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PDS in Meklenburg-Vorpommern on Oct. 16, 1994

Landeswahlprogramm der PDS Mecklenburg-Vorpommern - Für Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft 1994

Gerechte Verteilung der Arbeit braucht das Land

Gegen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit!
Für den Erhalt und den Ausbau der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns!
Jeder zweite Erwerbsfähige in unserem Land ist heute ohne dauerhafte Arbeit! 40 % der ehemals 900.000 Arbeitsplätze existieren nicht mehr!
Die PDS fordert:
- das Recht auf Arbeit und eine soziale Grundsicherung für alle, die nicht arbeiten können oder dürfen;
- eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes, um die vorhandenen Produktionsstätten zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen;
- eine technologische Offensive durch die Erhaltung und Erweiterung vorhandener Forschungs- und Entwicklungspotentiale, vor allem im Bereich der
Umwelttechnik und maritimer Technologien;
- den Aufbau und die Belebung regionaler Wirtschaftskreisläufe auf der Basis der natürlichen Gegebenheiten des Landes durch Förderung der einheimischen
Klein- und Mittelunternehmen;
- eine gerechte Verteilung der Arbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverzicht und den gleichzeitigen Abbau von Überstunden;
- einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor, in dem unbefristet Arbeitsplätze zu Tarifbedingungen bereitgestellt werden;
- die Einführung des Rechtsanspruches auf einen garantierten Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen und einen anschließenden Arbeitsplatz bis zum 21.
Lebensjahr;
- eine aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik, Überführung von ABM in feste Arbeitsverhältnisse, besonders in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und
Umwelt;
- keine Reduzierung der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen;
- die Bindung der Investitionsförderung an die Schaffung von Arbeitsplätzen; Sondermaßnahmen in Regionen mit überdurchschnittlichem Anteil
Beschäftigungsloser;
- die Förderung einheimischer Tourismus-Projekte.
Die PDS fordert zur Beseitigung der Frauenarbeitslosigkeit die gleichberechtigte Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß! Zu sichern ist der
gleichberechtigte Zugang zu Ausbildungs- und Erwerbsplätzen sowie zu allen Funktionen und Ämtern!
Gegen die Zerschlagung der landwirtschaftlichen Produktion! Für eine moderne, leistungsfähige Landwirtschaft!
Die PDS fordert:
- die Chancengleichheit aller Betriebs- und Rechtsformen in der Landwirtschaft sowie die Beendigung der Diskriminierung der Genossenschaften;
- die Entschuldung landwirtschaftlicher Betriebe von Altkrediten, die Weitergewährung staatlicher Anpassungshilfen bis 1999 sowie die Übernahme von
Landesbürgschaften für investive Maßnahmen;
- ein Eigenkapitalhilfeprogramm des Landes für ortsansässige einheimische Landwirte in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit;
- die Kombination von Agrar- und gewerblicher Produktion, den Wiederaufbau des traditionellen Ernährungshandwerkes und damit die Verarbeitung von
einheimischen Agrarerzeugnissen zu landestypischen Spezialitäten;
- die landesspezifische Förderung der Aufforstung nicht nutzbarer landwirtschaftlicher Flächen sowie landschaftskultureller Maßnahmen.
Die Ergebnisse der Bodenreform sind und bleiben unantastbar! Das Nutzungsrecht am Boden muß den einheimischen Landwirten gesichert werden!

Gerechte Sozialpolitik braucht das Land

Gegen weiteren Sozialabbau!
Für eine grundlegende Reformierung des sozialen -Sicherungssystems! Die PDS fordert:
- eine soziale Grundsicherung für alle - ohne die entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung; - eine bezahlbare medizinische Versorgung auf hohem Niveau in
Städten und Dörfern; - den Wiederaufbau des Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes;
- eine staatlich finanzierte Pflege für ein menschenwürdiges Leben bei Pflegebedürftigkeit und im Alter;
- die Integration und die Förderung von Menschen mit Behinderung;
- die Beseitigung des politischen Rentenstrafrechts und die Anerkennung aller in der DDR erworbenen Rentenansprüche sowie ein neues Frauenrentenrecht.
Gegen Wohnungsnot in Mecklenburg-Vorpommern! Für bezahlbaren Wohnraum!
In Mecklenburg-Vorpommern fehlen gegenwärtig etwa 100.000 Wohnungen. Täglich wird weiterer Wohnraum zweckentfremdet.
Die PDS fordert:
- die vorrangige Förderung des genossenschaftlichen und des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung des Eigenheimbaus für Familien mit geringerem
Einkommen;
- die Mietpreisbindung und den Schutz gegen Eigenbedarfskündigung über das Jahr 1995 hinaus; - die Begrenzung der Miete auf maximal 20 % des
Nettoeinkommens;
- die Streichung der sogenannten Altschulden der Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften oder ihre Umwandlung in staatliche Fördermittel;
- den Bestandsschutz für Kleingartenanlagen;
- die Verhinderung von Obdachlosigkeit sowie das Verbot der Räumung auf die Straße.
Für ein verfassungsmäßiges Recht auf Wohnung! Schluß mit Wohnungsspekulation und Mietwucher!

Humanistische und zukunftsorientierte Gestaltung von Kultur, Bildung und Wissenschaft braucht das Land

Gegen das aufgezwungene antiquierte Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern!
Für ein demokratisches Schulwesen mit dem verankerten Recht auf chancengleiche Bildung! Die PDS fordert:
- die Einführung eines modernen Bildungssystems ohne Hauptschulen, mit gemeinsamem Unterricht bis Klassenstufe 6 und danach folgendem Kurssystem sowie
einen festen Platz für die Gesamtschule darin;
- den Abbau des Zentralismus im Schulwesen, mehr Mitbestimmung für Schüler, Lehrer und Eltern;
- die Senkung der Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer;
die Abschaffung des Religionsunterrichts und Einführung des Fachs "Ethik/Lebenskunde";
- die entschiedene Bekämpfung rassistischer und rechtsextremistischer Denk- und Verhaltensweisen. Gegen den Kahlschlag an Universitäten und Hochschulen!
Für eine innovative und die Entwicklung des Landes und seiner geistigen Kultur fördernde Hochschullandschaft!
Die PDS fordert:
- die Autonomie und die demokratische Selbstverwaltung der Universitäten und Hochschulen; - die Einführung von Globalhaushalten an den Hochschulen;
- den Erhalt und den Ausbau der Universitäten und Hochschulen, ihre Ausstattung mit den erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen
Möglichkeiten;
- eine Landesförderung für Studierende und Auszubildende zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen.
Gegen Kulturabbau und Kulturverfall!
Für eine Kulturförderung als Pflichtaufgabe für Land und Kommunen! Die PDS fordert:
- den Stopp des Stellenabbaus in Kultureinrichtungen, den Erhalt der Theater und Orchester des Landes;
- den Erhalt und die Neueinrichtung von Bibliotheken, Kinos, Klubs und anderen Begegnungsstätten;
- neue, die Eigeninitiative fördernde, Jugendfreizeitmöglichkeiten, vor allem Jugendklubs in den Städten und Dörfern; -
- die Einrichtung eines Jugendsenders im Hörfunk - von Jugendlichen, für Jugendliche; - die Einführung eines Systems der Sportförderung in
Mecklenburg-Vorpommern.

Gesicherte Lebens- und Entwicklungsbedingungen brauchen die Menschen im Land

Gegen den Einsatz von Militär zur Lösung von Konflikten!

Für militärische Selbstbeschränkung und Konversion! Die PDS fordert:
- eine militärfreie Ostsee;
- die Konversion der Militärtechnik im Land und die zügige Beseitigung der militärischen Altlasten;
- das Verbot von Rüstungsproduktion in und des Waffenhandels über Mecklenburg-Vorpommern;
- den Erhalt von Warenshof als Symbol für eine erfolgreiche Konversion;
- keine Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern und die Förderung eines Beratungsnetzes für diese.

Gegen soziale Kälte!

Für ein kinderfreundliches Land! Die PDS fordert:
- die Mitwirkung und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in allen sie betreffenden Fragen;
- die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesstättenplätze bei bezahlbaren, sozial gestaffelten Elternbeiträgen;
- die gerechte Entlohnung für Kindererziehung, Pflege hilfsbedürftiger Menschen und andere gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten.
Wir verlangen gesellschaftliche Bedingungen, in denen Frauen sich für Berufstätigkeit und Mutterschaft entscheiden können! Für das Selbstbestimmungsrecht
der Frau! Weg mit dem Paragraphen 218!

Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit!

Die PDS fordert:
- die rechtliche und reale Gleichstellung aller in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen; - das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen
und Bürger.
Wir treten ein gegen die Kriminalisierung und Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Schluß mit Berufsverboten und politischer Siegerjustiz!

Gegen die Zerstörung der Umwelt!

Für den umfassenden Schutz der natürlichen Reichtümer des Landes! Die PDS fordert:
- die Förderung abfall- und verpackungsarmer Wirtschaftskreisläufe;
- den Aufbau einer dezentralen, bürgerfreundlichen Abfallentsorgungsstruktur;
- eine sichere Deponie Schönberg, die vorrangig der Entsorgung der Abfälle Mecklenburg-Vorpommerns dient;
- eine Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energie;
- kein Import von Atommüll aus anderen Ländern nach Mecklenburg-Vorpommern, umweltgerechte Entsorgung der KKW Greifswald und Rheinsberg sowie die
internationale Nutzung der dabei gewonnenen Technologie;
- die Förderung regionaler und dezentraler Energieversorgungsunternehmen als kommunales Eigentum; .
- den Erhalt, die Betreuung und Pflege der unter Schutz gestellten Flächen durch hinreichende Ausstattung mit Mitteln für den praktischen Umweltschutz.

Gegen den Vorrang des Autos und der Straße!

Für den vorrangigen Aufbau eines modernen, ökologisch orientierten Verkehrsnetzes! PDS fordert:
- den Ausbau der Bahn und der Schiffahrt;
- einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs;
- die Sanierung und den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, Bau von Ortsumgehungen und mehrspurigen Schnellstraßen als Alternative zur A 20;
- den Ausbau einer vernetzten und landestypischen Tourismusstruktur mit Rad-, Reit- und Wanderwegen anstatt touristischer Großprojekte sowie die Förderung
stadtnaher Erholungsgebiete, die auch nichtmotorisiert erreichbar sind.
Wir wenden uns gegen die Verödung ganzer Landstriche! Der ländliche Raum mit seinen Dörfern und Städten muß lebens- und liebenswert sein und die Menschen
zum Bleiben einladen!

Demokratie - nicht Bürokratie braucht das Land!

Gegen das Durchregieren von oben nach unten!
Für unmittelbare Bürgerbeteiligung! Die PDS fordert:
- das umfassende Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen im Land; - das Verbandsklagerecht;
- das Mitspracherecht von Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen;
- das Mitspracherecht der Kommunen und ihrer Spitzenverbände bei Entscheidungen zur Kommunalpolitik im Landtag;
- eine bürgernahe Arbeit der Polizei vor Ort, insbesondere durch Bevollmächtigte der Polizei in den Gemeinden und städtischen Wohngebieten;
- eine "gläserne Verwaltung" anstelle des "gläsernen Bürgers", die Abschaffung des Geheimdienstes in Mecklenburg-Vorpommern sowie den Schutz der
Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger;
- die Entrümpelung der bürokratischen Verwaltungsvorschriften und den Aufbau bürgernaher Verwaltungsstrukturen.
Gegen die fortwährende Einschränkung der Rechte der Kommunen! Für tatsächliche kommunale Selbstverwaltung!
Die PDS fordert:
- den Abbau der dirigistischen Eingriffsrechte von Regierung und Verwaltung in die Kompetenzen der Kommunen;
- die drastische Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln auf die Kommunen sowie entschieden höhere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen;
- die Beendigung des Abwälzens von Bundes- und Landesaufgaben auf die Kommunen. Für eine konsequente Opposition in
Mecklenburg-Vorpommern! Darum: PDS wählen!

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