfristig das Gesamtausgabevolumen reduzieren, nachdem die vordringlichste Aufbauleistung erfolgt ist.
Die Landesverwaltung werden wir auf den Kernbestand staatlicher Aufgaben reduzieren. Das Motto "So wenig. Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig"
ist für uns der Grundsatz allen Handeins. Dies realisieren wir beispielsweise dadurch, daß wir landeseigene Vermögensobjekte - soweit sie nicht
Verwaltungszwecken dienen - veräußern oder Privaten zur Nutzung überlassen. Dies ist praktizierte Marktwirtschaft.
Trotz der gegenwärtig günstigen Bedingungen aufgrund des neugeordneten Länderfinanzausgleich ab 1995 müssen wir in der Finanzpolitik Prioritäten setzen.
Nicht altes Wünschenswerte ist auch finanzierbar. Niemandem ist gedient, wenn jetzt in unverantwortlicher Weise Gelder ausgegeben werden, die später zu
hohen Zinszahlungen und damit zur Beschneidung des politischen Spielraumes führen. Unsere Finanzpolitik trägt den derzeitigen Au voll Rechnung, ohne daß
wir dabei in unverantwortlicher Weise zu Lasten zukünftiger Generationen Geld ausgeben. Dies werden wir auch in Zukunft im Sinne stabiler Finanzen,
stabilen Geldwertes und der Fairness gegenüber nachfolgender Generationen nicht tun.


Wirtschaft und Verkehr

Finanzen

Der einzelne und die Gesellschaft - Solidarität und Verantwortung

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Für eine leistungsfähige und gerechte Sozialpolitik für die Menschen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Nach unserem Verständnis ist Sozialpolitik Hilfe zur Selbsthilfe und wird wesentlich mitbestimmt durch Selbstverantwortung der Bürger und Solidarität unter
den Menschen. Wo dem Einzelnen aber ein Leben in Würde aus eigener Kraft nicht möglich ist, muß der Staat eingreifen. Ebenso ist er gefordert, die
Solidarität zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen herzustellen und die wenigen zu unterstutzen, die auf Grund besonderer Verhältnisse sonst
sozial benachteiligt wurden.
Fast alle großen Sozialgesetze der vergangenen 40 Jahre gehen auf die Initiative der Christlich Demokratischen Union zurück So z. B. das
Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitförderungsgesetz, der Familienlastenausgleich,, das Kriegsopferversorgungsgesetz, die dynamische Rente, die gesamte
Sparerförderung und das Bundessozialhilfegesetz In der Zeit seit der Regierungsübernahme 1982 haben wir die Renten gesichert und nach der Wiedervereinigung
ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland eingeführt. Wir haben das Gesundheitswesen auf eire finanziell tragfähige Grundlage gestellt, erstmalig
Pflegeleistungen im Rahmen der Sozialversicherung eingeführt; die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung durchgesetzt sowie
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt. Dies alles sind Erfolge der CDU. Auch in der Zukunft werden wir dafür sorgen, daß die sozialen
Sicherungssysteme leistungsfähig bleiben.
Sozialpolitik darf den Leistungswillen des einzelnen nicht ersetzen oder lähmen. Das verantwortungsbewußte Verhalten der Menschen muß die Grundlage unseres
Gemeinwesens sein; damit zugunsten der wirklich Bedürftigen Raum zum Handeln und Helfen verbleibt. Soziale Gerechtigkeit beinhaltet daher, daß die Mittel
des Sozialstaates denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die der Hilfe auch wirklich bedürfen. Mißbrauch werden wir entschieden bekämpfen.
Die nächste sozialpolitische Aufgabe ist die Verwirklichung einer solidarischen Pflegeversicherung nach dem Umlageverfahren. Durch die Pflegeversicherung
darf die Gesamtbelastung der Wirtschaft nicht steigen.
Wir werden die Pflegeversicherung so konzipieren, daß sie als vierte Säule des sozialen Sicherungssystems einen deutlichen Fortschritt für die
Pflegebedürftigen darstellt. Insbesondere wird sie verhindern, daß der Pflegefall automatisch den Sozialhilfefall bedeutet.
Nachdrücklich unterstützen wir den Aufbau eines dichten Netzes freier Träger. Die Sozialpolitik in Mecklenburg-Vorpommern wird nach unserem
Selbstverständnis gemeinschaftlich vom Land, den Kommunen, den freien Verbänden, den öffentlich rechtlichen Trägem und insbesondere den Kirchen realisiert.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Aktive Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Bürger

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die derzeitige Lage auf den Arbeitsmarkt erfordert auch weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Fortbildung und Umschulung sowie
Arbeitsförderungsmaßnahmen sind wesentliche Angebote zur Anpassung an den Arbeitsmarkt. Die CDU bekennt sich daher zu geeigneten Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, wie ABM, Lohnkostenzuschüssen und den Möglichkeiten nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz. Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, die
gegen den Mißbrauch der Arbeitsförderung gerichtet sind. Wir wollen die Arbeitsfördermaßnahmen zunehmend darauf orientieren; Dauerarbeitsplätze zu schaffen.
Die CDU will insbesondere diejenigen fördern, die besonders hart von der schwierigen Arbeitsmarktsituation betroffen sind; dazu gehören in erster Linie
Frauen und die 50 bis 60-Jährigen. Von besonderer Bedeutung sind gezielte Umschulungsmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildungsangebote. Dabei sind die
Angebote von freien Bildungsträgern im ländlichen Raum stärker in Anwendung zu bringen. Mobilitätsfördernde Maßnahmen, wie die Verbesserung des ÖPNV,
sollen die Vermittlungs- und Einsatzchancen der Menschen im ländlichen Raum verbessern helfen. Mit gezielten Hilfen des Landes wollen wir die Einstellung
Langzeitarbeitsloser unterstützen.
Wir werden auch in diesem Jahr wieder sicherstellen, daß alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz wünschen, diesen auch bekommen können. Dabei ist
zu allererst die Wirtschaft im Land gefordert.
Der Flexibilisierung von Arbeitszeiten mißt die CDU eine besondere Bedeutung zu. Je mehr Dem und Formen der Arbeitszeit den Wünschen der Arbeitnehmer
entsprechen, desto mehr Arbeitsplätze werden geschaffen. Eine flexibler gestaltete Arbeitszeit sollte daher Vorrang vor einer generellen Verkürzung haben.
Die CDU wird die Teilzeitarbeit dadurch fördern, daß Umsteigen von Vollzeit- zu Teilzeitarbeit- für eine begrenzte Zeit Bestandsschutz für die Leistungen
der 'Arbeitslosenversicherung erhalten. So braucht ein Umsteiger nicht zu befürchten, im Fall von Arbeitslosigkeit schlechter gestellt zu sein als vorher.
Wir fordern die Tarifpartner auf, vermehrt die neuen Teilzeitmöglichkeiten zu nutzen. Flexible Arbeitzeitregelungen entsprechen sowohl den Wünschen der
Arbeitnehmer als auch den Interessen der Arbeitgeber.
Eine zusätzliche Entlastung für den Arbeitsmarkt kann auch über die Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlung erreicht werden. Deshalb wollen wir
ergänzend zur Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter auch gewerbliche Arbeitsvermittler zulassen. Wir unterstützen das Vorhaben, private Arbeitsvermittlung
im Rahmen eines Förderprojektes in Mecklenburg-Vorpommern zu erproben: Private Arbeitsvermittlung sollte sich allerdings auch den Langzeitarbeitslosen
widmen.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt dafür ein, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen. Die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen vornehmlich der Finanzierung von Lohnersatzleistungen dienen. Strukturpolitische Maßnahmen, wie die gesamte aktive
Arbeitsmarktpolitik, sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Familie - Grundlage unseres Gemeinwesens

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

In der Familie können die Eigenschaften und Fähigkeiten der Menschen am sinnvollsten entwickelt werden; die Voraussetzungen für eine freie und
verantwortliche Gesellschaft sind: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung, Selbständigkeit und
Mündigkeit.
In unserer Gesellschaft leistet die Familie nach wie vor Dienste, die weder hinsichtlich Ihres ideellen Weites noch materiell zu bezahlen sind. Wir
bekennen uns daher ausdrücklich zum Auftrag des Grundgesetzes, die Familie besonders zu schützen und zu fördern.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, daß der Familienlastenausgleich weder verbessert und langfristig neu gestaltet wird. Es muß eine
differenzierte Besteuerung des Familieneinkommens eingeführt werden, die die Zahl der Familienangehörigen konsequent berücksichtigt. Wer Kinder tat, soll
deutlich weniger Steuern bezahlen. Eine solche Steuergerechtigkeit unterstützt auch die Erziehungsleistung von Alleinerziehenden:
Wir treten dafür ein, daß landesweit das Netz der freien und gemeinnützigen Träger, mit ihren umfangreichen Beratungs- und Hilfsangeboten für Familien,
Schwangere, Alleinerziehende und Menschen mit Problemen besonderen ausgebaut wird.
Für die Familien, insbesondere für die sozial Schwächeren und Alleinerziehenden wollen wir die Leistungen am dem Landeshaushalt erhöhen, indem wir ein
einkommensabhängiges Erziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr zur materiellen Unterstützung von benachteiligten Familien einführen.
Wir wollen das Angebot von familienfreundlichen Stätten weiter erhöhen, damit ausreichend Möglichkeiten geschaffen werden, für die kostengünstige Erholung
von Kindern und Eltern. Hierzu sind insbesondere die Stiftungen und gemeinnützigen Vereine aufgefordert, ihre Beiträge zu leisten. Die CDU wird sie dabei
unterstützen.
Wir werden auch in Zukunft jedem Kind, einen Kindergartenplatz garantieren. Für unter 3-jährige und Kinder im Grundschulalter unterstützt die CDU die
bedarfsgerechte Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen. Den Aufbau eines breiten Netzes an Tagespflegeplätzen werden wir vorantreiben.
Wir wollen Kinderbetreuungsplätze, die einen vertretbaren Elternbeitrag ausweisen. Zu dem Zweck werden wir die Träger der Einrichtungen auch mit
Investitionszuschüssen unterstützen, um die Betriebskosten zu senken.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Frauen und Männer: auf allen Ebenen Gleichberechtigung verwirklichen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt für eine partnerschaftliche Gesellschaft
, in der Frauen und Männer alle Bereiche des privaten und öffentlichen
Lebens miteinander verantwortlich gestalten. Wo Frauen in Führungspositionen von Staat Wirtschaft und Gesellschaft unterrepräsentiert sind, sehen wir
unsere Aufgabe in der Beseitigung bestehender Nachtelle und der konsequenten Förderung von Frauen: .
Wir lassen uns von der Überzeugung leiten, daß es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Frauen Oder Männern ein bestimmtes Rollenbild vorzugeben. Die CDU
Will dazu beitragen, daß Frauen und Männer Familie und Arbeitswelt besser als bisher verbinden können. Wir wollen eine wirkliche Wahlfreiheit. Dazu zählen
nach unserer Auffassung flexible familienfreundliche Arbeitszeiten, bedarfsgerechte Öffnungszeiten, der Kindergärten und Kindertagesstätten, kindgerechte
auch in den Schulen sowie ein stärkeres Engagement der größeren Unternehmen bei der Kinderbetreuung.
Für Frauen und Männer, die ihre Erwerbstätigkeit der der Kinder wegen oder aus Gründen von Pflegetätigkeit unterbrechen, wollen wir Förderprogramme für
Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer einrichten. Dabei muß der öffentliche Dienst eine Vorbildposition einnehmen.
Die CDU plädiert für eine konsequente gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit, der Kindererziehung, der pflege älterer Menschen und Menschen mit
Behinderungen. Wer sich freiwillig für diese Aufgaben entscheidet, soll mit einem eigenen Rentenanspruch für diese Aufgabe abgesichert werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, daß besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Frauen durch Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie geeigneten
Förderprogrammen die Rückkehr in das Berufsleben ermöglicht wird. Für den ländlichen Raum sind besondere Förderprogramme auszuweiten.
Die CDU setzt sich für ein familien- und frauenfreundliches gesellschaftliches Umfeld ein und fördert Aktivitäten zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie
und gegen Frauen. Für Notsituationen ist ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot wie Frauenhäuser, Not- und Sorgentelefone, Ehe- und
Familienberatungsstellen usw., anzubieten.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Jugendpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Der Überwiegende Teil der Jugend hat klare Wertvorstellungen. Frieden in der Welt, Freundschaft, Freiheit des Denkens und Handelns sowie familiäre
Sicherheit. Die viel zitierte Gewaltbereitschaft gibt es nur bei wenigen jungen Menschen. Die übergroße Mehrheit von ihnen will Konflikte friedlich lösen.
Die Politik muß Rahmenbedingungen schaffen, damit die freien Träger, die Kirchen, die Gewerkschaften und die Jugendverbände Orientierungshilfen anbieten,
die den jungen Menschen Perspektiven für das eigene Leben geben.
Wir brauchen eine weltoffene, aufgeklärte Jugend, die frei von nationalistischer Überheblichkeit, aber auch frei von nationalen Minderwertigkeitsgefühlen
ist. Einen sinnvollen Weg zu dieser Grundhaltung steht die mecklenburg-vorpommerische

CDU im internationalen Jugendaustausch. Deshalb wollen wir uns neben den bestehenden Jugendwerken besonders für einen Austausch mit den
Ostseeanrainerländern einsetzen. Darüber hinaus sehen wir auch im freiwilligen ökologischen und sozialen Jahr ein sinnvolles Angebot für junge Menschen.
Um die große Nachfrage bei den jungen Menschen zu befriedigen, treten wir dafür ein, mehr Plätze zur Verfügung zu stellen.
Wir unterstützen Jugendverbände, Jugendgruppen und Jugendinitiativen, die über ein reichhaltiges Angebot an sinnvoller Freizeit- und Lebensgestaltung
hinaus einen wichtigen Beitrag zur Solidarität und Mitverantwortung erbringen. Gerade auch angesichts der Konkurrenz kommerzieller Freizeitanbieter wollen
wir die' Stellung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit verbessern.
Die CDU fordert die Kommunen auf, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) festgelegten Maßnahmen und Hilfen auch konsequent umzusetzen. Das Angebot
von Jugendbegegnungsstätten und die Förderung der Jugendarbeit in
den Verbänden muß in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut werden. Benachteiligte und gefährdete Jugendliche wollen wir im Rahmen der Jugendsozialarbeit
besonders fördern. Dies gilt auch für die Minderheit gewaltbereiter Jugendlicher.
Im Rahmen der Jugendsozialarbeit sollen alle Träger der Jugendarbeit sinnvoll in geeigneten Dachverbänden zusammenarbeiten, wobei insbesondere die
Bereitstellung finanzieller Mittel für die institutionelle Förderung notwendig ist. Es ist ein Anliegen der Jugendsozialarbeit, die Jugendarbeitslosigkeit
offensiv anzugehen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Senioren: Selbständigkeit, Sicherheit und Geborgenheit im Alter

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die sozialpolitischen Leistungen des Bundes und des Landes ermöglichen den Menschen im
höheren Lebensalter ein eigenverantwortliches und selbständiges Leben. Es ist unser Anliegen, die Gestaltung eines menschenwürdigen Lebensabends materiell
abzusichern.
Die Altersrente ist eine unantastbare Säule unseres Sozialsystems. Rente ist Alterslohn für Lebensleistung. Das soll auch so bleiben.
Die Zahl der älteren Menschen und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen: Viele Senioren bleiben bis ins hohe
Alter körperlich und geistig in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu feisten.`
Damit die älteren Menschen ihre Erfahrung, ihre Tatkraft und ihr Engagement zu ihrem eigenen und dem Nutzen alter einbringen können, wollen wir den alten
Menschen ermöglichen, ihren Lebensabend in ihrer vertrauten Umgebung zu verbringen. Wir werden uns daher für den Bau altengerechter Wohnungen in den
Städten und Gemeinden einsetzen.

Alten- und Pflegeheime sollen nicht abseits vom gesellschaftlichen Leben liegen, sondern sie sollen Zentren der Begegnungen und selbstverständlicher
Bestandteil von Wohn- und Freizeitbereichen werden: Dazu gehört auch eine seniorengerechte Verkehrsinfrastruktur.
Treffpunkte und mobile Dienste können ebenfalls die Selbständigkeit und Eigeninitiative alter Menschen fördern. Der Aufbau von Begegnungsbüros schafft
eine Informations- und Kontaktstelle für Menschen, die Hilfe anbieten, ebenso wie für Hilfesuchende. Auf diese Weise können neue Initiativen wie "Alt
hilft Jung" ins Leben gerufen werden. Helfer und Hilfsbedürftige aus unterschiedlichen Altersgruppen und in unterschiedlichen Lebenssituationen, z. B.
kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Alte und Junge, die Hilfe benötigen oder anbieten, können sich an diese Büros - wenden. Das Begegnungsbüro kann
aber auch eine Koordinierungsstelle für Selbsthilfeaktivitäten alter Menschen sein.
Viele Männer und Frauen befinden sich im Vorruhestand, Wir wollen aber die Erfahrung und das Lebenswissen der älteren Mitmenschen qualifiziert nutzen.
Deswegen wenden wir uns' dafür einsetzen, dass wir sinnvolle, entgeltliche aber auch ehrenamtliche Arbeitsaufgaben für Senioren schaffen. Unterstützung
erwarten wir von der Weiterbildungs- und Beschäftigungsangeboten durch verschiedene Träger der Weiterbildung zugunsten älterer Menschen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Menschen mit Behinderungen - Partner in unserer Gesellschaft

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die CDU hat es sich zur Aufgabe gemacht, die behinderten Menschen zu Partnern inmitten unserer Gesellschaft zu machen. -Integration statt Isolation- und
"Rehabilitation vor Pflege" sind unsere Leitgedanken, mit denen wir ein behindertengerechte Umwelt verwirklichen wollen. Dies kam aber nicht vom Staat
allein bewältigt wenden, sondern braucht die Mitwirkung aller Bürger.
Die Regierungsverantwortung haben wir dazu genutzt, im Land die Rehabilitation und Integration der Behinderten zu fördern, besonders durch den Ausbau der
Werkstätten für Behinderte, der teilstationären und stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie der gesamten Betreuungsinfrastruktur.
Ausbildung und Betreuung wollen wir künftig möglichst wohnortnah gewährleisten, und zwar von der Vorschule über die Regelschule und die weiterführenden
Schulen bis hin zur Berufsausbildung. Die CDU tritt dafür ein, daß für die Ausbildung Behinderten auch neue Möglichkeiten geschaffen werden, z: B. durch
Sondereinrichtungen und Abteilungen in Betrieben und an weiterführenden Schulen sowie Hochschulen. Dadurch kann die wirtschaftliche Selbständigkeit und
die Integration von behinderten Menschen entscheidend gefördert werden.
Die Schwerbehindertenabgabe muß zu einen spürbaren und wirksamen Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte entwickelt werden. Dem
öffentlichen Dienst kommt dabei die Vorbildfunktion zu.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß eine behindertengerechte Umweit verwirklicht werden kann. Private Investoren und Bauherren fordern wir auf,
bei
Planung und Realisierung ihrer Vorhaben die Belange der Behinderten zu berücksichtigen. Im öffentlichen Bereich erachten wir es als eine
Selbstverständlichkeit, daß den Bedürfnissen und den Interessen der Behinderten Rechnung getragen wird.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Gesundheitswesen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Noch der Wende haben wir unsere Krankenhäuser in einem Zustand vorgefunden, die in keiner Weise modernen Anforderungen genügen. Trotz erheblicher
Anstrengungen im baulichen und technischen Bereich bestehen noch beträchtliche Niveauunterschiede zu entsprechenden Einrichtungen in den
alten Bundesländern.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird auf der Grundlage des Krankenhausplanes durch verstärkte Investitionen energisch die Konsolidierung der Krankenhäuser,
Fachkliniken und der Pflegeeinrichtungen auf einem angemessenen und anspruchsvollen Niveau vorantreiben.
Mit dem Landeskrankenhausgesetz, dem Psychisch-Kranken-Gesetz, dem Landesrettungsdienstgesetz und dem Katastrophenschutzgesetz hat die CDU in der
Regierungsverantwortung Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen, die eine finanziell abgesicherte Entwicklung und -eine anspruchsvolle menschenwürdige
Betreuung im Bedarfsfall sichern.
Wir setzen uns für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ein, die sich an den tatsächlichen, spezifischen Kosten orientiert: Der freien Trägerschaft
wird Vorrang gegenüber einer staatlichen oder kommunalen Verwaltung eingeräumt.
Wir setzen uns dafür ein, daß die Beiträge zur Krankenversicherung nicht unangemessen steigen: Deshalb wollen wir auch In Zukunft alle
Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen nutzen.
Im ambulanten sozialpflegerischen Bereich werden wir vor allem die Einrichtungen fördern, die neben den näheren Aufgaben der krankenpflegerischen
Betreuung auch Aufgaben übernehmen, wie z. ß. die hauswirtschaftliche Versorgung Hilfsbedürftiger, Sozialberatung und die Unterstützung der
Pflegebedürftigen und Pflegepersonen durch ein entsprechendes Beratungs- und Schulungsangebot.
Prävention verlängert die Gesundheit und des Leben jedes Menschen. Sie vermindert Anzahl und Schwere der Erkrankungen und führt direkt zur Senkung der
Krankheitskosten. Wir rufen alte Menschen zu einer gesundheitsfördernden, aktiven Lebensweise auf: Da Zivilisationskrankheiten immer stärker die
Krankenversicherungen belasten, wollen wir mit der Einführung von Bonus- und Malussystemen in der Krankenversicherung die gesunde Lebensweise fördern.
Darüber hinaus sollen die' praktizierenden Ärzte stärker als bisher einen Präventionsauftrag erhalten, damit Krankheiten früher erkannt werden können,
und damit viele Kosten erst gar nicht entstehen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Schutz und Erhaltung unserer Umwelt - fester Bestandteil christdemokratischer Politik

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Vorrausschauende Umweltpolitik

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Mit einer vorausschauenden Umweltpolitik wogen wir unsere Landschaften und Naturschönheiten ab einen der wichtigsten Standortvorteile unseres Landes
erhalten und damit die Heimat für kommende Generationen sichern. Noch immer bedarf es großer Anstrengungen, die Folgen sozialistischer Mißwirtschaft im
Umweltbereich zu beseitigen. umso mehr sind wir alte dazu aufgefordert, im Sinne eines ökologischen Generationenvertrages sorgsam mit den natürlich
Ressourcen und den Schätzen unserer Natur umzugehen. Dabei ist nicht nur die Politik, sondern jeder einzelne mit seinem persönlichen Verhaften gefordert.
Eine wirksame Politik zur Erhaltung der Schöpfung muß auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen. Die CDU sieht ihre Bemühungen im Land daher stets auch im
Zusammenhang mit der Vorreiterrolle der Bundesregierung im Internationalen Umweltschutz und den weltweiten Bemühungen, zu einem Gleichgewicht zwischen
existenznotwendigem Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung in den armen Ländern der Wett zu gelangen. Die meisten Umweltprobleme, wie z.B. der
Erhalt der einzigartigen Ostseeküste, sind grenzüberschreitend und können daher nur in Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainerstaaten gelöst werden.
Die konsequente Anwendung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips; muß national wie International zur Grundlage der Umweltpolitik gemacht werden. Der
Raubbau an den natürlichen Ressourcen muß verhindert werden. Dies gelingt am ehesten durch eine verursachergerechte Anlastung der Kosten, um finanzielle
Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen.
Ökologie und Ökonomie stehen nicht im Widerspruch zueinander :Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und stabile Arbeitsplätze sind auf Dauer dort
gesichert, wo die natürlichen Lebensgrundlagen noch intakt sind. Sanierung und Erhaltung der Umwelt sind in ihrem wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Wert von zentraler Bedeutung: Ihr Ziel ist es, den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik für eine umweltfreundliche Wirtschaft
einzusetzen. Gerade In der Entwicklung und' Fertigung von Umwelttechnik sehen wir mittelfristig wichtige wirtschaftsfördernde Faktoren für unser Land.
Wirtschaftswachstum soll nicht mit mehr, sondern. mit immer weniger Umweltbelastungen, mit weniger Energie- und Rohstoffverbrauch verbunden sein: Damit
dies ermöglicht wird, wollen wir eine Umweltpolitik verwirklichen. in der umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches' Verhaften bestraft
wird.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Naturschutz und Landschaftspflege

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Mecklenburg-Vorpommern ist zu einem Markenzeichen für zahlreiche und weitgehend intakte Naturlandschaften geworden, die einen bedeutenden Standortvorteil
hinsichtlich der Lebensqualität unserer Bürger und Bürgerinnen sowie der touristischen Entwicklung unseres Landes darstellen. .
Es ist der Landesregierung gelungen, ca. 13 % der Landesfläche unter Schutz zu stellen, eine Größenordnung, die beispielhaft für die alten Bundesländer
ist. Einmalig ist auch die Erstellung eines flächendeckenden Landschaftsrahmenplans, in dem mögliche Umweitauswirkungen von Großvorhaben analysiert werden.
Dadurch kann eine für ganz Deutschland vorbildliche Planungs- und Investitionssicherheit erreicht werden.
Die CDU hat den festen Willen, Naturschutzziele zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu verwirklichen, insbesondere mit den betroffenen
Grundeigentümern, Landwirten, sowie mit den Kommunen und Naturschutzverbänden. Auf diesen Dialog wollen wir nicht verzichten, damit die Sicherung und
Entwicklung unserer Naturpotentiale in Schutzgebieten gewährleistet ist.
Die Land- und Forstwirte sollen für die Leistungen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung
der Kulturlandschaften gefördert werden. Das Alleenschutz-, Grünland- und Artenschutzprogramm ist für diese Zielsetzung von tragender Bedeutung. Um den
Naturraum nicht unnötig einzuschränken, wollen wir den flächendeckenden Verbrauch für Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsbauten auf das notwendige Maß
beschränken. Der Großteil der Bauvorhaben soll auf bereits benutzten Flächen stattfinden, während das Bauen auf der "grünen Wiese" die Ausnahme sein soll.
Wo versiegelte Flächen - z. B. alte Industriestandorte - nicht weiter zu nutzen sind, sogen diese in den Naturhaushalt zurückgeführt werden.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Abfallwirtschaft und Altlasten

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Unter moderner Abfallpolitik verstehen wir die konsequente Vermeidung von Müll vor der Einbindung in Stoffkreisläufe sowie der umweltgerechten Entsorgung.
DM Produktverantwortung muß nach unserer Vorstellung bei Erzeugern und Händlern systematisch durchgesetzt werden. Unternehmen müssen schon bei der
Erzeugung ihrer Produkte bedenken, daß sie den entstehenden Abfall zurücknehmen, wiederverwerten oder entsorgen müssen. Auf diese Weise kann die anfallende
Abfallmenge drastisch reduziert werden.
Bei der Verwertung setzt die CDU auf den Ausbau der Recyclingwirtschaft unter maßgeblicher Beteiligung des Mittelstandes. Zur Verwertung organischer
Abfälle spricht sie sich nachdrücklich für die Errichtung von Kompostanlagen in den Städten und die Förderung der Eigenkompostierung vor allem im
ländlichen Raum aus: Sowohl die Recyclingwirtschaft als auch der Aufbau von Kompostanlagen bieten qualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze
und Verwertung werden umso erfolgreicher sein, je ausgeprägter das Umweltbewußtsein der Bürger ist. Deshalb sollen Kreise und Gemeinden mit entsprechender
Öffentlichkeitsarbeit das Problembewusstsein der Bürger schärfen. Insbesondere die Bereitschaft zur sorgfältigen Trennung der häuslichen Abfälle als
Voraussetzung für eine qualitativ zufriedenstellende Verwertung kann durch Aufklärungsarbeit wesentlich erhöht werden.
Es ist der Landesregierung gelungen, ca. 13 46 der Landesfläche Unter Schutz zu stellen, eine Größenordnung, die beispielhaft für die alten Bundesländer
ist. Einmalig ist such die Ersteilung eines flächendeckenden Landschaftsrahmenplans, in dem mögliche Umweltauswirkungen von Großvorhaben analysiert werden.
Dadurch kann: eine für ganz Deutschland vorbildliche Planungs- und Investitionssicherheit erreicht werden.
Die CDU hat den festen Willen, Naturschutzziele zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, des Landes zu verwirklichen, insbesondere mit den betroffenen
Grundeigentümern; Landwirten, sowie mit den Kommunen und Naturschutzverbänden. Auf diesen Dialog wollen wir nicht verzichten, damit die Sicherung und
Entwicklung unserer Naturpotentiale in Schutzgebieten gewährleistet ist.
Die Land- und Forstwirte sollen für die Leistungen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaften gefördert werden. Das Affenschutz-,
Grünland- und Artenschutzprogramm ist für diese Zielsetzung von tragender Bedeutung. Um den Naturraum nicht unnötig einzuschränken wollen wir den
flächendeckenden Verbrauch für Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsbauten auf das notwendige Maß beschränken. Der Großteil der Bauvorhaben soll auf
bereits benutzten Flächen stattfinden, während das Bauen auf der "grünen Wiese" die Ausnahme sein soll. Wo versiegelte Flächen -'z. B. alte
Industriestandorte - nicht weiter zu nutzen sind, sogen diese in den Naturhaushalt zurückgeführt werden. 3. Abfallwirtschaft und Alttasten
Unter moderner Abfallpolitik verstehen wir die konsequente Vermeidung von Müll
vor der Einbindung in Stoffkreisläufe sowie der umweltgerechten Entsagung. Die Produktverantwortung muß nach unserer Vorstellung bei Erzeugern und
Händlern systematisch durchgesetzt worden. Unternehmen müssen schon bei der .Erzeugung ihrer Produkte bedenken, daß sie den entstehenden Abfall
zurücknehmen, wiederverwerten oder entsorgen müssen. Auf diese Weise kam anfallende Abfallmenge drastisch reduziert worden.
Bei der Verwertung setzt die CDU auf den Ausbau der Recyclingwirtschaft unter maßgeblich" Beteiligung des Mittelstandes. Zur Verwertung organischer
Abfälle spricht sie sich nachdrücklich für dis Errichtung von Kompostanlagen in den Städten und die Förderung der Eigenkompostierung vor altern im
ländlichen Raum aus. Sowohl die Recyclingwirtschaft als auch der Aufbau von Kompostanlagen bieten qualifizierte und zukunftssichere
Arbeitsplätze.
Vermeidung und Verwertung werden umso erfolgreicher sein, je ausgeprägter das Umweltbewusstsein der Bürger ist. Deshalb sollen Kreise und Gemeinden mit
entsprechender Öffentlichkeitsarbeit das Problembewußtsein der Bürger schärfen. Insbesondere die Bereitschaft zur sorgfältigen Trennung der häuslichen
Abfälle als Voraussetzung für eine qualitativ zufriedenstellende Verwertung kann durch Aufklärungsarbeit wesentlich erhöht werden.
Damit das Umweltbewußtsein der Bürger belohnt wird spricht sich die CDU für ein verursachergerechtes Abfallgebührenmodell aus. Wer Abfall vermeidet, soll
weniger Gebühren bezahlen.
Trotz aller, Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen wird immer Restabfall übrig bleiben, der umweitgerecht entsorgt worden muß. Wir treten dafür ein, dass
Abfallreste in modernsten schadstoffarmen Hochtemperaturverbrennungsanlagen verbrannt wird. Damit schaffen wir dis Voraussetzung für eine sichere
Deponierung: Notwendige neue Deponien müssen nach dem Stand der Technik und unter strengsten Umweltgesichtspunkten errichtet werden.
Die CDU strebt eine möglichst autarke Entsorgung von häuslichen Abfällen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns an, um einen teuren und unkontrollierbaren
Export zu verhindern und um langfristig Abfallimporte zu begrenzen.
Für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist es notwendig, daß die Entsorgung der anfallenden Industriellen Abfälle sichergestellt ist: Sonderabfälle
aus Krankenhäusern, Industrie und Haushalten sollen wegen der hohen Kosten für Spezialverbrennungsanlagen bzw. -deponien im Rahmen des Norddeutschen
Entsorgungsverbundes beseitigt werden.
Die CDU wird sich auch weiterhin für die Erfassung der altlastenverdächtigen Flächen - Insbesondere Im Bereich der Militärliegenschaften - einsetzen.
umweltpolitischer Verantwortung muß die Bevölkerung lückenlos auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden. Bei der Feststellung akuter Gefahrenem werden
wir unverzüglich Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen einleiten.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Sauberes Wasser - Lebensgrundlage für Mecklenburg - Vorpommern

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die notwendige Umstrukturierung, der gesamten Wasserwirtschaft ist weitgehend abgeschlossen. Erste Erfolge haben sich bereits eingestellt: - Dar Zustand
der Flüsse, Seen und Küstengewässer im: Land hat sieh bereits deutlich verbessert. Die annähernd 100 im Bau befindlichen und geplanten: Kläranlagen werden
zu einer weiteren Verbesserung beitragen. Sie sind die Voraussetzung für den Bau von Wohn- und Gewerbeansiedlungen.
Die CDU tritt für eine Abwasserbeseitigung nach strengen Wirtschaftlichkeitskriterien ein, um sauberes Wasser für Bevölkerung und Gewerbe bezahlbar zu
machen. Dabei vergißt sie nicht die ökologischen Anforderungen, damit auch künftige Generationen eine gesunde Seen- und Küstenlandschaft erleben können.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Umweltbildung und Umwelterziehung - Information schafft Bewußtsein

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die Verwirklichung konsequenten Umweltschutzes kann gelingen, wenn er von den Bürgern als richtig, und wichtig akzeptiert wird und zur eigenen Sache

gemacht wird: Der Aufklärungsarbeit über Umweltschutz, Umweltgefahren, sowie naturwissenschaftlichen Zusammenhängen messen wir daher hohen Stellenwert zu:
Ziel unserer Umweltpolitik ist, daß Umwelterziehung in Schulen, Waldschul- und Schullandheimen fächerübergreifend ein zentraler Stellenwert eingeräumt
wird. Ebenso sollen Behörden mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit die Verantwortung für eine umfassende Umweltbildung ,und Umwelterziehung übernehmen.
Selbstverständlich erwarten wir verantwortungsvolles Verhalten und aktive Mithilfe der Bürger im Umweltschutz.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Umweltverträgliche Energieversorgung

Umwelt und Landesplanung

Wirtschaft und Verkehr

Ziel christdemokratischer Energiepolitik ist die spürbare Einsparung bei der Erzeugung, Umwandlung und dem Verbrauch von Energie. Moderne Fernwärmeanlagen
bieten dazu einen wesentlichen Beitrag. Neben einem vernünftigen Energie-Mix aus herkömmlichen Energieträgem setzt die CDU auf die Entwicklung und Nutzung
erneuerbarer Energien wie Sonne, Wasser und Biomasse.
Wir wissen, daß trotz fortschreitender Technik, die zur Einsparung von Energie bzw. Nutzung erneuerbarer Energiequellen führen, auch zukünftig der
maßgebliche Energiebedarf durch fossile Energieträger gedeckt werden muß. Wir treten dafür ein, daß alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerungen bei der
Energieproduktion genutzt werden, damit ein sorgsamer Umgang mit den fossilen Energieträgem gewährleistet werden kann.
An der verantwortungsvollen Nutzung der Kernenergie halten wir fest. Das Kernkraftwerk Lubmin Ist Symbol für verantwortungslosen Umgang mit moderner
Technologie, die hohe Risiken für Mensch und Umwelt in sich birgt.
Die CDU strebt einen Rückbau des Kernkraftwerkes an. Das hierfür erforderliche Zwischenlager für radioaktiv verseuchtes Material bietet einen umfassenderen
Schutz als ein im "sicheren Einschluß" verrottendes Kraftwerk- mit nicht einschätzbaren Risiken.
Wir wollen, daß die Mitarbeiter des KKW Lubmin ihre wissenschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen des Rückbaus einbringen. Umweltschutz Im
Bereich der Kernenergie kann zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Damit ist sichergestellt, daß Mecklenburg-Vorpommern Im Rückbau von Kernkraftwerken
eine Vorreiterrolle spielt, Öle die Attraktivität des Forschungs-, Wissenschaft-, Industrie-, Energie- und Technologiestandortes erhöht.


Umwelt und Landesplanung

Wirtschaft und Verkehr

Kulturpolitik für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern

Kultus

Kultus

Unsere Schulen - Bildung und Erziehung für die Zukunft

Kultus

Kultus

Die Zukunft des Einzelnen und unserer Gesellschaft wird entscheidend von der Qualität des Erziehungs- und Bildungswesens beeinflußt. Ihm gilt deshalb die
besondere Aufmerksamkeit der CDU. Die Schule satt junge Menschen befähigen, ihren Platz in Beruf und Gesellschaft zu finden. Allerdings darf die Schule
nicht zur Reparaturwerkstatt gesellschaftlicher Probleme werden.
Das Bildungssystem soll die Voraussetzungen schaffen, daß der einzelne seine individuellen Anlagen und Begabungen entfalten und eigene Neigungen entwickeln
kann. Die Bildungspolitik muß dabei von der grundlegenden Gleichwertigkeit alter Menschen ausgehen und Chancengleichheit für alle verwirklichen.
Die CDU bekennt sich zum vielfach gegliederten Schulsystem (Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sonderschute, Berufsschule und andere mehr,
das den Neigungen und Begabungen des einzelnen Schülers am besten gerecht wird. Die CDU begrüßt die Erweiterung des staatlichen Angebotes durch
Ersatzschulen: Das Grundrecht der Eltern, die Erziehung Ihrer Kinder verantwortlich zu bestimmen, wird durch die freie Elternentscheidung innerhalb dieses
Angebotes verwirklicht. Die Eigenständigkeit der einzelnen Schulformen, ihre spezifische inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung sind zur optimalen
Förderung der Schüler notwendig. Die Durchlässigkeit zwischen den jeweiligen Schularten ist dabei gewährleistet. Die Orientierungsstufe an den jeweils
weiterführenden Schulen führt an die Unterrichtsmethoden der Schularten heran und bietet Eltern die Möglichkeit, sich in der Entscheidung der Schulart
sicher zu werden. Ein besonderes Augenmerk widmet die CDU dabei den lernschwächeren und behinderten Schülern.
Ein leistungsorientiertes Bildungswesen, wie es von der CDU befürwortet wird, muß den Schwächeren mehr Förderung geben und den Starken mehr Leistung
abverlangen. Deshalb setzt sich die CDU für eine Profilierung der Hauptschule als eigenständiger Schulart ein. Die Hauptschule hat im vielfach gegliederten
Schulsystem eine wichtige Funktion, um allen Anlagen und Begabungen eine Möglichkeit der Entfaltung zu bieten: Die Hauptschule ist keine "Klipp-Schule"
sondern bietet den eher praktisch veranlagten Schülern eine besonders lebens- und berufsbezogene Bildung. Leistung in der Schule Ist Aneignung von Wissen
und Einsatzbereitschaft für den Schwächeren, Rücksicht und Achtung für den Mitmenschen.
Ihr pädagogisches Ziel kann die Schule nur erreichen, wenn Eltern, Lehrer und Schüler engagiert und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Neben der fachlichen
Lehreraus- und -fortbildung auf hohem Niveau gilt es deshalb, die erzieherische Verantwortung w fördern und die Lehrer w ermutigen, von ihren neuen
pädagogischen Freiheiten auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Gebrauch zu machen. So wird es der Schulpolitik in unserem Land
gelingen, den Anforderungen im innerdeutschen und europäischen Wettbewerb gerecht zu werden. Mit dem deutlichen Bekenntnis der CDU Mecklenburg-Vorpommern
zu einer 12-jährigen Schulzeit bis zum Abitur ist bereits ein zukunftsweisender Schritt getan.
Die CDU fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, den Klassenverband auch in der Oberstufe zu stärken. Sie sieht darin einen Beitrag zur Stabilisierung junger
Menschen. Die CDU begrüßt den flächendeckenden Ausbau des Religionsunterrichtes sowie die Einführung des Faches "Philosophieren mit Kindern".
Durch die Möglichkeit einer schrittweisen Verbeamtung der Lehrkräfte soll das Schulwesen weiter stabilisiert werden. Zudem wird die CDU das Bildungswesen
unseres Landes qualitativ weiter ausbauen. Sie fordert deshalb, das begonnene Schulbauprogramm bis zum Jahr 2000 fortzusetzen. Sie fordert darüber hinaus
vom Bund ein Schulbausonderprogramm im Bereich der beruflichen Bildung, damit die berufliche Bildung auch hinsichtlich des Schulbaus entsprechend ihrer
Bedeutung gestärkt werden kann.
Unsere jungen Menschen brauchen eine reale Zukunftsperspektive, sie brauchen deshalb eine zukunftssichere Ausbildung, die ihnen in den Betrieben der
Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung angeboten werden muß. Die CDU setzt sich dafür ein, daß eine mögliche Ausbildungsplatzlücke durch
überbetriebliche Ausbildungsplätze geschlossen wird, wobei auf gleiche Chancen für Jungen und Mädchen zu achten ist. Da eine gute Berufsausbildung zum
positiven Standortfaktor einer Region gehört, fordert die CDU, auch die Berufsschulen personell und sachlich entsprechend gut auszustatten. Besonders in
der Berufsvorbereitung sollen Kapazitäten bereitgehalten und notfalls erweitert werden, um leistungsschwächeren Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Die
CDU setzt sich dafür ein, daß das berufliche Schulwesen insgesamt so ausgebaut wird, daß es zu einem gleichwertigen, attraktiven Weg in den Lebensberuf
wird; Durchlässigkeit und der Erwerb aller Abschlüsse bis zur allgemeinen Hochschulreife schaffen dafür die Voraussetzungen. Mit der Wirtschaft wird dabei
eng zusammengearbeitet, da nur diese unserer Jugend langfristig Berufs- und Arbeitschancen geben kann.


Kultus

Kultus

Attraktive Hochschulen und anspruchsvolle Wissenschaft

Kultus

Kultus

In den letzten vier Jahren wurde die Hochschul- und Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend erneuert.
Auf der Basis des Landeshochschulgesetzes hat die CDU durch ein differenziertes Hochschulsystem und die regionale Verteilung die Voraussetzungen für
leistungsfähige Strukturen geschaffen. Es ist gelungen, ein vielfältiges Hochschulangebot, bestehend aus den traditionsreichen Universitäten Rostock und
Greifswald, den neuen Fachhochschulen Neubrandenburg, Wismar und Stralsund und der Hochschule für Musik und Theater in Rostock, aufzubauen. Neue attraktive
Studiengänge wurden errichtet.
Die CDU wird sich auch in Zukunft für die Eigenverantwortung der Hochschulen und für die Freiheit von Forschung und Lehre einsetzen.
Die von der DDR versäumte Neuausstattung erfordert große Investitionen; deshalb setzt sich die CDU dafür ein, daß die Etats von Wissenschaft und Hochschule
den Erfordernissen angepaßt werden. Nur durch eine langfristig angelegte CDU-Hochschulpolitik werden unseren Studenten gute Ausbildungsbedingungen geboten.
Die Mitwirkung der Hochschulen ist dabei unbedingt erforderlich.
Die CDU setzt folgende Schwerpunkte in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik sind:
- Der Ausbau der schon jetzt vielfältigen Hochschullandschaft wird fortgesetzt, um die Attraktivität des Standortes Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen.
- Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Hochschulstandorten soll gefördert werden; besonders die Universitäten des Landes sollten sich in ihren
Angeboten ergänzen.
- Der Ausbau der schon jetzt breit gefächerten technologieorientierten Fächer ist für unser Land auch in Zukunft von besonderer Bedeutung. Weil sie für den
industriellen Standort Mecklenburg-Vorpommern einen unverzichtbaren Beitrag leisten, halten wir die Modernisierung der Labore und Versuchsanlagen für
unverzichtbar.
Dort, wo die Ausstattung veraltet ist, soll sie umgehend erneuert werden; hierzu wird zielgerichtet die direkte Zuweisung umfangreicher Mittel erfolgen. Die
CDU setzt sich außerdem für ein Stufenförderungsprogramm zur Verbesserung der sächlichen Ausstattung der Fachhochschulen und der ingenieur- und
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten des Landes ein.
- Der Aufbau von eigenständigen geistes-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen in unserem Land wurde begonnen und ist in einigen Bereichen
weit vorangeschritten. Auf dieser Grundlage strebt die CDU den weiteren Ausbau dieser Fächer an, weil sie in unserer Gesellschaft mit ihren vielfältigen
Einflüssen einen wichtigen Beitrag leisten.
- Die CDU spricht sich für den Erhalt von zwei medizinischen Fakultäten in Rostock und Greifswald mit einer konsequenten Schwerpunktbildung aus. Wir können
nicht zulassen, daß durch zu hohe Kosten beider medizinischer Fakultäten die gesamte übrige Forschungs- und Hochschulstruktur des Landes auf Dauer nicht
gedeihen kann. Die Hochschulkliniken Rostock Lind Greifswald sind wichtige Einrichtungen des Landes für Lehre, Forschung Und Krankenversorgung. Neben der
durchgängigen Sanierung und Neuausstattung sollen leistungsfähige forschungsorientierte Fachkliniken entstehen: in Greifswald eine bundesweite Modellklinik
der Regelversorgung mit speziellen Schwerpunkten, in Rostock eine Fachklinik für Herz- und Transplantationschirurgie. Um den
hohen Investitionsbedarf befriedigen zu können, wird die CDU verstärkt private und andere Finanzierungsmodelle anwenden.
- Ein solides, akademisches Ausbildungsangebot ist für die Zukunft unseres Landes von außerordentlicher Bedeutung. Daher werden wir der Qualität der Lehre
große Aufmerksamkeit schenken. Die CDU tritt dafür ein, die Organisation des Studiums so zu gestalten, daß ein hoher Prozentsatz das Studienziel auch
erreichen kann, ohne an Qualität einzubüßen. Wir fordern, daß die Hochschullehrer in ihrem Ansehen nicht nur an Forschungsergebnissen, sondern auch an ihren
pädagogischen Fähigkeiten, ihrem Wirken in der Praxis und in der Öffentlichkeit gemessen werden.
- Die Fachhochschulen in Wismar, Stralsund und Neubrandenburg haben sich besonders positiv entwickelt; da sie infolge der Praxisorientierung besonders
effektiv sind, werden sie von Studienanfängern gerne angenommen. Die besondere Stärke der Fachhochschulen liegt darin, daß sie eine praxisnahe Forschung
aufbauen können. Aus diesem Grund will die CDU die Ausstattung der Fachhochschulen systematisch verbessern. Den Anteil der Fachhochschulstudienplätze
werden wir weiter erhöhen. Das Ziel der CDU ist es, dadurch die regionale Wirtschaft und Verwaltung zu stärken.
- Der Wunsch, an unseren Hochschulen zu studieren, wird wesentlich von der sozialen Infrastruktur mitbestimmt. Studenten und wissenschaftlicher Nachwuchs
sind potentielles Kapital für unser Land. Nachdrücklich setzt sich die CDU dafür ein, daß der Lebensraum für unsere Studenten schon bald dem Standard in
den alten Bundesländern entspricht; der Bau von Studentenwohnheimen wird durch ein Sonderprogramm gefördert.


Kultus

Kultus

Mecklenburg-Vorpommern - Kulturland mit Tradition

Kultus

Kultus

Die Entwicklung und Förderung der kreativen Anlagen des Menschen ist eine wichtige Voraussetzung für die individuelle und sinnvolle Gestaltung des Lebens.
Die CDU-Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb hohe kulturpolitische Ziele gesetzt.
Wir sprechen uns grundsätzlich für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen, der Museen, der Bibliotheken und Theater auch im ländlichen Raum aus. Deshalb
wollen wir freie Einrichtungen und die Zusammenarbeit verschiedener Kultur und Bildungsträger fördern. Steuerliche Erleichterungen sollen diejenigen
erhalten, die Kunst und Kultur finanziell unterstützen. Der Staat ist mit der alleinigen Zuständigkeit überfordert. Wir brauchen daher die Mithilfe der
Bürgerinnen und Bürger. In diesem Zusammenhang kommt dem kulturellen Ehrenamt besondere Bedeutung zu.
Mecklenburg blickt auf eine nahezu 1000-jährige Geschichte, Vorpommern auf 800 Jahre Vergangenheit zurück. Für die CDU sind Mecklenburg und Vorpommern
zwei gleichberechtigte Teile eines Landes mit jeweils eigenen Traditionen. Die CDU setzt sich deshalb für die Errichtung eines Pommerschen Landesmuseums
in Vorpommern ein. Sie begrüßt nachdrücklich die Pflege der niederdeutschen Sprache in unserem Bundesland und deren Förderung in der Schule. Die Pflege
der kulturellen und historischen Eigenheiten unseres Landes ist auf das freiwillige Engagement der Bürger angewiesen, die beispielsweise in Heimatvereinen
und Laienspielgruppen Chroniken zur Geschichte ihrer Dörfer und Städte erstellen oder in Theateraufführungen die niederdeutsche Sprache und Geschichte
lebendig werden lassen. Wir unterstützen die Heimatpflege mit entsprechenden Fördermöglichkeiten.
Ein weiterer Aspekt der Traditionspflege ist der Erhalt historischer Gebäude und Denkmäler. Der Denkmalschutz verdient volle Unterstützung. Die für den
Denkmalschutz bereitgestellten Mittel sollen kontinuierlich ausgebaut werden.
Aber auch die wissenschaftliche Aufarbeitung besonders der jüngeren Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns von 1933 bis heute ist Ziel unserer Kulturpolitik.
Wir wünschen deshalb die Gründung einer 'Historischen Kommission Mecklenburg-Vorpommern.
Besondere Traditionen hat Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Musik. Die CDU will das Musikwesen im Land stärken durch den Ausbau der Musikschulen.
Wir fördern Angebote für unterschiedliche Altersstufen sowie der Spitzenausbildung. Die neugegründete Hochschule für Musik und Theater in Rostock bietet
besonders begabten Jugendlichen die Möglichkeit der professionellen Ausbildung im Lande.
Die zahlreichen Orchester im Lande werden weiterhin von uns unterstützt. Durch die gezielte Förderung von Musik- und Kulturtagen soll es der Bevölkerung
des Landes möglich sein, z. B. anspruchsvolle musikalische Darbietungen besuchen zu können.
Theater ist Teil der unverwechselbaren kulturellen Identität unseres Landes. Eine besondere Bedeutung kommt seiner Unterstützung zu. Die CDU tritt für
deren Erhalt und Weiterentwicklung auf der Grundlage des vom Landtag beschlossenen Konzeptes der vier Regionen und Standorte ein.
Das Bibliothekswesen in unserem Bundesland soll weiter modernisiert und erweitert werden. Die CDU begrüßt dem Einsatz fahrender Bibliotheken als
wesentlichen Teil der Literaturversorgung insbesondere im ländlichen Raum.


Kultus

Kultus

Höhere Lebensqualität durch Sport

Kultus

Kultus

Sport gehört in einer modernen Gesellschaft zu den elementaren Bestandteilen der Freizeitgestaltung. Die CDU unterstützt sowohl den Breiten- als auch den
Leistungssport. In den selbständigen Vereinen und Verbänden sieht die CDU eine wesentliche Bereicherung des Freizeitangebotes. Die Mittel für die
Sportförderung müssen weiterhin aufgestockt werden.
Die CDU stellt sich nachdrücklich hinter alle Bestrebungen, die Sportvereine zu stärken. Diese erfüllen eine wichtige soziale Funktion für die Gesellschaft.
Die CDU widmet dem Kinder- und Jugendsport besondere Aufmerksamkeit. Die Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen muß verstärkt werden. Im Bereich der
Kinder und Jugendarbeit muß die kostenlose Nutzung von Sportstätten für Vereine ermöglicht werden.
Die CDU tritt für Schwimmunterricht in Schulen ein und fordert die Einführung einer dritten Stunde beim Schulsport.
Die Sportstätten im Lande müssen weiter saniert und modernisiert werden, um der Bedeutung des Sports in unserem Land gerecht zu werden. Die CDU setzt sich
vor allem für die Fortsetzung der Sporthallensanierung über das Jahr 1994 hinaus ein. Sie befürwortet deshalb ein gemeinsames Programm von Bund und
Ländern zur Erhaltung der Sportstätten in den neuen Ländern (Goldener Plan Ost).
Mit dem Ausbau des Yachthafens Warnemünde in der Hansestadt Rostock würde die Küstenregion einen zusätzlichen Schwerpunkt für maritime Sportarten erhalten.
Der Behindertensport soll in Zukunft eine gleichrangige Rolle neben den herkömmlichen Sportangeboten spielen. Wir befürworten deshalb den flächendeckenden
Ausbau behindertengerechter Sportanlagen.


Kultus

Kultus

Stabilität unseres Gemeinwesens

Inneres

Inneres

Sicheres Leben - ein Grundbedürfnis der Bürger

Inneres

Inneres

Die Wahrung von Recht und Gesetz, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sind in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Dazu bekennen
wir uns. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder frei bewegen und zugleich sicher fühlen kann. Privates und öffentliches Eigentum müssen
uneingeschränkt und mit aller Entschiedenheit geschützt werden. Rechtsbrecher und Straftäter dürfen keine Chance haben.
Es kann nicht geleugnet werden, daß sich die Anzahl der Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern, wie auch in allen anderen neuen Bundesländern stark erhöht
hat. Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge, gehen die Problematik aber aufgeschlossen und energisch an.
Polizeiliche Maßnahmen und gesetzliche Vorkehrungen können aber erst dann dauerhaft wirksam werden, wenn zugleich die Ursachen der Kriminalität erkannt
und bekämpft werden. Gefordert ist nicht allein der Staat. In einem freiheitlichen Gemeinwesen kommt dem Einzelnen eine hohe Verantwortung zu. Auch diese
Erkenntnis gehört zur Abkehr vom Sozialismus, der dem Staat und "der Partei" fast alles, dem Einzelnen aber kaum etwas überlies. Verständnis und Akzeptanz
von Recht und Ordnung, für den freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar, kann nicht der Staat allein bewirken.
Über den Staat hinaus sind alle in der Gesellschaft - sei es in der Familie, den Vereinen oder Verbänden - aufgefordert, das ihrerseits Mögliche zu tun,
um der Gewalt und der Kriminalität energisch entgegenzutreten. Das Bewußtsein für Recht und Unrecht muß geschärft werden.
Ein verantwortungsvolle Erziehung durch die Eltern ist die wirksamste Art der Kriminalitätsvorbeugung. In den Schulen und in der Lehrerausbildung müssen
verstärkt jene Werte vermittelt werden, die Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sind. Die Erziehungsaufgabe der Schulen erstreckt sich
auch auf die Entwicklung des Rechtsbewußtseins.
Einer Bagatellisierung von Rechtsverstößen ist schon im Elternhaus, in der Schule und in der Jugendarbeit entschieden entgegenzuwirken. Notwendig ist
das klare Bewußtsein, das auch kleine Delikte unrecht sind.
In diesem Zusammenhang kommen auch Presse, Hörfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion zu. In den vergangenen Jahren haben - oftmals verherrlichende -
Gewaltdarstellungen zugenommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, durch entsprechende Selbstbeschränkung diesen Trend umzukehren.
Innere Sicherheit ist nicht konsumierbar. Wichtig ist, daß jeder Einzelne auch ein positives Beispiel gibt. Es gibt nicht nur ein Recht auf Sicherheit,
sonder auch eine Pflicht der Bürger, zu Bewahrung der inneren Sicherheit ihren Beitrag zu
leiten. Wir erreichen viel, wenn sich jeder Bürger auch als aktiver Sicherheitspartner seiner Mitmenschen versteht, z. B. durch vorbeugendes Verhalten
und Aufmerksamkeit im täglichen Leben und genügend Zivilcourage, bei Straftaten nicht wegzusehen, sondern zu helfen und die Polizei zu rufen.


Inneres

Inneres

Unsere Polizei - Garant für die Sicherheit der Bürger

Inneres

Inneres

Wir bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol. Es gehört zu den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet nicht
staatliche Allmacht, sondern schützt gerade die Schwächeren der Gesellschaft und ist Voraussetzung für die Rechtssicherheit der Bürger.
In den nur wenigen Jahren des Aufbaues unseres Landes hat die CDU gerade auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit Beachtliches geleistet. Obwohl die
Polizei nach dem Sturz des SED-Regimes im Großen und Ganzen neu ausgebaut und u.a. mit Blick auf zahlreiche Stasiverwicklungen in weiten Bereichen
personell erneuert werden mußte, kann heute festgestellt werden, daß Mecklenburg-Vorpommern über eine leistungsfähige Polizei verfügt, die den Vergleich
mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen braucht. Ganz im Gegenteil!
Die CDU unterstützt unsere Polizei und die Justiz im Kampf gegen das Verbrechen. Wir stehen zu den Polizeibeamten, die ihren Dienst zum Wohle des
Gemeinwesens oftmals unter Gefahr für Leib und Leben aufopferungsvoll und zuverlässig erfüllen.
Damit sie ihre Aufgabe, Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, erfüllen können, müssen sie motiviert, gut ausgerüstet, gut ausgebildet, wirkungsvoll
organisiert und von unwichtigen Aufgaben entlastet werden.
Die CDU hat bereits im ersten Regierungsjahr dafür Sorge getragen, daß die Polizei hochmoderne Technik erhalten hat. Mittlerweile hat der Funksprechverkehr
und die Ausstattung mit Polizeifahrzeugen Weststandard erreicht. Die CDU ist auch weiterhin der Garant dafür, daß die Polizei durch entsprechende
Ausstattung ihre Aufgaben erfüllen kann. Als erstes der neuen Bundesländer werden wir die Polizei intern mit hochmoderner Kommunikations- und
Datenverarbeitungstechnik ausstatten, damit sie im ganzen Land schnell agieren kann.
Ein besonderes Schwergewicht haben wir von vorn herein auf die Aus- und Fortbildung der Polizei gelegt. Die Landesregierung hat den Aufbau einer eigenen
Landespolizeischule energisch vorangetrieben, um möglichst zügig über eine qualifizierte, auf die Belange des Landes ausgerichtete Polizei verfügen zu
können.
Als erstes neues Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern bereits 1991 damit begonnen, in großem Umfang Polizisten als Beamte zu ernennen. Dies hat wesentlich
zum Selbstbewußtsein der Polizei, zur Selbstsicherheit der Beamten und damit zu einer verbesserten Motivation und Einsatzbereitschaft beigetragen. Die von
der Landesregierung durchgeführte Reform der Polizeiorganisation ermöglicht es, daß die Beamten ihre Präsenz auf der Straße verstärken können.
Die sichtbare Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen ist das wichtigste Mittel, um potentielle Straftäter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung zu stärken. Wir wollen, daß die Polizei in der Öffentlichkeit sichtbar in Erscheinung tritt. Es ist uns gelungen, Mecklenburg-Vorpommern -
bezogen auf die Einwohnerzahl - die höchste Polizeidichte eines Flächenlandes einzurichten. Auch dies ist ein Erfolg der CDU.
Die von der CDU geführten Landesregierung durchgeführte Reform der Polizeiorganisation ist auch beispielgebend für andere Bundesländer. Die straffere
Organisation in der Polizei verleiht ihr eine höhere Leistungsfähigkeit. Mehr Polizeibeamte werden häufiger auf den Straßen und Plätzen in Erscheinung
treten können.
Darüber hinaus ist es aus der Sicht der CDU unumgänglich, daß die Polizei nicht nur bei konkreten Gesetzesverstößen, sondern auch bei Verstößen gegen
die "öffentliche Ordnung", also bei offensichtlichen Störungen des friedlichen Zusammenlebens der Bürger, zum Einschreiten befugt ist.
Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung bereits 1992 das Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) durchgesetzt und damit für Polizei und
Ordnungsbehörden das rechtliche Instrumentarium geschaffen, bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wirkungsvoll eingreifen zu können.
Es ist genau geregelt:
- welche Aufgaben der Polizei und den Ordnungsbehörden obliegen, - welche Befugnisse für deren Erfüllung zulässig sind,
- wo die Grenzen bei Eingriffen in die Bürgerrechte zur Abwehr von Gefahren liegen.
Mit Hilfe dieses Gesetzes verfügen wir über eine wirkungsvolle Handhabe beim Einschreiten gegen politisch-extreme Gruppierungen, die dem demokratischen
Gemeinwesen und dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden. So konnte und kann z. B. der Mißbrauch der Reichskriegsflagge aus der Kaiserzeit und der
Weimarer Republik in Mecklenburg-Vorpommern anders als u.a. in Bremen unterbunden werden, da bei Verstößen gegen die "öffentliche Ordnung" die Polizei
einschreiten kann.


Inneres

Inneres

Kriminalität enbtschieden bekämpfen

Inneres

Justiz

Zur wehrhaften Demokratie gehört auch, Kriminalität entschieden zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Teil der wehrhaften Demokratie.
Die CDU wird ihre konsequente Politik zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger fortsetzen. Dabei wollen wir folgenden Bereichen
besonderes Augenmerk schenken:
- Verbesserung des Diebstahlschutzes bei Kraftfahrzeugen durch gesetzliche Vorgaben,
- Verbesserung der Rahmenbedingungen des Polizeiberufes.
- deutliche Verstärkung der Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen, wie dies durch die Neuschaffung von Polizeidienststellen durch die
Polizeiorganisationsreform möglich geworden ist,
- Verbesserung der Aufklärungsquote von Straftaten. Dabei wendet sich die CDU jedoch gegen jeden Versuch, massenhaft begangene Delikte aus der
Strafbarkeit herauszunehmen. Kriminalität wird nicht dadurch beseitigt, daß man sie nicht mehr als solche behandelt. Wer dies versucht, kapituliert
vor dem Unrecht und zerstört das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung.
- weiterer Ausbau der Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Einsatz geschlossener Polizeiverbände. Für den Einsatz in den neuen Bundesländern, deren
Bereitschaftspolizei nach Personal- und Ausbildungsstand zu stärken ist, müssen jederzeit abrufbare Kräfte zur Verfügung stehen, um zum Beispiel
Vorfälle wie in Rostock-Lichtenhagen verhindern zu können,
- Intensivierung der internationalen Polizeizusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Rauschgifthandels.
Für die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns steht dabei die Zusammenarbeit mit den polnischen und skandinavischen Behörden im Vordergrund,
- Schaffung einer Euro-Pol-Behörde mit entsprechenden Kompetenzen und Ausstattungen.
Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen müssen rechtzeitig erkannt werden, damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht
gefährdet werden kann. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat sowie die Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen dürfen nicht fahrlässig
aufs Spiel gesetzt werden. Der Verfassungsschutz erhält zur Umsetzung seiner Aufgaben die volle Rückendeckung der CDU.


Inneres

Justiz

Eine wirkungsvolle Justiz zur Durchsetzung von Recht und Gesetz

Inneres

Justiz

Die Durchsetzung von Recht und Gesetz fordert in einem Rechtsstaat eine arbeitsfähige
Justiz. In Mecklenburg-Vorpommern sind durch die CDU geführte
Regierung sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht von Anfang an entscheidende Weichen gestellt worden.
Neben einer gründlichen Überprüfung der Beamten wurde zügig mit einer Besetzung freier Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen begonnen. Um eine
effektive Strafverfolgung gewährleisten zu können, sind die Planstellen bei den Staatsanwälten um 10 % erhöht worden. Bereits jetzt ist es gelungen,
ca. 95 % der Stellen mit hochqualifizierten Juristen zu besetzen.
Ferner konnte durch die konsequente Planung der Gerichts- und Staatsanwaltschaftsorganisation in Mecklenburg-Vorpommern bereits am 1. Juli 1992 als
erstem der neuen Bundesländer eine neue Gerichtsstruktur eingeführt werden. Alle 50 Gerichte des Landes, darunter 31 Amtsgerichte, sichern eine bürgernahe
Justiz. Mit der Errichtung von vier Staatsanwaltschaften im Sitz der vier Landgerichte, ist es möglich, durch den konzentrierten Aufbau von
Sonderdezernaten bzw.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf konkrete Probleme bei der Bekämpfung der Kriminalität zu reagieren. So sind bei den Staatsanwaltschaften insbesondere
Sonderdezernate für organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Jugendkriminalität eingerichtet worden. Dadurch kann die Kriminalität im Lande
schnell und wirkungsvoll bekämpft werden.
Nach dem bewährten Grundsatz "gutes Recht muß auch schnelles Recht sein" haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Verfahren mit extremistischem
Hintergrund sowohl gegen Erwachsene wie auch gegen Jugendliche in beschleunigten Verfahren sehr schnell Urteile bewirkt, ein Erfolg der von der
CDU-Landesregierung aufgebauten Justiz, der bundesweit Aufmerksamkeit und Anerkennung gefunden hat.
Neben den Strafverfolgungsbehörden hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern einen rechtsstaatlichen Strafvollzug aufgebaut. Von ursprünglich 12
Justizvollzugsanstalten mußten sechs geschlossen werden. Neben umfangreichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei den übrigen Haftanstalten war es
notwendig, das übernommene Personal zu schulen.
Nach der Überprüfung durch die Gauck-Behörde sind inzwischen über 400 Bedienstete im Justizvollzug verbeamtet worden, was eine zusätzliche Motivation der
Mitarbeiter zur Folge hatte und einen wichtigen Faktor für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Anstalten bildet. Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern
werden nicht nur zügig verfolgt, sondern es ist viel getan, damit die Täter nach der Verurteilung auch in einem rechtsstaatlichen Strafvollzug ihre Strafe
verbüßen können.
Die Erfolge der CDU bei der Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt liegen auf der Hand. Der von ihr eingeschlagene Weg einer aktiven Politik der inneren
Sicherheit muß auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Das Erreichte darf keinen Experimenten ausgesetzt werden. Die CDU fordert deshalb:
- die Wiederherstellung der früher geltenden weitergehenden Strafbestimmungen im Landfriedensbruchparagraphen,
- eine Anhebung der gesetzlichen Mindest- und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und
Landfriedensbruch,
- rechtliche Grundlagen zum Einsatz technischer Mittel, damit Verbrecher auch in den Wohnungen beobachtet werden können (sogenannter Lauschangriff),
- eine wirkungsvolle Verbesserung des Haftrechtes durch die Erweiterung der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr,
- Einführung eines neuen Haftgrundes für die Fälle, in denen im Zuge des beschleunigten Verfahrens binnen einer Woche nach der Festnahme ein
Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann,
- eine nachhaltige Bekämpfung der organisierten Kriminalität, und zwar unter anderem durch
• Beseitigung von Hindernissen bei der Ermittlung und bei der Beweisführung. • Ausdehnung der Kronzeugenregelung über die terroristischen Straftaten
hinaus auf die Fälle der organisierten Kriminalität.


Inneres

Justiz

Geschichte ist Verantwortung - gemeinsam für die Demokratie arbeiten

Inneres

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Die Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft hat Wunden hinterlassen, die nur langsam heilen. Wer von Versöhnung spricht, muß auf die Gefühle der Opfer
Rücksicht nehmen. Versöhnung kann nicht verordnet und nicht künstlich beschleunigt werden.
Versöhnung braucht Zeit und muß wachsen im Dialog, in der Bitte der Täter um Verzeihung ebenso wie in der Bereitschaft der Opfer zur Vergebung.
Der Rechtsstaat kann mit den Mitteln des Strafrechtes politische und moralische Schuld in einem Zwangssystem nur ungenügend bewältigen. Schon gar nicht
kann er Unrecht ungeschehen und die Geschichte rückgängig machen. Dennoch: Wo Unrecht rechtsstaatlich aufgearbeitet werden kann, muß dies auch weiterhin
geschehen. Innerer Frieden kann nur auf dem Wege des Rechtsstaates gesucht werden. Wer schwere Schuld auf sich geladen hat, indem er Menschen Leid und
Schaden zugefügt hat, muß die Konsequenzen dafür tragen. Eine Generalamnestie für SED-Verbrechen darf es nicht geben.
Dabei sind wir uns bewußt, daß vollkommene Gerechtigkeit nicht erreicht werden kann, Es ist schmerzlich, wenn nicht alle Hauptschuldigen des SED-Unrechtes
zur Verantwortung gezogen werden können. Die Empörung vieler Menschen darüber verstehen wir. Es gehört jedoch zum Wesen dieses Rechtsstaates - und macht
zugleich seine Stärke aus - , daß Verfahren an strenge Regeln gebunden sind, auf die Regierungen keinen und Parlamente nur begrenzt Einfluß nehmen können.
Nicht zuletzt achtet der Rechtsstaat das Gebot der Menschlichkeit auch jenen gegenüber, die selbst jede Humanität mit Füßen getreten haben, die aber heute
zu alt oder zu krank sind, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu stellen. Auch dies zeichnet die freiheitliche Demokratie gegenüber einem
Unrechtsstaat aus.
Das Hauptaugenmerk der Justiz muß den Verantwortlichen des SED-Regimes gelten - denjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und denen, die
sie angeordnet haben.
Deshalb müssen wir mit aller Kraft dafür eintreten,
- daß die Straftaten, die begangen werden, weiter verfolgt werden;
- daß Beschäftigung im öffentlichen Dienst auch weiterhin nur möglich ist, wenn entsprechend den Kriterien des Einigungsvertrages keine Mitarbeit beim
Staatssicherheitsdienst vorliegt;
- daß die Gauck-Behörde ihre Arbeit fortsetzen kann, damit alle Menschen ihre Chance erhalten, ihre Akten einzusehen.
- daß die Opfer des früheren Systems im Rahmen unserer Möglichkeiten entschädigt werden;
Diese Forderungen all derer, die Nachteile im vergangnen System hatten, sind berechtigt. Wir dürfen aber niemandem die Chancen zur Umkehr verbauen. Das
Recht auf Neuanfang ist auch ein Grundrecht in der Demokratie und muß für alle, die es ehrlich meinen, gelten.
Wer aus Überzeugung SED-Mitglied war, hat ein Menschenbild und eine Weltanschauung vertreten, die den Grundsätzen der CDU fundamental widersprechen.
Eine generelle Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder in die CDU kommt deshalb nicht in Betracht. Begründete Ausnahmen setzen eine sorgfältige Prüfung jedes
Einzelfalles voraus. Dies Prüfung muß in den jeweiligen Orts- und Kreisverbänden erfolgen.


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Ausländische Mitbürger

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Mecklenburg-Vorpommern hat gemessen an anderen Ländern eine ausgesprochene niedrige Ausländerquote. Wir wollen, daß sich die Menschen ausländischer
Herkunft bei uns wohlfühlen, denn sie stellen eine Bereicherung für unser Land dar und können zu einem selbstverständlichen Bestandteil unserer Gesellschaft
werden. Wir wenden uns gegen die Gewalt, die gegenüber Menschen ausländischer Herkunft ausgeübt wurde. Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft,
seinem Geschlecht, seiner Gesundheit und seiner persönlichen Leistungsfähigkeit ein Recht auf den Schutz seiner Menschenwürde, vor physischer Gewalt und
Diskriminierung.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zum Grundsatz der Asylgewährung für politisch Verfolgte. Mit dem Landesaufnahmegesetz wurden die
Voraussetzungen geschaffen, Flüchtlinge und Asylbewerber angemessen unterzubringen sowie eine adäquate Versorgung und
Betreuung zu gewährleisten. Die CDU ist sich einig in dem Ziel, daß diejenigen konsequent zurückgeführt werden müssen, die das Asylrecht mißbrauchen. Die
Union Mecklenburg-Vorpommern fordert die schnelle Ausweisung von straffällig gewordenen Asylbewerbern auf rechtsstaatlicher Grundlage.
Wir halten es für notwendig, daß die Fragen der Zuwanderung, der Einwanderungspolitik, der zukünftigen Gestaltung des Staatsbürgerrechtes und der
Einbürgerung der in Deutschland lebenden Ausländer unter der Wahrung nationaler Interessen europaweit geregelt werden. Für Ausländerinnen und Ausländer,
die seit mehr als 10 Jahren in Deutschland leben und arbeiten, für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, wollen wir
Rechtsgrundlagen, in denen konkret die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geregelt sind. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten
in der Regel vermieden werden, Ausnahmen sind dort sinnvoll, wo die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft mit unvermutbaren Nachteilen verbunden ist.


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Unsere Kommunen - Gestalten statt verwalten

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Stärkung der Eigenverantwortung von Städte, Gemeinden und Kreisen

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Kommunalpolitik hat für die CDU Mecklenburg-Vorpommern höchsten Stellenwert. Nachdrücklich bekennen wir uns zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Sie wirkt der Zentralisierung staatlicher Macht entgegen und schafft zusätzliche Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung.
Die Kommune ist der Teil des Staates, der dem Bürger am nächsten ist und sein Lebensumfeld am unmittelbarsten betrifft. Für die Demokratie ist es daher
von großem Nutzen, wenn möglichst viele Entscheidungen bürgernah in den Kommunen getroffen werden können, da auf diese Weise der Meinungsaustausch zwischen
Bürgern, Parlamentariern und Verwaltungen am unmittelbarsten erfolgen kann.
Um das Gemeinschaftsgefühl in den Kommunen zu stärken, wird die CDU auch weiterhin mit ihrer Politik den Kommunen Möglichkeiten eröffnen, möglichst
effizient und bürgernah zu agieren. Mit der verabschiedeten Kreisgebietsreform und der Funktionalreform sind wichtige Grundlagen gelegt, damit die
Verwaltungen im Land unter kostengünstigen Bedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.
Auf die CDU können sich die Kommunen verlassen. Bis 1993 haben das Land und der Bund unseren Kommunen mehr als 16,5 Mrd. DM zur Verfügung gestellt.
Die CDU tritt auch weiterhin dafür ein, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zu sichern. Wie in der Vergangenheit wollen wir die Kommunen
bei ihren Investitionsvorhaben mit Fördermitteln des Bundes und des Landes unterstützen.


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Den Kommunen eine eigenständige Finanzausstattung sichern

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Finanzen

Der Wiederaufbau in allen neuen Ländern nach mehr als 40 Jahren Mißwirtschaft wird auf Jahre hinaus finanzielle Transferleistungen von West nach Ost
erforderlich machen. Trotz dieser Transfers werden sich auch unsere Kommunen - gemessen an ihren Aufgaben - auf finanziell schwierige Zeiten einstellen
müssen. Die Flucht in die Verschuldung ist in dieser Situation knapper Mittel aber kein Patentrezept. Sie würde zwangsläufig zu Lasten kommender
Generationen - auch kommender Aufgaben - gehen und würde gleichzeitig den gesamtstaatlichen Konsolidierungserfordernissen widersprechen.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen lehnt die CDU Mecklenburg-Vorpommern die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Kostenausgleich ab.
Gleichzeitig werden wir den Bürgern ehrlich sagen, daß nicht jede - auch noch zu wünschenswerte und notwendige - Maßnahme sofort erfolgen kann. Wir
vertrauen darauf, daß unsere Mitbürger einen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs akzeptieren, wenn ihnen erklärt wird, weshalb auch die Kommunen
sparen müssen.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird sich dafür einsetzen, daß
- eine eigenständige und an den Aufgaben orientierte Finanzausstattung von Gemeinden, Städten und Kreisen gesichert wird,
- den Kommunen neue Aufgaben nur dann übertragen werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist,
- Standards und bindende Vorgaben für die Arbeit der Kommunen ständig überprüft und gegebenenfalls angepaßt oder aufgehoben werden,
- die Kommunen selbst ihren Aufgabenbestand laufend überprüfen und reduzieren,
- für kommunale Leistungen kostendeckend Gebühren angestrebt werden.


Inneres

Finanzen

Unser Leitbild: Die Kommune als Diestleistungsunternehmen für den Bürger

Inneres

Inneres

Leitbild einer modernen kommunalen Verwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen, das sich dem Bürger verpflichtet fühlt und seine Aufgaben mit dem
Selbstverständnis erledigt, von diesem bezahlt und beauftragt zu werden. Diese Philosophie stellt keinen Widerspruch zu dem Umstand dar, daß die
Verwaltungen hoheitliche Akte vornehmen und für die öffentliche Ordnung Verantwortung tragen.
Die Leistungen, die von den Kommunen erbracht werden, müssen sich an den gleichen Maßstäben messen lassen, wie die Leistungen, die die Privatwirtschaft
erbringt. Wirtschaftlichkeit, Qualität und Schnelligkeit sind oberste Gebote. Wo diese Kriterien besser von der Privatwirtschaft erfüllt werden können,
sollen kommunale Aufgaben an private Anbieter übertragen werden. Diese Art der Privatisierung kommt vor allem dem Bürger zugute. Aber auch die Kommune hat
ihren Nutzen, da sie sich vorwiegend auf die Aufgaben konzentrieren kann, die nicht von Privaten erfüllt werden können.
Für diejenigen Leistungen, für die die Kommunen vom Bürger Gebühren verlangen, sollte grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip zur Anwendung kommen. Eine
ständige Überprüfung, wie vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven freigesetzt werden und die Gebühren damit gesenkt werden können, ist auch deshalb
erforderlich, weil kommunale Gebühren für die mittelständische Wirtschaft ein nicht unwesentlicher Kostenfaktor sind. Daher tritt die CDU dafür ein,
daß Gebühren nicht zur Deckung kommunaler Defizite und zu Quersubventionierung genutzt werden dürfen. Gebührensenkungsspielräume gilt es konsequent zu
nutzen. Für Gebühren, die im Sozialbereich erhoben werden - z. B. Elternbeiträge in Kindertagesstätten - tritt die CDU für eine konsequente Staffelung
nach dem Familieneinkommen ein.
Ziel kommunaler Gebühren- und Abgabenpolitik kann nicht die Einnahmenmaximierung der Kommune sein, sondern die Sicherstellung kommunaler Dienstleistungen
in hoher Qualität zu möglichst niedrigen Preisen.


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Bürgersinn stärken - ehrenamtliches Engagement fördern

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Arbeit und Soziales

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern setzt sich aktiv für die Stärkung des Bürgersinns in den Kommunen
und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein. Ohne das Mitwirken des einzelnen in Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen und andere dem Gemeinwohl
verpflichtete Organisationen, ist praktizierte und bürgernahe Demokratie nicht zu verwirklichen. Letztlich hängt auch die Qualität politischer
Entscheidungen davon ab, inwieweit sich die Bürger auf unterschiedliche Weise am politischen Geschehen beteiligen.
Gemeinden, Städte und der Landkreis sind für die Bürger durchschaubare Räume, die eine Identifikation ermöglichen. Politik wird hier im direkten Kontakt
mit dem Bürger gestaltet. Die notwendige Stärkung des Bürgersinns in unserer Gesellschaft kann daher nach unserer Auffassung am ehesten von der
Kommunalpolitik ausgehen. Deshalb wollen wir, daß
- Verwaltungen und Politiker in Gemeinden und Kreisen ihre Nähe zum Bürger für einen intensiven Dialog nutzen
- neue, informelle Formen der Bürgerbeteiligung erprobt werden
Zur Funktionsfähigkeit der Demokratie gehört das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Manche für das Gemeinwohl wichtige Leistung,
z. B. in den Vereinen oder im sozialen Bereich könnte vom Staat gar nicht bereitgestellt werden. Unser Leben wäre ärmer ohne das ehrenamtliche Engagement,
das einen unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwesen darstellt. Daher will die CDU dieses Engagement fördern:
- durch stärkere gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamtlichen Engagements,
- durch verstärkte Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit durch Kreise und Gemeinden sowie durch den Bund und das Land
- durch weitere Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Helfer
- durch die Gleichbehandlung aller Formen ehrenamtlichen Engagements.


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Arbeit und Soziales

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