Pappidocs

FDP in Nordrhein-Westfalen on May 14, 2000


Arbeit und Soziales: 501 503 504 504 505 505 506 506 507 507 508 508 509 509 510 510 511 511 512

Inneres: 201 203 203 204 204 205 205 206 206 207 601 603 604 604 605 605 606 606 607 607 608

Kultus: 101 103 103 104 104 105 105 106 106 107 107 108 108 109 109 110 110 111 111 112

Wirtschaft und Verkehr: 301 303 303 304 304 305 305 306 306 307 307 308 308 309 309 310 401 403 403 404 404 405 405 406 406 407 407 408 408 409 409 410 410 411

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Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2000

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Bildung hat für die F.D.P. Vorrang!

Kultus

Kultus

Wissen ist in unserer Welt ein zentraler Standortfaktor geworden. Unsere Jugend braucht Perspektiven und
Chancen, um an den Innovationen teilzuhaben. Die Bildungspolitik ist unter der rot-grünen Landesregierung
in den Randbereich verdrängt worden, obwohl die Länder im Zusammenspiel mit dem Bund hier die größten
Gestaltungsmöglichkeiten haben. In keinem anderen Politikfeld hat das Land Nordrhein-Westfalen
weitergehende Kompetenzen als im Bildungsbereich.
Seit 20 Jahren regieren die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen allein mit absoluter Mehrheit (1980 bis
1995) oder zusammen mit den Grünen (ab 1995). Sie tragen somit die volle Verantwortung für die
Bildungspolitik in unserem Land. Welchen Stellenwert die SPD der Bildung zugebilligt hat, belegen die
Zahlen im Ländervergleich:
Die Gefahr, wegen mangelnder Qualifikation arbeitslos zu werden, wächst. Nordrhein-Westfalen hat nach
Angaben der Kultusministerkonferenz der Länder die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation. Das heißt, die
Klassen sind zu groß. Die Gesamtschule, das Vorzeigeproje kt sozialdemokratischer Bildungspolitik, ist
gescheitert: Nationale und internationale Studien haben bewiesen, dass Gesamtschüler schlechter ausgebildet
werden, und dass sie geringere Leistungen und eine schlechtere Sozialkompetenz aufweisen.
Kostenvergleiche zwischen den bestehenden Schulformen haben gezeigt, dass Gesamtschulen teurer als
Haupt-, Realschule und Gymnasium sind. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung hat in der
Bildungspolitik versagt!


Kultus

Kultus

Die F.D.P. rückt die Bildung wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik!

Kultus

Kultus

Wegen des anhaltend hohen Unterrichtsausfalls werden wir in einem Sofortprogramm ein Unterrichts-Sicherungsgesetz einbringen

und die dafür notwendigen Finanzmittel für mehr Lehrerstellen und örtliche
Stellenreserven bereitstellen. Erforderlich sind darüber hinaus aber auch grundlegende Reformen und
Verbesserungen: Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in NRW müssen hinsichtlich ihrer
Ausstattung moderner und bezüglich ihrer Aktivitäten internationaler werden.
Wir beseitigen im Bildungsbereich die planwirtschaftlichen Vorgaben zugunsten von mehr Freiheit, mehr
Eigenverantwortung, mehr Leistung, mehr Wettbewerb. Wir treten ein für individuelle
Chancengerechtigkeit, statt ideologischer Gleichmacherei, die die Schüler in den persönlichen
Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. Wir fordern aber nicht einfach nur mehr Leistung, wir wollen die
bestmögliche Förderung aller. Lernschwache und hochbegabte Kinder sind gleichermaßen zu fördern. Das
bedeutet auch Förderung von Hochbegabten in Schule und Hochschule - Nordrhein-Westfalen braucht
Leistungseliten.
Wir werden den Haushalt des Landes NRW entscheidend zugunsten der Bildung verändern: Bildung wird
von uns in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt. Als ersten Schritt fordern wir in der kommenden
Legislaturperiode ein Drei-Milliarden-Sonderprogramm für die Bildung:
- eine Milliarde DM für die Verbesserung der Ausstattung an Schulen und Hochschulen,
- eine Milliarde DM für Verbesserung der Personalausstattung an Schulen,
- eine Milliarde DM für Verbesserungen der Personalausstattung an Hochschulen.
Zu finanzieren ist das Programm durch die Privatisierung von Landesbeteiligungen, Umschichtungen im
Haushalt, den Abbau von Subventionen und durch eine konsequente Entbürokratisierung. Außerdem durch
die Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen des Finanzausgleichs, damit die kommunalen
Schulträger ihren Anteil für die Bildungspolitik nachhaltig leisten können.
Was muss getan werden, um die Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder angemessen auszubilden und ihnen
in Deutschland und in Europa die gleichen Chancen einzuräumen wie den Gleichaltrigen in anderen
Ländern?
Den Schülern und den Studenten in Deutschland werden auf ihrem Weg ins Berufsleben mindestens vier
Jahre ihrer wertvollen Zeit gestohlen. Die Kinder werden damit im zusammenwachsenden Europa um
gleiche Chancen und vergleichbare Voraussetzungen betrogen: Es wird oft zu spät eingeschult; sie brauchen
13 statt wie in fast allen anderen Länder zwölf Jahre bis zum Abitur; die durchschnittliche Studiendauer liegt
über 14 Semester, sie muss auf eine Durchschnittszahl von zehn Semestern - also zwei Jahre weniger -
reduziert werden. Es ist ein Gebot der Fairness und der Chancengleichheit, unseren Kindern diese Jahre
zurückzugeben.
"Leistung fördern" und "Leistung fordern" als Grundsatz der Ausbildung richten sich auf die
unterschiedliche Befähigung, Begabung und Neigung der Schüler, Auszubildenden und Studenten. Deshalb
darf es bei der schulischen Erziehung und der Ausbildung an den Hochschulen nicht nach dem Portemonnaie
der Erziehungsberechtigten der Kinder und Jugendlichen gehen.


Kultus

Kultus

Grundschule

Kultus

Kultus

Grundlage aller Bildung ist das sichere Beherrschen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen.
Hinzu kommen für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung Schlüsselkompetenzen wie
Gemeinschaftsfähigkeit, soziale Kompetenz, gewaltfreie Konfliktbewältigung, Lernfähigkeit und
Lernkompetenz. Wir fordern für die Grundschule:
- Freie Wahl der Grundschule,
- Leistungsbewertung auch in Noten ab dem 1. Schuljahr,
- Grundsätzliche Beibehaltung der vierjährigen Grundschule,
- Fremdsprachenangebote ab 1.Klasse,
- Umgang mit dem Personal-Computer,
- Verbindliche Grundschulgutachten für den Übergang auf weiterführende Schulen, die den
aufnehmenden Schulen vorgelegt werden müssen, ergänzt durch Aufnahmeprüfungen,
- Wiedereinführung der Kopfnoten.


Kultus

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Schulprofile und Transparenz schaffen

Kultus

Kultus

Die Schullandschaft muss vielfältig sein. Ganztagesschulangebote für jede Schulform in jeder Stadt. Jede
Schule soll ihr ganz eigenes Profil entwickeln. Pädagogische Programme müssen mit allen Beteiligten
erstellt werden. Eigeninitiative und Selbstverantwortung gilt es zu fördern. Trotzdem, die Einheit in der
Vielfalt muss gewahrt bleiben.
Die nordrhein-westfälischen Gesamtschulen schneiden im Leistungsvergleich katastrophal ab. Mit der F.D.P.
wird es daher keine einzige neue Gesamtschule im Land geben. Die in NRW bestehenden Gesamtschulen
sollen grundlegend reformiert, die Privilegien der Gesamtschulen sollen beseitigt werden.
Durch unterschiedliche Schulprofile entsteht ein Wettbewerb der Schulen. Schüler und Eltern benötigen
jedoch umfassende Informationen über die Stärken und Schwächen der einzelnen Schulen. Hierzu ist jährlich
ein Geschäftsbericht zu veröffentlichen, der die Leistungen der einzelnen Schule transparenter macht, der
alle Leistungen der Schule beschreibt und somit einen Vergleich mit anderen Schulen erlaubt und
mindestens folgende Angaben enthält:
- Wertefragen / Erziehungsauftrag
- Stundenausfall
- Schüler-Lehrer-Relation
- Breite des Fächerangebotes
- Entwicklung von Unterrichtsinhalten und -methoden
- Arbeitsgemeinschaften
- Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen
- Weiterbildungsintensität der Lehrer
- Austauschprogramme
- Öffentlichkeitsarbeit
- Schülerpraktika
Die F.D.P NRW setzt sich für eine Erlaubnis des "Schulsponsoring" an allen Schulformen ein.


Kultus

Kultus

Mehr Freiraum für die Schulen

Kultus

Kultus

Der staatliche Regulierungswahn muss eingedämmt werden. Wir fordern eine echte Delegation der
Verantwortung an die Schulen: Schulen erhalten die Personal- und Budgetkompetenz. Sie entscheiden,
welche Lehrer eingestellt werden und in welchem Umfang beispielsweise Praktiker aus der Arbeitswelt im
Unterricht mitwirken. Nicht verbrauchte Budgetmittel sind auf das nächste Jahr übertragbar.
Lehrer sollen zukünftig nicht mehr als Beamte, sondern als Angestellte eingestellt werden. Die Vergütung
und das Beförderungssystem sollen sich künftig nach Leistung anstelle von Berufsjahren richten.
Kontinuierliche Fortbildung muss auch für die Lehrer zur Pflicht werden.


Kultus

Kultus

Höhere Leistungsanforderungen bei Abschlussprüfungen

Kultus

Kultus

Wir fordern konkrete und höhere Leistungsanforderungen bei Schulabschlüssen, insbesondere beim Abitur:
- jeder Schüler kann sich einer freiwilligen, einheitlichen Mittelstufenprüfung nach Klasse 10 zur
Aufwertung seines Schulabschlusses unterziehen,
- eine verbindliche "Mittlere-Reife-Prüfung" für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe - auch für
Gymnasiasten ist diese Prüfung verbindlich, sofern nicht nach Klasse 10 ein Notendurchschnitt von
mindestens 3,0 erreicht wird,
- Abiturprüfung nach 12 Jahren mit dem Ziel, die Leistungsanforderungen am Gymnasium zu
erhöhen,
- Deutsch, Mathematik und Englisch als verbindliche Abiturprüfungsfächer, die durchgängig bis zum
Abitur auch nicht abwählbar sind - die Abiturprüfung muß zudem ein naturwissenschaftliches Fach
sowie eine weitere Fremdsprache oder ein sozialwissenschaftliches Fach umfassen,
- jeder Schüler kann sich einer freiwilligen, einheitlichen Prüfung zum Abitur zur Aufwertung seines
Schulabschlusses unterziehen.


Kultus

Kultus

Internet und Multimedia einsetzen

Kultus

Kultus

Multimediakompetenz wird künftig beruflich, aber auch zur privaten Lebensführung unverzichtbar sein.
Deshalb müssen Schulen und Hochschulen weit umfangreicher mit Multimedia-Computern ausgestattet
werden als bisher. Jeder Schüler muss kompetent mit dem Internet, mit Multimedia-Systemen und
Multimedia-Anwendungen umgehen können. Dies erfordert aber auch deutlich höhere Anstrengungen bei
der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Umgang mit den neuen Multimediatechnologien. Nur so
können wir unsere Jugend auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten. Wir fordern deshalb:
- Jedes Klassenzimmer erhält freien Zugang zum Internet.
- Schulen müssen umgehend umfassend mit PCs ausgestattet werden. Die Finanzie rung hierzu erfolgt
durch ein Bündnis aus Land, Gemeinden, Schulträgern, Wirtschaft und Eltern.
- Im Rahmen der Gleichwertigkeit von Studium und dualer Berufsausbildung erhalten mindestens alle
Berufsschüler eine E-Mail-Adresse. In den Berufsschulen werden Computer, Internet- und
Multimediaanwendungen gestellt und deren Nutzung ermöglicht.
- An Landesbibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Schulen sollen elektronische
Informationsmedien wichtiger werden und den reinen Bücher-Erwerb sinnvoll ergänzen.


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Kultus

Schule und Arbeitswelt besser verzahnen

Kultus

Kultus

Wir brauchen eine Schule, die sich den gesellschaftlichen Veränderungen öffnet und diese viel stärker als
bisher zum Gegenstand des Unterrichts macht. Wir fordern darum:
- Im Rahmen des Fachbereichs Sozialwissenschaften soll der Bereich der Ökonomie stärker
berücksichtigt werden.
- Betriebspraktika für Lehrer, damit sie aufgrund ihrer betrieblichen Erfahrung die Arbeitswelt besser
in den Unterricht einbeziehen können.
- Praktiker in den Unterricht einbeziehen, zum Beispiel Handwerker, Kaufleute, Unternehmer,
Künstler, Naturwissenschaftler, Sozialarbeiter, Ärzte, Verwaltungsfachleute.
- eine gründliche Modernisierung der Lehrmittel - auch der Schulbücher, um die gesellschaftliche
Wirklichkeit unserer Zeit darzustellen. Die Rolle der Technik als Mittel des Fortschritts, die
Bandbreite und der Wandel von Berufen und Qualifikationsanforderungen sollen zeitgerechter
vermittelt werden. Unternehmertätigkeit und Freiberuflichkeit als Berufsgrundlage sind
angemessener zu berücksichtigen.
- Aufwertung der beruflichen Bildung, zum Beispiel durch bilinguale Bildungsgänge auch an
Berufsschulen. Berufliche Bildungsgänge sollen zudem mit Angeboten der Hochschule stärker
vernetzt werden, um die Berufsausbildung attraktiver zu gestalten.
- Abschaffung des zweiten Berufsschultages


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Internationale Bildungskontakte und Bildungsangebote verbessern

Kultus

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Modernität im Denken und Handeln setzt auch internationale Bildungskontakte, Austauschprogramme und
Wissenschaftstransfer voraus. Wir regen internationale Schulpartnerschaften und virtuelle Hochschul-Kooperationen an.

Internationaler Schüler- und Lehreraustausch sollen regelmäßig erfolgen.
Auslandssemester für Studenten sind zu fördern und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Scheinen
und Qualifikationen zu vereinfachen. Für die Erteilung eines muttersprachlichen Unterrichts für Schüler,
deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ist die Beschäftigung ausländischer Lehrkräfte in NRW zu forcieren.


Kultus

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Die Autonomie der Hochschulen stärken

Kultus

Kultus

Unsere Hochschule n werden durch den Staat mit einer Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen
gegängelt. Hinzu kommen Beschlüsse der akademischen Selbstverwaltung nach dem Kollegialprinzip, die
oft nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden.
Wir Liberale wollen mehr Freiräume für die Hochschulen, damit sie handlungsfähiger werden. Wir wollen
Hochschulen, die nicht als nachgeschaltete Behörden oder rechtliche Anstalten behandelt werden.
Hochschulen sollen in der Lage sein, ihre Aufgaben in Selbstverwaltung und Selbstverantwortung
wahrzunehmen. Wir fordern deshalb:
1. Eine Finanzautonomie mit eigener Budgetverantwortung
Einführung von Globalhaushalten, wodurch die Hochschulen über die Ausgaben der staatlichen
Zuweisungen frei verfügen dürfen. Auch die zeitlich befristete Übertragbarkeit von Mitteln ist möglich.
2. Eine umfassende Organisationsstruktur-Reform
Hochschulen dürfen sich nach eigenen Bedürfnissen entsprechend ihrer Größe, Kultur und Tradition
organisieren. Sie entscheiden frei über die Anzahl und Art von Senatskommissionen, die Aufgaben und Zahl
von Prorektoren bzw. Vizepräsidenten oder die Existenz und Aufgaben von zentralen Einrichtungen.
Erforderlich ist die Trennung von politischen, strategischen und operativen Verantwortlichkeiten und die
Einführung von Hochschulräten, die nach Art von Aufsichtsräten echte Kompetenzen haben - etwa für
Studien- und Prüfungsordnungen sowie bei Personalentscheidungen der Hochschule.
3. Eine vollständige Personalautonomie
Die Hochschulen müssen sich aus dem starren Regelwerk des öffentlichen Dienst-, Tarif- und Arbeitsrechtes
lösen und eine eigenständige Personalpolitik realisieren. Sie erhalten die Dienstherreneigenschaft sowie die
Tariffähigkeit. Diese Flexibilität ermöglicht eine attraktive und wettbewerbsfähige Ausgestaltung
vorhandener oder neu zu besetzender Stellen. Konkret heißt das: Hochschullehrer werden künftig nach
Leistung bezahlt. Ihre Einstellung erfolgt nicht mehr im Beamten-, sondern im Angestelltenverhältnis.
4. Eine veränderte Hochschulfinanzierung
Mehr Wettbewerb unter den Hochschulen erfordert auch Veränderungen bei der Finanzierung. Die
Finanzmittel für Lehraufgaben müssen an die Nachfrage gekoppelt werden. Wir wollen grundsätzlich die
Einführung von Studienschecks für das Erststudium und eine Studien- und Prüfungsordnung nach dem
"Credit-Point-System" (Summe abschnittsweiser Teilleistungen statt eines zufälligen Block-Prüfungstermins).
5. Eine privatisierte Hochschule im Rheinland, eine an der Ruhr und eine in Westfalen
Um die international führende Rolle deutscher Hochschulen wieder herzustellen, wollen wir neue Wege
einschlagen. Wir werden in NRW in einem Modellprojekt je eine Universität und eine Fachhochschule im
Rheinland, eine im Ruhrgebiet und eine in Westfalen in eine Aktiengesellschaft oder eine
Stiftungshochschule umwandeln. Dieses Modell bietet flexible Möglichkeiten:
- eine stärkere Kundenorientierung der Hochschulen gegenüber in- und ausländischen Studenten zu
entwickeln,
- die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft bei der Bildungsfinanzierung zu
optimieren,
- den Zugang ausländischer Lehrkräfte und Forscher zu erleichtern,
- die Hochschulleistungen transparenter zu gestalten und zu optimieren,
- den Wettbewerb um Studenten und Preise für ausgezeichnete Ergebnisse zu fördern.
6. Eine virtuelle Universität schaffen
Wir schlagen vor, die Fernuniversität Hagen zur führenden deutschen Multimedia-Universität
auszubauen.
7. Die ZVS abschaffen
Wir fordern die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS). Künftig soll jeder
Student seine Hochschule und jede Hochschule ihre Studenten selbst aussuchen.


Kultus

Kultus

Weniger Staat, weniger Bürokratie!

Inneres

Inneres

Eine Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen erschweren das tägliche Leben der Bürger. Der
Einzelne hat mittlerweile den Überblick verloren, zieht sich resigniert zurück oder muss sich teurer Berater
bedienen, um im Kampf gegen die Bürokratie zu bestehen. Hinzu kommt, dass die Personalkosten der
Beschäftigten und der Ruheständler im öffentlichen Dienst in Zukunft nicht mehr zu bezahlen sein werden.
Es ist abzusehen, wann die Steuereinnahmen von den Personalkosten und Schuldzinsen aufgezehrt werden.
Allein das Bundesrecht umfaßt 1.928 Gesetze, 2.946 Rechtsverordnungen mit 84.900 Einzelvorschriften. In
Nordrhein-Westfalen bemühen sich nur im Bereich der sogenannten Mittelbehörden schon über 700
Behörden um das "Wohl" der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass dieser Politik Einhalt geboten wird, damit
die Verwaltung verkleinert werden kann. Die Politik hat immer mehr Verwaltungsaufgaben erzeugt und
durch die Schaffung von Mehrfachzuständigkeiten und Verflechtungen die Beschäftigung mit sich selbst in
den Behörden angeheizt.
Bei der Überprüfung von Verwaltungsvorschriften hat der Rechnungshof festgestellt, dass bei jeder sechsten
Vorschrift nicht leicht zu erkennen ist, was die Vorschrift überhaupt regelt, und dass bei jeder dritten
Vorschrift nicht leicht zu erkennen ist, wer den Inhalt kennen und danach handeln muss.
Der politische Abbau der Regulierungswut muss einhergehen mit der Verschlankung der Verwaltung. Eine
Verwaltungsstrukturreform in NRW ist seit langen Jahren überfällig. In keinem Bundesland werden
staatliche Aufgaben von so vielen unübersichtlichen Behörden wahrgenommen. Die Schubladen der
Landesregierung quellen über von teuren Gutachten, deren bisherige Kosten sich diametral zu den bisher
erreichten Reformergebnissen verhalten. Während in Nordrhein-Westfalen Reformstillstand zu vermelden
ist, handeln andere Bundesländer: In dem von der F.D.P. mitregierten Rheinland-Pfalz sind in den letzten
Jahren die Verwaltungsvorschriften von etwa 6.000 auf 772 reduziert worden. Es geht also.
Die F.D.P. nimmt als einzige Partei in NRW den Kampf gegen die ausufernde Bürokratie ernsthaft auf. Wir
setzen uns für die nächste Legislaturperiode vier Ziele:


Inneres

Inneres

1. Den politischen Apparat verschlanken

Inneres

Inneres

Im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie haben wir zuerst die Verursacher der immer neuen
Verwaltungsaufgaben im Visier, die durch unermüdlichen Fleiß immer neue Arbeitsbeschaffungsprogramme
für die Verwaltung produzieren.
- Die Zahl der derzeit 201 Landtagsabgeordneten in Düsseldorf wollen wir auf 151 Abgeordnete
reduzieren.
- Die Zahl der Parlamentsausschüsse wollen wir um ein Drittel reduzieren.
- Die Landtagsverwaltung wollen wir ebenfalls um ein Drittel reduzieren.
- Die Parlamentsarbeit wollen wir auf Grundsatzentscheidungen konzentrieren.
- Abgeordnete, die gleichzeitig ein Ministeramt innehaben, erhalten während ihrer
Amtzeit als Minister keine Diäten.
- Minister und Abgeordnete haben für ihre Altersversorgung privat vorzusorgen oder entsprechende
Beiträge für eine staatliche Altersversorgung von ihren Bezügen zu entrichten.


Inneres

Inneres

2. Gesetze, Verordnungen und Erlasse massiv abbauen

Inneres

Inneres

Immer wieder ist die Rede davon, dass die Zahl der Gesetze und Erlasse eingedämmt werden soll. Aber von
Legislaturperiode zu Legislaturperiode nimmt deren Zahl ständig zu. Da helfen nur noch unkonventionelle
Schritte:
- Alle vor der Landtagswahl bereits verabschiedeten Gesetze müssen in der kommenden
Legislaturperiode bestätigt werden, ansonsten entfallen sie ersatzlos.
- Bündelung vielfältiger Umweltvorschriften in einem übersichtlichen Umweltgesetzbuch
- Umweltkompetenz von den Ländern zum Bund. Statt zum Beispiel 16 verschiedene Landeswasser- und Landesabfallgesetze mit

jeweiligen Durchführungsverordnungen nur noch ein Gesetz mit einer
Durchführungsverordnung (Umweltgesetzbuch)


Inneres

Inneres

3. Öffentliche Aufgaben konsequent privatisieren

Inneres

Wirtschaft und Verkehr

Zuallererst ist eine umfassende und konkrete Aufgabenkritik erforderlich. Jede Aufgabe ist darauf zu
untersuchen, ob sie ganz oder teilweise entfallen kann und ob private Anbieter die Leistungen gleichwertig
erbringen können.
Für jede Aufgabe, die die öffentliche Verwaltung für sich beansprucht, muss auch von ihr der Beweis der
Notwendigkeit erbracht werden. Nicht der Privatisierung darf die Beweislast auferlegt werden, sondern der
Staatlichkeit. Die Privatisierungsmöglichkeiten sind auch beim Land NRW zahlreich:
Staatshochbauverwaltung, Bauunterhaltung, Bauleitplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Ver- und Entsorgung und

vieles mehr.
Es darf in diesem Zusammenhang aber keine Scheinprivatisierungen geben, bei denen schlicht nur die
Rechtsform eines Unternehmens geändert wird, die Kapitalmehrheit aber bei der öffentlichen Hand
verbleibt. Das Land NRW muss sich von allen unternehmerischen Aufgaben und von seinen
Finanzbeteiligungen lösen. Beispiele: WestLB, LEG Landesentwicklungsgesellschaft, Rheinland Köln
Wohnungsgesellschaft, Flughafen Köln/Bonn GmbH, Duisburg - Ruhrorter Häfen AG, Gesellschaft für
Wirtschaftsförderung NRW mbH, Messegesellschaften und viele mehr.


Inneres

Wirtschaft und Verkehr

4. Die Verwaltung verschlanken, Kosten senken

Inneres

Inneres

- Klare Zuständigkeiten, klare Verantwortungsbereiche
Die Freien Demokraten halten nichts von dubiosen "Dienstleistungszentren", deren
Verantwortlichkeiten nicht zu durchschauen sind. Mal zeichnet das Land, mal ein
Kommunalverband, mal ein zu wählender Rat verantwortlich. Das kann nicht gut gehen. Wenn es
unangenehm wird, verschanzt sich jeder hinter dem anderen. Die wenigen Aufgaben, die nicht den
Gemeinden, Städten und Kreisen übertragen werden, sollen beim Land verbleiben und damit der
alleinigen Kontrolle des Landesparlamentes unterliegen.
- Bürgerbeteiligung stärken
Die Gesetzgebung in NRW wollen wir reformieren. Die Hürden für ein Bürgerbegehren wollen wir
senken und die Zeit für die Sammlung der Unterschriften verlängern.
- Kommunale Selbstverwaltung stärken
Die F.D.P. widerspricht der Absicht der rot-grünen Landesregierung, den kommunalen Einfluss auf
regionale Angelegenheiten zugunsten größerer Einflussnahme des Landes zu mindern. Die
Liberalen fordern, möglichst viele Aufgaben der Bezirksregierungen, der Landschaftsverbände und
der Sonderbehörden auf die Gemeinden, Städte und Kreise zu übertragen und dabei ganze
Verwaltungsebenen abzuschaffen. Die Gemeinden, Städte und Kreise müssen freie Hand erhalten,
sich in Zweckverbänden zu organisieren.
- Mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und Gemeinden
Gemeinde, Städte und Kreise müssen mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. Die Gemeinden müssen
zum zentralen Ansprechpartner der Bürger werden. Die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte
ist von den Kommunalwahlen zu trennen und ihre Amtszeit ist auf acht Jahre zu verlängern, damit
eine wirkliche Persönlichkeitswahl und keine Parteienwahl erfolgt. Kumulieren und Panaschieren
sollen bei den Kommunalwahlen eingeführt werden.
Die Gemeindeordnung NRW ist dahin gehend zu verändern, dass die Rechte der
Parteigruppierungen und Einzelpersonen ohne Fraktionsstärke in den Räten klar definiert werden.
Auch diesen Parteivertretern ist ein Antragsrecht gemäß §48 GO NRW zu gewähren.
Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden muss grundsätzlich untersagt werden. Lediglich bei
Bestehen eines dringenden öffentliches Zwecks ist sie innerhalb der Gemeindegrenzen zuzulassen,
damit die gewerbliche Wirtschaft nicht durch subventionierte Verwaltungsfirmen gefährdet wird.
Gemeinden, Städte, und Kreise müssen mehr Entscheidungsfreiheit und weitgehende finanzielle
Hoheit erhalten.
- Mehr Transparenz durch kaufmännische s Rechnungswesen
Das wichtigste Reformprojekt sowohl in der kommunalen als auch in der staatlichen Verwaltung ist,
die Kameralistik (behördliche Ein- und Ausgabenrechnung) durch ein kaufmännisches
Rechnungswesen sowie die Einführung von Kosten-/Leistungs-Rechnungen zu ersetzen, um die
Kosten für die verschiedenen Leistungen von Gemeinden, Städten und Kreisen vergleichen zu
können. So müssen für Pensionen der Landesbediensteten Rückstellungen gebildet werden, um
zukünftige Generationen nicht zu belasten.
Die Abschaffung der Kameralistik muss durchgängig bis hin zu den Haushaltsaufstellungserlassen
erfolgen, damit die Verwaltung der öffentlichen Finanzen nicht doppelt erbracht wird - kaufmännisch in der Exekutive und

kameralistisch für die Legislative.
- Wettbewerb durch Leistungsvergleich (Benchmarking)
Durch einen verpflichtenden Leistungsvergleich (Benchmarking) wird eine hinreichende
Transparenz der Verwaltungsleistungen angestrebt. Allein diese Transparenz erzeugt den
erforderlichen Anpassungsbedarf, ohne den der notwendige Bürokratieabbau kaum gelingen wird.
Transparenz durch Leistungsvergleich sorgt für einen fairen Wettbewerb zwischen den
Verwaltungen wie es der Preismechanismus in der Wirtschaft besorgt.
- Die Verwaltungsstrukturreform nicht gegen die betroffenen Mitarbeiter, sondern mit den
Mitarbeitern umsetzen
Es darf nicht zugelassen werden, dass Tausende qualifizierter Mitarbeiter der Mittelbehörden zum
Spielball der unterschiedlichsten Interessen der rot-grünen Landesregierung werden.
Strukturreformen boxt man nicht gegen die Beteiligten durch. Dies führt unweigerlich zu
Motivations- und Leistungsverlusten. Die F.D.P. setzt auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Überzeugende Konzepte lassen sich am besten zusammen mit den Mitarbeitern verwirklichen.
Der Abbau der Bürokratie eröffnet ein riesiges Einsparpotential. Die schleswig-holsteinische
Landesregierung hat festgestellt, dass sich dort in Ministerien 40 Prozent des Personals ausschließlich mit
sich selbst, das heißt mit der Verwaltung der Verwaltung beschäftigen. Die Unternehmensberatung "Roland
Berger & Partner" hat errechnet, dass eine Reform der staatlichen Verwaltung jährlich ein Einsparpotential
von 12 bis 17 Prozent ermöglicht. Der Haushalt des Landes NRW umfasst ein jährliches Volumen von rund
93 Milliarden DM.
- Die F.D.P. will in der nächsten Legislaturperiode durch Bürokratieabbau 10 Milliarden DM
einsparen.


Inneres

Inneres

Mittelstand schafft Arbeitsplätze!

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Der Mittelstand ist der Motor unserer Volkswirtschaft. Er ist größter Arbeitgeber: Zwei Drittel aller
Beschäftigten arbeiten in mittelständischen Betrieben. Mittelständische Betriebe erbringen weit über 80
Prozent der Ausbildungsleistungen, wobei den Handwerksbetrieben hierbei ein besonderer Verdienst zu
kommt: Sie stellen allein über 40 Prozent der Ausbildungsplätze.
Die rot-grüne Landesregierung hat diese Gewichtung bis heute verkannt. Anstatt zum Wohl der Bürger
genau diesen Mittelstand zu fördern, damit neue Arbeitsplätze entstehen, haben sich SPD und Grüne viel zu
sehr auf die Großindustrie fixiert. So wurden in der letzten Legislaturperiode die Subventionen für die
Montanindustrie erneut erhöht. Zudem wird das knappe Geld in Großprojekte, wie zum Beispiel die "Neue
Mitte Oberhausen" gelenkt, anstatt flächendeckend den Strukturwandel voranzutreiben. Dieses Fehlverhalten
über viele Jahre ist wesentlich verantwortlich für die bestehende Wachstumslücke in NRW.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Ein 6-Punkte-Programm für den Mittelstand

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Vor dem beschriebenen Hintergrund setzt sich die NRW-F.D.P. für einen entschiedenen Kurswandel in der
Wirtschaftspolitik ein. Das sechs Punkte umfassende Mittelstandsprogramm ist so angelegt, dass es in der
kommenden Legislaturperiode durch den Landtag oder über den Bundesrat realisiert werden kann:


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

1. Steuern senken

Wirtschaft und Verkehr

Finanzen

Einkommen- und Körperschaftsteuer
Wir brauchen eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform, die ihren Namen auch tatsächlich verdient.
Das ergibt neue Anreize für Selbständige und schafft neue Arbeitsplätze:
- Senkung der zu hohen Grenzbelastung der gewerblichen Einkünfte
- Senkung des Eingangssteuersatzes für die nicht-gewerblichen Einkünfte
- Senkung des Grenzsteuersatzes für die nicht-gewerblichen Einkünfte
- Spürbare Nettoentlastung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
- Radikaler Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen
- Einführung eines einfachen Stufentarifs beginnend mit
15 Prozent für den Einkommensanteil vom steuerfreien
Existenzminimum von zur Zeit 13.067 DM bis 20.000 DM
25 Prozent für den Einkommensanteil von 20.001 DM bis 60.000 DM
35 Prozent für den Einkommensanteil ab 60.001 DM
- Das Existenzminimum bleibt steuerfrei
- Bei Verheirateten verdoppeln sich die vorgenannten Beträge für die Einkommensanteile
- Körperschaftsteuer 35 Prozent für einbehaltene und 25 Prozent für ausgeschüttete Gewinne
Gewerbesteuer
Eine grundlegende Reform des Steuerrechts mit einer deutlichen Nettoentlastung der Steuerzahler und
Unternehmen setzt zwingend einen Kurswechsel in der Subventionspolitik voraus. Es muss Schluss sein
damit, dass der Mittelstand die Steuern zahlt, während andere die Subventionen kassieren. Die F.D.P. setzt
sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Zum finanziellen Ausgleich sollen die Gemeinden
angemessene Anteile an den Aufkommen aus der Einkommen-/Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag
und der Umsatzsteuer erhalten.
Die bisherige Regelung zur Abschreibung von Anlagegütern (AfA) ist beizubehalten. Die geplante
Verlängerung der Abschreibungsfristen verhindert Investitionen und ist fern jeder betriebswirtschaftlichen
Realitäten.


Wirtschaft und Verkehr

Finanzen

2. Bürokratielasten abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wirtschaft und Verkehr

Inneres

Der Staat bedient sich in vielfältiger Hinsicht der Hilfe von Unternehmen. So verlagert er
Verwaltungsaufgaben auf sie und verpflichtet sie, diese unentgeltlich zu erbringen. Besonders bedenklich ist,
dass kleine und mittlere Unternehmen 96 Prozent dieser Bürokratiekosten aufzubringen haben. Es ist
erforderlich, besonders Klein- und Kleinstunternehmen von bürokratischen Pflichten zu befreien.
Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft
errechnet: Durch behördliche Auflagen, komplizierte Genehmigungs- und Planungsverfahren,
Datenerfassungen und komplizierte Steuergesetzgebung wird jeder Arbeitsplatz in einem mittelständischen
Unternehmen jährlich mit 6.840 DM belastet.
Unsere Vorschläge:
- Verlängerung des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums von einem auf drei Monate, was dazu
führt, dass die Zahl der Voranmeldungen von 36 auf 12 Millionen sinkt.
- Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Derzeit
existiert ein Nebeneinander von weit über 20 unterschiedlichen Verdienstbescheinigungen.
- Vereinfachung der Statistikerhebungen.
Wenn der Abbau von Bürokratielasten nicht entscheidend voranschreitet, muss der Staat die Unternehmen
für ihre Bearbeitungsleistungen entlohnen.
Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für die Sicherung und Stärkung der wirtschaftlichen Standortattraktivität
ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs-verfahren. Der Wirtschaftsstandort NRW
läuft Gefahr, infolge langwieriger Planungs- und Genehmigungspraktiken mehr und mehr Investoren zu
verlieren.
Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden, dass Unternehmen, die Qualitätsmanagement und zum
Beispiel Öko-Audit verwirklichen, eine Anerkennung bei Genehmigungs- und Überwachungsverfahren
erhalten.
Die F.D.P. lehnt eine IHK-Zwangsmitgliedschaft ab. Die Beitragspflicht wird an eine freiwillige
Mitgliedschaft gebunden.
Als Maßnahmen schlagen wir vor:
- generelle Einführung des Sternverfahrens bei gleichzeitiger Beteiligung sämtlicher
Verfahrensbeteiligter, mit Angabe von strengen Rückäußerungsfristen,
- Nachforderungen von Unterlagen und Gutachten nur innerhalb der ersten 20 Werktage,
- Einräumen einer Verlängerungsfrist nur durch die nächst höhere Behörde bei gleichzeitiger
Benachrichtigung der zuständigen parlamentarischen Kontrollinstanz.
- Ermöglichung des vorzeitigen Baubeginns vor Abschluß aller Prüfungen.
EU-Richtlinien harmonisieren
- Die F.D.P. NRW setzt sich für einen gleichmäßigen Vollzug des europäischen Rechtes in der
gesamten EU ein.


Wirtschaft und Verkehr

Inneres

3. Ausbildung und Qualifizierung fördern

Wirtschaft und Verkehr

Kultus

Betriebe bei der Qualifizierung Arbeitsloser konsequent einbinden
In der Beschäftigungspolitik ist eine Umorientierung notwendig. Durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) werden die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes nicht gelöst, sondern es wird oft staatlich
subventionierte Konkurrenz für den Mittelstand geschaffen. Notwendig ist aber eine an den Bedürfnissen des
Arbeitsmarktes ausgerichtete Qualifizierung von Arbeitslosen.
Sinnvoll ist in der betrieblichen Ausbildung deshalb eine Kombination zwischen einem grundlegenden
Theorieblock und ergänzenden Praxisblöcken in mittelständischen Betrieben. Die tatsächlichen
Anforderungen der betrieblichen Wirklichkeit fließen so in Qualifizierungen ein. Praktika können
Arbeitslose neu motivieren und bieten die Möglichkeit, bereits erworbene Kenntnisse anzuwenden und zu
vertiefen.
Belange des Mittelstandes bei der Ausbildung stärker berücksichtigen
Der Mittelstand als Berufsausbilder Nummer eins in NRW kann seine Ausbildungsleistungen nur dann
fortsetzen, wenn seine Belange bei der Berufsbildungspolitik hinreichend berücksichtigt werden. Aus
mittelstandspolitischer Sicht ist eine noch schnellere und flexiblere Anpassung der
Ausbildungsverordnungen erforderlich: Wir brauchen dringend neue Berufsfelder und Berufsbilder, vor
allem in den Dienstleistungsbereichen.
Grundsätzlich spricht einiges dafür, einfachere zweijährige Ausbildungsberufe zu schaffen. Diese stärker
praxisorientierten Berufe dienen vor allem der Integration von theorieschwächeren Jugendlichen. Außerdem
muß es möglich sein, entsprechend regionaler und branchenmäßiger Besonderheiten, die Berufsschulzeiten
noch flexibler zu organisieren. Dazu gehört auch eine stärkere Berücksichtigung betrieblicher Arbeitszeiten.
Ausbildung belohnen statt bestrafen
Durch die Ausbildung von Jugendlichen wird die Jugendarbeitslosigkeit reduziert, soziale Probleme werden
verringert und teure staatliche Ausbildungsprogramme überflüssig. Zur innerbetrieblichen Berufsausbildung
gibt es keine auch nur annähernd gleichwertige Alternative. Eine hervorragende Bedeutung für die
Erschließung zukünftiger Märkte und Arbeitsmarktpotentiale besitzen Existenzgründer und junge, innovative
Unternehmen. Sie schaffen die Arbeitsplätze von morgen und deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass hier
ausgebildet wird. Gerade aber für junge und kleine Unternehmen ist die Ausbildung besonders belastend und
teuer.
Deshalb ist es gerechtfertigt, für Existenzgründer und junge Unternehmen eine Ausbildungsprämie für die
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu zahlen. Außerdem können Eigenkapitalhilfe-Programme des
Bundes und des Landes zur Förderung selbständiger Existenzen durch das Förderkriterium "Zusätzliche
Ausbildung" ergänzt werden.


Wirtschaft und Verkehr

Kultus

4. Selbständige fördern und 630-Mark-Jobs erhalten

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Rot-Grün vernichtet selbständige Existenzen
Wie erste Erfahrungen mit dem Gesetz gegen Scheinselbständige zeigen, behindern die darin enthaltenen
Regelungen massiv die Gründung und den Bestand von Existenzen. Vor allem die Beschränkung auf nur
wenige Klassifikationsmerkmale führt dazu, dass als scheinselbständig gilt, wer in seinem Betrieb keinen
weiteren Beschäftigten hat oder nur für einen einzigen Auftraggeber arbeitet. Das aber ist gerade bei
Existenzgründungen in der Startphase die Regel. Bundesweit sind 50.000 selbständige Existenzen bedroht:
EDV-Spezialisten sind durch die Regelung von Rot-Grün ebenso betroffen wie Journalisten, junge
selbständige Rechtsanwälte oder Architekten.
Abbau der 630-DM-Jobs
Morgens keine Zeitung, mittags kein Service im Restaurant und abends kein Training im Sportverein. Auf
diesen Nenner läßt sich die Gesetzänderung bringen: Die neue, von Rot-Grün verursachte fehlende
Attraktivität der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse führt eben nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern
zu Kündigungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. So rechnen Experten mit dem Verlust
von 500.000 Jobs. Für viele fleißige Bürger und ihre Familien ist dadurch eine wichtige
Zusatzeinnahmequelle verschüttet.
Die rot-grüne Landesregierung hat diesem gesammelten Unsinn mit schwerwiegenden Folgen im Bundesrat
zugestimmt. Die F.D.P. wird im Landtag dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat die
Aufhebung der bestehenden Scheinselbständigen-Regelung und der 630-Mark-Regelung beantragt. Auch die
neuerliche "Nachbesserung" dieses Gesetzwerkes von Rot-Grün zeigt: dieses Gesetz gehört abgeschafft.


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Wirtschaft und Verkehr

5. Tarifvertragsrecht flexibilisieren

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Der Flächentarifvertrag, der die Arbeitsplatzverhältnisse bis ins Detail bundeseinheitlich regelt, passt nicht
mehr in die Landschaft. Undifferenzierte Einheitsregelungen missachten die betriebliche Wirklichkeit und
gefährden auf diese Weise Arbeitsplätze sowie unternehmerische Existenzen.
Die Änderung der Flächentarifverträge ist allein Sache der Tarifpartner. Der Gesetzgeber muss aber durch
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes ergänzende
Betriebsvereinbarungen ermöglichen und das Günstigkeitsprinzip modifizieren. Dadurch wären
Abweichungen vom Tariflohn nach unten zulässig, wenn dementsprechend Arbeitsplätze gesichert werden.
Auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss zur Disposition gestellt werden.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

6. Existenzgründer fördern

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Um NRW auf die Überholspur in die Wissensgesellschaft zu bringen, muss für wirtschaftliche Dynamik ein
produktives und effizientes Umfeld geschaffen werden:
Wissenstransfer ist durch Beseitigung bürokratischer Barrieren und Verbreiterung des Informationsflusses zu
beschleunigen. Dazu gehört eine gezielte Nutzung der Bildungseinrichtungen als Form für Neugründungen.
Es muss in NRW leichter werden, Wissen und Ideen in Erfolg und Arbeitsplätze umzusetzen.
Existenzgründer müssen daher besser gefördert werden - vom Handwerker bis zum Internet-Händler.
Die F.D.P. fordert, dass diese Förderung in erster Linie nicht durch den Staat, sondern durch private
Chancenkapitalgeber geleistet wird. Die Liberalen wollen eine Neuorientierung der
Existenzgründerförderung: weg vom Darlehen, hin zur Eigenkapitalbeteiligung. Wir werden die rechtlichen
und steuerlichen Grundlagen schaffen, um privaten Investoren den Weg zur Förderung innovativer
Unternehmen zu ebnen. Dazu gehören die Erleichterung der Fonds-Bildung für Risikobeteiligung und die
Möglichkeit, Verluste aus solchen Beteiligungen mit anderen Einkommensteuerarten zu verrechnen. Auch
die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Neugründung muss den Anlegern überlassen werden. Solange keine
öffentlichen Gelder in Anspruch genommen werden, darf auch keine Prüfung staatliche Stellen oder deren
Banken erforderlich sein.


Wirtschaft und Verkehr

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Mobilität hat Vorrang in der Verkehrspolitik

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Nordrhein-Westfalen liegt im Zentrum der wichtigsten europäischen Wirtschaftsregionen und muss diesen
unschätzbaren Standortvorteil durch ein hochwertiges und zeitgemäßes Verkehrswegenetz nutzen. Mit den
zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Baltikum, mittel- und südosteuropäischen Ländern
und Westeuropa werden sich neue zentrale Verkehrswege herausbilden. Die geographische Lange
Nordrhein-Westfalens als das "Transitland" in Europa bietet die Chance, dass Bürger und Unternehmen von
dieser Entwicklung profitieren. Dabei hat der Bürger aber auch Anspruch auf Schutz vor übermäßigen
Beeinträchtigungen (z.B. Schutz vor Lärm und Abgasen).
Voraussetzung für die Nutzung der Chance und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen
sind ausreichend viele Verkehrswege in einem baulich einwandfreien Zustand, die auch das wachsende
Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigen können. Hier gilt es, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
als Verhinderungsinstrument, sondern sinnvoll als ökologisch orientiertes Steuerungsinstrument zu nutzen.
Dieser Aufgabe ist die rot-grüne Landesregierung nicht nachgekommen. Das Bündnis aus SPD und Grünen
hat sich in fast allen verkehrspolitischen Fragen blockiert und damit die Verkehrspolitik in den völligen
Stillstand getrieben: Täglich stehen abertausende Menschen auf Nordrhein-Westfalens Straßen im Stau.
Staus vernichten nicht nur Volksvermögen - jährlich 2oo Mrd. DM in Deutschland - sondern belasten
sinnlos die Umwelt durch zusätzlichen Treibstoffverbrauch. Statt täglich neue Verkehrsblockaden durch
Straßenrückbauten, Staus verursachende Ampelsteuerungen und Tempo-30-Zonen an ungefährlichen Stellen
zu errichten, müssen die Städte und Kommunen in nachvollziehbarer Weise verpflichtet werden, jede
Verkehrslenkungs- und Steuerungsmaßnahme auf die Ziele
- Verflüssigung des motorisierten Verkehrs
- und damit Verbesserung der Mobilität und der Umweltverträglichkeit zu überprüfen.
Die F.D.P. setzt sich für die Entwicklung und Einführung eines entsprechenden verbindlichen Empfehlungs- und

Prüfungsinstruments für Verkehrsplanungen ein.
Ob der dringend erforderliche Ausbau von Eisenbahnlinien, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen,
Flughäfen und die Realisierung des Transrapid: Immer hat die grüne Ideologie vernünftige Lösungen
blockiert. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten, werden die
Autofahrer in NRW zu unerwünschten Personen erklärt. Mit der rot-grünen "Ökosteuer" wird den
Menschen, die sich mit dem Auto oder dem Zug fortbewegen, eine weitere Steuer aufgebürdet, durch die das
tägliche Leben immer teurer wird, ohne dass das Umweltziel erreicht wird.
Im Bereich der Verkehrsabgaben bestehen durchaus noch Möglichkeiten, durch intelligentes Umsteuern
Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zur Benutzung anderer Verkehrsmittel als den Pkw zu
schaffen, ohne die Wirtschaft und die Privathaushalte durch Energieverteuerung zusätzlich zu belasten und
Arbeitsplätze zu gefährden.
Deshalb fordert die F.D.P. die Abschaffung der Kfz-Steuer und die Umlegung des Aufkommens auf die
Mineralölsteuer in zwei Stufen sowie die aufkommensneutrale Umwandlung der Kilometerpauschale in eine
vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale.
Die F.D.P. setzt sich für die Mobilität de r Bürger in NRW ein. Wir wollen keine Verkehrsbehinderungspolitik, sondern Verkehr

durch moderne Technik schneller und umweltverträglicher gestalten.
Die Grünen stauen, wir Liberalen bauen!


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Straßen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Wir fordern eine Wende in der NRW-Straßenbaupolitik. Für Ausbau und Unterhaltung der Landesstraßen
muss unbedingt mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um dem Zustand immer schlechterer, baufälliger
Straßen entgegen zu wirken. Denn gerade Unternehmen und Arbeitnehmer außerhalb der Ballungsgebiete
und speziell im ländlichen Raum sind dringend auf funktionsfähige Straßen angewiesen.
Zunehmend werden jedoch die Steuern (Mineralölsteuer und Kfz-Steuer) für Deckungslücken der Haushalte
verbraucht. Deshalb fordert die F.D.P., dass der Straßenbau und seine Finanzierung einer besonderen,
weitgehend nach privaten Grundsätzen geführten Gesellschaft für die Bundesfern- und Landesstraßen
übertragen wird. Die von der Bundesregierung geplante Lkw-Maut und die öffentlichen Mittel aus den
Haushalten würden danach dieser Gesellschaft zufließen, die dafür Zug um Zug die Unterhaltung sowie die
Erhaltung und den Neubau der Bundesfern- und Landesstraßen übernimmt.
Straßen sind die wichtigsten Verkehrsadern: sie stehen in der Bedeutung für Menschen und Güter auf Platz
eins. Darum setzt sich die F.D.P. für die schnelle Verwirklichung und Fortschreibung der Ausbaupläne für
Bundes- und Landestraßen ein; dabei gehören Pendlerparkplätze zum Ausbaustandard.


Wirtschaft und Verkehr

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Schienenverkehr

Wirtschaft und Verkehr

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Grundprinzip des liberalisierten Verkehrsmarkts in Europa ist der Wettbewerb. Staatliche
Eisenbahnmonopole haben darin keinen Platz. Der Wettbewerb auf der Schiene ist Voraussetzung für die
Verbesserung sowohl der Leistungsfähigkeit als auch der Qualität des Bahnreisens - also der Pünktlichkeit
und des Services. Dies setzt voraus, dass
- im Bahnbereich Schienennetz und Zugbetrieb organisatorisch und unternehmens-rechtlich getrennt
werden, so dass es eine Betreibergesellschaft für das Netz und viele konkurrierende Anbieter für die
Beförderung von Menschen und Waren gibt
- alle am Bahnmarkt interessierten Unternehmen (derzeitige Bahnunternehmen, Spediteure und
Unternehmen, die große Gütermengen zu transportieren haben, wie z.B. Handelsketten) im
Wettbewerb unter zumindest örtlich gleichen, am besten europaweit gültigen Regeln und Kosten die
Schieneninfrastruktur nutzen können, wie es im Straßenverkehr der Fall ist
- die Deutsche Bahn AG echt privatisiert wird. Das heißt, das staatliche Kapital wird durch privates
ersetzt. Das gilt für alle Geschäftsbereiche.
Wir fordern den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes, wobei der Schallschutz für Mensch und Natur
nicht vergessen werden darf, die Weiterentwicklung moderner Schienenverkehrstechnologie (z.B.
Transrapid) und den Einsatz innovativer Container-Verladetechniken sowie des in Deutschland entwickelten
"Cargo-Flitzers". Damit kann die Bahn schneller und flexibler reagieren und besonders im Güterverkehr in
Zukunft für eine Entlastung der Straßen sorgen.
Für die Beschleunigung des Schienenverkehrs und die Beseitigung unfallträchtiger Gefahrenstellen fordern
wir die zügige Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Wasserstraßen

Wirtschaft und Verkehr

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Das Wasserstraßennetz in Nordrhein-Westfalen ist für den Gütertransport unverzichtbar. Leider werden
seine Möglichkeiten derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft, obwohl es für eine erhebliche Entlastung der
Straßen sorgen könnte. Die Vorteile der Binnenschifffahrt sind:
- freie Kapazitäten
- Zuverlässigkeit
- Sicherheit
- Geringer Energieverbrauch
- Wenig Emissionen
- Just-in-time-Fähigkeit, d.h. zeitnahe Produktion, Lieferung und Weiterverarbeitung von Produkten
Die F.D.P. in NRW tritt deshalb dafür ein, dass
- Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt, Binnenhäfen und Seehäfen deutlich enger zusammenarbeiten als
bisher, um damit auch ihren Einfluss in der Europäischen Union sowie in Bund und Ländern zu
stärken
- Die Wettbewerbschancen der Binnenschifffahrt verbessert und wettbewerbsverzerrende
Subventionen und Genehmigungen unterbunden werden
- Chancengleichheit mit der Bahn sichergestellt wird, das heißt, dass sich die Trassenpreise der Bahn
ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien richten und gegebenenfalls auch kartellrechtlich
überprüft werden können.


Wirtschaft und Verkehr

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Luftverkehr

Wirtschaft und Verkehr

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Die internationalen Verkehrsflughäfen sind unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Sie müssen garantieren, dass die Menschen und Güter aus der Region heraus an jeden Ort der Welt befördert
werden können. Die Flughäfen sind entscheidende Standortfaktoren vor allem im weltweiten Wettbewerb
um Unternehmensansiedlungen und damit um Arbeitsplätze. Für NRW sind deshalb die Interkontinental-Startbahnen
in Köln/Bonn, Düsseldorf und Münster unverzichtbar. Sie müssen dem Bedarf jeweils angepasst
und ausgebaut werden, wobei die fortschreitende Technik eine stärkere Umweltbelastung vermeiden wird.
Dazu trägt auch eine einheitliche europäische Flugsicherung bei, die mit entsprechenden Kompetenzen
ausgestattet sein muss.
Wir fordern, dass den berechtigten Belangen der Bürger nach effektivem Lärmschutz durch intelligente
Lösungen und fortschrittliche Technik Rechnung getragen wird, beispielsweise durch wirksame Anreize für
den Einsatz von "Flüsterjets".
Wir unterstützen alle Bemühungen der Flughäfen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Tagflugverkehr.
Im gleichen Zug soll der für den Erfolg des Flughafens Köln/Bonn zur Zeit unabdingbare Cargo-Nachtflugverkehr begrenzt

werden. Wir fordern die Fluglärmkommission auf, endlich ihrer Verantwortung
gegenüber der Region und den Bürgern gerecht zu werden und umgehend die neuen Abflugrouten
festzulegen. Das erhebliche wirtschaftliche und verkehrliche Potenzial des Flughafens Köln/Bonn,
insbesondere im Touristik- und Passagierverkehr muss gefördert und zur Stärkung des Wirtschaftsraums
NRW genutzt werden. Land, Bund und Kommunen sollten ihre Beteiligungen privatisieren. Die
Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn muss verbessert werden.
Regionale Verkehrsflughäfen dienen als Zubringer zu internationalen Flughäfen und können damit
Standortnachteile ländlicher Regionen weitgehend beseitigen. Paderborn/Lippstadt, Mönchengladbach und
Dortmund müssen so ausgebaut werden, dass sie ihre volle Regionalflughafenfähigkeit erhalten. Wir gehen
davon aus, dass in Dortmund die derzeit im Bau befindliche Ausbaustufe ausreicht. Der Geschäftsflughafen
Essen/Mülheim muß erhalten bleiben.
Bei transnationaler Funktion von Flughäfen sollen attraktive Schienenverkehrsanbindungen verwirklicht
werden.
Für den Flugplatz Laarbruch muss im Rahmen des Konversionsprogramms ein Euregionales Zentrum für
Luftverkehr, Logistik und Gewerbe genehmigt werden.


Wirtschaft und Verkehr

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Kommunale Verkehrspolitik

Wirtschaft und Verkehr

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Oberstes Ziel jeder kommunalen Verkehrspolitik muss es sein, die Lebendigkeit und Lebensqualität unserer
Städte und Gemeinden zu erhalten. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Die
bauliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden muss dies begleiten. Für die F.D.P. ist und bleibt die
Bildung von Wohneigentum ein wichtiges politisches Ziel. Wohneigentum erhöht die Lebensqualität und
gibt Sicherheit für die Zukunft. Wir müssen also die Wünsche der Bürger nach Mobilität mit den Zielen
Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Sicherheit der wirtschaftlichen Grundlagen der Innenstadtgeschäfte
und Umweltschutz, insbesondere Lärm- und Immissionsschutz in Übereinstimmung bringen. Dazu zählen:
- oberste Priorität haben der zügige Verkehrsfluß und die Verkehrssicherheit; dafür müssen moderne
Verkehrsleitsysteme möglichst schnell ausgebaut werden
- innerstädtische Ein- und Ausfahrtstraßen müssen dem Verkehrsaufkommen gewachsen bleiben - ein
Rückbau ist der falsche Ansatz. Weniger Stau bedeutet weniger Emissionen, d.h. mehr
Umweltschutz
- ein pauschales Tempo-30-Gebot für das gesamte Gemeindegebiet lehnt die F.D.P. ab
- ein zweckmäßiges und auf Dauer finanzierbares Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln dient der
Mobilität und dem Umweltschutz
- Ortszentren und Fußgängerzonen müssen für den Autofahrer erreichbar sein und über ein
ausreichendes Angebot an Parkplätzen in unmittelbarer Nähe verfügen.
- ideologische Präferenzen für ein bestimmtes Verkehrsmittel sind der falsche Weg; Landesförderung
darf die kommunale Verkehrsplanung nicht ideologisch steuern.


Wirtschaft und Verkehr

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Öffentlicher Personennahverkehr

Wirtschaft und Verkehr

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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) - privat wie öffentlich betrieben - steht keineswegs
zwangsläufig im Gegensatz zum Auto. Ein großer Teil des Berufs-, Ausbildungs- und Einkaufsverkehrs kann
vom ÖPNV abgewickelt werden, wenn
- Gewerbegebiete besser an den ÖPNV angebunden,
- Ausreichend "Park & Ride-Plätze" mit direktem Übergang auf öffentliche Verkehrsmittel angeboten,
- Arbeits-, Einkaufs- und Schulzeiten weiterhin entzerrt werden.
- Und die Anbindung des ÖPNV an den Fernverkehr zeitlich besser koordiniert wird.
Der Personennahverkehr schöpft sein Potenzial heute nicht aus. Fahrgastinformationen, Netzgestaltung,
Tarife und Fahrscheinkauf sind vielfach selbst in den großen Verkehrsverbünden des Landes beklagenswert
kompliziert und unverständlich. Einsparpotenziale liegen brach.
Im ländlichen Raum stößt die Vorstellung eines flächendeckenden ÖPNV-Angebots im Stundentakt schnell
an finanzielle Grenzen. Insbesondere ist die Übernahme von oder die Beteiligung an Nahverkehrsstrecken
der Bahn durch die Kommunen auf mögliche Folgekosten zu überprüfen, wobei streng auf die Effizienz des
Mitteleinsatzes zu achten ist.
Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) liegt heute bei kommunalen
Zweckverbänden, die auch für die Defizite aufkommen müssen. Die F.D.P. fordert, Schienenersatzverkehr
(Schnellbus, Regio-Bus, Taxi-Bus usw.) in gleicher Weise zu fördern wie den SPNV. Nur so erhalten die
Zweckverbände die Entscheidungsfreiheit, welche Verkehrsmittel sie aus Kostengründen einsetzen wollen.
Die F.D.P. fordert außerdem eine langfristige und verlässliche Finanzierung der Zweckverbände, um deren
Aufgaben im ÖPNV mit Zuschüssen für Investitionen und Betriebskosten zu unterstützen.
Car-sharing-Angebote schlagen eine ideale Brücke zwischen dem Individualverkehr und dem ÖPNV und
sollten daher erweitert und gefördert werden.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Fahrradverkehr

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Im Fahrradverkehr liegen große, bisher weitgehend ungenutzte Möglichkeiten für eine besonders umwelt- und menschenfreundliche

Mobilität. Wie Beispiele aus den Niederlanden aber auch aus Münster zeigen,
kann der Fahrradverkehr erheblich zur Entlastung der Innenstädte beitragen. Entsprechend ist die
Infrastruktur für das Rad fahren auszubauen und eine wesentlich bessere Verzahnung mit dem ÖPNV
anzustreben, insbesondere auch im Hinblick auf die Transportmöglichkeiten für Räder in Bussen und
Bahnen. Die F.D.P. unterstützt deshalb
- den Ausbau des Radwegenetzes
- die Schaffung von geeigneten Abstellplätzen an Bahnhöfen mit Überwachung gegen Diebstahl
- die Einrichtung von Servicestationen
- die Ausweisung von Fahrradstraßen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen für Pkw
- die Beteiligung von Fahrradfachleuten an den Planungen


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Zukunftsprojekte

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

NRW als High-Tech-Land muss auch in der Verkehrspolitik innovative und wegweisende Ideen und
Projekte verfolgen. Schon immer waren es die Pioniere, die die Entwicklung vorangetrieben haben. Die
F.D.P. setzt sich nachdrücklich ein für
- einen privat finanzierten und betriebenen Ruhrtunnel mit einer bis zu 10-spurigen Autobahn von
Dortmund bis Düsseldorf, vor allem zur Entlastung des Fernverkehrs, der das Ruhrgebiet passiert.
- Automatisierte "Rohrpost-Transportsysteme", über die Güter und Waren - z.B. von
Güterverteilzentren am Stadtrand - in die Innenstädte verfrachtet werden.
- Ein Pilotprojekt "Verkehrstelematik", bei dem in einer Großstadt in NRW der Verkehr
flächendeckend über Telematik gesteuert wird, wobei nach und nach die Umlandgemeinden
einbezogen werden. Die Verkehrsträger sind mittels moderner Kommunikationstechniken
benutzerfreundlich zu vernetzen.
- Den Einsatz von Zeppelinen für den Güterschwertransport.


Wirtschaft und Verkehr

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Für eine moderne Sozial- und Familienpolitik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Familienpolitik und soziale Projekte brauchen Eigenverantwortung

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Liberale Sozialpolitik baut auf Eigenverantwortung und Solidarität. Damit das Netz der sozialen Sicherheit
auch in Zeiten knapper Kassen finanziert werden kann, muss das Geld stärker auf die wirklich Bedürftigen
konzentriert werden; Zuwendungen müssen ohne große Umwege den Empfänger direkt erreichen und hier
zielsicher wirken. Besonders effektiv kann das mit dem F.D.P. - Vorhaben Bürgergeld erreicht werden. Nicht
die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe und die gestärkte
Eigenverantwortung müssen im Vordergrund stehen. Auch wer nicht aus eigener Kraft für seinen
Lebensunterhalt sorgen kann, muss ein selbstbestimmtes Leben führen können. In diesem Sinne setzen wir
uns für eine Modernisierung der sozialen Hilfen ein.
Eine tragende Säule im Sozialsystem ist das ehrenamtliche Engagement. Nur mit ehrenamtlicher Hilfe durch
Verwandte, Nachbarn, Freunde in Vereinen, Parteien, Organisationen und Verbänden oder
Selbsthilfegruppen kann ein Sozialsystem funktionieren. Ehrenamtliches Engagement zu fördern und auch
angemessen finanziell zu unterstützen ist deshalb grundlegender Bestandteil liberaler Sozialpolitik.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Stärkung der Erziehungskraft der Familien

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Beruf und Familie ist für Liberale die
Grundlage einer modernen Familienpolitik. Der Haus- und Familienarbeit gebührt die gleiche
gesellschaftliche Anerkennung wie der Erwerbsarbeit. Frauen und Männer müssen sich in der Ehe oder
Partnerschaft frei entscheiden können, welchen Bereich sie während eines bestimmten Lebensabschnittes
vorrangig übernehmen wollen.
Ehe und Familie sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft, aber immer mehr Ehen und Partnerschaften
scheitern. Alleinerziehenden Müttern und Vätern muß es möglich sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre
Kinder durch qualifizierte Erwerbsarbeit zu sichern, ohne die erzieherische Arbeit vernachlässigen zu
müssen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Grundvoraussetzung dafür. Die F.D.P. NRW setzt sich
daher ein für:
- mehr Teilzeitarbeitsplätze auch im Management und bei den obersten Führungspositionen
- flexiblere Arbeitszeiten und Job-Sharing
- den Ausbau von Telearbeitsplätzen.
Selbst die Normalfamilie hat zunehmend Probleme die traditionellen Aufgaben selbstverständlich zu
übernehmen und zu leisten. Liberale Familienpolitik stellt sich diesen Problemen und ist um ideologiefreie
Familienhilfe bemüht. Das Ja zum Kind und das Ja zur Familie muß jeder selbst sprechen. Es erleichtern ist
Anliegen liberaler Politik. Die Flexibilisierung der Ferientermine, damit mehr Familien zu kostengünstigen
Zeiten eine Urlaubsfahrt außerhalb der Hauptsaison antreten können, ist zu erwirken.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Belange von Kindern müssen in allen Bereichen der Politik, vor allem aber in der Schul-, Verkehrs- und
Wohnungspolitik stärker berücksichtigt werden. Das gesellschaftliche und politische Engagement muss
besonders jungen Familie n gelten.
Die gesellschaftlichen Realitäten ändern sich, darauf muss gerade eine moderne Familienpolitik eingehen.
Der Anteil von Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil nimmt immer mehr zu, in Westdeutschland
beträgt er 15,7%, in Ostdeutschland sogar 25,9%. Auch zeichnet der gesellschaftliche Trend eindeutig die
Entwicklung hin zur Ein-Kind-Familie vor. Soziales Lernen außerhalb der Familie gewinnt so immer stärker
an Bedeutung. Dies muss in einer modernen Gestaltung von Kinderbetreuungsmaßnahmen, von
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche und von Beratungseinrichtungen für Kinder und Eltern
berücksichtigt werden.
Daher fordern wir:
- Betreuungsangebote vor allem für Kinder unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder.
- Ein vernetztes Angebot von Beratungsstellen, sozialpädagogischer Familienhilfe und
Tagesförderungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen,
um die Fremdunterbringung in Heimeinrichtungen zu vermeiden.
- Den weiteren Ausbau von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten, um den Aufbau von
staatsbürgerlichen Bewusstsein zu unterstützen.
- Eine effektive Familienberatung, in der auch die Drogenprävention sowie die gezielte sexuelle und
gesundheitliche Aufklärung bei Jugendlichen unterstützt wird.
- Ein Vorrang der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien statt in Heimen ist strickt am
Kindeswohl zu orientieren.
- Ein Gewaltschutzgesetz nach österreichischem Vorbild, dass dafür Sorge trägt, dass die Täter und
nicht die Opfer familiärer Gewalt den Wohnraum verlassen müssen.
- Die Errichtung und Erhaltung öffentlich geförderter Häuser für Frauen und Kinder, die auf Grund
ihrer häuslichen Situation (Gewalt) Schutz und Zuflucht suchen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Verantwortungsgemeinschaften fördern

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Ziel liberaler Gesellschaftspolitik muss es sein, jede Art von Verantwortungsgemeinschaft zu fördern und zu
unterstützen, da sie einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet.
Die F.D.P. in NRW setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur Einrichtung des Rechtsinstituts
"Eingetragene Lebenspartnerschaft" ein, sollte der Gesetzentwurf der F.D.P. im Bundestag weiterhin
blockiert werden. Die Liberalen in NRW unterstützen Initiativen, die das Selbstbewusstsein von Lesben und
Schwulen fördern und sich für Toleranz gegenüber verschiedenen Lebens- und Partnerschaftsformen
einsetzten. Die bevormundende Politik des NRW-Sozialministeriums lehnt die F.D.P. jedoch ab. Statt
dessen sollen die vom Land bereitgestellten Fördermittel über die landesweiten Netzwerke der Initiativen
unmittelbar den jeweiligen Projekten vor Ort zugute kommen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Aktiv und selbstbestimmt im Alter

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt stetig zu. Dieser tiefgreifende
demographische Wandel und auch die veränderten Erwartungen und Ansprüche älterer Menschen stellen
neue Anforderungen an die Politik. Wir wollen ein Miteinander, kein Gegeneinander der Generationen. Der
Dialog zwischen den Generationen soll gefördert werden, damit Erfahrungen weitergegeben und Vorurteile
abgebaut werden.
Der dritte Lebensabschnitt ist voller neuer Möglichkeiten und Chancen. Verantwortung kennt keinen
Ruhestand. Und Eigenverantwortung lässt sich nicht in Rente schicken.
Ältere Menschen wollen und brauchen keine Sonderrechte, sondern Akzeptanz ihrer Lebensleistung. Sie
sollten ihr Leben so lange wie möglich selbst in der eigenen Wohnung gestalten können. Um diese
Lebensqualität zu gewährleisten bedarf es zum einen altersgerechtem Wohnraum, zum anderen bedarf es
altersgerechter Angebote zur Unterstützung einer selbständigen Lebensführung: Angebote in Sport, Kultur
und Bildung mit der Möglichkeit zu Kontakten und Begegnungen.
Wir fordern darum:
- Die Förderung altengerechten Wohnens - und dies auch im sozialen Wohnungsbau.
- Den Ausbau eines privaten Systems ambulanter und mobiler Hilfen
- Die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Pflegeeinrichtungen in der Altenpflege.
- Die Kombination der Pflege in Einrichtungen mit rehabilitierenden Maßnahmen.
- Die Weiterentwicklung der häuslichen und aktivierenden Pflege.
- Den Ausbau und die Weiterentwicklung fachqualifizierter geriatrischer und gerontopsychiatrischer
Angebote.
- Die Unterstützung von Eigeninitiativen im sportlichen, handwerklichen, kulturellen und
künstlerischen Bereich.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit behinderten Menschen. Behinderte Mitmenschen
brauchen die Hilfe aller, insbesondere aber den Schutz und die Hilfe des Staates. Wichtig ist die
wohnortsnahe, stationäre, teilstationäre und ambulante Betreuung der Behinderten. Ziel muss es sein, dass
Behinderte in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und doch eine das Selbstbewusstsein stärkende, ihren
Möglichkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben können. Die Integration, das menschliche Miteinander von
behinderten und nichtbehinderten Menschen, ist zu fördern. Dazu gehört das frühzeitige Miteinanderleben in
Kindergarten, Schule und Beruf.
Um behinderten Menschen ein größeres Maß an Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zu gewähren,
setzt sich die NRW-F.D.P. für ein Modellprojekt ein, bei dem Menschen mit Behinderungen nicht wie bisher
Sachleistungen, sondern ein persönliches Budget erhalten, mit dem sie sich individuell die Dienstleistungen
kaufen, die sie benötigen. Dieses Budget teilt sic h auf in zwei Geldbeträge: Der erste ist ein sogenanntes
"fixes Budget", das nach eigener Einschätzung verwendet werden kann. Der zweite Geldbetrag richtet sich
nach dem persönlichen Bedarf des Leistungsempfängers und dessen Behinderung. Mit diesem Betrag können
Empfänger spezielle behinderungsbedingte Ausgaben selbständig decken, über die sie allerdings
Rechenschaft abzulegen haben.
Ein entsprechendes holländisches Modell hat gezeigt, dass das System des persönlichen Budgets bei den
Menschen, die es in Anspruch nehmen, zu einer hohen Zufriedenheit führt und gleichzeitig einen Spareffekt
erzeugt.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die aktuelle rot-grüne Gesundheitspolitik wird eine voraussehbare Begrenzung ärztlicher Leistungen für die
Patienten zur Folge haben. Art und Dauer ärztlicher und zahnärztlicher Behandlungen, der Standard in den
Krankenhäusern und die Zuteilung von Medikamenten werden sich danach nicht mehr hauptsächlich nach
qualitativen Kriterien richten, sondern maßgeblich nach dem finanziellen Aufwand. Die für die
Krankenbehandlung benötigten finanziellen Mittel müssen sich aber an der medizinischen Notwendigkeit
und nicht an planwirtschaftlichen Größen wie starren Budgets orientieren. Um dieses Ziel zu erreichen setzt
die F.D.P. unter der Voraussetzung einer spürbaren Steuerentlastung auf:
- eine Stärkung der Eigenverantwortung
- eine Beschränkung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung auf das
medizinisch Notwendige
- erweiterte Wahlmöglichkeiten des Versicherungsschutzes durch die Versicherten selbst
(Beitragsrückerstattung, freiwilliger Selbstbehalt nach dem Kasko-Versicherungsprinzip verbunden
mit Beitragssenkungen, u.ä.)
- mehr Kostentransparenz durch Umwandlung des Sachleistungs- in das Kostenerstattungsprinzip
- sozial angemessene Selbstbeteiligung einschließlich Härtefallregelungen zum Schutz der
Einkommensschwachen und
- verstärkten Wettbewerb der Krankenkassen bei Erweiterung der Angebotspalette.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Psychiatrische Versorgung verbessern

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Zahl der psychisch kranken Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind, wächst.
Noch immer leben psychisch Kranke im Abseits der Gesellschaft, obwohl viele nach entsprechender
Behandlung wieder in der Lage sind, selbständig zu leben und einer Berufstätigkeit nachzugehen. Sie
benötigen dafür entweder längerfristig oder nur vorübergehend Unterstützung, um die Hürden des täglichen
Lebens nehmen zu können.
Gerade in den letzten Jahren ist die psychiatrische Versorgung in Nordrhein-Westfalen zunehmend durch
Mangel an Therapieplätzen und völlig überfüllte Einrichtungen gekennzeichnet.
Wir fordern darum:
- Die Weiterentwicklung und den Ausbau der psychiatrischen Versorgung durch ortsnahe
Einrichtungen.
- Die Einrichtung psychiatrischer Abteilungen an bestehenden Kliniken durch Umwidmung von
Krankenhausbetten.
- Die Aufstockung ambulanter Hilfsangebote an bestehenden Sozialstationen durch
Fachkrankenschwestern für Psychiatrie.
- Schaffung von vollstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie.


Arbeit und Soziales

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Für ein Umdenken in der Drogenpolitik

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Sucht ist eine ernstzunehmende Krankheit. Verhinderung von Sucht steht an erster Stelle liberaler
Drogenpolitik. Die bisherige Drogenpolitik ist von den Ergebnissen her als gescheitert anzusehen. Grund
dafür ist das falsche Verständnis der Ursachen sowie der daraus resultierende Umgang mit
Drogenproblemen. Suchtkranke dürfen nicht als Kriminelle diskriminiert werden. Die Kriminalisierung
verstärkt den Kreislauf von Sucht und sozialer Ausgrenzung.
Daher fordern wir:
- Den Ausbau eines differenzierten Therapieangebots, das einen umgehenden Therapiebeginn
innerhalb von 24 Stunden gewährleistet.
- Die Verlängerung der Therapiedauer auf 12 Monate.
- Die Schaffung und Sicherstellung ausreichender Betreuungsangebote für Drogenkranke vor,
während und besonders nach der Therapie.
- Die langfristige Umsetzung umfassender Präventionsstrategien und ideologiefreier Aufklärung vor
allem in den Schulen, die Vermittlung von Informationen über Wirkungen und Nebenwirkungen
von Suchtmittelmissbrauch sowie über Maßnahmen zur Verhinderung bleibender Schäden.
- Die gezieltere Ausbildung von Ärzten durch das Einrichten spezieller Lehrstühle für
Suchtkrankheiten.
- Die Weiterentwicklung von Substitutionsprogrammen sowie die kontrollierte Abgabe von Heroin an
Schwerstabhängige zu Überbrückungs- und Therapiezwecken unter strikter medizinischer Aufsicht
und zur Vermeidung von Beschaffungskriminalität.
- Neue Wege in der Drogenpolitik, die Suchtkranken helfen, aus dem Teufelskreis der
Beschaffungskriminalität auszusteigen, statt sie zu kriminalisieren - wie die Einrichtung von
Fixerstuben und die kontrollierte Abgabe von Heroin an
Schwerstabhängige.


Arbeit und Soziales

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Innere Sicherheit stärken, Rechtsstaatlichkeit wahren!

Inneres

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Kriminalität mit Nachdruck bekämpfen

Inneres

Justiz

Persönliche Freiheit und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für den inneren Frieden in einer
Gesellschaft. Kriminalität bedroht Bürgerrechte - das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das
Grundrecht auf Eigentum. Es ist Aufgabe des Staates, die innere Sicherheit zu gewährleisten und
Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam zu bekämpfen.
Derzeit versehen rund 41.000 Polizisten ihren Dienst in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Ziel, das sich die
Innenministerkonferenz der Länder schon 1974 gestellt hat, soll das Verhältnis Polizisten pro Einwohner
1:400 betragen. In Nordrhein-Westfalen liegt es bei 1:436 (im Jahr 1998) und wird sich unter den jetzigen
Voraussetzungen durch Planstellenwegfall und Stellenumwandlungen bis 2005 auf 1:453 verschlechtern. Der
Anteil der ausschließlich in der Kriminalitätssachbearbeitung befaßten Beamten lag in den letzten Jahren bei
nur 17 Prozent. Im Jahresdurchschnitt häuft ein Polizeibeamter rund 170 Überstunden an, Tendenz steigend.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten ist zwar rückläufig. Aber es ist alarmierend, dass die
Gewaltkriminalität in den vergangenen Jahren um rund 18 Prozent zugenommen hat. Dies gilt vor allem für
Raubdelikte sowie gefährliche und schwere Körperverletzung. Gerade diese Delikte sind es, die die Freiheit
des Einzelnen grundlegend gefährden. Das kann eine freiheitliche Gesellschaft auf keinen Fall hinnehmen.
Darum darf die Bekämpfung der Kriminalität nicht nachlassen, sondern muss konsequent unter ständiger
Beobachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzipes verstärkt werden. Freiheit ist für Liberale nicht nur ein
Programmsatz, sie muss auch empfunden, gelebt und verteidigt werden.


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Justiz

Prävention gemeinsam mit den Bürgern

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Die konsequente Bestrafung der Täter stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und ist für die
wirksame Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. Diese kann aber nicht erst mit dem Strafrecht beginnen:
Es müssen zunächst alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um Straftaten zu verhindern.
Vorbeugung ist dabei nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Wo soziale
Netzwerke in Takt sind, ist die Kriminalität gering.
Prävention bedeutet nämlich vor allem, die vielfältigen Ursachen von Kriminalität - wie Perspektivlosigkeit,
Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen, Nachlassen der Erziehungsfähigkeit von Familien,
Integrationsprobleme von Aussiedlern und Ausländern - entschlossen anzugehen. Dies muss im Elternhaus,
im Kindergarten und in der Schule beginnen. Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für
Kinder und Jugendliche zu verbessern ist darum ein Muss.
Um der wachsenden Kinder- und Jugendkriminalität zu begegnen, sind soziale Maßnahmen in
Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Eltern unverzichtbar. Im Konfliktfall müssen Erziehungshilfen auch
gegen den Willen der Eltern angeordnet werden können, das letzte Mittel ist die Heimunterbringung. Dabei
sind die Liberalen bereit, auch neue Formen der geschlossenen Heimunterbringung, die sich im Ausland
bewährt haben, in Deutschland zu erproben. Die gesetzlichen Erziehungsmittel für Kinder und Jugendliche,
die noch nicht oder nur eingeschränkt strafmündig sind, müssen konsequent und frühzeitig angewandt
werden, damit sie greifen können.
Auch eine Drogenpolitik, die neben der entschiedenen Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität
und des internationalen Rauschgifthandels wirksame Hilfsprogramme für die Süchtigen anbietet, ist ein
Mittel der Prävention und kann die Beschaffungskriminalität spürbar verringern.
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei und die Jugend- und Sozialämter der Kommunen
gemeinsam mit dem Ziel "mehr Sicherheit" zusammenarbeiten sollten. Soweit sich in der Praxis gezeigt hat,
dass deren Arbeit durch Datenschutzbestimmungen beeinträchtigt wird, tritt die F.D.P. für deren
Überprüfung ein. Datenschutzbestimmungen sollen eine vernünftige Vorsorge und Betreuung von kriminell
gefährdeten Kindern und Jugendlichen nicht behindern. Darum sollte der leitende Polizeibeamte an den
Sitzungen des Gemeinde-Hauptausschusses teilnehmen können und dem Rat jährlich einen
Sicherheitsbericht erstatten, in dem nicht nur die örtliche Kriminalität dargestellt wird, sondern auch die
Zusammenhänge zwischen Kriminalität und den kommunalen Entscheidungen - besonders im Bereich der
Stadtplanung, der Sozial-, Jugend- und Sportpolitik und der kulturellen Angebote. Bürgervereine und andere
im kommunalen Bereich organisierte Gruppen oder Gremien müssen enger über die Polizeibeiräte mit der
Polizei kooperieren.
Notwendige Eigenvorsorge der Bürger, etwa der Einbau von Sicherungseinrichtungen an Haus und
Wohnung, muss durch bürgernahe Beratungsstellen der Polizei unterstützt und sollte durch wirtschaftliche
Anreize, zum Beispiel von den Versicherungen, gefördert werden.
Verbrechensprävention, gerade bei Einbrüchen, kann durch erhöhte Aufmerksamkeit im Rahmen der
Nachbarschaftshilfe und durch erhöhte Präsenz, auch durch Sicherheitsdienste, erreicht werden.


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Strafrecht konsequent anwenden

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Justiz

Wo Prävention versagt, bleibt nur das Strafrecht. Damit Strafe ihren Sinn entfalten kann und ihre Wirkung
nicht verfehlt, muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Deshalb muss das beschleunigte Strafverfahren
voll ausgeschöpft werden, so dass die Straftäter innerhalb von acht bis zehn Tagen vor Gericht gestellt
werden und damit die Reaktion der Gesellschaft unmittelbar zu spüren bekommen.
Bei den Gerichtsverfahren sind die Interessen der Opfer weiter in den Mittelpunkt zu rücken. Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet

eine geeignete Methode, mit Hilfe eines neutralen Vermittlers zwischen
Beschuldigtem und dem Geschädigten zu vermitteln, die Interessen des Opfers zu vertreten und dem Täter
die Folgen seiner Tat zu verdeutlichen. Dieses Verfahren ist verstärkt anzuwenden.
Der Opferschutz und die Opferbetreuung müssen verbessert werden. Nur so wird das allgemeine
Gerechtigkeitsgefühl gestärkt. Die Entkriminalisierung und damit Verharmlosung von sogenannten
Bagatelldelikten lehnt die F.D.P. ab. Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt: Jedes gestohlene Stück muß
von ehrlichen Kunden mitbezahlt werden. Wer Falschparken und selbst geringfügige
Geschwindigkeitsüberschreitungen gnadenlos ahndet, aber Straftaten wie Land- und Hausfriedensbruch
sowie Sachbeschädigung nicht verfolgt, provoziert das Rechtsbewußtsein der Bürger und beschädigt es.
Strafverfahren im Bereich der Diebstahlskriminalität sollten regelmäßig mit der zivilrechtlichen Verurteilung
zum Schadenersatz verbunden werden, damit die Bestohlenen nach dem Strafverfahren nicht noch einen
Zivilprozeß führen müssen.
Bei ausländischen Straftätern ist die Möglichkeit zu schaffen, über die Ausweisung nach den
ausländerrechtlichen Bestimmungen bereits im Strafverfahren zu entscheiden. Auch dies dient der
Verfahrensbeschleunigung und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Abschiebung häufig die wirkliche
Strafe für den Täter ist.
Mit dem Strafurteil allein ist es noch nicht getan. Innere Sicherheit verlangt auch einen wirkungsvollen
Strafvollzug. In NRW duldet die Landesregierung, dass bei überfüllten Haftanstalten und im Verhältnis zu
wenig Strafvollzugsbediensteten die Sicherheit der Bürger gefährdet wird. Wir Liberalen fordern deshalb
einen schrittweisen Abbau des Stellenfehlbestandes im Strafvollzugsdienst und die Verbesserung beruflicher
Perspektiven der Vollzugsbediensteten. Die hochmotivierten und gut ausgebildeten
Strafvollzugsbediensteten müssen wieder in die Lage versetzt werden, den Straftätern, die
resozialisierungswillig sind, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Denn jeder
resozialisierte Straftäter ist ein Beitrag zur inneren Sicherheit.


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Justiz

Polizeiarbeit effektiver und bürgernäher gestalten

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Effektive Vorbeugung und Strafverfolgung setzen gut ausgebildete, gut motivierte und personell wie
sachlich gut ausgestattete Polizei- und Justizbehörden voraus. Die F.D.P. setzt sich deshalb für die
Modernisierung der Polizei- und Justizverwaltungen und für eine bessere technische Ausstattung der Polizei
ein. Die Polizei muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung
konzentrieren.
Zur Erleichterung der notwendigen Schreibarbeit ist neben der Einführung von Sprachsystemen auch an die
Einstellung von reinen Schreibkräften zu denken.
Die F.D.P. will eine bürgernahe Polizei, die auf der Straße präsent ist, anstatt am Schreibtisch Aktenberge
abzubauen. Die Polizei muss darum von Aufgaben entlastet werden, die nicht originär in ihren
Zuständigkeitsbereich fallen. So sollten Aufgaben der Gefahrenabwehr wieder von den Ordnungsbehörden
übernommen werden. Außerdem ist es unerlässlich, die Beurteilungsregelungen bei der Polizei unverzüglich
zu überarbeiten. Sie müssen künftig die Arbeitsergebnisse anerkennen, leistungsgerechte Entlohnung und
bessere berufliche Perspektiven gewährleisten. Sie müssen insgesamt transparent und vor allem für die
Beamten nachvollziehbar sein. Hierdurch wird die Motivation der Beamten gesteigert und damit auch ihre
Leistungsbereitschaft.
Die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität erfordert vermehrt Milieu-, Kultur- und
Sprachkenntnisse der Polizeibeamten. Deshalb müssen mehr geeignete Beamte aus den Zuwanderern,
besonders der zweiten und dritten Generation, angeworben und Ausländer aus anderen Ländern der
Europäischen Union in den Polizeidienst aufgenommen werden. Zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität muss die internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert werden.
Der Staat hat aus gutem Grund das Gewaltmonopol inne. Das muss auch so bleiben. Deshalb ist die F.D.P.
gegen die Übertragung polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen. Wo private
Sicherheitsunternehmen bei der Wahrnehmung nichthoheitlicher Aufgaben tätig werden, müssen hohe
Anforderungen an die Qualifikation ihrer Bediensteten gestellt und deren Befugnisse klar und eindeutig
gesetzlich festgeschrieben sein.
Selbstverständlich unterstützen die Liberalen unternehmerische Initiativen zur privaten Übernahme nicht
hoheitlicher Aufgaben.


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Unabhängige Justiz als Garant rechtsstaatlichen Handelns

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Justiz

Die Justiz leistet eine der wenigen Kernaufgaben des Staates, sie gewährt Recht. Dies umfaßt nicht nur die
rechtliche Überprüfung staatlicher Machtausübung, sondern ist auch Grundlage jeder erfolgreichen
Wirtschaftsordnung. Eine gut funktionierende Justiz ist auch ein Standortfaktor. Um diese Kernaufgabe zu
gewährleisten, ist es erforderlich, dass die politische Verantwortung im Kabinett durch einen eigenen
Minister übernommen wird. Die F.D.P. wird sich daher auch weiterhin allen Bestrebungen widersetzen, das
Justizministerium in andere Ressorts einzugliedern. Bereits zur Verdeutlichung des Gewaltenteilungsprinzips
gehört die politische Verantwortung für die Polizei und die gesamte Eingriffsverwaltung einerseits und die
Justiz andererseits in verschiedene Ressorts. Diese Auffassung entspricht liberalem Verfassungsverständnis.
Der gegenwärtige Status der Generalstaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte
widerspricht der Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege, das nur Recht und Gesetz
verpflichtet ist. Es gehört zu den Pflichten der (General-)Staatsanwälte, das Amt politisch neutral und
unabhängig von sachfremden Einflüssen wahrzunehmen. Ein politischer Beamter hat demgegenüber die
Aufgabe, die Einhaltung der politischen Linie der Regierung in der Verwaltungspraxis zu sichern. Der
Generalstaatsanwalt ist daher aus dem Kreis der politischen Beamten, die jederzeit abgelöst werden können,
zu streichen.
Strafverfahren dürfen nicht durch die Polizei eingestellt werden, dies ist vielmehr Aufgabe der
Staatsanwaltschaften und Gerichte. Überlegungen, Ladendiebstähle oder sonstige Taten von geringerem
Gewicht durch Polizeiverfügung zu ahnden, widerspricht nicht nur dem Gewaltenteilungsprinzip, sondern
bagatellisiert auch Unrecht und führt damit zu einem weiteren Werteverfall in unserer Gesellschaft.


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