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SPD in Meklenburg-Vorpommern on Oct. 16, 1994


Arbeit und Soziales: 801 803 901 903 1701 1703 1801 1803 1901 1903 2001 2003 2101 2103 3001 3003 3501 3503

Bau: 1601 1603

Finanzen: 3801 3803

Inneres: 1201 1203 1501 1503 3701 3703

Justiz: 1301 1303 1401 1403

Kultus: 1001 1003 2901 2903 3101 3103 3201 3203 3301 3303 3401 3403

Landwirtschaft: 601 603 2201 2203 2301 2303 2401 2403

Sonstiges: 101 103

Umwelt und Landesplanung: 2501 2503 2601 2603 2701 2703 2801 2803

Wirtschaft und Verkehr: 201 203 301 303 401 403 501 503 701 703 1101 1103 3601 3603

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Besser regieren. Regierungsprogramm 1994 der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

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Vorwort

Sonstiges

Sonstiges

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
oft wird mir gesagt, die großen Parteien unterscheiden sich kaum voneinander. Wahlen würden deshalb nichts ändern. Ich meine: Das stimmt nicht! Damit Sie
sich selbst ein Bild machen können, gebe ich Ihnen unser Regierungsprogramm in die Hand. Sie können nun selbst vergleichen. Und wenn die SPD die
Regierungsverantwortung übernimmt, können Sie später überprüfen, ob sie Wort gehalten hat. Bewahren Sie das Programm also gut auf l Als Ministerpräsident
unseres Landes werde ich dafür sorgen, daß die hier beschriebenen Ziele erreicht werden. Sie lassen sich in drei Punkten zusammenfassen.
Erstens: Wir wollen, daß die Lebensleistungen der Ostdeutschen endlich geachtet werden. Deshalb setzen wir uns konsequent für die Interessen der Menschen
in Mecklenburg-Vorpommern ein, und zwar auch bei den eigenen Parteifreunden in Bonn. Schon dadurch unterscheiden wir uns deutlich von der Regierung Seite.
Zweitens: Wir wollen eine gerechtere Politik als die CDU. Vier Jahre Ellenbogengesellschaft und soziale Kälte sind genug. Wir müssen die vorhandene Arbeit
gerechter verteilen und neue Arbeitsplätze schaffen. Es gilt, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. In diesem Programm machen wir konkrete
Vorschläge, wie wir dieses Ziel erreichen. Zu einer gerechten Gesellschaft gehören aber auch bezahlbare Mieten, sicheres Wohnen und eine kinderfreundliche
Umgebung.
Drittens: Wir wollen regieren. Vier Jahre Opposition sind genug. Wir haben jetzt genug Erfahrung, um das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Wir
Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern müssen jetzt eine Regierung der sozialen Verantwortung bilden.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ich habe engagierte und erfahrene Frauen und Männer gewannen, die mit mir die Regierung in Schwerin übernehmen
wollen. Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit sich wirklich etwas ändert in unserem Land. Wählen Sie also am 16. Oktober SPD!
Ihr
Harald Ringstorff


Sonstiges

Sonstiges

Wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Ausgangslage
Wenn die Menschern gehen, verliert eine Land seine Zukunft.
Mecklenburg Vorpommern ist mit einem Anteil von einem Prozent an der wirtschaftlichen. Leistung Deutschlands das wirtschaftlich schwächste Bundesland.
Ein selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung ist selbst drei Jahre nach der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht in Gong gekommen. Die
Arbeitslosenquote liegt bei rund 17 Prozent. 1992 gab es zwar ein von der Baukonjunktur getragenes wirtschaftliches Wachstum von 7,7 Prozent, doch es
erfolgte von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus, da die Produktion in den Jahren 1990/91 fast vollständig zusammengebrochen war.
Innerhalb von drei Jahren haben mehr als 100.000 Menschen unser Land verlassen. Außerdem arbeiten rund 40.000 in den alten Bundesländern (Berufspendler).
Die meisten von ihnen sind junge, qualifizierte Arbeitskräfte, unter ihnen zahlreiche Wissenschaftler, die ihre Arbeitsplätze an den Hochschulen und
Forschungsinstituten verloren hatten. Mehr als 40 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter haben keine Arbeit. Die noch bestehenden Unternehmen haben
ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf ein Minimum reduziert bzw. gänzlich aufgegeben. Gleichzeitig ist die Zahl der Existenzgründungen, bezogen
auf die Bevölkerung, deutlich kleiner als in den anderen neuen Bundesländern.
Handelsketten auf der grünen Wiese haben die Warenverteilung übernommen. Die einheimische Bevölkerung ist größtenteils von der lokalen Produktion
ausgeschlossen worden. Viel zu wenig öffentliche Aufträge werden an lokale Produzenten vergeben. Besonders hinderlich für den Aufschwung ist die schlechte
Eigenkapitalausstattung der Betriebe. Davon zeugt die zunehmende Zahl der Insolvenzen bei jungen Unternehmen.
Die Privatisierungspolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß die Eigentumsrechte an den Unternehmen heute in großem Umfang außerhalb des Landes
liegen. Dadurch wird die Entwicklung einer eigenständigen, regional verwurzelten, mittelständischen Wirtschaft stark behindert.
Die Ziele unserer Wirtschaftspolitik
Mehr auf die eigenen Kräfte setzen
Soll eine wirtschaftliche Wende erreicht werden, so muß Mecklenburg-Vorpommern reindustrialisiert werden. Dazu braucht das Land neue Unternehmen und neue
Märkte. Wir werden uns weiter bemühen, Investoren aus dem Westen oder aus dem Ausland zu gewinnen. Hauptziel der Wirtschaftspolitik muß es aber sein, das
eigene Unternehmerpotential zu entwickeln. Dies alles kann nur in einer Atmosphäre des sozialen Friedens verwirklicht werden.
Die Maßnahmen
• Aktive Strukturpolitik betreiben
Die Fördermittel konzentrieren, kein "Gießkannenprinzip"
Es kommt in Zukunft darauf an, wieder eine leistungs- und wettbewerbsfähige produzierende Wirtschaft aufzubauen und die natürlichen Ressourcen unseres
Landes für den Ausbau eines umweltverträglichen Tourismus zu nutzen.
Über Regionalkonzepte wird die SPD deshalb Investitionsschwerpunkte für die Infrastruktur festlegen. Dort, wo wirtschaftliche Entwicklung erkennbar ist,
muß sie durch Förderung unterstützt werden. Die besten Standorte im Land dürfen dabei nicht von der Spitzenförderung ausgeschlossen werden:

• Gewerbegebiete sinnvoll ausweisen
Wirtschaftliche Perspektiven für den Ländlichen Raum
Um den Landschaftsverbrauch so gering und den Einsatz der finanziellen Mittel so effizient wie möglich zu gestalten, werden Gewerbegebiete zukünftig nur
nach dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft ausgewiesen. Dabei wird die SPD eine klare Rangfolge einhalten:
- Zu nächst werden alte, verkehrsgünstig gelegene Industrie- und Gewerbeflächen saniert und reaktiviert,
• wo dies nicht oder nicht mehr möglich ist, müssen die ehemals militärisch genutzten Flächen saniert und vermarktet werden,
• erst danach werden neue Gewerbegebiete erschlossen.
Auf dem Lande wird sich die Förderpolitik der SPD am örtlichen Bedarf orientieren. Statt überdimensionierte Gewerbegebiete anzulegen, werden vorzugsweise
Gründerzentren und Gewerbehöfe eingerichtet.
Weiterhin wird die SPD auf dem Lande vorrangig Holz-, Baustoff- und Lebensmittelverarbeitung sowie eine qualitätsorientierte, umweltgerechte
landwirtschaftliche Produktion fördern. Dort, wo sich Standorte bereits herausgebildet haben, müssen nachgelagerte Wirtschaftszweige angesiedelt und
entsprechend unterstützt werden. Unter Berücksichtigung der Agrarreform innerhalb der EU gewinnt die Verwertung einheimischer landwirtschaftlicher
Produkte für technische Zwecke an Bedeutung.
Besonders wichtig ist auch die Förderung von Ferienwohnungen auf dem Land. Daneben müssen Mittel in die Dorferneuerung, die Abwasserbehandlung und in die
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse fließen.
• Sektorale Schwerpunkte setzen
Die SPD will vorzugsweise die exportorientierte Industrie und die Entwicklung höherwertiger Dienstleistungen fördern. Unsere Exportindustrie wird vor
allem vom Schiffbau und von der Nahrungsgüterindustrie getragen. Ihr gilt deshalb die besondere Aufmerksamkeit der SPD. Trotzdem brauchen wir eine größere
Vielfalt. Darum unterstützt die SPD u. a. die Umwelttechnik als Branche mit hohem Innovationspotential.
• Absatzorientierte Mittelstandspolitik betreiben
Aufbaubanl gründen, Export fördern
Der Förderwirrwarr in Mecklenburg-Vorpommern muß aufhören. Wir brauchen eine leistungsfähige Organisation zur Finanzierung, Förderung und vor allem zur
Betreuung der Unternehmen. Zur Bündelung der verschiedenen Förderaktivitäten des Landes wollen wir eine Investitions- bzw. Aufbaubank gründen.
Die Außenhandelsagentur soll die Förderung des Exportgeschäfts übernehmen und bei der Exportfinanzierung unterstützend tätig sein. Sie soll vor allem
kleine und mittelständische Unternehmen hinsichtlich Marketing und Vertrieb beraten und unterstützen. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine
SPD-geführte Landesregierung alle Fördermöglichkeiten für einheimische Unternehmen ausschöpfen. Die Vergabe soll an Unternehmen erfolgen, die an tarifliche
Vereinbarungen gebunden sind.
Bei sonst vergleichbaren Lieferungen und Leistungen erhält der Anbieter den Zuschlag, der ein Maximum des Auftragsvolumens in oder aus
Mecklenburg-Vorpommern realisiert.
Betriebe stärken durch Eigenkapitalförderung
Die Eigenkapitalbasis von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft muß verstärkt werden. Wirtschaftsförderung hat sich in der
Vergangenheit im wesentlichen auf Investitionsförderung beschränkt. Viele Unternehmen in unserem Land haben aber ihre Investitionen bereits getätigt und
kranken nun an der hohen Belastung für die aufgenommenen Kredite. Zur Sicherung von bestehenden Unternehmen und für Neugründungen werden wir deshalb
risikotragendes Kapital auf Zeit und zinsverbilligte Kredite bereitstellen. Diese Forderungen erfolgen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sie werden
innerhalb eines zeitlichen Rahmens degressiv gestaltet. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden wir das Landesinvestitionsprogramm auf Darlehensbasis
umstellen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Technologiepolitik

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Ausgangslage
Technologische Basis
für Industrieentwicklung fehlt
Die wenigen im Land verbliebenen Entwicklungsingenieure bilden zusammen milden Universitäten und Hochschulen die technologische Basis für eine industrielle
Entwicklung. Die geringe Eigenkapitalausstattung ist das größte Hemmnis der jungen technologie- und forschungsorientierten Unternehmen. Die geringe Anzahl
an überregionalen Forschungsinstituten in Mecklenburg Vorpommern erweist sich als erhebliches Defizit bei der Wirtschaftsentwicklung.
Technologietransfers ermöglichen
Die Ziele unserer Technologiepolitik Mecklenburg-Vorpommern muß ein Land mit einem hinreichenden Angebot an Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
sein. Dazu muß die Technologieförderung so attraktiv werden, daß Forschungsinstitute und technologieorientierte Industrieunternehmen sowie Existenzgründer
aus ganz Deutschland nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen. Technologieparks mit hervorragender Infrastruktur und starker Außenkommunikation sollen diese
Aufgaben übernehmen. Die Universitäten und Hochschulen des Landes müssen hierbei eine besondere Rolle spielen. Dadurch kann eine innovative Atmosphäre
erzeugt werden, die Eigendynamik entwickelt und somit die industrielle Entwicklung unterstützt.
Die Maßnahmen
Umweltfreundliche Produkte vorrangig fördern
Technologieförderung und Technologievermittlung müssen einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhalten. Deshalb wird die SPD mehr Mittel für die
Förderung der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landeshaushalt anweisen.
Die Förderung muß so gestaltet sein, daß sie die Unternehmen bis zur Markteinführung ihrer Produkte begleitet. Die Eigenkapitalschwäche der Existenzgründer
soll durch einen Technologiefonds beseitigt werden.
Die SPD will schrittweise um die bestehenden fünf Technologiezentren herum Technologieparks aufbauen. Sie sollen die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns
sowohl für Neuansiedlungen als auch für Existenzgründungen erhöhen. Ein Landestechnologiekonzept wird die Entwicklungspotentiale unseres Landes offenlegen
und gezielt der Anwerbung überregionaler deutscher und europäischer Forschungsinstitute dienen. Die Förderung innovativer Produktideen wird zukünftig unter
dem Aspekt der ökologischen Umgestaltung von Industrie und Landwirtschaft betrieben. Die SPD wird dabei auf praktische Erfahrungen mit der
Technologiepolitik in den Technologiezentren zurückgreifen, die wesentlich von Sozialdemokraten geprägt wurden.
Grundsätzlich steht Mecklenburg-Vorpommern für alle zukunftsorientierten Branchen offen. Dabei können sich an einigen Standorten natürliche Schwerpunkte in
bezug auf die Schlüsseltechnologien wie Umwelt-, Kommunikations-, Energie- und Biotechnologien herausbilden.
Die ersten Schritte noch der Regierungsübernahme
Aufstockung der technologierelevanten Haushaltstitel auf 50 Millionen DM. - Schaffung eines "Technologiefonds Mecklenburg-Vorpommern" unter Beteiligung des
Landes.
- Schaffung von Technologieparks um die bestehenden fünf Technologiezentren herum.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Förderung regional bedeutsamer Unternehmen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Ausgangslage
Treuhand hat schlampig gearbeitet und fahrlässig gehandelt
Nachdem die Werften, die Deutsche Seereederei Rostock und die ELBO-Baugruppe privatisiert worden sind, befinden sich zur Zeit nur noch wenige bedeutsame
sanierungsfähige Unternehmen im Bestand der Treuhandanstalt. Viele der bereits privatisierten Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich am Markt zu behaupten.
Verschiedene kleine und mittelständische Unternehmen sind von der Treuhandanstalt nicht wettbewerbsfähig privatisiert worden. Auf einigen lasten
Altschulden, die Investitionen verhindern und sie in den Konkurs treiben. Dies gilt besonders für Unternehmen, die durch Management-buyout privatisiert
wurden.
Die Ziele
Die Unternehmen begleiten
Die regional bedeutsamen Unternehmen, die bis Ende 1994 durch die Treuhandanstalt nicht privatisiert werden, sind in Management-KGs bzw. Industrieholdings
zu sanieren. Für fehlerhafte Privatisierung bleibt die Treuhandverantwortung weiterhin bestehen, In der Nachprivatisierungsphase müssen die Unternehmen
weiterhin vom Land begleitet werden.
Die Maßnahmen
Lohnkostenzuschüsse
Mit Hilfe des Ankerprojekts sind den Unternehmen im Zuge der Privatisierung die Fördermöglichkeiten des Landes voll zu eröffnen. Neben dem
Investitionszuschuß nach der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur müssen Projekte im Bereich der Forschung und der
Fortbildung der Mitarbeiter unterstützt werden. Dazu treten Personalkostenzuschüsse für neu eingestellte Mitarbeiter und die finanzielle Unterstützung zur
Beseitigung ökologischer Altlasten in der Betriebsstätte und in den Landesbürgschaften. Früh privatisierte Unternehmen sind häufig benachteiligt worden.
Deshalb müssen die Altschulden privatisierter Unternehmen, die zu einem Entwicklungshemmnis geworden sind, in langfristige, zinsverbilligte Kredite
umgewandelt werden.
Der erste Schritt nach der Regierungsübernahme
Das Ankerprojekt ausbauen
Für die inzwischen privatisierten regional bedeutsamen Unternehmen werden wir das Anker-Projekt weiterentwickeln, indem wir die unternehmensinterne
Technologieentwicklung fördern und die Unternehmen in der Nachprivatisierungsphase weiter begleiten. Dazu ist auch ein Beitrag des Bundes erforderlich.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Mittelstandspolitik

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Ausgangslage
Kleine und mittlere Unternehmen als wichtige Pfeiler unserer Wirtschaft
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den alten Bundesländern bilden 80 Prozent aller Lehrlinge aus, beschäftigen 64 Prozent aller Arbeitnehmer; tätigen
44 Prozent aller Investitionen und erarbeiten 41 Prozent des Sozialprodukts
In Mecklenburg-Vorpommern stellen diese Unternehmen 90 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent des Sozialprodukts. Diese Struktur ist aber die Folge des
industriellen Zusammenbruchs. Die großen Industrieunternehmen sind auf Mittelstandsgröße zusammengeschrumpft. Nach dem Existenzgründungsboom 1991/92 hat
sich die Anzahl der Gesamtvollstreckungsverfahren von jungen Unternehmen 1993 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Im ersten Halbjahr 1993
standen im Landesdurchschnitt 1,7 Gewerbeanmeldungen eine Gewerbeabmeldung gegenüber.
Während in den alten Bundesländern Management-by-out-Firmen kaum eine Rolle spielen, gibt es in unserem Land inzwischen 360 Unternehmen, bei . denen das
Management das eigene Unternehmen im Privatisierungsprozeß übernommen hat.
Viele dieser jungen Unternehmen kranken an einer zu geringen Eigenkapitaldecke und an nicht ausreichenden Sicherheiten. Sie haben infolgedessen
Liquiditätsprobleme. Hinzu kommen fehlende Managementerfahrung, fehlender Zugang zu Entwicklungskapazitäten und fehlende Erfahrung auf fremden Märkten
Die Ziele unserer Mittelstandspolitik
Dem Mittelstand Wachstumsperspektiven geben
Ziel unserer Mittelstandspolitik ist es, mittelständische Strukturen in der Wirtschaft aufzubauen, nachhaltig zu stärken und Wachstumsperspektiven zu
sichern. Auch deshalb, weil ein florierender Mittelstand als Zulieferer für die Industrie unverzichtbar ist.
Die Maßnahmen
Beim Autobahnbau Vorrang für einheimische Unternehmen
Damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen gegen die Großen eine Chance am Markthaben, werden wir sinnvolle Kooperationsformen unterstützen und
die Technologietransfereinrichtungen im Lande stärken.
Im Hinblick auf den Autobahnbau werden neben der Ausschreibung in Teilen gerade Kooperationsformen wie Anbietergemeinschaften für unsere einheimischen
Unternehmen von besonderer Bedeutung sein.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Tourismus

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Die Ausgangslage
Die Kräfte des Marktes reichen nicht
Private und öffentliche Einrichtungen des Tourismus entsprechen oftmals nicht internationalen Standards. Das Preis-Leistungsverhältnis ist häufig
unbefriedigend. Die Kräfte des Marktes allein reichen nicht aus, um den Tourismus aufzubauen. Zudem können sie in die Naturzerstörung münden und damit den
Tourismus seiner wichtigsten Voraussetzung berauben.
Die Ziele unserer Tourismuspolitik
Arbeit und Einkommen für die Einheimischen
Wir Sozialdemokraten werden den Tourismus als Wirtschaftszweig konsequent ausbauen, um Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Küste,
Wälder und Seen, Bäderarchitektur, Backsteingotik und Alleen allein fördern noch keinen Tourismus. Genauso wichtig ist es, ein Schlechtwetterangebot für
den Gast bereitzuhalten. Tourismus muß nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern vor allem auch sozial verantwortlich und umweltverträglich sein.
Die Maßnahmen
Nur sanfter Tourismus hat Zukunft
Fördermittel werden in Zukunft nur für umweltverträgliche Projekte bereitgestellt. Die SPD strebt an, daß Anreise und Mobilität im Urlaubsgebiet mit
öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sind.
Wir werden familien- und kindergerechte touristische Angebote in gemeinnützigen Ferieneinrichtungen unterstützen sowie behindertenfreundliche Ferien und
behindertengerechtes Reisen fördern. Zudem wollen wir den nationalen und internationalen Jugendtourismus fördern.
Die SPD wird die Werbung für Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland vorantreiben, die Verbesserung der Organisationsstruktur des Fremdenverkehrs
unterstützen, die mittelständische Tourismuswirtschaft stärken, das Kur- und Bäderwesen fördern.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Ausbildung im Tourismus stärker
fördern
- Die SPD wird dazu beitragen, die Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze für junge Leute im Berufsfeld Tourismus durch die Stärkung der Kurverwaltungen
und Tourismusstellen zu erhöhen.
Weiter werden wir an einer bestehenden Fachhochschule oder Universität einen betriebswirtschaftlichen Studiengang mit dem Schwerpunkt Touristik
einrichten.
Die Beteiligung der Tourismusverbände und Interessengruppen an der Regional- und der Kommunalplanung wird in einem Beirat gebündelt festgeschrieben.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Verkehrspolitik

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Verkehrspolitik
Die Ausgangslage
Spitze sind wir leider nur bei Unfällen
Fast jeder dritte Erwachsene unseres Landes ist inzwischen motorisiert. Mit der sprunghaften Zunahme des Individualverkehrs hat gleichzeitig der
öffentliche Personennahverkehr fast die Hälfte seiner Fahrgäste verloren. Mit 31 Verkehrstoten pro Jahr auf 100.000 Einwohner hält Mecklenburg-Vorpommern .
den traurigen Spitzenplatz aller deutschen Flächenländer.
Mit der endgültigen Liberalisierung des Güterverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft wird sich die Verlagerung des Verkehrs von der Bahn auf die Straße
noch verstärken.
Die Verantwortung der Landesregierung für den Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr war in der Vergangenheit kaum zu erkennen. Sie ist durch
falsche Weichenstellung auch für die Unfallentwicklung verantwortlich. Die Ziele unserer Verkehrspolitik
Verkehrspolitik ist
nicht nur Straßenbau... sondern auch Wirtschaftsfaktor
Für die wirtschaftliche Entwicklung ist eine effiziente Verkehrsinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Neben dem Bau der A20 brauchen wir die
Anbindung unserer Zentren an schnellfahrende Züge. Die Anbindung unserer Häfen an das Hinterland muß wesentlich verbessert werden, um deren Standortvorteil
für den Handel mit den Ostseeanrainerstaaten voll ausschöpfen zu können. Wir wollen den moderaten Ausbau einiger weniger Regionalflughäfen. Wirtschaftliche
Notwendigkeit und der berechtigte Wunsch nach individueller Bewegungsfreiheit müssen aber mit dem Schutz von Leben und Umwelt in Einklang gebracht werden.
Sozialdemokratische Verkehrspolitik fördert daher gezielt den Schienenverkehr, den Bau von Ortsumgehungen und öffentliche Verkehrssysteme. Wir wollen den
schienengebundenen regionalen Personenverkehr sichern. Wir werden uns für einen Zwischenhalt der Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin im westmecklenburgischen
Raum einsetzen. Desweiteren setzen wir uns dafür ein, daß auch nach der Fertigstellung der Strecke die Betreibergesellschaft des Transrapid nach
Mecklenburg-Vorpommern kommt. So wollen wir mit diesem hochmodernen Verkehrsmittel Schwerin als auch Mecklenburg-Vorpommern infrastrukturell für die
Erfordernisse des kommenden Jahrtausends rüsten und dauerhaft Arbeitsplätze für unsere Region sichern.
Mit mehr Konsequenz als bisher muß in den Städten im Interesse der Steigerung der Lebensqualität der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gefördert werden.
Die Maßnahmen
Intelligente Verzahnung von Auto-, Bahn- und Schiffsverkehr
Im Stadtverkehr legen wir den Schwerpunkt auf einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr. Dieser ist mit dem Vorort- und
Regionalverkehr und mit dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu einem durchgängigen Stadtverkehrssystem zu verknüpfen.
Wir werden Modellprojekte für menschengerechte Stadtverkehrslösungen unterstützen und Verkehrsverbände fördern. Mit regionalen Verkehrssystemen werden
wir auch für den ländlichen Raum ein besseres öffentliches Verkehrsangebot schaffen. Für den Überlandverkehr ist eine sinnvolle Kombination von Schiene,
Straße und Schiff notwendig. In Verkehrsknotenpunkten müssen deshalb Güterverkehrs- und Gütergewerbezentren eingerichtet werden, die über Gleisanschlüsse
verfügen.

Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Mit einem Landes-ÖPNV Gesetz werden wir den finanziellen Zuschuß für die Kommunen regeln und dabei die Zahlungen investitionsgebundener Zuschüsse an die
Verkehrsunternehmen erhöhen. Ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln von Kommunal- und Landespolitik kann hier erste Abhilfe schaffen.
Notwendig sind die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die konsequente Überwachung des Verkehrsverhaltens, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Aufklärungs-
und Erziehungsarbeit sowie hartes Durchgreifen gegen Verkehrsrowdies.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Die wirkliche Arbeitslosigkeit liegt über 40 Prozent
Die Bevölkerung in Mecklenburg Vorpommern betrug im Dezember 1992 1.865.000 Einwohner. Davon gingen 698.487 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung nach. 37.135 Arbeitnehmer suchten sich eine Arbeit außerhalb der Landesgrenzen. Im Oktober 1993 waren 147.000 Arbeitnehmer arbeitslos und
193.000 Menschen befanden sich in einer beruflichen Qualifizierung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Kurzarbeit, Altersübergang oder im Vorruhestand. Die
Arbeitslosenquote für Frauen ist mit 22,0 Prozentwesentlich höher als die der Männer (12,4 Prozent). Die regionale Verteilung der Arbeitslosigkeit ist
durch ein deutliches Ost-West-Gefälle in Mecklenburg-Vorpommern geprägt. Über 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung Mecklenburg Vorpommerns sind vom
normalen Erwerbsleben ausgeschlossen.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Herbst 1992 im Bundesrat der Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zugestimmt und im Dezember 1993
weitere Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit mitbeschlossen. Diese von der Landesregierung mitgetragenen Sparbeschlüsse nehmen vielen Menschen die
berufliche Perspektive. Durch diese Entscheidung ist die notwendige Planungssicherheit für den zweiten Arbeitsmarkt weggefallen. Betroffen sind neben den
Arbeitnehmern die Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Vereine sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften und Bildungsträger.
Die Ziele und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsplätze sind zu wichtig, um sie allein dem
Markt zu überlassen
Arbeit bezahlen, nicht Arbeitslosigkeit
Frauen nicht länger benachteiligen
Wirtschaftliches Wachstum allein, das hat die Vergangenheit gezeigt, kann die Arbeitslosigkeit nicht auf ein erträgliches Maß senken. Deshalb bleibt
weiterhin ein hoher arbeitsmarktpolitischer Handlungsbedarf im Land bestehen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muß grundsätzlich auf das Ziel der
Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. Dazu bedarf es einer engeren Verzahnung mit der Wirtschafts-, Struktur-, Technologie- und
Regionalpolitik. Die Effizienz einer aktiven Arbeitsmarktpolitik hängt vom intelligenten Maßnahmeneinsatz ab, um Arbeit zu schaffen, statt Arbeitslosigkeit
zu finanzieren. Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist:
• der Ausbau präventiver Arbeitsmarktpolitik, um drohender Arbeitslosigkeit bereits im Vorfeld zu begegnen;
• die Durchlässigkeit zwischen dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern;
• gezielte Programme zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.
Mittels einer Gesetzesinitiative in Bonn will die SPD dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder Vorrang einräumen. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört
neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Qualifizierung der Arbeitnehmer. In Zukunft wird nur noch jeder zehnte Arbeitsplatz von Menschen ohne
abgeschlossene Ausbildung besetzt werden können.
Die SPD will die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ändern. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gehen die Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zurück,
gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für Arbeitslosengeld. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten die Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein
Arbeits- und Strukturförderungsgesetz.
Kernelemente dieses Gesetzes sind:
• Eine stärkere Betonung der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung.
• Senkung der Lohnnebenkosten, in dem die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht über die Arbeitslosenversicherung, sondern über Steuern finanziert wird.

Dadurch können die Versicherungsbeiträge gesenkt und die Unternehmen entlastet werden.

- 50 Prozent des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit soll in Zukunft für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen werden.
- Die SPD lehnt die Privatisierung der Arbeitsvermittlung ab. Die Bundesanstalt für Arbeit muß entbürokratisiert und dezentralisiert werden.
Örtliche - Arbeitsämter sollen größere finanzielle Kompetenz bekommen. Die finanziellen Mittel der Arbeitsmarktpolitik und der Strukturpolitik müssen
gebündelt den Regionen zugute kommen.
- Die Förderung erwerbsloser Frauen muß Vorrang erhalten. Die Arbeitsämter haben darauf zu achten, daß die Förderung für Frauen mit denen für Männer
von Qualität und Umfang her gleichwertig ist. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Frauenförderung spielt dabei die Frauenbeauftragte der
Arbeitsämter. Ihre Kompetenz ist entsprechend auszuweiten.
• Die vom technologischen und strukturellen Wandel besonders betroffenen Unternehmen sollen eine Förderung für Maßnahmen der innerbetrieblichen
Qualifizierung erhalten. Die Förderung steht in erster Linie Klein- und Mittelbetrieben sowie Handwerksbetrieben zur Verfügung.
Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg Vorpommern
Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur Sozialpolitik, sondern hilft Wirtschafts- und Infrastruktur sowie die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern. Die Arbeit
der ca. 90 Arbeitsförderungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern hat dies in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Ein großes Hindernis für integrierte
Beschäftigungspolitik ist Ressortegoismus in verschiedenen Ministerien der gegenwärtigen CDU/FDP-Regierung. Sozialdemokraten werden mit Übernahme der
Regierungsverantwortung darangehen, eine "Beschäftigungspolitik aus einem Guß' zu organisieren.
Neues Programm "Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern"
Dies soll folgende Elemente enthalten:
• Vorbeugende Struktur- und Arbeitsmarktpolitik
Es ist unmenschlich und wirtschaftlich unsinnig, mit den Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik erst zu beginnen, wenn Menschen bereits längere Zeit arbeitslos
sind. Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und Arbeitsförderung, aber auch Technologieförderung müssen näher an die Betriebe gebracht werden.
• Zielgruppenorientierte Arbeitsmarktpolitik
Oberstes Ziel für arbeitslose Menschen ist ihre möglichst rasche Eingliederung in dauerhafte Arbeit. Frauen, Langzeitarbeitslose, gesundheitlich
Beeinträchtigte, Schwerbehinderte, Altere bedürfen einer besonderen Förderung in Maßnahmen von Arbeit und Qualifizierung. Dazu sind alle möglichen
Mischformen der Förderung zu nutzen.
• Arbeit und Qualifizierung statt Sozialhilfe
Die Politik der sozialen Kälte hat dazu geführt, daß immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Landesregierung hat bundespolitisch keinen
entscheidenden Widerstand geleistet gegen die Umverteilung zu Lasten der Kommunen. Die SPD sagt: "Arbeit statt Sozialhilfe."
Effiziente Koordinierung der Regional und Strukturpolitik und der
regionalen Entwicklungsgesellschaften
Die regionalen Entwicklungsgesellschaften haben alle wirtschaftsfördernden Aktivitäten zu unterstützen. Dabei haben sie in Verbindung mit den
Arbeitsamtsbezirken die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit effektiv für die

Strukturentwicklung, Sanierung von Industriebrachen sowie nicht mehr benötigter Militäreinrichtungen und der Umweltverbesserung einzusetzen. Vorhandene
Entwicklungskonzepte sind zu fördern und weiter zu begleiten. Hierbei sind Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in schwach industrialisierten
Regionen zu nutzen bzw. aufzubauen.
Durch die effiziente Koordinierung unterschiedlicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf Landesebene sowie der beruflichen Qualifizierung sind in
Abstimmung mit Investoren Arbeitnehmer zielgerichtet auf ihren späteren Einsatz vorzubereiten. Existenzgründungen und Projekte aus dem Umfeld der
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften werden von der Landesregierung begleitet und über Management- und Marketingschulung aktiv unterstützt.
Bei notwendigen Entlassungen oder beschäftigungswirksamen Veränderungen von Unternehmen sollen die regionalen Entwicklungsgesellschaften bei der Gestaltung
dieses Prozesses hinzugezogen werden: Sie haben nach Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu suchen oder zumindest Entlassungen
sozialverträglich gestalten zu helfen.
• Förderung von ABS-Gesellschaften
ABS-Gesellschaften sind ein wichtiges und erfolgreiches Instrument, um Arbeitsmarktpolitik und regionale Strukturpolitik erfolgreich miteinander zu
verbinden.
Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Beteiligung an der regionalen Strukturförderung sowie Vorbereitung von Unternehmensgründungen sind weiterhin
unverzichtbare Beiträge zur Wirtschaftsentwicklung und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Künftig hinzukommende arbeitsmarktpolitische Instrumente wie
Soziale Betriebe mit erwerbswirtschaftlicher Orientierung sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme für Sozialhilfeempfänger können vor Ort auch
durch ABS-Gesellschaften umgesetzt werden.
Ein sozialdemokratisches Landesprogramm "Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern" wird ABS-Gesellschaften institutionell fördern und effektiveren. • Soziale
Betriebe für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose Soziale Betriebe organisieren für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose über eine
befristete Zeit eine am Markt orientierte und mit einer Qualifikation verbundene Arbeit auf freiwilliger Basis. Diese Arbeit soll die Vermittlungschancen
in ein Arbeitsverhältnis auf dem l. Arbeitsmarkt verbessern. Gleichzeitig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz herzustellen.
Soziale Betriebe beschäftigen nur die genannten Zielgruppen und betreuen diese sozialpädagogisch. Es besieht ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
mit einer Förderzeit von bis zu drei Jahren.
Neben kommunalen Eigengesellschaften sowie kirchlichen Eigenbetrieben können eingetragene Vereine sowie die Wohlfahrtsverbände als Träger in Betracht kommen.
• Ein Landesprogramm Arbeit und Qualifizierung für Arbeitslose"
Das Landesprogramm "Arbeit und Qualifizierung für Arbeitslose" unterstützt leistungs- und qualifizierungsbezogen bezahlte Beschäftigungsverhältnisse und
Qualifizierungsmaßnahmen bei Kreisen und kreisfreien Städten sowie in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften. Von besonderer Bedeutung sind am
Arbeitsmarkt orientierte Projekte, die durch Stammkräfte langfristig angeleitet werden. Die Zeitdauer der Beschäftigung hat für den Arbeitnehmer einen
Anspruch nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu ermöglichen. Ziel der Projektförderung muß eine Ausgründung in die Selbständigkeit sein. Der Erfolg dieser
Arbeitsmarktpolitik setzt den Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen voraus. Die SPD will alles tun, diesen Konsens herbeizuführen. • Verbesserung der
Weiterbildung
Eine gut qualifizierte Arbeitnehmerschaft ist eine der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Qualifizierung nutzt auch
der Wirtschaft. Wir Sozialdemokraten wollen daher Arbeitnehmern die Mög lichkeit geben, sich allgemein und beruflich nach eigener Wahl weiterzubilden. Die
Bildungsfreistellung ermöglicht es, auch längere Kompaktkurse der beruflichen Weiterbildung zu besuchen.
• Besondere Förderung von arbeitslosen Frauen
Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muß gerade für arbeitslose Frauen oberstes Ziel bleiben. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, muß unter anderem
über andere Arbeitszeitmodelle diskutiert werden. Qualifizierte Teilzeitarbeit mit existenzsichernder Bezahlung ist eine Möglichkeit, Arbeit auf mehr
Menschen zu verteilen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird erste Schritte dazu in den Landesbehörden und im öffentlichen Dienst einleiten.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Arbeit im ländlichen Raum

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Durch Abwanderung droht Verödung
Über 90 Prozent des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist als ländlicher Raum zu bezeichnen. Auf dem Land lebt mehr als die Hälfte der Einwohner. 80% der
Beschäftigten in der Agrarwirtschaft haben mit der Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe ihren Arbeitsplatz verloren. Die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Frauenarbeitslosigkeit, ist auf dem Land wesentlich höher als in den Zentren.
Abwanderung aus dem ländlichen Raum ist deshalb nicht gänzlich zu vermeiden. Wir wollen aber verhindern, daß ganze Landstriche veröden. Junge Menschen
bleiben nur dann in ihren Dörfern, wenn
• in vertretbarer Entfernung ein Arbeitsplatz mit angemessenen Verdienstmöglichkeiten zur Verfügung steht, der auch durch öffentliche Verkehrsmittel zu
erreichen ist,
• sie an vorhandenes oder zu bildendes Wohneigentum gebunden sind oder bezahlbarer Mietwohnraum im ländlichen Raum zur Verfügung steht,
• sich ein attraktives Wohnumfeld innerhalb des Dorfes entwickelt und
• die Grundversorgung für den täglichen Bedarf sowie eine Basisinfrastruktur in ländlichen Zentralorten bzw. Unterzentren gesichert sind.
Die Ziele
Ländlicher Raum bleibt Wirtschaftsraum
Der ländliche Raum muß als Wirtschaftsraum für örtliches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe, für die Land- und Forstwirtschaft und für die
Nahrungsgüterindustrie gesichert und entwickelt werden. Gleichzeitig müssen wir die Natur erhalten und vorhandene Erholungsräume für den Aufbau eines
umweltverträglichen Tourismus nutzen.
Die Maßnahmen
Mehrfacheinkommen schaffen
Im ländlichen Raum muß sich die Wirtschaftsförderung an der örtlichen Situation und am örtlichen Bedarf orientieren. Neu einzurichtende Gewerbegebiete
werden nur in kleineren Abschnitten gefördert. Im ländlichen Raum müssen verstärkt Möglichkeiten zur Erzielung von Mehrfacheinkommen geschaffen werden.
Klassische Beispiele sind hier Nebenerwerbslandwirte oder die Kombination verschiedener Dienstleistungen in Nachbarschaftsläden.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Damit die Infrastrukturmaßnahmen zielgerichtet in Angriff genommen werden können, werden wir freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden zu
Planungsverbänden fördern, um Parallelplanungen zu vermeiden.
Wir werden die Gründung einer Marketinggesellschaft anregen, die eine Absatzstrategie für landwirtschaftliche Produkte entwickeln soll.
Wir werden die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte fördern.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche unter 20 Jahren

Kultus

Kultus

Garantie für einen guten Start
Allen Jugendlichen unter 21 Jahren aus Mecklenburg-Vorpommern wird ein Ausbildungsplatz nach Beendigung der Schulzeit und nach abgeschlossener
Erstausbildung eine Beschäftigung von einem Jahr garantiert. Voraussetzung dafür ist, daß die Jugendlichen spätestens nach einem Jahr nach Beendigung
ihrer Schulzeit eine Ausbildung aufnehmen. Junge Menschen dürfen nach Abschluß der Schulzeit bzw. Ausbildung nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Hierzu
wird zusammen mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, den Kommunen, den Kammern, Arbeitsämtern eine Gemeinschaftsinitiative gebildet.
Garantiert werden

• Förderung der beruflichen Ausbildung durch zielgerichtete Programme; • Förderung der Ausbildung von Mädchen in zukunftsträchtigen Berufen und frühzeitige
Beratung in Schulen und Arbeitsämtern, um einer einseitigen Berufsorientierung entgegenzuwirken.
• Fortsetzung des Bund-Länder-Programms zur außerbetrieblichen Ausbildung mit Orientierung auf eine praxisnahe Ausbildung;
• Unterstützung von Trägern, die sich der Berufsausbildung schwer vermittelbarer Jugendlicher widmen.


Kultus

Kultus

Energiepolitik

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Ausgangslage
Im Land steckt
eine Menge Energie
Die begrenzten Energieressourcen und die drohende Klimakatastrophe zwingen zur Umorientierung der Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern ist ein
windreiches Küstenland. In 1000 bis 2500 Metern Tiefe gibt es hochporöse thermalwasserführende Sandsteinschichten. Hinzu kommt ein bisher nur ungenügend
ausgenutztes Potential an Wasserkraft.
Die Ziele unserer Energiepolitik
Ziel sozialdemokratischer Energiepolitik ist nicht nur eine sichere und preisgünstige sondern auch eine ressourcenschonende und umweltverträgliche
Energieversorgung. Dabei muß die Energieversorgung alle Möglichkeiten zur Wertschöpfung im eigenen Land nutzen. Der Anteil alternativer Energieträger ist
schrittweise zu erhöhen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Energieeinsparung.
Die Maßnahmen
Natürliche Energie nutzen
Den Atomausstieg sichern
Keine Geheimniskrämerei in der Atompolitik
Wir wollen natürliche Energiequellen nutzen, auch wenn sie nur kleinere Beiträge leisten können.
Die SPD unterstützt die Kommunen beim Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei darf es nicht zu einer
spürbaren Benachteiligung der Versorgung im ländlichen Raum bei der Preisgestaltung und der Sicherheit kommen.
Zur Sicherheit der Energieversorgung gehört die Gefahrenminimierung für den Atomstandort Lubmin. Die SPD lehnt jeglichen Neu- oder Ersatzbau eines
Kernkraftwerkes auf der Basis Kernspaltung in Mecklenburg-Vorpommern und am Standort Lubmin ab. Die Stillegung und der Abriß des ehemaligen Kernkraftwerkes
hat nach den höchsten Sicherheitsanforderungen zu erfolgen. Das geplante Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente muß entsprechend dem Bedarf
dimensioniert werden und darf nur für die Zwischenlagerung der atomaren Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken Greifswald/Lubmin und Rheinsberg
dienen.
Zur Durchsetzung dieser Ziele werden die Vorgänge in und um den Atomstandort transparent gemacht. Eine weitgehende Öffentlichkeitsbeteiligung bei den
Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung atomkritischen Sachverstandes in die Sicherheitsüberprüfungen sollen die Transparenz gewährleisten. Das Ziel
eines sparsamen Umganges mit Energie kann im Rahmen der Landesgesetzgebung durch ein eigenes Landesenergiespargesetz umgesetzt werden. Ein solches Gesetz
kann bei privaten Eigentümern Energiesparmaßnahmen durch Förderung, insbesondere in Form von Investitionszuschüssen, anregen.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Die Landesregierung hat noch drei Jahren immer noch kein endgültiges Energiekonzept vorgelegt. Wir holen das schleunigst nach. Den Mitteleinsatz für
Umwelttechnologien und Energietechniken wollen wir verstärken und davon ein Windenergieprogramm auflegen. Wir werden weitere Geotherme projekte anstoßen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Sicherheit

Inneres

Inneres

Die Ausgangslage
Die Konservativen verstehen unter Sicherheit zumeist nur die innere Sicherheit. Selbstverständlich ist der Schutz der Bürger vor Straftaten eine der
wichtigsten Aufgaben des Staates. Hierauf haben die Menschen in unserem Land einen Anspruch.
Wir Sozialdemokraten gehen jedoch von einem umfassenderen Sicherheitsbegriff aus. Innere und soziale Sicherheit bilden für uns eine Einheit. Die Bürger
erwarten nicht nur die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Sie erwarten mit dem gleichen Recht die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ein Mindestmaß an
sozialer Sicherheit.
Die Sorge der Menschen um ihre Sicherheit ist groß. Viele haben Angst, Opfer von Straftaten zu werden, den Arbeitsplatz zu verlieren, ins soziale Abseits
zu rutschen oder ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können.
Diese Ängste beruhen nicht zuletzt auf den Erfahrungen, die wir als gelernte DDR-Bürger in der Bundesrepublik bisher gesammelt haben.
Wer in' der DDR den Erwartungen des Staates entsprach, der konnte ein ruhiges durchgeplantes Leben führen, ohne Risiken für seine soziale Situation aber
auch ohne die Chance aus der Masse herauszutreten, um eigene Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen. Die sozialen "Errungenschaften" der DDR waren aber
nicht finanzierbar. Sie führten zum wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Zum Rechtsstaat gibt es keine Alternative
In der DDR bekämpfte man Kriminalität auch mit Methoden, die einem Rechtsstaat widersprechen. So griff der Staat gegen vermeintliche Verbrecher. scheinbar
hart durch. Aber auch jeder Einzelne war gegenüber der Staatsmacht weitgehend wehrlos. Behördenentscheidungen, etwa die begehrte Reisegenehmigung, hingen
oft vom Wohlverhalten des Antragstellers ab. Wir waren oft der Willkür der Bürokratie ausgeliefert. Das ist im Rechtsstaat jetzt anders. Wir haben
Rechtsansprüche, die wir gegebenenfalls bei unabhängigen Gerichten einklagen können.
Jetzt sind die Freiheiten für den Einzelnen und damit leider auch die Risiken erheblich gestiegen. Die Chancen im neuen System sind ungleich verteilt.
Durch Marktwirtschaft und Rechtsstaat ist die Fürsorge, jedoch auch die Kontrolle durch den Staat zurückgegangen. Einige skrupellose Geschäftemacher haben
gerade in den neuen Bundesländern die Bundesrepublik als eine kalte Ellenbogengesellschaft eingeführt.
Auch wir Sozialdemokraten müssen zur Kenntnis nehmen, daß umfassende Sicherheit für die Menschen in einer freien Gesellschaft schwer zu erreichen ist.
Aber wir werden ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für jeden Einzelnen anstreben.
Kriminalität hat oft soziale Ursachen
Innere und soziale Sicherheit stehen dabei in einem unmittelbaren Zusammenhang. Kriminalität hat Ursachen. Menschen, die sich in der Gesellschaft und
Familie geborgen fühlen und klare Zukunftschancen hoben, werden sich nicht ohne Not durch die Begehung von Straftaten an den Rand der Gesellschaft begeben.
Es ist deshalb besonders wichtig, daß gerade den Jugendlichen eine Lebensperspektive aufgezeigt wird. Wer einen Ausbildungsplatz hat, für ein Auto oder
eine Reise spart und auch sonst Pläne macht, der wird diese nicht leichtfertig auf das Spiel setzen und sich überlegen, eine Straftat zu begehen.
Wer jedoch vom Leben ohnehin nicht viel zu erwarten hat und orientierungslos ist, der kann auch nichts verlieren und sucht womöglich bei der Begehung von
Straftaten Anerkennung und Erfolg.
Unsere Politik für die Jugend ist deshalb der beste und wichtigste Beitrag für die innere Sicherheit in Mecklenburg Vorpommern. Dazu gehört die
Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für Jugendliche (A8) und die Schaffung von sinnvollen Möglichkeiten für die Freizeitbeschäftigung (D2).


Inneres

Inneres

Alltagskriminalität

Justiz

Justiz

Die Ausgangslage
Trauriger Rekord bei Straftaten
Die Menschen in Mecklenburg Vorpommern haben große Angst davor, Opfer von Alltagskriminalität zu werden. Viele Frauen trauen sich nach Einbruch der
Dämmerung nicht mehr auf die Straße. Autofahrerfürchten den Diebstahl ihres mühsam ersparten Fahrzeugs. Rentner sorgen sich vor Räubern, Trickbetrügern
und Einbrechern.
Leider sind diese Ängste nicht völlig unbegründet. In Mecklenburg-Vorpommern werden unter der CDU-geführten Landesregierung im Vergleich zu den anderen
Flächenländern der Bundesrepublik die meisten Straftaten pro Kopf der Bevölkerung begangen. Das Ausmaß der Straftaten junger Straftäter nimmt erschreckend
zu.
Die Ziele
Sicherheit darf kein Luxus für Reiche werden
Das Ziel unserer Politik ist die Eindämmung von Kriminalität und die Reduzierung von Gewalt, Diebstahl und Vandalismus. Das staatliche Gewaltmonopol muß
gesichert sein. Bürgerwehren lehnen wir ob. Sicherheit darf nicht zum Privileg der Reichen werden, die sich die Dienste von privaten Sicherheitsfirmen
leisten können. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden. Der zunehmenden Brutalisierung der Gesellschaft ist entschieden entgegenzuwirken. Die sozialen
Verhältnisse, die gerade bei Jugendlichen zu kriminellem Verhalten führen, müssen geändert werden.
Die Maßnahmen
• Polizei
Weniger Verwaltung, mehr Polizei auf der Straße
Polizeidienst attraktiver machen
Wir brauchen eine moderne, gutausgebildete und ausgestattete bürgernahe Polizei. Sie muß verstärkt auf den Straßen und Plätzen unserer Städte und Dörfer
zu sehen sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.
Deshalb muß die Polizei von Aufgaben entlastet werden, die nicht unmittelbar der Verbrechensbekämpfung dienen. Obwohl dies auf Widerstände stoßen wird,
halten wir eine Konzentration der Aufgaben der Polizei im Interesse der Sicherheit der Bürger trotzdem für dringend geboten.
Wir wollen alternative Modelle der polizeilichen Aufgabenstruktur prüfen und untersuchen, inwieweit Kommunen und die Justiz eigene Vollzugsbeamte
beschäftigen sollten.
Dazu müssen die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet sein. Zur Zeit werden viele Dienststunden von Polizeibeamten für sogenannte "Amtshilfe" etwa
bei der Stillegung von Kraftfahrzeugen aufgewendet.
Die Polizeidienststellen müssen mit qualifizierten Angestellten besetzt werden, die die Vollzugsbeamten von Schreib- und Verwaltungsarbeit entlasten.
Stellenkürzungen wird es bei der Polizei mit der SPD nicht geben.
Polizisten sollen Verbrecher fangen und nicht Akten verwalten. Wir werden deshalb die Verfahren überall da vereinfachen, wo dies ohne Einbuße an Sicherheit
möglich ist, z.8. bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen und bei der Bearbeitung von Massendelikten, wie zum Beispiel Warenhausdiebstahl.
Die technische Ausstattung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist noch immer verbesserungsbedürftig. Fotokopierer und Schreibcomputer müssen in
ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden.
Die vielfältigen Aufgaben des Polizeidienstes verlangen eine gute Ausbildung, vernünftige und humane Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bewertung der
Polizeiarbeit.
Die baulichen Zustände in zahlreichen Polizeidienststellen in unserem Land sind schlecht - sie sind teilweise unzumutbar. Wir werden die knappen Baumittel
im Bereich der Polizei deshalb nicht in einige wenige


Vorzeigeobjekte stecken. Uns ist daran gelegen, daß in möglichst kurzer Zeit allen Beamten vertretbare Arbeitsräume zur Verfügung stehen. In einem zweiten
Schritt können später dann die einzelnen Gebäude gründlich und sorgfältig saniert werden.
Der Polizeidienst muß attraktiver werden. Wir streben die verstärkte Fortführung der zweigeteilten Laufbahn an. Das heißt, wir werden in jedem
Haushaltsjahr 250 Stellen des mittleren in den gehobenen Dienst führen. Das kostet Geld, aber das ist uns unsere Polizei wert. Selbstverständlich kann der
Aufstieg nur nach einer umfassenden Aus- und Fortbildung erfolgen.
• Justiz
Verfahren beschleunigen
Die Justiz muß sich auf Straftaten konzentrieren, die besondere Unsicherheit im Land verursachen. Das sind insbesondere Straftaten gegen die körperliche
Unversehrtheit und das Leben. Strafe muß sein. Straftäter müssen wissen, daß sie gefaßt und dann in einem überschaubaren Zeitraum verurteilt werden. Die
zügige Aburteilung nach einer Tat hat vor allem bei Jugendlichen eine abschreckende Wirkung. Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen Ermittlung der Tat
und Eröffnung des Strafverfahrens erheblich verkürzen. Das geht nur durch eine verbesserte personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die SPD wird hier insbesondere im Jugendbereich Schwerpunkte setzen. Im Strafverfahren muß den Tätern der Schaden und die Folgen ihrer Tat deutlich vor
Augen geführt werden, den sie bei den Opfern angerichtet hoben.
Der Strafvollzug darf nicht lediglich zur weiteren "Vervollkommnung von Verbrechern" durch "Erfahrungsaustausch" führen. Die Abschreckung ist nur ein
Aspekt des Strafens. Strafe darf aber nicht nur die sichere Verwahrung potentieller Straftäter zwischen ihren Taten sein. Die Resozialisierung des Täters
muß im Strafvollzug zumindest versucht werden.
Dabei steht für die Sozialdemokraten fest: Freiheitsentzug und Strafe können nur durch ein unabhängiges Gericht ausgesprochen werden. Das kennzeichnet den
Rechtsstaat, den wir solange herbeigesehnt hoben. Wenn dabei die eine oder andere Entscheidung von Gerichten in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis
stößt, so ist es auch Aufgabe der Politik, die Zusammenhänge unseres Rechtes zu erklären und für den Rechtsstaat zu werben.
• Verhinderung von Kriminalität durch Vorbeugung
Zeigen, wie's geht: Erfolgreiche Initiative der SPD
Eines ist klar: Kein Politiker kann die Innere Sicherheit garantieren. Die Möglichkeiten von Polizei und Justiz haben ihre Grenzen. Wir können nicht jedes
denkbare Objekt einer Straftat durch einen Polizeibeamten schützen. Auch verschärfte Strafandrohungen beeindrucken Straftäter erfahrungsgemäß wenig. Über
die möglichen Folgen ihrer Tat für sich und andere denken die wenigsten Täter noch.
Unter einer SPD-Regierung wird die Verhinderung von Straftaten oberste Priorität haben. Die Politik muß hierfür werben und entsprechende Initiativen ins
Leben rufen und unterstützen.
Eine Initiative gegen Diebstahl und Gewalt in den Städten und Gemeinden wird in den SPD-geführten Kommunen des Landes schon seit einiger Zeit mit Erfolg
durchgeführt. In einem Gremium, das vom Landrat oder Bürgermeister geleitet wird, arbeiten hier Vertreter der Verwaltung, vornehmlich aus dem Jugend- und
Sozialbereich, Polizeibeamte, Richter, Lehrer und weitere interessierte Bürger zusammen und überlegen Konzepte, mit denen in ihrer Stadt oder ihrem Dorf
die innere Sicherheit verbessert werden kann. Durch die besonderen Orts- und oft auch Personenkenntnisse ist es möglich, dort anzusetzen, wo Kriminalität
entsteht. Die Lösungen beziehen sich auf jeden Einzelfall und diese Arbeit erfordert einen langen Atem - aber sie lohnt.
Die SPD wird für eine aktive Nachbarschaftshilfe eintreten. Ein wachsames Auge auf Haus und Wohnung in der Abwesenheit des Hausherren ist noch immer ein
wirkungsvolles Mittel gegen Einbruch. Wir müssen uns wieder mehr um die Belange unseres Nächst en kümmern und ihm helfen, wenn es Not tut.
Auf Gruppen, die besonders anfällig für die Begehung von Straftaten sind, muß die Gesellschaft gezielt zugehen. Das gilt zum Beispiel für Jugendbanden. Die
SPD wird deshalb den Einsatz von sogenannten "Streetworkern' besonders fördern und unterstützen.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen für eine wirkungsvolle Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik hängt unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen.
Wer hier spart, spart am falschen Ende und fordert die Kriminalität geradezu heraus. An den Schulen muß die Erziehung auf eine friedliche Konfliktlösung
ausgerichtet sein.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
• Ausbau der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei.
• Einstellung von 30 Jugendstaatsanwälten und Jugendrichtern zur Beschleunigung der Strafverfahren gegen Jugendliche.
• Die Initiative gegen Diebstahl und Gewalt wird landesweit vorangetrieben. Zu diesem Zweck wird im Innenministerium ein Beamter benannt, der die Städte
und Gemeinden bei der Einrichtung und Arbeit der Gremien zur Kriminalitätsverhütung fördert und unterstützt.


Justiz

Justiz

Organisierte Kriminalität

Justiz

Justiz

Die Ausgangslage
Kriminalität ohne Grenzen
Mit der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und dem Wegfall der Grenzen wächst leider auch die international organisierte, hochprofessionelle
und arbeitsteilige Kriminalität. .
Hinter "normalen" Straftaten stehen immer häufiger organisierte Strukturen (z.B. Autodiebstahl - Autoverschiebung). Tatbegehung und Tatvorbereitung
erfolgen immer häufiger länderübergreifend durch international verflochtene Tätergruppen. Der Rostocker Hafen droht zum wichtigsten Umschlagplatz für
Drogen im Ostseeraum zu werden. Neben der Organisierten Kriminalität der Unterwelt (z.B. Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution) tritt verstärkt
die organisierte Kriminalität im Bereich der Weißen-Kragen-Kriminalität (z.8. Subventionsbetrug, Waffenhandel, illegaler Organhandel) sowie im
Umweltbereich (illegaler Müll- und Nuklearhandel) auf.
Die Ziele
Nicht die Großen laufen lassen
Organisierte Kriminalität muß als solche erst erkannt werden. Dazu benötigt die Kriminalpolizei effektivere und modernere Strukturen, die wir schaffen
werden. Die SPD will nicht die Kleinen bestrafen, während die Großen durch die Maschen der Justiz schlüpfen. Obwohl die rechtlichen Rahmen für die
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor allem auf Bundesebene geregelt werden, müssen auch im Land die Voraussetzungen für eine effektive
Polizeiarbeit in diesem Bereich geschaffen werden. Die schärfsten Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nützen wenig, wenn es am Geld
und Personal fehlt, um die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Die Maßnahmen
Gegen ,Profis' modernste Mittel einsetzen
Die personelle und rechtliche Ausstattung der Kriminalpolizei muß verbessert werden. Seiteneinsteiger mit besonderem Fachwissen müssen über spezielle
Schulungsprogramme die Möglichkeit zum Eintritt in die Polizei bekommen. Die Ermittlungsbehörden im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden dadurch
gestärkt.
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit den zuständigen Steilen in den anderen Bundesländern und im Ausland sowie mit den Finanz und
Zollbehörden muß verbessert werden (behördenübergreifende Sonderermittlungsgruppen).
Die Weiße-Kragen-Kriminalität muß durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen bekämpft werden: beispielsweise Senkung des Schwellenwertes für
Bareinzahlungen auf 15.000 DM, Bekämpfung von Geldwäsche durch Beweislastumkehr. Ziel ist es, das gesamte rechtswidrig erlangte Vermögen einzuziehen
(Motto: "Entziehe den Profit und führe ihn einem öffentlichen Zweck zu"). Der Zeugenschutz muß so verbessert werden, daß man den Betroffenen glaubhaft
die Angst vor Repressalien nehmen kann, und das Schweigen um die Organisierte Kriminalität brechen kann. Der ."große Lauschangriff" ist ein Mittel unter
mehreren, das mit enger zeitlicher Begrenzung der Gesprächsteilnehmer und unter Richtervorbehalt zum Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität eingesetzt
werden sollte.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
• Personelle und materielle Verstärkung des Bereiches Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt (LKA) u.a. durch die Errichtung einer Abteilung
"Finanzermittlungen" zur gezielten Bekämpfung der Geldwäsche.
• Initiativen im Bundesrat gegen die Praktiken der Geldwäsche.
• Der Umschlag in den Häfen und der Grenzübergänge werden verschärft überwacht, um zu verhindern, daß sich dort eine kriminelle Infrastruktur entwickelt
(wehret den Anfängen).


Justiz

Justiz

Rechtsextremismus

Inneres

Inneres

Die Ausgangslage
Bestürzende Zunahme
Die Verunsicherung im Zuge der Wende hat viele Menschen, vor allem Jugendliche, empfänglich für rechtsextremistische Parolen und Feindbilder gemacht.
Politische "Rattenfänger" schüren den Haß gegen ausländische Mitbürger und rufen zur Gewalt auf. Gewaltverbrechen und Brandanschläge mit
rechtsextremistischem Hintergrund haben in Mecklenburg-Vorpommern bestürzend zugenommen. Diese Täter müssen vom Staat entschlossen und konsequent
verfolgt werden.
Die Ziele
Rechtsextremismus muß in Mecklenburg-Vorpommern konsequent bekämpft werden. Linksextremistische Gewalttendenzen werden wir genauso konsequent verfolgen.
Die Maßnahmen
Schluß mit der Verharmlosung
Politische
Antworten geben
Kriminelle Auswüchse rechtsextremer Tendenzen müssen bekämpft werden. Die bestehenden Strafgesetze und Strafrahmen sind
auszuschöpfen. Straftöter müssen kurzfristig dem Richter vorgeführt werden. ln den Regionen mit erhöhter rechtsextremistischer Aktivität sind bei der
Polizei Sonderermittlungsgruppen zu bilden. Verbot von extremen Organisationen, soweit dies rechtlich möglich ist. Mit extremistischen Parteien muß eine
politische Auseinandersetzung geführt werden. Dies verlangt staatsbürgerliche Zivilcourage von allen Demokraten.
Die politische Bildung sowie politische Inhalte im Schulunterricht müssen gezielt über das Funktionieren der pluralistisch-parlamentarischen Gesellschaft aufklären. Politischer Extremismus bietet einfache Lösungen für komplizierte Probleme an. Es muß deutlich werden, daß es
keine einfachen Lösungen für die Probleme unserer Zeit gibt.
Der erste Schritt nach der Regierungsübernahme
Ausbau der "Soko-Extrem", eine Sonderkommission des LKA zur Ermittlung politisch motivierter Straftaten, zu einer leistungsfähigen Einheit.


Inneres

Inneres

Wohnen und Mieten

Bau

Bau

Wohnen
Die Ausgangslage
Warum werden Großverdiener bevorzugt?
In Mecklenburg Vorpommern fehlen etwa 100.000 Wohnungen. Im Wohnungsbestand müssen jahrzehntelang vernachlässigte Bauten instandgesetzt und modernisiert
werden.
Durch die nichterfolgte Übertragung von Grund und Boden, die Rückübertragungsansprüche Dritter werden Investitionen verhindert. Fehlendes preiswertes
Bauland erschwert den Wohnungsbau zusätzlich. Die einkommensabhängige steuerliche Abschreibungspraxis bevorzugt die Großverdiener.
Es fehlen bisher Kategorien für die Klassifizierung von Sozialwohnungen, es liegt außerdem keine Untersuchung über den regionalen Wohnungsbedarf in
Mecklenburg-Vorpommern vor. Mecklenburg-Vorpommern stellt mit 25 qm Wohnfläche je Einwohner das Schlußlicht aller Bundesländer dar. Immer mehr Jugendliche
möchten schon frühzeitig ein eigenständiges Leben führen. Der Wunsch nach individuellem Wohnraum nimmt zu. Auch Alleinstehende müssen noch zum großen Teil
in räumlich eingeschränkten Verhältnissen (teilweise noch zur Untermiete) wohnen.
Die Ziele der Wohnungspolitik
Jeder hat ein Recht auf Wohnen
Ziel unserer Politik ist es, mittelfristig für die unteren und mittleren Einkommensschichten ausreichend entsprechenden Wohnraum bereitstellen zu können
und den Erwerb von Wohneigentum breiten Bevölkerungsschichten zu ermöglichen.
Ein weiteres Ziel unserer Politik ist, der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken.
Das Wohnen darf aus den Stadtzentren und Altstadtgebieten nicht verdrängt werden.
Im sozialen Wohnungsbau bedarf es mehr Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bewohner und Bewohnerinnen. Dazu gehört auch die Förderung von
alternativen Wohn- und Lebensformen sowie von Wohngemeinschaften und Wohnprojekten bei Neubau, Umbau und Modernisierung von öffentlichem Wohnungsbau.
Die Maßnahmen
Mehr Sozialwohnungen
Zweckentfremdungsverordnung
Wohnungskauf auch für Normalverdiener
Von großer Bedeutung ist die Schaffung von Sozialwohnungen. Das muß geschehen durch Umwandlung im Bestand und Neubau.
Ein wichtiger Faktor bei der Bereitstellung von Wohnraum ist die Schaffung von Wohneigentum. Dazu braucht man preiswertes Bauland.
Wir fordern die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, um Bodenspekulationen entgegentreten zu können.
Die Sanierung und Modernisierung der Altbausubstanz trägt wesentlich zur Verbesserung des Wohnraumangebotes bei. Durch verstärkte Ansiedlung von Gewerbe
geht immer mehr Wohnraum verloren. Um der unkontrollierten Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum entgegenwirken zu können, werden wir eine
Zweckentfremdungsverordnung als Hilfsmittel für die Kommunen bei der Wohnraumplanung einführen.
Der Erhalt und die Neugründungen von Wohnungsgenossenschaften muß gewährleistet werden. Einen Zwang zur Privatisierung aus dem Bestand der
Wohnungsgenossenschaften im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes lehnen wir ab.
Die begonnenen Maßnahmen der Modernisierung und Instandsetzung der Plattenbauten müssen in erheblichem Umfang fortgesetzt werden. Es ist

ein möglichst differenzierter Wohnstandard in den Plattenbauten herzustellen, um einseitigen Wohnstrukturen entgegenwirken zu können. Gleichbedeutend sind
eine Verbesserung der Infrastruktur und des gesamten Wohnumfeldes, um die Attraktivität dieser Wohngebiete spürbar zu erhöhen.
Die Wohnungsbauförderung muß gerechter gestaltet werden. Die steuerliche Begünstigung bei Neubau oder Erwerb von Wohneigentum, also die indirekte Förderung
muß durch einen einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld geschehen. Damit wollen wir auch Normalverdienern die Möglichkeit eröffnen, Wohneigentum
zu schaffen.
Luxussanierungen steuerlich zu begünstigen ist sozial- und wohnungspolitisch unvertretbar.
Die Chancen der umfassenden Sanierung und Instandsetzung müssen genutzt werden, um neue Formen des Zusammenlebens in der Familie zu ermöglichen: Um den
verdienten Ruhestand in sozialer Sicherheit genießen zu können und den Lebensabend nicht allein verbringen zu müssen, bietet sich die Möglichkeit des
betreuten Wohnens in kleinen Wohnsiedlungen oder Seniorenwohnheimen an.
Mieten
Die Ausgangslage
Mieten dürfen nicht schneller als Einkommen steigen
Im Bereich Mieten gilt, wie auch in den anderen neuen Bundesländern, die zweite Grundmietenverordnung. Die Mietpreise sind per Gesetz festgelegt und
unterliegen noch nicht dem Markt. Zwischen der Wohnung als sozialem Gut und der Wohnung als Wirtschaftsgut bestehen scheinbar unüberbrückbare Gegensätze.
Um den Vermietern die Möglichkeit einzuräumen, qualitativ angemessenen Wohnraum bereitstellen zu können, werden Mietsteigerungen unvermeidbar sein.
Wohnqualität will finanziert sein.
Die Ziele der Politik für Mieter
Die Mietsteigerungen müssen den Einkommensverhältnissen angepaßt werden.
Wohngeld ist ein zentraler Bestandteil im Rahmen des Mieterschutzes. Es hat sicherzustellen, daß soziale Hörten aufgefangen und tragbare Mietbelastungen
erreicht werden. Das Wohngeldsondergesetz für die fünf neuen Bundesländer muß so lange erhalten bleiben, bis eine Angleichung der Lebensverhältnisse
erfolgt ist. Die Einkommensgrenzen und die Mietobergrenzen des Wohngeldes sind durch Dynamisierung regelmäßig der Einkommens und Mietentwicklung
anzupassen.
Wir fordern eine Verlängerung des Kündigungsschutzes gegen Eigenbedarfskündigungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von bisher drei Jahre
auf zehn Jahre (siehe Art. 14 Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz).
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
• Mit dem Erlaß einer Zweckentfremdungsverordnung sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum zu verhindern.
• Wir werden mit dem Bau von Sozialwohnungen beginnen, um Mietern mit geringem Einkommen dauerhaft preiswerten Wohnraum zu garantieren (sogenannter erster
Förderweg).
Kündigungsschutz auf 10 Jahre verlängern
• Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird den bisher 3jährigen Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10
Jahre verlängern.


Bau

Bau

Familienpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Dramatischer Geburtenrückgang
Der veränderte Lebensalltag in unserem Land stellt Familien heute vor enorme Probleme. Mehr denn je müssen in den Familien gesellschaftliche und soziale
Probleme aufgefangen werden. Familie ist heute in nie gekanntem Maße Rückzugs- und Sicherheitsbereich - gleichermaßen für Frauen und Männer, für
Jugendliche und Kinder. Das Gefühl der sozialen Verunsicherung und die Angst um eine ausreichende materielle Sicherung der Familie sind die wesentlichen
Gründe für den dramatischen Geburtenrückgang. Heute gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 2/3 weniger Geburten als vor der Wende. Vom sozialen Abstieg sind
besonders die Alleinerziehenden betroffen.
Die Ziele der Familienpolitik
Kinder sind Zukunft
Die Politik der SPD zielt darauf ab, die von den jeweiligen Partnern gefundenen Lebensgemeinschaften in ihrem Streben, nach Intimität, Solidarität,
Fürsorge und wechselseitigem Respekt zu ermutigen, sie vor Überforderung zu bewahren und in Krisen zu unterstützen. Die Politik der SPD will die mit der
Erziehung von Kindern in der Familie erlebten Einschränkungen verringern und die im Zusammenleben mit Kindern gegebenen Möglichkeiten verbessern.
Alleinerziehende sind mit Familien gleichzustellen. Kinderreiche Familien bedürfen der besonderen Unterstützung.
Die Maßnahmen
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz wird garantiert
250 DM für jedes Kind
Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz werden wir garantieren. Wir werden auch Voraussetzungen schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen
Kinderkrippen- und Hortplatz zu verwirklichen. Elternbeiträge müssen landesweit sozial gestaffelt werden, damit ein Kinderbetreuungsplatz bezahlbar
bleibt. Elternbeiträge für Einkommensschwache (Alleinerziehende) müssen verringert werden. Für die Bewältigung von Lebenskrisen und -fragen werden wir
Angebote in den Bereichen Familienbildung, Familienberatung und Selbsthilfegruppen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk verdient der Sozialwohnungsbau.
Für eine sozial gerechte Förderung von Familie mit Kindern werden wir die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes von 250,00 DM für jedes Kind
unterstützen.
Für Einkommensschwache und Alleinerziehende werden wir Zuschüsse für Freizeit- und Schulveranstaltungen gewähren sowie die Erholungsmaßnahmen für deren
Kinder besonders fördern. Wo ein Kindertagesstättenplatz wohnortsnah nicht angeboten werden kann, werden wir anteilige Kosten für alternative
Betreuungsmöglichkeiten (z. 8: Elterninitiative, Tagesmütter) übernehmen.
Initiativen, die Kinderbetreuung außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen anbieten, werden wir unterstützen.
Die integrierten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche werden wir fördern.
Eigeninitiativen dürfen nicht durch Bürokratie behindert werden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Politik für ältere Menschen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Rentenrecht ist noch immer Strafrecht
Die Mehrzahl der älteren Bürgerinnen und Bürger wünscht sich ein Alter in der eigenen Wohnung oder im Rahmen von betreutem Wohnen - dort, wo sie in der
ihnen vertrauten Umgebung verwurzelt sind. Es fehlen in unserem Land je, doch ausreichende Förderungen der altersgerechten Gestaltung vorhandener
Wohnungen und ein leistungsfähiges ambulantes Betreuungsnetz.
Die Einführung des westdeutschen Rentenrechts hat zu erheblichen Problemen in unserem Land geführt. Rentenbescheide und Rentenauszahlung erfolgten oft mit
mehr als einjähriger Verzögerung. Die ausgezahlten Renten werden nur zum Teil den erarbeiteten Ansprüchen gerecht. Noch immer wird
Strafrecht und Sozialversicherungsrecht unzulässig vermengt.
Diejenigen unter den älteren Menschen, die einen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim wünschen, benötigen die Fürsorge der Gesellschaft. Viele Heime
waren zu DDR-Zeiten menschenunwürdig ausgestattet.
Auf das Wissen und die Erfahrung der Senioren wird nicht ausreichend zurückgegriffen.
Die Ziele unserer Politik für altere Menschen
Würde und Selbstbestimmung sichern
Die Aufgaben einer Seniorenpolitik sind die Wahrung der Würde und Selbstbestimmung des Bürgers auch im Alter. Senioren sind ältere Bürger und nicht Versorgungsfälle der Gesellschaft.
Die SPD will Rentengerechtigkeit auch im Osten Deutschlands erreichen. Der zunehmenden Isolation und Vereinsamung älterer Menschen muß entgegengewirkt
werden. Die Seniorenorganisationen sind vom Land und den Kommunen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Kommunale Altenpläne legen die Kommunen in ihrer
Verantwortung fest und sichern die Mitwirkung der Senioren. Das Land wird hierzu seinen Beitrag leisten.
Bildung ist kein Privileg der Jüngeren. Auch im 3. Lebensabschnitt ist zu gewährleisten, daß Bürger Bildungsinteressen nachgehen können.
Die Modernisierung der Alten- und Pflegeheime werden wir entsprechend des Bedarfs fortsetzen.
Die Maßnahmen
Rentengerechtigkeit
herstellen
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nimmt die berechtigten Bedürfnisse und Forderungen der älteren Menschen auf. Die SPD will über den Bundesrat eine weitere Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes erreichen. Damit sollen die bestehenden Ungerechtigkeiten
beseitigt werden.
Die SPD wird die Einrichtungen der offenen Altenhilfe, wie die Tages- und Begegnungsstätten, sichern. Sie helfen älteren, alleinstehenden Menschen soziale
Kontakte und Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Weiterhin will die SPD das ambulante Betreuungssystems aus Sozialstationen verdichten helfen. Kurzzeit- und Tagespflege soll gewährleisten, daß ältere
Bürger in der eigenen Wohnung leben können.
Mit kommunalen und genossenschaftlichen Anlagen des altersgerechten Wohnungsbaus in innerörtlichen Bereichen soll, unterstützt durch Sozialstationen, die
Selbständigkeit auch jener Senioren garantiert werden, die ihre zu großen oder zu teuren Wohnungen verlassen mußten. Wir legen Wert darauf, daß diese
Wohnanlagen von allen Generationen bewohnt und genutzt werden. Eine ausreichende Zahl von würdigen Plätzen in kleineren Alten- und Pflegeheimen sollen
jenen Senioren zur Verfügung stehen, die auf eigenen Wunsch die selbständige Führung ihres Haushaltes aufgeben wollen.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird kommunale, genossenschaftliche und Alten-Wohnanlagen der freien Wohlfahrtspflege im innerörtlichen
Bereich gleichberechtigt fördern. Diese Anlagen werden auch jungen Familien offenstehen. Die SPD wird die Landesbauordnung ändern. Der Standard für
barrierefreies Wohnen muß darin verankert werden. Außerdem werden wir einen Landes-Altenplan vorlegen und darin Mitwirkungsrechte der Senioren
festschreiben.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Politik für Behinderte

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Die Interessen von Behinderten werden immer noch ignoriert
Menschen mit Behinderungen wollen behindertengerecht wohnen, arbeiten und leben. Doch Straßen und Bauwerke in Mecklenburg-Vorpommern entsprechen noch
nicht den Möglichkeiten und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen. In Mecklenburg Vorpommern ist Behinderten nur an wenigen Orten der Urlaub möglich.
Die Integration behinderter Kinder in Kindertagesstätten und Schulen kommt nicht voran. Weder öffentliche noch private Arbeitgeber erfüllen ihre
Verpflichtung, Schwerbehinderte einzustellen.
Die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ist noch immer mit langen Wartezeiten für die Betroffenen verbunden.
Die Ziele unserer Behindertenpolitik
Wir Sozialdemokraten werden die besondere Verantwortung der Gesellschaft für die behinderten Bürger betonen.
Wir setzen uns für einen besseren Nachteilsausgleich für die Behinderten ein.
Die Maßnahmen
Integrieren statt ausgrenzen
Wir werden die Frühförderung behinderter Kinder ausbauen und die Bildungsintegration zu einem sozialpolitischen Schwerpunkt machen. Wir vertreten eine
Integration in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, Ausbildungs- und Arbeitsstätten.
Auch Behinderte brauchen wie jedermann ihre Familie. Die familienentlastenden Dienste müssen jedoch verbessert und aus der Abhängigkeit von ABM
herausgeführt werden. Wir werden Genossenschaften fördern, die in kleinen Einheiten den innerörtlichen Bau von behindertengerechtem und betreutem Wohnen
zum Ziel haben.
Die Werkstätten für Behinderte sind weiterhin notwendig. Die behinderten Menschen in den Werkstätten sollen soweit möglich, die üblichen Arbeitnehmerrechte
genießen können.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Die Landesverfassung sieht einen vom Landtag gewählten Bürgerbeauftragten vor. Wir wollen, daß er auch als Behindertenbeauftragter, also als Anwalt der
Behinderten, tätig wird. In einem Gesetz sollen die Aufgaben und Rechte dieses Bürger- und Behindertenbeauftragten festgelegt werden.
Mit einem Antidiskriminierungsgesetz wollen wir die Integration der Behinderten in allen Bereichen voranbringen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Sucht- und Drogenpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Mit der Orientierungslosigkeit steigt der Drogenkonsum
Die Flucht in die Abhängigkeit von Alkohol, Medikamenten und anderen Drogen ist die hilflose Reaktion Einzelner auf eine soziale Umwelt, in der sie sich
nicht mehr zurecht finden. Die Suchtgefahren sind gerade für unsere Jugend in der heutigen Zeit besonders groß.
In unserem Land leben vergleichsweise viele Alkoholabhängige. Ihre Zahl steigt weiter. Unsere Häfen dienen dem Drogenkartell bislang im wesentlichen als
Einfuhrtore nach Mittel- und Osteuropa. Im Umfeld der Häfen bilden sich bereits kleinere Drogenszenen. Parallel zu dieser Entwicklung steigt auch die
Beschaffungskriminalität.
Schon frühzeitig hat die SPD im Landtag die Initiative ergriffen und eine gemeinsame Sucht- und Drogenkonferenz der neuen Bundesländer herbeigeführt.
Die Ziele unserer Sucht- und Drogenpolitik
Strafe für Dealer,
Hilfe für Abhängige
Wir brauchen weiter eine Politik gegen die sozialen Ursachen von Sucht. Das Drogenproblem läßt sich besser bewältigen, wenn wir entschieden die damit
verbundene Kriminalität bekämpfen. Abhängige brauchen keine Strafe, sondern Hilfe.
Die Maßnahmen
Unsere Kinder schützen
Sucht ist eine Krankheit. Drogenabhängige sind nicht als Kriminelle, sondern als Kranke zu behandeln. Kriminalisierung ist das Gegenteil von Prävention.
Prävention ist langfristig das wirksamste Mittel gegen Sucht und Drogenabhängigkeit. Prävention muß bei unseren Kindern einsetzen. Prävention heißt auch
Information und Beratung. Dort, wo Prävention zu spät kommt, wollen wir Sozialdemokraten mit einem ausreichenden Angebot an Beratungsstellen und der
Unterstützung von Selbsthilfegruppen den Ausstieg aus der Sucht för-dern. Eine wirklich bedarfsorientierte Zahl an Therapieplätzen soll Wartezeiten
vermeiden.
Mit entschiedenem Vorgehen gegen die Drogenmafia sowie einer weitgehenden Entkriminalisierung der Opfer wollen wir den kriminellen Sumpf des Geschäftes
mit der Abhängigkeit und der Not trockenlegen. Wir werden mit Unterstützung von Verbänden und Initiativen spezielle Drogenersatzprogramme erarbeiten.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Gesundheitspolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Versorgung ist vielfach schlechter geworden
Vorbeugende Gesundheitspolitik soll helfen, Krankheiten zu vermeiden oder sie frühzeitig zu erkennen. Gerade in der Gesundheitsvorsorge bei Kindern
und Jugendlichen bestehen jedoch erhebliche Lücken in Mecklenburg-Vorpommern.
. Die Abwicklung der Polikliniken und die vielfache Schließung von kleineren Krankenhäusern führte zur Zerstörung der vertrauten und leistungsfähigen
Versorgung.
Die Ziele unserer Gesundheitspolitik
Gesundheit muß bezahlbar bleiben
Die Bewahrung und Förderung der Gesundheit ist Gegenstand sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Ziel ist eine sachgerechte Versorgung aller und
insbesondere auch der bisher zumeist unterversorgten chronisch und
psychisch kranken Bürger. Gesundheit und die medizinische Versorgung bei Krankheit und Pflege müssen für alle bezahlbar
bleiben.
Die Maßnahmen
Vorbeugen Ist besser als nachher krank sein
Der öffentliche Gesundheitsdienst muß so gestaltet werden, daß er vorbeugend
, beratend und koordinierend tätig sein kann. Für die Vorbeugung werden wir eine enge Zusammenarbeit mit den
Krankenkassen herbeiführen. Die Strukturreform im Gesundheitswesen muß weitergeführt werden. Der Aufbau von Nachsorgeeinrichtungen auf qualitativ hohem
Niveau ist dabei besonders zu berücksichtigen.
Psychisch kranke Menschen dürfen nicht ausgegrenzt und isoliert werden. Sie brauchen die Gemeinschaft. Der dazu erforderliche Ausbau der ambulanten
psychosozialen Dienste wird eine gemeindenahe und gute Versorgung gewährleisten. Flexible Wohn- und Arbeitsformen sollen Langzeitpatienten helfen, so
selbständig wie möglich zu leben. Die stationären Einrichtungen für psychisch Kranke bedürfen intensiver Unterstützung.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Stationäre und ambulante Versorgung verbinden
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird die gesundheitliche Vorsorge ausbauen und intensivieren.
Wir werden die Krankenhausplanung dahingehend überarbeiten, daß eine verstärkte Verzahnung von stationärer
und ambulanter Versorgung ermöglicht wird. Die Krankenhäuser des Landes werden zu modernen Dienstleistern profiliert.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Landwirtschaftspolitik

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Die Ausgangslage
Agrarpolitik von CDU und FDP ist gescheitert
Die Agrarpolitik der CDU/FDP-Koalitionen in Bonn und Schwerin ist gescheitert. Vom Aufschwung Ost und den vielbeschworenen "blühenden Landschaften" ist
bislang wenig zuerkennen. I m Gegenteil, nach drei Jahren CDU/FDP Regierungsverantwortung hat sich die krisenhafte Situation auf dem Land immer weiter
zugespitzt. 180:000 Menschen waren ehemals in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns tätig. Heute sind es noch 30.000. Die Arbeitslosenquote beträgt
in manchen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 40 Prozent, die Frauenarbeitslosigkeit sogar über 60 Prozent.
Die in Jahrzehnten gewachsenen Betriebs- und Sozialstrukturen in den ländlichen Räumen sind zusammengebrochen. Nur wenige Landwirte haben den Schritt in
die Selbständigkeit gewagt.
Trotz Enttäuschungen und Verunsicherungen haben sie den Mut behalten und arbeiten mit hohem Einsatz daran, die Existenz ihrer Familien durch Landwirtschaft
zu sichern.
CDU und FDP sind die Lobby der Alteigentümer
Die Vergabe der ehemals volkseigenen Flächen zur langfristigen Verpachtung und zum späteren Erwerb ist zum Kardinalproblem für den Aufschwung unseres
agrarisch geprägten Bundeslandes geworden. Hartnäckig und gestützt auf eine breite Alteigentümer-Lobby in den alten Bundesländern hält die CDU/FDP-Koalition
am Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" fest. Schon 1990 hat die SPD die daraus entstehenden verhängnisvollen Folgen für die Entwicklung der Landwirtschaft
und der ländlichen Räume vorausgesagt.
Seit vier Jahren schleppen sich die zermürbenden Verhandlungen zwischen Landwirten und Treuhandanstalt bzw. Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft
für den Abschluß langfristiger Pachtverträge hin. Entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen geht es CDU und FDP in Bonn in Wahrheit darum, die Bodenreform
zugunsten einer Minderheit von Alteigentümern rückgängig zu machen. Diese Politik läuft darauf hinaus, daß unsere ortsansässigen Landwirte beim Bodenerwerb
wiederum auf der Strecke bleiben.
Die Förderung der gerade erst umstrukturierten bzw. wiedereingerichteten Landwirtschaftsbetriebe erfolgt unausgewogen und benachteiligt die juristischen
Personen, obgleich diese de facto über 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mecklenburg Vorpommerns bewirtschaften.
Viele Unternehmen drückt die Last von Altschulden aus DDR-Zeiten, deren Bilanzwerte längst nicht mehr mit den materiellen Werten übereinstimmen. Die zur
Entspannung der Altschuldenproblematik eingeführte Besserungsscheinregelung bessert nicht, sondern gewährt den Unternehmen höchstens eine Galgenfrist.
In ihrem blinden Glauben an die heilenden Kräfte des Marktes hat es die CDU/FDP-Regierung zugelassen, daß Mecklenburg-Vorpommern innerhalb kurzer Zeit zu
einer der tierärmsten Regionen in Europa geworden ist. Der drastische Abbau der Kuhbestände hat dazu geführt, daß die Milchquoten noch in keinem Jahr
ausgeschöpft werden konnten, obwohl sie für Mecklenburg-Vorpommern schon knapp bemessen waren. So gingen den Bauern Millioneneinnahmen verloren.
Kontinuierlich sinken in Mecklenburg-Vorpommern die Fleischpreise und damit die schmalen Gewinnanteile für die Landwirtschaft. Die drei von der CDU/FDP als
Großinvestitionen für Mecklenburg Vorpommern gefeierten Schlachthöfe in Neustrelitz, Anklam und TeTerow können nur noch zu 50 Prozent mit Schlachtvieh aus
Mecklenburg Vorpommern versorgt werden. Statt den Bauern wirksam zu helfen, hat es die CDU/FDP-Regierung vorgezogen, Millionen an Fördermitteln für
asphaltierte Landwege auszugeben.
Fördermittel fließen
an den Bauern vorbei
Die Regierungen in Bonn und Schwerin tragen die volle Verantwortung für die fehlerhafte Festsetzung der Basisflächen, die als Berechnungsgrundlage für den
Einkommensausgleich der Bauern dienen.
Die Ziele unserer Landwirtschaftspolitik
Landschaftspflege honorieren
Die Landwirtschaft wird zunehmend die Aufgabe erhalten, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen. Dies muß durch die Industriegesellschaft
honoriert werden.
Neben der konventionellen Produktion bieten sich durch die verstärkte Förderung des biologisch-ökologischen Anbaus und der kontrollierten
Landbewirtschaftung neue und breitere Marktchancen durch die Erzeugung qualitativ hochwertiger und weniger schadstoffbelasteter Nahrungsgüter an.
Standortvorteile und Traditionen nutzen
Um die Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum zu erhöhen, muß Mecklenburg Vorpommern seine Standortvorteile und Traditionen nutzen und durch ideenreiche
Verarbeitung Qualitätsprodukte unter dem Markenzeichen "Qualität aus Mecklenburg Vorpommern" auf den deutschen und europäischen Märkten anbieten.
Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß die konventionelle, unternehmerisch betonte Landwirtschaft weitere Arbeitskräfte freisetzen wird. Daher muß
zwangsläufig ein neuer Struktur r- und beschäftigungspolitischer Ansatz unter dem Motto Erhaltung und Entwicklung ländlicher Kerne" definiert werden.
Wir verstehen darunter eine konzentrierte Strukturpolitik, die in den gesamten ländlichen Raum ausstrahlt, d: h., einen Verbund des Agrarsektors als
Schwerpunktbranche mit Dienstleistung, Tourismus, Handwerk und Mittelstand.
Die SPD geht davon aus, daß sich die weitere Umstrukturierung der Landwirtschaft zu neuen Unternehmensformen in Chancengleichheit und auf freiwilliger
Grundlage vollziehen muß. Chancengleichheit heißt vor allem Gleichberechtigung in der Förderung, beim Zutritt zu Kapital und Boden, bei der Besteuerung
und gerechten Vermögenszuordnung.
Die Maßnahmen
Entschädigung und Bodenvergabe strikt trennen
In erster Linie brauchen die landwirtschaftlichen Unternehmen jetzt Klarheit über die Flächenvergabe und die Eigentumsverhältnisse. Entschädigung und
Bodenvergabe sind strikt voneinander zu trennen.
Die Altschuldenproblematik muß schnellstens gelöst werden. Einen ersten Schritt dorthin sieht die SPD in der Wertberichtigung der Altschulden. Die zu
DDR-Zeiten von den Betrieben getätigten kommunalen Investitionen müssen mit den Schulden verrechnet werden.
Um ein investitionsförderndes Klima zu entwickeln, müssen die Förderprogramme in einer Investitions- bzw. Aufbaubank gebündelt werden. Wir werden ein
Eigenkapitalhilfsprogramm auflegen und Unternehmen unterstützen, die eigene Veredlungsmodelle für landwirtschaftliche Produkte entwickeln.
Wir wollen eine flächendeckende Landbewirtschaftung. Wir wollen aber auch Erwerbsalternativen nach regional abgestimmten Programmen fördern, und zwar
• zur Landschaftspflege und Gestaltung,
• zur Aufforstung landwirtschaftlich ertragsschwacher Böden; • zur Grünlandextensivierung,
• zur Ackerrandstreifengestaltung,
• zum Obst- und Gemüseanbau und -verarbeitung, • zum Anbau nachwachsender Rohstoffe.
Einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der ländlichen Räume sieht die SPD in der Dorfsanierung. Dafür wird ein langfristiges Programm aufgelegt, das
der Dörferneuerung dient und gleichzeitig Arbeitsplätze schafft.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Bodenreform bleibt!
• Die SPD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür eintreten, daß die Bodenreform nicht ausgehebelt wird. Im Interesse der einheimischen
Landwirte müssen alle Betriebsformen erhalten bleiben und gleichberechtigt gefördert werden.
• Projekte zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum fördern, die besonders den Landfrauen und den Arbeitnehmer über 45 Jahre zugute
kommen.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Forstwirtschafspolitik

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Die Ausgangslage
Unser Wald wird planlos verschleudert
Mit einem Waldanteil von 21 Prozent der Landesfläche ist Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein das waldärmste Bundesland Deutschlands.
Ursachen für vorhandene Waldschäden sind die extremen Trockenperioden Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, Sturmschäden erheblichen Ausmaßes,
Insektenbefall und vor allem die Schadstoffimmission. Von dem vorhandenen Waldbestand befinden sich 14 Prozent in Privat-, 26 Prozent in Treuhand-, 11
Prozent, in Bundes-, 43 Prozent in Landes- und 8 Prozent in Kommunaleigentum.
Die durchschnittlich geringe Betriebsgröße im Privatwald behindert aufgrund des unregelmäßigen Holzanfalls und unterschiedlichen Holzarten eine sinnvolle
Vermarktung. Erschwerend kommt hinzu, daß häufig im Privatwald die emotionale Bindung an das Waldeigentum verloren gegangen und eine ausreichende Betreuung
durch die Forstbehörden noch nicht gegeben ist.
In ihrem Glauben an eine schnelle Lösung der Probleme durch Privatisierung des Waldes ist die CDU/FDP-Forstpolitik den Bedingungen unseres Bundeslandes
nicht gerecht geworden. Die derzeitige Landesregierung beabsichtigt in Abstimmung mit der Treuhand auch zukünftig großflächige Waldverkäufe. Dafür laufen
bereits die Ausschreibungen. Weithin ungeklärt sind die Vermögensauseinandersetzungen bei Rückführung von Waldeigentum.
Nahezu am Boden liegen in Mecklenburg-Vorpommern die holzverarbeitenden Betriebe. Billigimporte durch Raubbau in den Wäldern osteuropäischer Länder und
durch ein Überangebot an Tropenholz haben den Absatz und die Verarbeitung von einheimischem Holz fast völlig zum Erliegen gebracht. "
Die Ziele unserer Forstwirtschaftspolitik
Wald in Landesbesitz lassen
Die SPD sieht in der Gesunderhaltung unserer Wälder durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung eine besondere
Aufgabe der Landespolitik.
Wegen seiner ökologischen Ausgleichsfunktion und seiner Bedeutung für die Erholung der Menschen darf der Wald nicht zum Spekulationsobjekt degradiert
werden. Waldverkäufe durch die Treuhandanstalt dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Bewerber ein im Sinne der Waldgesetzes überzeugendes
Wirtschaftskonzept vorlegen.
Die SPD hält einen hohen Anteil von landeseigenem Wald für notwendig. Der vorhandene Privat- und Körperschaftswald ist sachkundig zu betreuen. Die
Verpflichtung der Forstbehörden des Landes zur Beratung und Betreuung ist durchzusetzen.
Einheimisches Holz muß wieder stärker in die Verarbeitungswirtschaft des Landes einbezogen werden. Deshalb sollen einheimische Holzprodukte bei
Projekten eingesetzt werden, in die Fördermittel des Landes fließen.
Die Maßnahmen
Waldflächen vergrößern
Langfristig aufforsten
Langfristiges Ziel der SPD-Forstpolitik ist es, die Waldfläche mindestens auf Bundesdurchschnitt (30 Prozent der Landesfläche) zu vergrößern, um
• Iandwirtschaftlich leistungsschwächere Böden einer ökologischen sinnvollen Nutzung zuzuführen und
• die Schutzfunktion des Waldes in Gebieten mit geringem Waldanteil zu erhöhen.
Voraussetzung für dieses Programm ist die vorrangige Erstellung von forstlichen Rahmenplänen.
Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft
erfolgt dies auf der Grundlage eines langfristig angelegten und nachhaltig wirkenden Landesaufforstungsprogramms. Gedacht wird an eine Aufforstungsfläche
von 30.000 bis 50.000 ha Wald über einen mittelfristigen Zeitraum bei bevorzugter Verwendung standortgerechter einheimischer Baumarten. Dieses Programm wird
hauptsächlich landwirtschaftlichen Unternehmen eine zusätzliche Erwerbsquelle sichern. Pilotvorhaben für den Einsatz von Holz als nachwachsendem Rohstoff
zur Energiegewinnung bzw. neuen Verarbeitungsprodukten wird das Land unter Berücksichtigung ökologischer Vorgaben fördern.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Verarbeitung einheimischer Hölzer fördern
Als erste Schritte wird eine SPD-geführte Landesregierung sich bemühen, die Eigentumsfragen im Interesse des Landes, der Kommunen und der einheimischen
Waldbesitzer zu klären und sich Spekulationen zum Erwerb von Waldflächen entgegenzustellen.
Besondere Anstrengungen wird die SPD unternehmen, um die Verarbeitung einheimischer Hölzer zu fördern. Wir werden mit der Aufforstung zügig beginnen.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Fischereipolitik

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Die Ausgangslage
CDU und FDP
wollen keine Berufsfischer
Seen, Teiche, Fließgewässer, Bodden- und Küstengewässer werden in unserem gewässerreichen Bundesland von etwa 880 Küstenfischern, 234 Binnenfischern und
rund 70.000 organisierten Anglern bewirtschaftet. Die Hochseefischerei konnte auf Drängen der SPD per Landtagsbeschluß durch eine Landesbeteiligung
erhalten werden.
Die Küstenfischerei befindet sich in einem schwierigen Prozeß. Nach der Wiedervereinigung sind zahlreiche Subventionen weggefallen. Dies hat zu starkem
Preisverfall, Absatzschwierigkeiten und Produktionseinschränkungen durch EG-Quoten geführt. Die Situation wird durch Billigfischanlandungen aus
osteuropäischen Ländern noch verschärft.
Verunsichert sind auch die Binnenfischer Mecklenburg-Vorpommerns. Nach der Privatisierung besteht das Hauptproblem in den fehlenden langfristigen
Pachtverträgen für Gewässerflächen, auf die das Land einen Rückgabeanspruch hat. Die Fischer befürchten unverhältnismäßig hohe Pachtgebühren, die für
viele gerade privatisierte Fischereiunternehmen den Ruin bedeuten würden.
Die Fischereipolitik der CDU/FDP-Regierung orientiert sich nach Schleswig-Holsteiner Strickmuster und möchte den Berufsstand der Fischer zur
Nebenerwerbsfischerei verkümmern lassen.
Die Ziele und Maßnahmen unserer Fischerei-Politik
Fischerei erhalten
Die SPD sieht in der Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei historisch gewachsene, traditionsreiche Erwerbszweige, die es unter marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu erhalten gilt.
Als vorrangiges Ziel setzt sich die SPD dafür ein, daß Seen-Pachtverträge für landeseigene Gewässer langfristig zugunsten einheimischer Fischer
abgeschlossen werden. Der Pachtzins darf die Unternehmen nicht gefährden. Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Gewässer zurückführen in Landeseigentum
Eine SPD-geführte Landesregierung wird in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung
• für die Rückführung der Gewässer, die sich noch im Besitz der Treuhand befinden, in das Eigentum des Landes sorgen,
• die Fischereiwirtschaft durch Aufbau von Verarbeitungsstrukturen fördern.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Umweltpolitik

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die Ausgangslage
Natürliche Standortvorteile werden nicht genutzt
Mecklenburg Vorpommern weist eine verhältnismäßig wenig zersiedelte und naturnahe Landschaft aus. Ungefähr 1/3 der Bevölkerung lebt in 6 Siedlungszentren.
Die im Verhältnis zu anderen Bundesländern geringere Umweltbelastung ist ein Standortvorteil, der endlich genutzt werden muß. Mecklenburg Vorpommern hat
einen hohen Wohn- und Freizeitwert.
Die Landesregierung hat bisher viel zu wenig unternommen, um die natürlichen Standortvorteile unseres Landes sinnvoll zu nutzen und Maßnahmen zur
Sanierung, Rekultivierung und Pflege unserer Landschaften einzuleiten, obwohl seitens der Fachbehörden auf einigen Gebieten gute Konzepte erarbeitet
wurden. Andererseits sind staatliche und private Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Umweltbereich in Mecklenburg-Vorpommern völlig unterrepräsentiert.
Gerade sie sind aber notwendig, um eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.
Große Defizite gibt es auch im Bereich der Umweltbildung und der Erziehung sowie bei der Bürgerbeteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben. Wir haben zwar
eine gut ausgestattete Umweltverwaltung, aber durch unklare Zuständigkeiten und Ämterkonkurrenz wird deren Effizienz zunichte gemacht. Hier hat die
Landesregierung kläglich versagt.
Die Ziele unserer Umweltpolitik
Wachstum durch ökologisches Wirtschaften
Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft einzuleiten. Dies kann durch den
koordinierten Einsatz der Instrumente Umwelt-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Wissenschaftspolitik gelingen. Arbeitsplätze auf Kosten
der Umwelt sind für Mensch und Natur zu kostspielig und gehören in eine Industriewelt von gestern.
Nur die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hilft uns, langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Gesunde Umwelt und geschützte Natur sollen ein
Markenzeichen für unser Bundesland sein. Wir wollen die Entwicklung unseres Landes dahin lenken, daß die Eigenart und Attraktivität der Landschaft und
die Vielfalt der Lebensräume nicht gefährdet und schwerwiegende Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes vermieden werden. Statt Nachsorge wollen wir
Vorsorge betreiben, die die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen unseres Wirtschaftens berücksichtigt. Mecklenburg-Vorpommern soll ein
sauberer und umwelttechnologisch hochmoderner Wirtschaftsstandort werden.
Die Maßnahmen
Alte flächen nutzen
Wir Sozialdemokraten werden die Gewerbe- und Industrieansiedlung vor allem auf Industriebrachen vornehmen, sofern es nicht zwingende Gründe zu anderem
Handeln gibt. Dazu ist es notwendig, investitionsfördernde Maßnahmen, wie die Bodensanierung und Beseitigung von Brachen, voranzutreiben. Wir wollen
speziell umweltschonende Produktionsweisen fördern und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge deren Umweltverträglichkeit als wichtiges Kriterium anwenden.
Im Bereich der Umweltforschung wollen wir universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen insbesondere durch die Förderung der Forschung,
Verfahrenstechnik, Entsorgungstechnik, Meß- und Regeltechnik und von alternativen Energiesystemen unterstützen.
Politik, Wirtschaft und Umweltschützer an einem Tisch
Umweltbildung und Erziehung sollen durch staatliche und private Einrichtungen verstärkt werden. Um einen ökologischen Bewusstseinswandel unserer
Gesellschaft herbeizuführen, setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung der
Öffentlichkeit ein. Dazu gehört insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Umwelt- und Verbraucherverbände sowie eine transparente Umweltpolitik, die
unseren Bürgerinnen und Bürgern Umweltinformationen und Akteneinsicht nicht vorenthält.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Eine SPD-geführte Landesregierung wird
• die Sanierung von Industriebranchen zügig in Angriff nehmen,
• für eine umfassende Veröffentlichung der Umweltmaßdaten sorgen und • die Umweltforschung verstärkt vorantreiben.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Abfallwirtschaftspolitk

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die Ausgangslage
Planvolle Abfallpolitik findet nicht statt
Besonders im Bereich der Abfallwirtschaft hat die Politik der Landesregierung zu verheerenden Ergebnissen geführt. Bislang gibt es noch keinen
Abfallentsorgungsplan, der verbindliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende Abfallwirtschaft festschreibt. Dies hat zur Folge, daß es zwischen
den entsorgungspflichtigen Kreisen und Städten kein koordiniertes Vorgehen gab, Planungen verzögert wurden und nun unnötig hohe Kosten für den
Gebührenzahler anfallen.
Bisher liegen keine klaren Konzepte vor, wie Hausmüll und Sondermüll langfristig und umweltverträglich behandelt und entsorgt werden sollen. Drei Jahre
Tatenlosigkeit der Landesregierung haben dazu geführt, daß die Entsorgungssicherheit in vielen Regionen unseres Bundeslandes ab 1995 nicht mehr
gewährleistet werden kann.
Schönberg: 700 Millionen Verlust und kein Ende
Viele Bestrebungen der Landesregierung laufen darauf hinaus, Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer zum Müllimportland zu machen. Zudem haben die von der
Landesregierung ausgehandelten Verträge bei der Übernahme der größten europäischen Mülldeponie Ihlenberg/Schönberg dem Land schon jetzt einen Verlust
von ca. 100 Millionen DM eingebracht. Der zukünftige Schaden ist unübersehbar, weil dos Land Mecklenburg-Vorpommern für die Sanierung und Rekultivierung
dieser größten Altlast verantwortlich gemacht wurde.
Die Ziele unserer Abfallwirtschaftspolitik
Müll vermeiden, nicht importieren
Ziel einer sozialdemokratischen Regierungspolitik wird es sein, eine langfristige Entsorgungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern
zu gewährleisten. Wir wollen kalkulierbare und sozialverträgliche Entsorgungsgebühren. Wir setzen uns für die größtmögliche Abfallvermeidung ein und
wollen eine Kreislaufwirtschaft zur effektiven Rohstoffnutzung und Ressourcenschonung fördern. Müllimporte will die SPD grundsätzlich vermeiden. Der Müll
muß dort entsorgt werden, wo er anfällt.
Hinsichtlich der Deponie Ihlenberg/Schönberg werden wir alles daran setzen, die katastrophalen Betreiberverträge neu zu verhandeln, um eine sichere
Kontrolle durch das Land zu gewährleisten. Die erwirtschafteten Gewinne aus dem Deponiebetrieb dürfen nicht allein dem privaten Betreiber zufließen. Die
Gesundheit der Menschen und die Sicherheit der Deponie haben für uns oberste Priorität.
Die Maßnahmen
Der grüne Punkt muß von SERO lernen
Die SPD wird Bedingungen aufbauen, die das hierarchische Prinzip der Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung, stoffliche Verwertung, Behandlung von
Restabfällen und Deponierung ermöglichen. Unvermeidbare Restabfälle sollen standortnah behandelt und entsorgt werden. Wir wollen die Überwachung und
Lenkung der Stoffströme und Nebenprodukte mit Hilfe von Abfallkatastern organisieren.
Für alle Maßnahmen wollen wir die Wirtschaft, die entsorgungspflichtigen Körperschaften und unsere Bürgerinnen und Bürger beraten und in die
Entscheidungsprozesse stärker einbeziehen. Wir wollen die bestehenden Deponien nachdem Stand der Technik sanieren und rekultivieren und die Kommunen bei
der Umsetzung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte unterstützen.
Deshalb wird eine sozialdemokratische Regierung sich auch auf Bundesebene intensiv um eine Lösung der Entsorgungs- und Altlastenproblematik bemühen.
Wir werden uns dafür einsetzen, daß das zur Zeit wenig effektive und den Verbraucher finanziell belastende Modell zur Erfassung von Sekundärrohstoffen
"Duales System Deutschland (DSD)" im Hinblick auf Abfallvermeidung und Förderung von Mehrwegverpackungen wesentlich verbessert und durch Mechanismen des
SERO-Modells angereichert wird, mit dem wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht haben.
Die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften erhalten die Planungshoheit für die Entsorgung ihrer Territorien mit der Verpflichtung, eine
arbeitsteilige Zusammenarbeit mit ihren Nachbarkommunen zu pflegen.
Die Planungssicherheit der Kommunen in der Abfallwirtschaft wird gewährleistet.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Für die Vermeidung und Entsorgung von Giftmüll und Sonderabfällen wollen wir eine Abgabe einführen. Um die abfallwirtschaftliche Maßnahmenhierarchie
effektiv umzusetzen, sollen die Kommunen beraten werden.
Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, sollen kommunale und gewerblich-industrielle Abwässer getrennt erfaßt und behandelt werden, damit unbelastete
Klärschlämme aus kommunalen Anlagen wieder auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden können. Damit tragen wir zur Deponieschonung und zur
Kreislaufwirtschaft bei.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Gewässer- und Bodenschutz

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die Ausgangslage
Die CDU hat kein Konzept zur Altlastensanierung
Durch die verfehlte Politik der Vergangenheit sind unsere Umweltgüter Wasser, Boden und Luft teilweise stark mit Schad- und Nährstoffen belastet worden.
Industrie- und Militärstandorte, sowie großflächige Meliorationsmaß- . nahmen und die ungenügende Abwasserbehandlung und -entsorgung, haben regional zu
einem schlechten ökologischen Zustand unserer Gewässer und Böden geführt.
Die Landesregierung hat es bisher weitgehend versäumt, für eine Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Böden und Gewässer zu sorgen. Konzepte zur
flächendeckenden Abwasserentsorgung und Versorgung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser fehlen.
Die Ziele unserer Politik für Gewässer- und Bodenschutz
Sozialverträgliche Trink- und Abwassergebühren
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird einen ganzheitlichen und konsequenten Boden- und Gewässerschutz verfolgen. Das Ziel ist die Erhöhung der
Qualität und damit Selbstreinigungskraft unserer Seen und Fließgewässer sowie deren naturnaher Zustand. Der Boden ist den Umweltgütern Wasser und Luft
gleichzustellen. Daher soll der Bodenschutz in der nächsten Legislaturperiode eigenständig gesetzlich geregelt werden. Wir wollen eine ressortübergreifende
Umweltpolitik, damit der Nähr- und Schadstoffeintrag in unsere Gewässer vermindert wird:
Ein weiteres wichtiges Ziel für uns sind sozialverträgliche Gebühren für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. . Zur vorbeugenden Schonung
unserer wichtigsten Ressource Grundwasser hat der Bodenschutz eine besondere Bedeutung. Mit einer verantwortungsvollen Landbewirtschaftung und umfassenden
Sanierungsmaßnahmen kann der Gesundungsprozeß unserer Umweltgüter vorangetrieben werden.
Die Maßnahmen
Grundwasser schützen und schonen
Zur Sicherung und Verbesserung der Trinkwasserversorgung der Hansestadt Rostock wollen wir die Warnowsanierung und ihres Flußgebietes vorantreiben.
Weiterhin soll eine landesweite Erfassung, Bewertung und ein nachhaltiger Schutz unserer Grundwasservorräte erfolgen. Die Trinkwasserversorgung soll
modernisiert und insbesondere durch Einsparmaßnahmen der Verbraucher auf eine Grundwasserschonung hingewirkt werden. Den Trinkwasserverlusten durch den
mangelhaften Zustand des Versorgungsnetzes soll durch dessen grundlegende Modernisierung entgegengewirkt werden.
Eine stufenweise und flächendeckende Abwasserbehandlung und -entsorgung wird von uns mit Nachdruck verfolgt. Je nach Kosten-Nutzen-Relation bevorzugen
wir kleinere dezentrale und damit kostengünstigere Anlagen, um die Schad- und Nährstoffzufuhr in unsere Gewässer schneller zu vermindern.
Mit einer verantwortungsvollen Gewässerbewirtschaftung und umfassenden Ursachenbekämpfung sowie Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen wollen wir den
ökologischen Zustand unserer Gewässer verbessern. Gewässerentwicklungs- und -pflegepläne, die in enger Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden zu
entwickeln sind und der Schutz von Gewässerrand- streifen, Auen- und Niederungsbereichen flankieren diese Maßnahmen.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Wir wollen die Abwasserentsorgung zu verträglichen Kosten modernisieren und eine Übersicht über die gewerblichen und industriellen Einleitungen in das
öffentliche Abwassernetz erstellen, damit Aufsichts- und Umweltbehörden ein schnelleres Eingreifen bei einer unfallbedingten und kriminellen
Gewässerverunreinigung ermöglicht wird. Mit der Umweltpolitik der SPD wird der Schutz, die Pflege und Entwicklung naturnaher Stand- und Fließgewässer
und der landestypischen angrenzenden Niederungsbereiche verbessert.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Politik für Naturschutz und Landschaftspflege

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die Ausgangslage
Unnötiger
Landschaftsverbrauch
Die Politik von CDU und FDP zeichnet sich durch mangelhaften Landschaftsschutz und schwerwiegende Eingriffe in Natur und Landschaft aus. Flächenraubbau,
wie zum Beispiel bei der Anlage von Gewerbeflächen auf der Grü-nen Wiese', und die verstärkte Herauslösung von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten sind
nur ein Beispiel dafür, wie der Zersiedelung unseres Landes Vorschub geleistet wird.
Die mangelhafte Naturschutzpolitik der Regierung Seite hat die Akzeptanz von Nationalparken und anderen Schutzgebieten bei unseren Bürgerinnen und Bürgern
stark gefährdet. Dies liegt nicht zuletzt an einer bürgerfernen Politik, den unklaren Zuständigkeiten der entsprechenden Fachbehörden und deren Konkurrenz
zu anderen Ämtern. Zudem fehlt ein umfassendes Landesnaturschutz- und Nationalparkgesetz. Umweltpolitik hat sich unter der CDU/ FDP-Landesregierung stets
der Wirtschaft und Landwirtschaft unterzuordnen.
Die Ziele unserer Politik für Naturschutz und Landschaftspflege
Wir wollen die Eingriffe in Natur und Landschaft auf dos notwendige Ausmaß beschränken und insbesondere den Flächenverbrauch minimieren. In bestimmten
Regionen soll die Landwirtschaft Aufgaben im Bereich der Landschaftspflege übernehmen.
Die Maßnahmen
Mit Naturschutz die wertvollen Landschaften erhalten
In Naturschutzgebieten und Nationalparken wollen wir weitere Naturschutzstationen einrichten, die der Umweltbildung und dem Dialog von Behörden, Verbänden
und der Bevölkerung dienen. Einem speziell geschulten Personal (Nationalparkwacht) wird die Aufsicht über unsere wichtigsten Schutzgebiete anvertraut. Wir
wollen die Akzeptanz der Bevölkerung für geschützte Gebiete fördern. Die in den Nationalparken liegenden Forstämter werden zukünftig dem Nationalparkamt
zugeordnet.
Für viele Zugvögel, insbesondere für die Großvogelarten, hat Mecklenburg-Vorpommern als Brut-, Rast- und Nahrungsgebiet eine internationale Bedeutung. Zu
deren Schutz werden wir uns auch für den Erhalt der offenen Kulturlandschaften im Küstenbereich verstärkt einsetzen.
Wir werden beginnen, Feuchtgebiete wiederherzustellen. Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Verbandsklage für Umweltverbände einführen
Wir werden die Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden verstärken und die Verbandsklage einführen. Schutz- und Pflegekonzeptionen für Schutzgebiete werden in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern und betroffenen Kreisen und Gemeinden entwickelt werden. Durch ein Landesnaturschutz und Nationalparkgesetz wollen
wir einen Beitrag für den Naturschutz in unserem Lande leisten.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Schulpolitk

Kultus

Kultus

Die Ausgangslage
Das bayerische Schulsystem paßt hier nicht her
im April 1991 wurde in Mecklenburg-Vorpommern, als einzigem neuen Bundesland gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung das überholte dreigliedrige
Schulsystem bayerischen Musters eingeführt. Diese Fehlentscheidung hatte im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern verhängnisvolle bildungspolitische und
finanzpolitische Folgen. Horte sind aus den Schulen ausgegliedert worden, Sonderschulen mit überregionalem Einzugsbereich und berufliche Schulen wurden
ohne entsprechende Regelungen zum Schullastenausgleich in die Verantwortung einzelner Kommunen übertragen. Die Gesamtschule wurde aus der Kategorie der
Regelschulen ausgeschlossen.
Im vorschulischen Bereich wurde das flächendeckende Angebot an Kindertagesbetreuung durch Finanzierungsunsicherheiten abgebaut. Durch den anhaltenden
Geburtenrückgang wird dieser Trend weiter verschärft. Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung wurden durch die Koalitionsparteien
systematisch hintertrieben.
Die Ziele unserer Schulpolitik
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
SPD-Bildungspolitik zielt auf die praktische Verwirklichung des individuellen Rechts auf die Gestaltung eines erfüllten Lebens. Um jedem Kind trotz
unterschiedlicher Voraussetzungen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen, streben wir ein Schulsystem an, das alle Schulabschlüsse in zumutbarer
Entfernung ermöglicht. Dazu gehört auch, daß die Gesamtschule gleichberechtigt als Regelschule anerkannt wird. Überall dort, wo Eltern es wünschen und
die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, wird die SPD sich für Gesamtschulen einsetzen.
Wir wollen keine radikalen Umwälzungen, sondern wirkungsvolle Reformen im Interesse der Kinder und Jugendlichen unter Einbeziehung aller am Bildungsprozeß
Beteiligten.
Die Schule muß neben einer Stätte der Wissensvermittlung auch zu einer kulturellen und freizeitgestaltenden Begegnungsstätte entwickelt werden, in der
Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit und zum staatsbürgerlichen Denken, zum solidarischen Handeln, zu gegenseitiger Achtung und uneigennützige Hilfe im
Mittelpunkt stehen.
Die Maßnahmen
Eltern, Lehrer und Schüler bestimmen mit
• Die Schulangebotsstruktur muß optimiert werden Ausgehend vom realen Bedarf und den finanzpolitischen Möglichkeiten von Land und Kommunen werden
Schulträger, Eltern, Lehrer und Schüler mit ihrer Kompetenz vor Ort in die Planung eines wohnortnahen alle Bildungsgänge umfassenden Schulangebots
einbezogen.
Schüler werden verstärkt in die inhaltliche Mitgestaltung des Unterrichts einbezogen. Ein Realitätsbezug muß erkennbar sein. Überflüssiges Ballastwissen
sollte aus dem Unterricht verschwinden.
Inhaltlich soll Schule nicht allein auf die Aneignung von Fakten, sondern stärker auf die Vermittlung von Fähigkeiten und Werten ausgerichtet sein.
• Die Schülerbetreuung muß verbessert werden
Im Rahmen der Ganztagsbetreuung werden wir wieder eine engere Verbindung von Schule und Hort herstellen. In Zukunft wird es Ganztagsschulen geben.
Die Einrichtungen der Ganztagsbetreuung werden durch die Kommune, das Land und gegebenenfalls den Bund und unter sozialen Gesichtspunkten von den Eltern
finanziert. Der Schwerpunkt der Landesförderung wird bei den Investitionen zur Substanzerhaltung liegen.
Soziales Lernen statt Auslese
• Schule muß eine Stätte sozialen Lernens werden
Die Schüler müssen in der Schule dem Alltag begegnen. Sie werden mit dem Leben in der sozialen Gruppe lernen, und den Umgang mit Konflikten, mit
Minderheiten, Andersdenkenden, mit Gewalt, der Sucht, den Medien usw. vertraut gemacht. Zugleich muß die Erziehung auf Werte und Normen eines gewaltfreien
und engagierten Miteinanders ausgerichtet werden, um die Schule zu einer Stätte des sozialen Lernens und Lebens weiterzuentwickeln. Das bedeutet, Schule
konzentriert sich nicht allein auf die Aneignung von Fakten, sondern wird stärker auf die Vermittlung von Fähigkeiten und Werten ausgerichtet sein.
• Die Schulstruktur muß verändert werden
Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, sollte ein Jahr vor Beginn der Schulpflicht der Besuch einer an der Grundschule angegliederten Vorklasse
ermöglicht werden. Für Kinder, die schulpflichtig, aber noch nicht schulreif sind, sollte eine planvolle Förderung in den Grundschulen angegliederten
Schulkindergärten oder in bestehenden Kindergärten erfolgen.
Niemand muß, jeder kann Abitur machen
An die schulartunabhängige Orientierungsstufe schließen sich die Schulen der Sekundarstufe I und II an (Mittelschule, Gymnasium, Verbundschule,
Integrierte Gesamtschule), in denen die verschiedenen Bildungsgänge der Sekundarstufe I möglichst integriert oder kombiniert angeboten werden sollen,
Reine Hauptschulen lehnen wir ab. Die Schulpflicht wird 10 Jahre betragen und mindestens zu einem berufsschulqualifizierenden Abschluß führen.
Das Abitur als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung kann in 12 Schuljahren an gymnasialen Oberstufen oder selbständigen Schulen der Sekundarstufe II
erreicht werden. Wir setzen uns für den Erhalt und die Entwicklung der Bildungsangebote in der allgemeinen, politischen und beruflichen Bildung sowie
für den 2. Bildungsweg ein.
Schwerpunkt bei beruflicher Bildung
Das besondere Interesse der SPD gilt der Berufsschule, die neben ihrem ' allgemeinen Bildungsauftrag auch eine wichtige Funktion als Bestandteil einer
zukunftsorientierten regionalen Wirtschaftspolitik hat. Die Ausstattung der beruflichen Schulen mit modernen Lehr- und Lernmitteln und ihre bauliche
Substanz müssen ständig an die neuen Erfordernisse angepaßt werden.
Die SPD fördert den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen in integrativen Formen der Beschulung.
Wo integrative Beschulung von behinderten Kindern nicht möglich ist, werden vom Land und den Kommunen ausreichende Sonderschulangebote nach dem Bedarf
gesichert. Dabei werden Sonderschulen mit überregionalem Einzugsbereich einschließlich der diesen Einrichtungen angeschlossenen Internate/Schulheime und
den dort tätigen Angestellten im Erziehungs- und Sozialdienst in Landesträgerschaft geführt, wenn sich keine anderen Träger finden.
Privat getragene Schulen werden als Ergänzung zum staatlichen Schulsystem angesehen und gefördert, wenn die zur Anerkennung notwendigen materiellen und
personellen Standards erfüllt sind. Bildung darf nichi zum Privileg Besserverdienender werden.
• Die Lehrerfortbildung und der Einsatz der Lehrer müssen verbessert werden
Auch Lehrer müssen lernen
Durch einen effizienten Einsah der Lehrer und Erzieher, aber auch durch eine an pädagogischen Erfordernissen orientierte Aus-, Fort- und Weiterbildung
der Lehrer und Erzieher wird trotz des engen finanzpolitischen Spielraums eine moderne und hochqualifizierte Beschulung gesichert. Die weiterhin
universitäre Ausbildung vollzieht sich in fünf Lehrer-Kategorien (Primar-, Sekundar-I- bzw. Sekundar-II-, Berufs- oder Sonderschullehrer), wobei durch
Aufbaustudien höhere Lehrbefähigungen erreicht werden können.
Für die Entwicklung der Schule auch zu einer kulturellen und freizeitgestaltenden Stätte müssen personelle Voraussetzungen geschaffen werden. Durch den
Rückgang der Schülerzahlen wird es notwendig sein, die Teilzeitbeschäftigung von Lehrern anzustreben. Wir wollen den Ausbau des Neigungs- und
Förderunterrichts, die vermehrte Ganztagsbetreuung sowie die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.
• Mitwirkung und Mitbestimmung müssen erweitert werden
In Schulen müssen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler erweitert werden. Schulen müssen das Recht bekommen,
selbstverantwortlich in den Grenzen von Rahmenvorgaben ihre Angelegenheiten zu regeln.
In Schulen müssen unabhängige Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler erweitert werden.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
• Wir werden nach einer landesweiten Diskussion die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen für ein Schulwesen, in dem Demokratie, Transparenz und
Kompetenzen von Ministerium und Schulträger sowie Mitwirkungsrechte und Pflichten von Eltern, Lehrern und Schülern sowie die Gleichberechtigung der
Gesamtschule als Regelschule zum Tragen kommen.
Veränderung nur mit den Betroffenen
• Wir werden die Schulträger beauftragen, unier Einbeziehung der Elfern und Lehrer eine Überarbeitung der Schulnetzplanungen nach eigenen Vorstellungen
auf der Basis realer Bedarfsentwicklungen (Schülerzahlen, Altersstruktur, Fluktuationen etc.) vorzunehmen.


Kultus

Kultus

Kinder- und Jugendpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Jugend wird mit Bürokratie verschreckt
Zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen sind geschlossen worden oder werden artfremd genutzt. Mehr als 9000 Kinder und Jugendliche (Stand: 1991) wachsen in
Familien auf, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und zahlreiche Jugendliche gleiten in kriminelle oder politisch extreme Szenen ab. Die Fördermittel des
Bundes werden bürokratisch vergeben und parteilich gezielt verteilt. Die Beteiligung der Jugendlichen an der Jugendarbeit ist gering, da diese häufig als
bürokratischer Vorgang aufgefaßt wird.
Die Ziele unserer Kinder- und Jugendpolitik
Selbstverantwortung fördern
Eine sozialdemokratische Landesregierung macht eine Kinder- und Jugendpolitik mit und für die Kinder und Jugendlichen. Sie wird dafür Sorge tragen, daß
über eine kurz-, mittel- und langfristige Politik den Kindern und Jugendlichen der Rahmen für eine Entwicklung zu selbstbestimmten und eigenständigen
Persönlichkeiten geschaffen wird. Sozialdemokratische Jugendpolitik will Bedingungen schaffen, die dem einzelnen ein sinnerfülltes Leben ermöglichen.
Die Maßnahmen
Eine sozialdemokratische Landesregierung nutzt das schöpferisch-kritische Potential der Kinder und Jugendlichen für die Gestaltung und Erneuerung der
Gesellschaft. Die Kinder- und Jugendpolitik hat Eigeninitiativen zu unterstützen, Freiräume für die Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen.
W Wir wollen eine demokratisch verfaßte Schule, die Orientierungen vermittelt und auf die Gewinnung von Wissen, Fähigkeiten und Werten abzielt. Die Jugend
muß aktiv in die Bewältigung sozialer Probleme einbezogen sein. Kinder und Jugendliche können das politische und gesellschaftliche System erst dann
akzeptieren, wenn sie an seiner Ausprägung beteiligt werden. Deshalb ist eine lebensnahe politische Bildung zum Beispiel über Kinder- und Jugendparlamente
notwendig. Eine Förderung der allgemeinen außerschulischen Jugendbildung durch die Verbände ist genauso wichtig.
Die SPD wird Jugendfreizeitangebote freier und öffentlicher Träger fördern. Jugendliche müssen auch Gelegenheit haben, sich im Medienbereich zu engagieren,
etwa beim Jugendradio, bei Jugendzeitschriften oder Jugendfilmclubs. Um radikalen und gewaltsamen Ausschreitungen zu begegnen, will die SPD Fan-Projekte
fördern und ambulante Hilfen für junge Straffällige anbieten.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Jugendarbeit als kommunale Pflicht
Auf der Basis einer breiten Diskussion mit den Betroffenen wird ein neues Landesjugendprogramm aufgelegt. Jugendarbeit sollte von den Kommunen als
Pflichtaufgabe verstanden werden. Die SPD wird das Jugendbildungszentrum des Landesjugendringes weiter fördern.
Allen Jugendlichen unter 20 Jahren wird in Mecklenburg Vorpommern ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz garantiert (siehe Abschnitt A8).


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Hochschulpolitik

Kultus

Kultus

Die Ausgangslage
Die Hochschulpolitik der Landesregierung ist ohne Konzept. Eine unangemessene personelle, apparative und räumliche Ausstattung der Hochschulen führt zu
Immatrikulationszahlen, die weit unter den Erwartungen liegen und behindert die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit.
Die Ziele unserer Hochschulpolitik
Studienrichtungen ausweiten
Aufgabe sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik ist es, Studienmöglichkeiten für in Mecklenburg-Vorpommern noch nichtetablierte, aber
entwicklungsrelevante Studienrichtungen auszubauen. Zu diesen gehören nicht nur Studienangebote der Natur- und Technikwissenschaften, sondern ebenso der
Geistes- und Sozialwissenschaften. Dazu brauchen wir einen Hochschulentwicklungs- und strukturplan unier Beteiligung der Hochschulen und Verbände, der den
Erfordernissen eines zukünftigen europäischen Bildungsraumes entspricht.
Die Maßnahmen
• Hochschulstruktur bewahren und ausbauen
Die SPD will den Grundbestand von drei Fachhochschulen und zwei Universitäten sichern und den Aufbau einer Künstlerischen Hochschule zügig vorantreiben.
Konzentrationen von Studienangeboten werden zugunsten von Qualitäts- und Effizienzsteigerungen unter Beteiligung der Hochschulen angestrebt,
Die SPD will eine gleichgewichtige Entwicklung von Lehre, Forschung und Weiterbildung erreichen. Die Ausbaupriorität liegt bei den Fachhochschulen.
• Forschungsförderung verbessern
Intelligenz Im Land erspart teure Importe
Neben der Lehre will die SPD die bedarfsgerechte und anwendungsorientierte Forschung fördern. Dazu will sie die Zusammenarbeit der akademischen mit der
außeruniversitären und der Industrieforschung vertiefen. Wir werden die öffentliche Forschung intensiver mit der privatwirtschaftlich betriebenen Forschung
verbinden. Der Technologie-Transfer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Wirtschaft und muß regional und überregional entwickelt und finanziert werden.
• Autonomie und Eigenverantwortung stärken
Autonomie und demokratische Verfassung sind entscheidend für die kreative Entwicklung der Universitäten und Fachhochschulen. Selbstverantwortung
fördert die Entbürokratisierung und ermöglicht ein effizientes Wissenschaftsmanagement. Der Staat sollte sich Zustimmungsrechte vorbehalten. Die
Hochschulen müssen jedoch ihre Haushalte in eigener Verantwortung bewirtschaften können. Dazu ist die demokratische Kontrolle der Kollegialorgane
auszubauen.
Studienreform vorantreiben
Mecklenburg-Vorpommern kennt keine Massenuniversitäten und überlangen Studienzeiten. Wir wollen das dies so bleibt. Durch die Vereinfachung der
Studienorganisation, eine praxisnahe Studienberatung, ein hochwertiges Lehrangebot und eine soziale Absicherung soll es den Studenten ermöglicht werden,
ihr Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren. Auch Teilzeitstudien werden in Zukunft anerkannt.
• Personalpolitik und Nachwuchsförderung verbessern
Bessere Bedingungen für Studenten
Die SPD richtet ihr Augenmerk auf die Stärkung des akademischen Mittelbaus, insbesondere auch im
Fachhochschulbereich, und fördert gezielt die Herausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Schwerpunkt unserer Bemühungen ist die Verbesserung der
Studier- und Lebensbedingungen der Studenten. Zur Verbesserung der objektiven Studierfähigkeit werden das Studentenwohnheimbauprogramm des Bundes und des
Landes sowie die Graduiertenförderung an den Bedürfnissen des Landes orientiert.
Der erste Schritt nach der Regierungsübernahme Die SPD sichert den Grundbestand der Hochschulen und wird ein Forschungsförderungsprogramm auflegen, das
die Kooperation von staatlicher und privater Forschung intensiviert und den akademischen Nachwuchs fördert. Die Mittel von Land, Bund und Europäischer
Union werden gebündelt und unbürokratisch ausgereicht.


Kultus

Kultus

Kulturpolitik

Kultus

Kultus

Die Ausgangslage
Zu viel Kahlschlag, zu wenig Neues
Die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern haben sich durch die friedliche Revolution von 1989 aus kultureller Enge und Bevormundung befreit. Sie kommen aber
nicht aus einer kulturlosen Zeit.
Im Jahre drei noch der Einheit zeigt sich, daß erhebliche Verluste an kultureller Substanz und Infrastruktur zu verzeichnen sind. Die Neuordnung der
Kulturlandschaft ist nur unzureichend gelungen.
Beweis dafür sind der enorme Kahlschlag bei Jugendklubs, Theatereinrichtungen, Bibliotheken und Kinos.
Besonders im ländlichen Raum sind die Verluste an kulturellen Einrichtungen groß. Die Kultusministerin hat keine Sensibilität für die Menschen und ihre
Landschaft, deshalb verwaltet sie lediglich Kunst und Kultur.
Die Ziele unserer Kulturpolitik
Der Mensch braucht
Kunst und Kultur zum Leben
Die einzigartige und zu neuem Leben erwachende Kultur in MecklenburgVorpommern ist zu schützen und zu fördern. In unserer krisenhaften Zeit erfüllen
Kultur und Kunst eine wichtige Klammerfunktion für die hier lebenden Menschen. Zudem werden Kunst und Kultur ein immer wichtigerer Wirtschafts- und
Standortfaktor.
Die großen traditionellen Kultureinrichtungen wie die Theater, Orchester, Museen, aber auch die neuen Formen kultureller Festivals sind als
Begegnungsstätten für die Menschen zu erhalten. Der Kultur im ländlichen Raum, der musischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen und der Entfaltung
der Vereins- und Verbandsarbeit gilt unsere besondere Unterstützung.
Kultur muß auf sichere ökonomische Grundlagen gestellt werden. Kultur und Kunst werden vor allem aus den öffentlichen Haushalten gefördert, private
Unterstützungen sind unverzichtbar. Kultur und Kunst gehören nicht dem Staat, aber sie gehören zum Staat.
Wir Sozialdemokraten sind uns der kritischen Distanz vieler Künstler gegenüber der Politik bewußt. Wir laden sie ein zu einem offenen und kritischen
Dialog zwischen Kultur und Politik.
Der Staat muß Kultur fördern nicht verordnen
Mit der von oben verordneten Kulturpolitik machen wir Schluß. Künstler und engagierte Fachleute sowie ihre Verbände sind ständiger Dialogpartner einer
sozialdemokratisch geführten Regierung. Der kulturelle Austausch mit anderen Regionen und Ländern ist für ein weltoffenes Land unverzichtbar. Kulturelle
Minderheiten erfahren Schutz und Förderung.
Für die Jugend sind neue Formen kultureller Freizeitgestaltung aufzubauen. Hier müssen ressortübergreifend Einrichtungen und Begegnungsstätten
reaktiviert und neu geschaffen werden. Die Kulturarbeit muß fester Bestandteil in unseren Schulen werden.
Die Maßnahmen
Höherer Finanzausgleich für Kommunen
Kulturförderung ist ein Auftrag, der sich aus der Staatszielbestimmung der Landesverfassung ergibt. Dies muß in den Haushalten des Landes und der Kommunen
entsprechend berücksichtigt werden. Damit die Kommunen diesem Verfassungsauftrag gerecht werden können, ist ihnen über das Finanzausgleichsgesetz eine
höhere Verbundquote als bisher zuzubilligen. Gleichzeitig werden wir uns darum bemühen, daß die Bundeshilfen für den kulturellen Aufbau in den neuen
Bundesländern bestehen bleiben.
Wir werden die Mittelvergabe demokratisieren und Jurorenkollegien sowie Beiräte für wichtige Entscheidungsfindungen einsetzen.
Pflege und Förderung der Kultur ist in jeweils spezifischer Ausprägung Aufgabe aller Ministerien. Das Kunstschaffen Mecklenburg-Vorpommerns ist
in den internationalen Kulturaustausch der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen. Die Arbeitskontakte unserer Künstlerinnen und Künstler mit Künstlerinnen
und Künstlern aus anderen Ländern werden wir unterstützen.
Vorrang für einheimische Künstler
Bei vom Land zu vergebenden kulturellen Aufträgen sind einheimische Künstler im Rahmen geltender Vorschriften vorrangig zu berücksichtigen. Das
Landesfilmzentrum werden wir unterstützen.
Der erste Schritt nach der Regierungsübernahme • Demokratisierung der Kulturpolitik
Wir werden eine Kulturkonferenz einberufen. Sie soll die Schwerpunkte der künftigen kulturellen Entwicklung im Land und die Beteiligung der
Kulturschaffenden an grundsätzlichen kulturpolitischen Entscheidungen des Landes konzeptionell festlegen.


Kultus

Kultus

Sportpolitik

Kultus

Kultus

Die Ausgangslage
Sportstättensanierung wird nicht angegangen
Nach einem katastrophalen Absinken der Mitgliederzahlen in Vereinen und Verbänden und einer mangelhaften Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit im
Gefolge der Wende ist seit 1993 ein langsamer Anstieg der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen Mecklenburg-Vorpommerns erkennbar.
Der Sportstättenbau war in der ehemaligen DDR jahrelang vernachlässigt worden. Die Landesregierung beginnt erst jetzt, mit einem Sportstättenbauprogramm
auf die Probleme zu reagieren. Ein Großteil der Anlagen ist jedoch schon zweckentfremdet worden bzw. kaum noch zu sanieren. Das Sanierungsvolumen beträgt
etwa 660 Millionen DM. Die von den Sportverbänden und der SPD seit Anbeginn geforderte Sportstättensanierung ("Goldener Plan Ost") ist nicht realisiert
worden.
Die Ziele unserer Sportpolitik
Sportliche Betätigung muß jedem offenstehen, unabhängig von seiner sozialen Stellung. Die Teilbereiche des Sports, wie Breitensport, Behindertensport,
Kinder- und Jugendsport, Schulsport oder Leistungssport müssen sich ergänzen und bilden eine Einheit.
Die Maßnahmen
Kein Spitzensport ohne Breitensport
Um die Verbandsstrukturen als eine Voraussetzung für eine breite und gemeinschaftliche Sportbetätigung im Lande weiter zu entwickeln, ist insbesondere der
Landessportbund gezielt zu fördern. Gerade seinen Aufgaben im Rahmen der Fort- und Weiterbildung von Trainern, Übungsleitern sowie Kampf- und
Schiedsrichtern, der Austragung landesweiter Sportveranstaltungen und der Mitgliederwerbung gilt unser besonderes Augenmerk. Wegen der zunehmenden
Verwaltungs- und Rechtsprobleme bedarf es neben der Förderung des ehrenamtlichen Engagements auch einer angemessenen hauptamtlichen Verwaltung der
Sportorganisationen. Wir unterstützen ehrenamtliche Tätigkeiten, fördern aber auch soweit möglich die Überführung ehemaliger ABM-Kräfte in feste
Anstellungen.
Wie die alten Länder, so brauchen auch wir einen "Goldenen Plan Ost" des Bundes zur Sanierung der Sportstätten. Wir streben zudem eine Zweckbindung der
Lotto-Einnahmen des Landes für die Sportförderung und besonders für Sportstättenrekonstruktion an.
Der erste Schritt nach der Regierungsübernahme Auf der Basis von Bedarfsanalysen wird die SPD in Zusammenarbeit mit den kommunalen und freien Trägern
Nutzungskonzepte der vorhandenen Sportstätten erstellen. Auf dieser Grundlage wird dann ein Sportstättenerhaltungs- und -neubauprogramm des Landes
verabschiedet, in dem alle kurz-, mittel und langfristigen Sanierungsmaßnahmen aufgeschlüsselt sind.


Kultus

Kultus

Medienpolitik

Kultus

Kultus

Die Ausgangslage
Zuviel Gewalt auf dem Bildschirm, Programmniveau sinkt
In Mecklenburg Vorpommern gibt es drei große regionale Tageszeitungen, die faktisch über ein Gebietsmonopol verfügen. Nur in Rostock, auf der Insel Usedom
und im Nordwesten des Landes stehen sie untereinander oder mit anderen Regionalzeitungen in Konkurrenz. Andere Wettbewerber haben keine Chance. Sie müßten
unvertretbar viel Kapital einsetzen, um die Anlaufverluste durchzustehen. Die Markteintrittsbarrieren sind zu hoch. Verschärft wird die Monopolsituation
noch dadurch, daß die Verlage in ihrem Verbreitungsgebiet auch noch zahlreiche Anzeigenblätter herausgeben.
Die Rundfunk- und Fernsehlandschaft paßt sich den Verhältnissen in den anderen Bundesländern an. Mecklenburg-Vorpommern hat sich dem NDR angeschlossen und
ist auch Vertragsland des ZDF Es gibt einen privaten Rundfunksender, ein zweiter wird 1994 auf dem Markt sein. Der erste private Fernsehsender in
Mecklenburg-Vorpommern wird ebenfalls 1994 seine Lizenz erhalten, Andere private Fernsehsender können bereits via Satellit oder per Kabel empfangen werden.
Die Qualität der Programme wird unterschiedlich beurteilt. Die Klagen von Eltern, Lehrern und Erziehern über die große Zahl der Gewalt- und Pornoszenen
auf dem Bildschirm häufen sich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk paßt sich im Wettrennen um Einschaltquoten dem Niveau der Privaten an und verflacht
zunehmend.
Eine Film- und Fernsehindustrie hat sich in unserem Land erst in Ansätzen entwickelt..
Die Ziele unserer Medienpolitik
Parteieneinfluss verringern
Die SPD setzt sich für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein. Der NDR bleibt aufgefordert, durch die Qualität
der Programme seinem Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden. Bei den privaten Rundfunkveranstaltern sind Vielfaltsicherung und Konzentrations-Kontrolle
notwendig: Die zugelassenen Veranstalter m müssen ein notwendiges Maß an Außen- und Binnenpluralität gewährleisten.
Bei der weiteren Förderung der Medienlandschaft sind regionale, bürgernahe Veranstaltungsformen zu berücksichtigen. Wir werden Voraussetzungen schaffen für
die Einrichtung von offenen Kanälen im Hörfunk und im Fernsehbereich, die Einrichtung von Lokalradios sowie den nicht kommerziellen Rundfunkversuch.
Die SPD will den Einfluß der politischen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückschneiden. Mecklenburg Vorpommern braucht keine rechten
Journalisten, auch keine linken Journalisten, sondern gute Journalisten. Die Redaktionen müssen deshalb eine größere Unabhängigkeit und mehr Einfluß bei
der Besetzung von Führungspositionen bekommen.
Die SPD wird sich weiterhin für eine Begrenzung der Gewalt- und Porno-Szenen im Fernsehen einsetzen. Die Bestimmungen des Jugendschutzes müssen konsequent
durchgesetzt werden. Da der Äther offen ist, müssen auch auf internationaler Ebene entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
Wegen ihrer Monopolstellung muß auch bei den Tageszeitungen die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden. Die Bürger erwarten, daß die Qualität der
Tageszeitungen nicht durch die Schließung von Lokalredaktionen und durch weiteren Personalabbau sinkt.
Die SPD will alles tun, um Unternehmen der Medienbranche, etwa aus dem Bereich der Video- und Filmproduktion, eine Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern
zu ermöglichen. Der kulturellen und der wirtschaftlichen Filmförderung kommt besondere Bedeutung zu.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
Die redaktionelle Unabhängigkeit stärken
• Die SPD wird sich mit den Journalisten, der IGMedien sowie dem Journalistenverband zusammensetzen, um mit ihnen gemeinsam Modelle zur Stärkung der
redaktionellen Unabhängigkeit zu entwickeln und durchzusetzen. In diesen Prozeß werden auch die Verleger und die Intendanten von Rundfunk und Fernsehen
miteinbezogen.
• Die SPD wird die Voraussetzungen für den Sendebeginn von offenen Kanälen für Hörfunk und Fernsehen schaffen sowie mit interessierten Vereinen und
Gruppierungen nach tragfähigen Konzepten für die Veranstaltung von Bürger- und Lokalradios suchen.


Kultus

Kultus

Frauenpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Ausgangslage
Frauen sind Verliererinnen der Vereinigung
Die Frauen stellen fest, daß sie in zunehmendem Maße zu Verliererinnen des Einigungsprozesses werden. Die Frauen in Mecklenburg-Vorpommern wie in den
anderen neuen Ländern haben ihre Arbeitsplätze schneller verloren als ihre männlichen Kollegen, und sie haben schlechtere Chancen, wieder vermittelt zu
werden. Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen liegt mittlerweile über 60 Prozent.
War es früher selbstverständlich, Kinder und Berufstätigkeit vereinbaren zu können, so haben sich die Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit
inzwischen dramatisch verschlechtert. Kinderbetreuungseinrichtungen befinden sich oftmals nicht mehr am Wohnort, die Betreuungskosten steigen sprunghaft an
und gleichzeitig werden die Betreuungszeiten eingeschränkt. Mit Wut und Enttäuschung müssen gut qualifizierte Frauen erleben, daß ihnen am Arbeitsmarkt
kein Platz mehrzugestanden wird. Wie immer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden sie aus der Berufstätigkeit verdrängt oder auf schlechtbezahlte
nicht ihrer Qualifikation entsprechende Arbeitsplätze abgeschoben. Dabei ist für 90 Prozent der ostdeutschen Frauen nach eigener Aussage die
Hausfrauentätigkeit keine Alternative.
Die Ziele unserer Frauenpolitik
Frauenpolitik ist kein Luxus
In einer demokratischen Gesellschaft ist es unabdingbar, daß Frauen und Männer in gleicher Weise das politische und gesellschaftliche Leben gestalten
können. Der materiellen Unabhängigkeit der Frauen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Diese Unabhängigkeit kann derzeit fast nur durch Erwerbsarbeit
erreicht werden.
Daher muß es selbstverständliches Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung sein, die bereits jetzt bestehenden eurooparechtlichen und
bundesrechtlichen Diskriminierungsverbote durchzusetzen. Darüber hinaus wird eine sozialdemokratische Landesregierung die Gleichstellung der Frauen in
Bildung und Ausbildung, im Erwerbsleben und in den Familien vorantreiben, indem sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Ziel muß es sein,
Beruf und Familienarbeit für Frauen und Männer gleichermaßen vereinbar zu machen. Maßstab dabei ist, daß Frauenpolitik von uns nicht als Luxus angesehen
wird, sondern als Interessenvertretung der Hälfte der Bevölkerung.
Die Maßnahmen
Gleichstellung am Arbeitsmarkt
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Bestandteil in der W irtschafts- und Strukturpolitik.
Um der Arbeitslosigkeit von Frauen zu begegnen, werden im Programm "Arbeit für Mecklenburg Vorpommern" Frauen weiter als besondere Zielgruppe der
Arbeitsmarktpolitik benannt. Ziel ist es, sie entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen an diesen aktiven Förderinstrumenten zu beteiligen.
Bei den außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen wird eine sozialdemokratische Landesregierung auf Chancengleichheit von Mädchen und Jungen in allen Berufen
hinwirken. Damit wird sie einen Beitrag gegen die einseitige Orientierung von Mädchen und Frauen auf wenige, oft schlecht bezahlte Berufe leisten.
Verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die wesentliche Voraussetzung, Frauen wieder in den Arbeitsmarkt zu
integrieren bzw. sie dort zu halten. Dazu gehört neben der Erhaltung einer bezahlbaren Kinderbetreuung (einschließlich Horte) auch die Möglichkeit zur
Teilzeitbeschäftigung. Dabei muß es sich jedoch um qualifizierte, sozialversicherungspflichtige Stellen handeln. Eine sozialdemokratisch geführte
Landesregierung wird im öffentlichen Dienst Arbeitszeitmodelle initiieren, die Frauen und Männer einbinden. Betriebe, die besonders frauen- und
familienfreundliche Regelungen schaffen, müssen öffentliche Anerkennung erfahren. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird ihr Engagement für
die Belange der Frauen auch administrativ deutlich machen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Strukturkonzept

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Ausgangslage
Förderung nach dem Gießkannenprinzip
Wirtschaft und Landwirtschaft sind in der Zeit der SED-Herrschaft nicht nach ökonomischen Regeln, sondern nach planwirtschaftlichen Vorgaben entwikkelt
worden. Dabei hat die Arbeitsteilung im damaligen RGW eine wichtige Rolle gespielt. Mit der übergangslosen Übernahme der Marktwirtschaft sind nach der
Wende 70 Prozent Industriearbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern verlorengegangen.
Der Versuch der CDU/FDP-Landesregierung durch gleichmäßige Förderung alle Standortnachteile gleichzeitig auszugleichen ist gescheitert. Es gibt viel
zu viele Gewerbeflächen im Land, die brach liegen, weil es dafür keine Nachfrage der Wirtschaft gibt. Wenn aber die finanziellen Ressourcen am Bedarf
vorbei eingesetzt werden, so heißt das, daß die Mittel dort fehlen, wo wirtschaftlich mehr in Schwung hätte kommen können und müssen. Die ehemaligen
Blockparteien haben sich wie die früheren staatlichen Planbehörden verhalten, sie haben die knappen Fördermittel verteilt, ohne nach der ökonomischen
Wirksamkeit zu fragen..
Die Ziele unserer Strukturpolitik
Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche unseres Landes sind Werft- und Hafenindustrie, Bauwirtschaft, Fremdenverkehr, Nahrungsmittelindustrie und
Landwirtschaft. Diese wirtschaftliche Grundstruktur muß nicht verändert, sondern neu belebt werden.
Sozialdemokratische Strukturpolitik heißt, Wirtschaffs-, Landwirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Forschungspolitik miteinander zu verzahnen.
Konzentration der knappen Mittel
Dabei müssen die knappen finanziellen Kräfte auf die Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung konzentriert werden. Notwendig ist dafür eine klare Rangfolge
in Erschließung und Förderung der industriellen Potentiale. Verzahnung heißt konkret:
• Technologieförderung muß hochschulpolitisch begleitet werden, deshalb ist der Ausbau der technischen Fakultäten erforderlich;
- Fortbildung, Umschulung und berufliche Bildung müssen aufeinander und mit dem regionalen Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden;
• Umweltpolitik muß in alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden; ökologische Modernisierung der Wirtschaft ist ebenso erforderlich
wie umweltverträglicher Tourismus;
• Um Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zu erhalten, muß die Ansiedlung weiterer Veredlungsbetriebe und der dazu notwendigen Maschinenbaubetriebe
erfolgen.
Arbeitsplätze schaffen ist oberstes Ziel
Die wichtigste Aufgabe sozialdemokratischer Politik ist es, möglichst viele neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Weg dazu ist, eine
gerechte Verteilung von Bundeseinrichtungen mitarbeitsmarktpolitischer Relevanz für unser Land durchzusetzen. Eine moderne Wirtschaftspolitik braucht eine
gerechte Sozialpolitik. Zu den wichtigen Standortfaktoren gehören auch Bildung und Kultur.
Der Staat muß seine Dienstleistungsfunktionen verbessern. Die öffentlichen Verwaltungen müssen effektiver arbeiten, deshalb muß die Eigenverantwortung der
in diesem Bereich Beschäftigten durch den Abbau überflüssiger Hierarchien und die Abschaffung überholter Vorschriften gestärkt werden.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
starke Ober- und Mittelzentren helfen dem ländlichen Raum
Sozialdemokratische Regierungspolitik heißt, daß wirtschafts-, arbeitsmarkt-, bildungs- und forschungspolitische Instrumentarien zur Entwicklung der
Oberzentren, der wichtigen Mittelzentren, der, Unterzentren und der ländlichen Zentralorte zu stärken sind. Dort gibt es Entwicklungen, die nicht länger
behindert werden dürfen. Die mögliche Wachstumsdynamik der Ober- und Mittelzentren muß vielmehr genutzt werden, um auch deren Ausstrahlung auf den
ländlichen Raum zu beschleunigen. Wir werden deshalb die finanziellen Mittel dort gezielt einsetzen.
Sozialdemokraten werden weiter die Aktivitäten für Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verarbeitungsunternehmen unterstützen. Das schafft Arbeit im ländlichen
Raum. Statt überdimensional und falsch plazierte Gewerbegebiete wollen wir Gründerzentren und Gewerbehöfe fördern. Wir werden Schluß machen mit der
Verschleuderung von Steuergeldern für Gewerbegebiete, für die es keine Nachfrage gibt. Wir werden stattdessen die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte
gezielt unterstützen, um die Chancen des ländlichen Raumes neu zu beleben.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Kommunalpolitik

Inneres

Inneres

Die Ausgangslage
Bedenkliche Neigung zu neuem Zentralismus
In den vergangenen vier Jahren ist von den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern sowie von den Kommunalbediensteten eine enorme Aufbauarbeit
in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unseres Landes geleistet worden. Dabei gestalten sich die Bedingungen für die kommunale Selbstverwaltung alles
andere als optimal. Es gab nach 40 Jahren "demokratischen" Zentralismus keine Erfahrung mit bürgerschaftlicher Selbstverwaltung, die schlagartige Einführung
des westdeutschen Rechts- und Sozialsystems setzte zudem Bürger und Kommunen Hals über Kopf unter einen hohen Anpassungsdruck. Erschwerend kommt hinzu, daß
die CDU/FDP-Landesregierung die Neigung zu einem neuen Zentralismus zeigt. Die Gemein
- den und Landkreise wurden, besonders unter finanziellen Gesichtspunkten, an die Leine des Innenministers gelegt.
Sowohl in bezug auf die Anzahl der Genehmigungsvorbehalte als auch auf die Finanzausstattung der Kommunen, hat die Landesregierung die Entwicklung vor Ort
eher gehemmt, als gefördert.
Die Ziele unserer Kommunalpolitik
Finanz- und Entscheidungsspielraum der Kommunen verbessern
Der zügige Aufbau des Landes setzt starke und kompetente Kommunen voraus. Die W Wirtschafts- und Investitionstätigkeit der Kommunen ist entscheidend für
die Weichenstellung der künftigen Entwicklung der Lebens-, Arbeits- und Freizeitbedingungen im Land. Daher sehen wir eine vorrangige Aufgabe der
Landespolitik in der Stärkung der Selbstverwaltung und der Förderung der bürgernahen Verwaltungsarbeit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Durch die
demokratische Legitimation und die Problemnähe vor Ort sind die Städte und Gemeinden in aller Regel besser geeignet, die konkreten Belange zu erledigen, als
Ministerien und Landesbehörden.
Wir werden die Rahmenbedingungen so ändern, daß möglichst viele Aufgaben bürgernah vor Ort wahrgenommen und die Probleme dort auch entschieden werden
können. Dies bedeutet, wir werden die kommunale Finanzausstattung verbessern und den Entscheidungsspielraum der Kommunen erweitern.
Für eine positive räumliche Entwicklung ist es unerläßlich, daß die Stadt-Umland-Beziehungen nicht durch Kompetenzgerangel und ineffiziente Strukturen
belastet werden. Die Untätigkeit der bisherigen Landesregierung von Anfang an hat schon zur nachhaltigen Beeinträchtigung der Entwicklung der Zentren und
damit des ganzen Landes geführt.
Wir Sozialdemokratenwerden in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Gemeinden bzw. Landkreisen die wirtschaftlichen,
ökologischen, sozialen, infrastrukturellen und kulturellen Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Dabei treten wir für einen gerechten Ausgleich
zwischen den Zentren im Land und der Fläche ein.
Wir sehen die Landespolitik hier in der Verantwortung, durch langfristige Planungen und gezielte Förderung kommunaler Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse
eine vernünftige Struktur zu gestalten, damit engstirnige Kirchturmpolitik und kostspielige Bürgermeisterwettbewerbe vermieden werden.
Die Maßnahmen
Finanzierung der Kommunen entbürokratisieren
- Den Finanzausgleich werden wir dahingehend ändern, daß die Kommunen angemessen am neuen Länderfinanzausgleich ab 1995 beteiligt werden (Erhöhung der
Verbundquote). Die Mittel werden verstärkt direkt an die Kommunen gegeben und nicht mehr auf bürokratischem Umweg über
viele ministerielle Zweckzuwendungen mit aufwendigen Antragsverfahren. Die Fehlbedarfszuweisungen werden ganz gestrichen und die Sonderbedarfszuweisungen
stark reduziert, statt dessen werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die pauschalen Investitionszuweisungen erhöht. Die Gelder werden direkt an die
kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämter überwiesen. Um die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen anzugleichen, wird ein begrenzter Steuerkraftausgleich,
der sogenannte interkommunale Finanzausgleich, ab 1995 eingeführt.
- Die Gemeinden werden ermächtigt, über eine Satzung eine Feuerwehrabgabe zu erheben.
- Eine SPD-geführte Landesregierung wird Pilotprojekte und Modellversuche von Kommunen, die neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung einführen, aktiv
fördern.
- Gemeinden, die sich zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur besseren Aufgabenwahrnehmung für den Bürger zusammenschließen wollen, werden
vom Land gefördert.
Die ersten Schritte nach der Regierungsübernahme
- Wir werden die Finanzausstattung der Gemeinden verbessern.
- Wir werden die Kommunalverfassung ändern, damit z.B. kommunale Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen nicht benachteiligt sind.


Inneres

Inneres

Finanzpolitk

Finanzen

Finanzen

Die Ausgangslage
Planlose Schuldenmacherei
Die finanzielle Ausgangssituation ist gekennzeichnet durch
• geringe Steuerkraft (deckt ca. 25 % des Ausgabevolumens)
• hohe Transferleistungen (Bund, alte Bundesländer, EU decken ca. 50% des Ausgabevolumens)
• hohen Kreditbedarf (deckt ca. 25 % des Ausgabevolumens).
Die vergangene Legislaturperiode hat daß die von den Fraktionen gezeigt, daß der CDU und FDP getragene Landesregierung nicht in der Lage ist, die knappen
finanziellen Ressourcen des Landes planvoll und effektiv zur Steigerung der Leistungskraft des Landes einzusetzen. Unbeeindruckt von den Folgen für die
Zukunft des Landes plant sie alljährlich hohe Kreditaufnahmen ein, um die im Land nicht erwirtschafteten Mittel zu ersetzen, statt sich mit realistischen
Planungen auf das kurz- und mittelfristig Machbare zur Verbesserung der Wirtschaftskraft des Landes zu konzentrieren. Zwischen Planung und Realisierung
klafft aber eine so große Lücke, daß sich als "positiver" Nebeneffekt der mangelnden Umsetzungsfähigkeit die tatsächliche Schuldenlast noch nicht zu dem
unverantwortlich hohen Berg aufgehäuft hat, wie die Koalitionsfraktionen es in Kauf zu nehmen bereit sind. Nicht hohe Ansätze im Haushaltsplan helfen uns
aus der Krise - der Erfolg bemißt sich letztendlich nach dem, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Programme helfen nicht weiter, wenn sie in der
Ausführung an der Hilflosigkeit der Landesregierung scheitern.
Den wichtigsten Kritikpunkt sieht die SPD in
• einer unzureichenden Bestandsaufnahme des Nachholbedarfs mit der Folge einer fehlenden mittelfristigen Investitionsplanung unter Beachtung einer
gezielten Prioritätensetzung.
Fehlende Investitionsplanung ist gesetzeswidrig
Besondere Bedeutung kommt dabei der mittelfristigen Investitionsplanung zu, der die Landesregierung sich, obwohl gesetzlich
vorgeschrieben, bis zum heutigen Tage zum Schaden unseres Landes verweigert hat. So werden ausnahmslos kreditär finanzierte Investitionen nicht nach
Prioritäten, sondern nach dem Zufallsprinzip in den Haushaltsplan aufgenommen, in der Regel ohne fundierte Planung und Kostenermittlung. Auch die
Folgebelastungen, die Investitionen in den künftigen Jahren im Bereich des laufenden Haushalts auslösen und den Handlungsspielraum weiter einengen,
werden entweder nicht bedacht oder verschwiegen: Das ist kopflos und unehrlich. Schönfärberei ist aber keine Basis für eine solide Finanzpolitik.
Weitere Kritikpunkte sind:
• eine ungebremste Ausgabenwilligkeit im konsumtiven Bereich bei teilweiser kreditärer Finanzierung und
• ein aufgeblähter Verwaltungsapparat.
Die Ziele der Finanzpolitik
Kassensturz Ohne Wenn und Aber
Knappe Finanzmittel zwingen zur Prioritätensetzung. Prioritäten kann man aber nur setzen, wenn es einen lückenlosen Überblick über das gibt, was es
anzupacken gilt. Mittel ungezielt hier und da ohne gesicherten Hintergrund über das am dringlichsten Notwendige zu verteilen, schadet eher, als däß es
nützt. Um einen sinnvollen Einsatz der verfügbaren Mittel auf der Basis fundierter Planungen sicherzustellen, die zu finanzierbaren Konzepten führen,
bedarf es daher zunächst einer lückenlosen Bestandsaufnahme, die einerseits schonungslos Schwachstellen, andererseits aber auch Positivposten aufzeigt.
Nur eine derartige Bestandsaufnahme ermöglicht eine aussagefähige mittelfristige Finanzplanung, die als verläßliche Basis und Leitlinie für die jährlichen
Haushaltsplanungen dienen kann. Alles andere sind Zahlenspiele ohne realen Hintergrund, die den Blick für die tatsächlichen Gegebenheiten verstellen.
Angezeigt ist schonungslose Offenheit. Dazu ist die SPD bereit.
Konsumptive Ausgaben
an den Einnahmen orientieren
Im konsumtiven Bereich muß sich die Ausgabenpolitik grundsätzlich an dem orientieren, was das Land selbst erwirtschaftet und was darüber hinaus über den
Länderfinanzausgleich hereinkommt. Es ist daher notwendig,
• alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation auszuschöpfen und
• die Ausgaben im konsumtiven Bereich auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken. Fortlaufender Einsatz von Kreditmarktmitteln zur Finanzierung der
laufenden Kosten führt in den Staatsbankrott. Ziel muß daher sein, die derzeitige ungebremste Ausgabenwurf auf ein haushaltsvertragliches Maß
zurückzuführen und damit den Schaden, den die chaotische Finanzpolitik der Landesregierung angerichtet hat, zu begrenzen. Dazu gehört auch eine
effizientere Verwaltung und Rückführung des aufgeblähten Verwaltungsapparates auf ein der Bevölkerungszahl angepaßtes Maß durch
• Umschichtung von Personal (Stellen) in Brennpunktbereiche, • Nutzung natürlicher Fluktuation und
• Aufgabenkritik und Umorganisation bei weitestgehender Privatisierung nicht notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrzunehmender Aufgaben.
Sparen, aber gerecht
Sparsamkeit sollte sich gerade in einem jungen Bundesland, in dem die Menschen gezwungenermaßen lebenslange Erfahrungen mit dem Mangel gesammelt und sich
darauf eingerichtet haben, mit Erfolg durchsetzen lassen. Sparen in diesem Bereich darf kein Tabuthema sein. Dazu gehört Einsicht und ein fester Wille.
Beides hat die SPD.
Die Einnahmesituation läßt sich nachhaltig und dauerhaft nur verbessern, wenn es gelingt, die W Wirtschaftskraft des Landes erheblich zu steigern und damit
zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. Subventionsabbau kann kein kurz- oder mittelfristiges Ziel sein, wie in regelmäßigen Zeitabständen immer wieder
gefordert wird. Das schließt eine kritische Durchleuchtung gewohnheitsrechtlich erworbener Subventionsansprüche mit dem Ziel effektiveren Einsatzes der
Mittel durch Umverteilung nicht aus.
Dazu gehört tauch eine moralische und finanzielle Stärkung der kommunalen Kräfte, denn wesentliche Belange unseres Landes müssen auf kommunaler Ebene
wahrgenommen werden.
Die ersten Schritte noch der Regierungsübernahme
• Bestandsaufnahme zur Neustrukturierung und Konsolidierung des Haushaltes unter Einbindung der SPD-Programme (einschließlich Analyse der
Verwaltungsorganisation), bei Verzicht auf den finanziellen Rahmen sprengende Ressortegoismen mit Rückenstärkung für das Finanzressort;
• Verbesserung des Instrumentariums bei der Förderung von Investitionen durch Bündelung der Kräfte in kompetenter Hand (Gründung einer Investitions- oder
Aufbaubank) zur Steigerung des Umsatzes, der Effizienz und der Effektivität bei der Vergabe öffentlicher Mittel;
• Stärkung der Eigenverantwortung und Motivation der Kommunen durch Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs und Erhöhung der Finanzausgleichsmasse.


Finanzen

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