Pappidocs

B'90/Grüne in Nordrhein-Westfalen on May 14, 2000


Arbeit und Soziales: 301 303 303 304 304 305 305 306 306 307 307 308 308 309 309 310 310 311 311 312 312 313 313 314 314 315 315 316 316 317 317 318 318 319 401 403 403 404 404 405 405 406 406 407 407 408 408 409 409 410 410 411 411 412 412 413 413 414 901 903 903 904 904 905 905 906 906 907 907 908 908 909 909 910 910 911

Finanzen: 1401 1403 1403 1404 1404 1405 1405 1406 1406 1407 1407 1408

Inneres: 1101 1103 1103 1104 1104 1105 1105 1106 1106 1107 1107 1108 1108 1109 1109 1110 1110 1111 1111 1112 1112 1113 1113 1114 1114 1115 1115 1116 1116 1117 1117 1118 1118 1119 1119 1120 1120 1121 1121 1122 1122 1123 1123 1124 1124 1125 1125 1126 1201 1203 1203 1204 1204 1205 1205 1206 1206 1207 1207 1208 1208 1209 1209 1210 1210 1211 1211 1212 1212 1213 1213 1214 1214 1215

Kultus: 1001 1003 1003 1004 1004 1005 1005 1006 1006 1007 1007 1008 1008 1009 1009 1010 1010 1011 1011 1012 1012 1013 1013 1014 1014 1015 1015 1016 1016 1017 1017 1018 1018 1019 1019 1020 1020 1021 1301 1303 1303 1304 1304 1305 1305 1306 1306 1307 1307 1308 1308 1309 1309 1310 1310 1311 1311 1312 1312 1313 1313 1314 1314 1315 1315 1316 1316 1317

Landwirtschaft: 801 803 803 804 804 805 805 806 806 807

Sonstiges: 101 103 103 104 104 105 105 106 106 107 107 108 108 109 109 110 110 111 111 112 112 113 113 114 114 115

Umwelt und Landesplanung: 701 703 703 704 704 705 705 706 706 707 707 708 708 709 709 710 710 711 711 712 712 713 713 714 714 715

Wirtschaft und Verkehr: 201 203 203 204 204 205 205 206 206 207 207 208 208 209 209 210 210 211 211 212 212 213 213 214 214 215 215 216 216 217 217 218 218 219 219 220 501 503 503 504 504 505 505 506 506 507 507 508 508 509 509 510 510 511 511 512 512 513 513 514 514 515 515 516 601 603 603 604 604 605 605 606 606 607 607 608 608 609 609 610 610 611 611 612

nicht kodierbar, Wahlprogrammtitel: 0


NRW erneuern. Programm zur Landtagswahl 2000

nicht kodierbar, Wahlprogrammtitel

nicht kodierbar, Wahlprogrammtitel

Präambel

Sonstiges

Sonstiges

Am 14. Mai 2000 stellen die Menschen in Nordrhein-Westfalen wichtige politische Weichen: Kommt es hier zu Beginn des neuen Jahrzehnts zum politischen Stillstand oder gar zu einer Rolle rückwärts, mit der die Ökologie wieder an den Rand gedrückt, die Schulen zu Paukschulen alten Stils deformiert und die erreichten Fortschritte beispielsweise in der Frauen- und in der Migrationspolitik zurückgeschraubt werden? Oder behalten wir Grünen die Chance, als Motor in der Landesregierung sozial-ökologische Reformpolitik durchzusetzen und den Weg in die Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu gehen?
Dafür treten wir ein. Bündnis 90/Die Grünen wollen auch
in den kommenden fünf Jahren einen wirksamen Beitrag
dazu leisten, dass Nordrhein-Westfalen noch ökologischer
und sozialer wird, dass es Erfolge im Kampf
gegen die Massenerwerbslosigkeit erzielt und seinen
Menschen - ob jung oder alt, ob hier geboren oder anderswo,
ob mit oder ohne Behinderung - positive Perspektiven
bietet.


Sonstiges

Sonstiges

Grüne haben Erfolg

Sonstiges

Sonstiges

Wir blicken selbstbewusst auf zehn Jahre erfolgreicher
Arbeit zurück: 1990 bis 1995 zunächst als kreative und
sachorientierte Opposition, seit 1995 dann als Regierungspartei,
die der Politik der ersten rot-grünen Koalition
dieses Landes durch beharrliches Drängen eine ökologische
und soziale Richtung gegeben hat. Es war nicht
immer einfach, mit einem Partner zu regieren, der nach
15-jähriger Alleinherrschaft erstarrt und gegenüber neuen
Impulsen wenig aufgeschlossen war. Teile der SPD
und ihrer führenden Repräsentanten mochten sich nicht
damit abfinden, dass der Verlust der absoluten Mehrheit
kein Betriebsunfall war. Gleichwohl haben wir in
den vergangenen fünf Jahren erreicht, in der Landespolitik
deutliche grüne Akzente zu setzen und das Land
ökologisch, wirtschaftlich und sozial voran zu bringen.
Unsere Mitarbeit in der Landesregierung war trotz
mancher Rückschläge und Probleme erfolgreich. Das
gilt nicht nur, aber vor allem für die beiden von Grünen
geleiteten Ressorts. Unsere MinisterInnen Bärbel Höhn
und Michael Vesper verkörpern grüne Politik glaubwürdig
und mit hoher öffentlicher Resonanz. So hat Bärbel
Höhn erreicht, dass Nordrhein-Westfalen heute europaweit
für seinen konsequenten Umwelt- und VerbraucherInnenschutz bekannt ist. Sie hat wichtige Impulse
für eine an dem Leitbild der Nachhaltigkeit orientierte
wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Und Michael Vesper
ist es gelungen, ökologische und soziale Politik im
Sektor Bauen und Wohnen zusammenzuführen, dessen
Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung ins Bewusstsein
zu rücken und Nordrhein-Westfalen zum Spitzenreiter
bei der Markteinführung erneuerbarer Energien
zu machen. Wir wollen diese Arbeit in den kommenden
fünf Jahren noch kraftvoller weiterführen.


Sonstiges

Sonstiges

Ressourcenschutz und Effizienz

Sonstiges

Wirtschaft und Verkehr

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.
Diese Erkenntnis leitet uns. Unser Ziel ist, auf allen Politikfeldern
sicherzustellen, dass die jetzige Generation
nicht auf Kosten der nächsten lebt. Das verpflichtet uns,
mit den Ressourcen sparsam umzugehen, sie effizienter
zu nutzen, die ökologischen Rucksäcke, die wir tragen,
so klein wie möglich zu halten und besonders auf
Bildung und Ausbildung einen Schwerpunkt zu legen:
Wir setzen uns für intelligente Lösungen ein, um den
Verbrauch endlicher Ressourcen wie der fossilen Energieträger
Kohle, Öl und Gas und zugleich den Ausstoß
von Schadstoffen wie des klimaschädlichen Kohlendioxids
(CO2) spürbar zu verringern. Das Energieland Nr.1
ist durch unsere Politik bereits zum Solarland Nr.1 in
Deutschland geworden; hier arbeiten die größte Solarfabrik
und das leistungsfähigste gebäudeintegrierte Solarkraftwerk
Europas. Die Windkraft boomt. Wir wollen
diesen Weg weitergehen und dafür sorgen, dass von
NRW weltweit Impulse für die Entwicklung der erneuerbaren
Energieträger ausgehen. Zugleich wollen wir unser
Land zum Spitzenreiter beim Energiesparen machen.
Dem vorbeugenden Umweltschutz gehört die Zukunft.
Produktionsverfahren und Produkte, die Energie
und Wasser sparen und bei denen wenig Abfall anfällt,
werden in allen Kontinenten nachgefragt. Mit ihnen
schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der nachsorgende
Umweltschutz mit seinen teuren Filteranlagen
wird da, wo es geht, zunehmend durch intelligente, modulare,
anpassungsfähige Lösungen ersetzt. Produktionsintegrierter
Umweltschutz und Steigerung der Energieeffizienz
nützen nicht nur der Umwelt und dem Klima
und damit den nachfolgenden Generationen, sondern
demonstrieren ebenso die hohe technologische
Kompetenz Nordrhein-Westfalens. Mit dieser Entwicklung
erreichen wir noch ein weiteres Ziel: Wir stärken
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.


Sonstiges

Wirtschaft und Verkehr

Konsequenter VerbraucherInnenschutz

Sonstiges

Landwirtschaft

Wir haben dem VerbraucherInnenschutz eine neue Bedeutung
gegeben. BSE bei Rindern und Dioxine in Geflügel
hatten eine gemeinsame Ursache: das Futtermittel.
Die VerbraucherInnen wollen gesunde Nahrungsmittel
von hoher Qualität. Sie wollen wissen, wo und
wie die Produkte erzeugt wurden und verlangen deshalb
eine ausreichende Kennzeichnung. Vermehrt fragen
sie nach artgerechter Tierhaltung, natürlicher Fütterung,
Produkten aus der Region oder ökologischer Erzeugung.
Wir haben mit unseren veränderten Förderprogrammen
dafür gesorgt, dass den Landwirten und
damit auch den VerbraucherInnen eine Alternative zu
der weltmarktorientierten Landwirtschaftspolitik der Europäischen
Union geboten wird. Die Bauern können so
Lebensmittel zu Marktpreisen erzeugen. Das neue Programm
zur Stärkung des ländlichen Raumes im Umfang
von fast 2 Milliarden Mark bis 2006 wird noch in
diesem Jahr starten. Damit haben wir begonnen, aus
dem bisherigen Gegeneinander von VerbraucherInnen
und Bauern ein Bündnis zu entwickeln. Bauern erhalten
aus diesen Mitteln für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen
größere Ausgleichsleistungen. Wir wollen damit,
wo es möglich ist, den Schutz der Natur und die
Nutzung durch die Landwirtschaft verbinden. Aber es
geht auch um den Erhalt des Naturerbes, der bedrohten
Pflanzen- und Tierarten und der Genvielfalt, die es für
nachfolgende Generationen zu bewahren gilt. Dem Flächenfraß,
der Zubetonierung von Flächen wollen wir deshalb
verstärkt Einhalt gebieten.


Sonstiges

Landwirtschaft

Qualität der Schulen und Hochschulen

Sonstiges

Kultus

Wir wollen erreichen, dass unsere Schulen und Hochschulen
besser werden, damit sie denen, die sie ausbilden,
größere Chancen bieten. Dazu ist es notwendig,
sie finanziell angemessen auszustatten, um Unterrichtsausfall
zu vermeiden und gute Lernbedingungen zu gewährleisten.
Grundvoraussetzungen sind darüber hinaus
die verstärkte Ausrüstung mit internetfähigen Computern
und das frühe Erlernen und intensive Anwenden
von Fremdsprachen. Aber das reicht nicht aus. Qualitätsentwicklung
lässt sich nicht allein von oben steuern.
Sie braucht das Engagement an der Basis. Wir wollen
darum den Schulen und Hochschulen selbst - also vor
allem denen, die dort lehren und lernen - mehr Gestaltungsfreiheit
und damit mehr Eigenverantwortung geben.
Die Hochschulen sollen unter Berücksichtigung von
Vorgaben z.B. zur Chancengleichheit und Frauenförderung
weitestgehend autonom arbeiten und sich dabei
stärker auf die berufliche Praxis hin orientieren, auch
um Absolventen den Übergang in die Selbständigkeit
zu erleichtern. Mehr Autonomie bedeutet aber auch
mehr Verantwortung und macht darum mehr Partizipation
aller Beteiligten erforderlich. Deshalb treten wir ebenso
wie im Schulbereich auch im Hochschulbereich für
eine stärkere Demokratisierung ein und wollen integrative
Systeme stärken. Mit unserem Projekt "NRW Schule
21" machen wir allen Schulen ein Angebot, eigene Profile
entwickeln und das Heft - bis hin zur Personal- und
Finanzverantwortung - selbst in die Hand nehmen zu
können. Das verzwickte und personalintensive System
der Schulaufsicht wollen wir radikal vereinfachen; sie
soll künftig weniger durch Kontrolle als durch Beratung
geprägt sein. Die schulrechtlichen Vorschriften wollen
wir gründlich durchforsten und auf unverzichtbare Rahmenvereinbarungen
reduzieren. Wir wollen die Schule
von einer nachgeordneten staatlichen Dienststelle zu
einer wirklichen Bildungseinrichtung weiterentwickeln.


Sonstiges

Kultus

Erwerbslosigkeit bekämpfen

Sonstiges

Arbeit und Soziales

Die Probleme, vor denen Nordrhein-Westfalen in den
kommenden Jahren steht, bleiben gewaltig. Am drückendsten
ist die nach wie vor zu hohe Erwerbslosigkeit,
vor allem im nördlichen Ruhrgebiet. Darum ist es eine
der dringlichsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode,
den Strukturwandel voran zu bringen und ihn sozial
und ökologisch auszurichten; damit dies funktioniert,
ist die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung
von zentraler Bedeutung. In den vergangenen Jahren
ist es uns gelungen, den Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung,
der in NRW traditionell bei Großbetrieben und
Konzernen lag, auf kleine und mittlere Unternehmen zu
verschieben. Sie sind es, die absolut, vor allem aber
relativ zum Umsatz die meisten Arbeitsplätze schaffen
und den Großteil der Ausbildungsplätze bereitstellen.
Um ihren Erfolg zu verstärken, wollen wir die Förderund
Beratungsprogramme der Landesregierung noch
konsequenter auf den Mittelstand hin ausrichten, besonders
im Bereich der Informations- und Dienstleistungsbranchen
- und mit ökologischen, sozialen und
gleichstellungsorientierten Zielen verknüpfen. Neue Verfahren
und Produkte - vor allem der Medien-, Energie,
Umwelt-, Verkehrs- und Umwelttechnologien - sind
am ehesten in der Lage, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu
schaffen und damit der Massenerwerbslosigkeit dauerhaft
auf den Leib zu rücken. Wir brauchen neue Betriebe
und ExistenzgründerInnen, die den Weg in die Selbständigkeit
wagen.


Sonstiges

Arbeit und Soziales

Für eine soziale und solidarische Gesellschaft

Sonstiges

Arbeit und Soziales

Wir stehen für eine Sozialpolitik, die den Leitbildern Solidarität,
Integration und Selbstbestimmung folgt. Wir wollen,
dass NRW eine solidarische und soziale Gesellschaft
ist, die gleiche Chancen und Perspektiven für die
gesamte Bevölkerung bietet. Unsere Sozialpolitik richtet
sich ausdrücklich an den unterschiedlichen Lebenssituationen
von Frauen und Männern aus. Die Weiterentwicklung
der sozialen Sicherung muss solidarisch und
selbstbestimmt gestaltet werden. Kinder sind die Zukunft
jeder Gesellschaft. Sie müssen auch von der Politik
als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten
behandelt werden. Wir setzen uns deshalb für eine
Kinder- und Jugendpolitik im Interesse von Mädchen
und Jungen ein.


Sonstiges

Arbeit und Soziales

Demokratische Kultur weiterentwickeln

Sonstiges

Inneres

In Nordrhein-Westfalen haben sich in den vergangenen
Jahrzehnten im Land und in vielen Kommunen eine
Kultur des Filzes und eine Mentalität des "Eine-Handwäscht- die-andere" entwickelt, die nur mühsam zu verändern
sind. Wir Grünen stehen dafür, den Filz mehr
und mehr zu beseitigen. Auch wenn es länger dauert,
als uns lieb ist, gibt es dabei seit 1995 eine Reihe von
Erfolgen. So haben wir das Ministergesetz dahingehend
geändert, dass die Versorgungsleistungen und Übergangsgelder
künftig deutlich reduziert und mit anderen
Leistungen verrechnet werden. Wir sprechen uns für eine
klare Trennung der Verantwortlichkeiten aus. So wichtig
die WestLB für das Land als strukturpolitisches Instrument
ist - sie ist nicht das Reisebüro der Landesregierung.
So sehr wir uns erfolgreiche Energieversorgungsunternehmen
in NRW wünschen - nicht sie bestimmen
die Richtlinien der Politik, sondern das Parlament und
die Regierung. Wir haben unter anderem durchgesetzt,
dass Mitglieder der Landesregierung nicht mehr Mitglied
in Aufsichtsräten privater Unternehmen sein dürfen.


Sonstiges

Inneres

Mehr direkte Teilhabe der BürgerInnen

Sonstiges

Inneres

Demokratie verlangt Teilhabe. Teilhabe braucht Strukturen,
die allen BürgerInnen erlauben, größtmöglichen Einfluss
zu nehmen. Die anstehenden Probleme lassen sich
nur mit den Menschen lösen, nicht gegen sie. Wer von
oben herab Entscheidungen durchdrücken will, wird über
kurz oder lang scheitern. Wir Grünen setzen auf das
Gespräch und auf die Zusammenarbeit mit denen, die
von den Entscheidungen betroffen sind, ob es sich nun
um Reformen im Bildungswesen oder in der öffentlichen
Verwaltung handelt. Wir wollen Volksbegehren und
Volksentscheide erleichtern und das Kommunalwahlrecht
weiter öffnen. Jede Wählerin und jeder Wähler soll
ungeachtet der von den Parteien aufgestellten Listen bestimmte
KandidatInnen bevorzugen können, auch über
Parteigrenzen hinweg ("Kumulieren und Panaschieren").


Sonstiges

Inneres

Konsequente Frauenpolitik

Sonstiges

Arbeit und Soziales

In der Frauenpolitik haben wir große Fortschritte gegen
die beharrenden Kräfte in der SPD erzielt. Das im Bundesvergleich
vorbildliche Gleichstellungsgesetz, das der
Landtag am Ende der Legislaturperiode verabschiedete,
muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Wir wollen der
Wirtschaft Anreize geben, in den Unternehmen aktiv Frauenförderung
zu betreiben. Die gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung müssen
selbstverständlich werden. Frauen haben wie Männer
ein Recht darauf, Erwerbsarbeit und Kindererziehung
miteinander zu verbinden; der Staat muss dabei durch
angemessene und bezahlbare Betreuungsangebote
helfen. Wir setzen uns umfassend für die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen in allen Politikfeldern, insbesondere
in der Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Finanzpolitik
ein.


Sonstiges

Arbeit und Soziales

Weltoffenes Nordrhein-Westfalen

Sonstiges

Inneres

Nordrhein-Westfalen ist multikulturell. Jede/r Neunte,
der/die hier lebt, hat einen ausländischen Pass. Wir
empfinden diese Tatsache, die andere entweder zu
ignorieren suchen oder bejammern, nicht als Last, sondern
sehen darin große Chancen. Wir stehen für eine
aktive Integrationspolitik. Flüchtlinge, die bei uns Schutz
suchen, haben einen Anspruch darauf, human und fair
behandelt zu werden. Zwar wissen wir, dass einer liberalen
Anwendung des Ausländerrechts des Bundes in
der Innenministerkonferenz enge Grenzen gesetzt sind;
diese aber wollen wir voll ausschöpfen - und überdies
dafür eintreten, dass Bundestag und Bundesrat die ausländerrechtliche
Hinterlassenschaft der Kohl-KantherÄra
endlich aufkündigen.


Sonstiges

Inneres

Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen

Sonstiges

Sonstiges

Wir stehen dafür, den Landeshaushalt konsequent zu
konsolidieren und den gewachsenen Schuldenberg
Schritt für Schritt abzubauen. Wenn mittlerweile mehr
als 10 Pfennig jeder Haushaltsmark nur für Zinsen zu
zahlen sind, dann ist das unerträglich, weil es künftige
Handlungsspielräume immer weiter einengt. Darum
wollen wir die Netto-Neuverschuldung in den nächsten
Jahren deutlich zurückführen. Wir setzen uns dafür ein,
den Länderfinanzausgleich so zu reformieren, dass er
Erfolge eigener Haushaltskonsolidierung belohnt.
Aufgrund des Umzugs von Bundestag, Bundesregierung
und bald auch Bundesrat, vor allem aber angesichts
des fortschreitenden Prozesses der europäischen
Integration, wird Nordrhein-Westfalen künftig als größtes
Land in der Bundesrepublik Deutschland ein stärkeres
eigenes Profil entfalten müssen. Der Sitz der Bundesorgane
ist weiter von uns entfernt als der der Europäischen
Union; mit unseren Nachbarn im Westen verbinden
uns ungeachtet der staatlichen Grenzen engere
Beziehungen als zu manchen deutschen Regionen. Wir
sind gewissermaßen an den Rand Deutschlands gerückt,
aber ins Zentrum Europas. Darum ist es wichtig,
die Stimme Nordrhein-Westfalens im Konzert der Länder
und der Staaten Europas künftig deutlicher zur Geltung
zu bringen. Wir wollen dazu konstruktiv beitragen.
Bei allen rasanten Entwicklungsprozessen in der Gesellschaft
geht es uns auch darum, für das Zusammenleben
von Menschen konstitutive Werte wie Solidarität
und Gemeinsinn, Aufrichtigkeit und Bescheidenheit zu
bewahren und neu zu beleben. Eine Gesellschaft von
Individuen, die ausschließlich an sich selber denken,
denen das Gefühl der Verantwortung für das Ganze fehlt,
kann nicht funktionieren. Darum wollen wir das ehrenamtliche
Engagement von Menschen in der Jugendund
Sozialarbeit, in den Bürgerinitiativen, in Kultur und
Sport fördern und ermutigen.


Sonstiges

Sonstiges

Grüner Reformmotor

Sonstiges

Sonstiges

Wir Grünen sind der Reformmotor in Nordrhein-Westfalen.
Ohne unseren Beitrag gäbe es Stillstand oder Rückschritt.
Darum wollen wir die erfolgreiche Arbeit, die wir
in den vergangenen Jahren geleistet haben, mit verstärkter
Kraft fortsetzen. Unser Land darf nicht schwarz
werden. Nach der Kommunalwahl erfahren viele BürgerInnen
in Nordrhein-Westfalen ganz konkret, wie
CDU-Mehrheiten vor Ort eine verhängnisvolle Mischung
aus Arroganz der Macht und Unfähigkeit an den Tag
legen und einen Kahlschlag ökologischer und sozial
sinnvoller Maßnahmen durchsetzen. Und ein vergangener
Zukunftsminister, der als Mitglied der Bundesregierung
nicht einmal verhindern konnte oder wollte, dass
sein Etat für die angeblich wichtigsten Themen Forschung
und Bildung Jahr für Jahr zusammengestrichen wurde,
ist nicht befähigt, das größte Land zu regieren. Aber auch
eine absolute SPD-Mehrheit darf nicht sein. Sie wäre ein
Rückfall in gerade überwundene Zeiten des landespolitischen
Absolutismus. Wenn es noch eines Beweises
bedurft hätte, dass absolute Mehrheiten dem Land schaden,
weil sie ein offenes Staatsverständnis, innere demokratische
Strukturen und inhaltlichen Fortschritt verhindern,
dann wird er gerade jetzt untrüglich erbracht.
Darum brauchen wir einen starken Vertrauensbeweis
für grüne Politik in NRW - ein Ergebnis, gegen das dieses
Land nicht regiert werden kann. Jede Stimme für die
Grünen ist eine Stimme für ökologische und soziale Reformen,
für eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik,
für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Dafür. Bündnis 90/Die Grünen.


Sonstiges

Sonstiges

Kapitel 1: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Den Strukturwandel vorantreiben - Ökonomie und Ökologie verbinden Ich will einen Job mit Zukunft.

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens befindet sich mitten
in einem tiefgreifenden Strukturwandel. In dem alten
industriellen Kernland der Bundesrepublik, früher
geprägt durch Kohleförderung und Stahlindustrie, entwickeln
sich neue Strukturen mit neuen Branchen und
Betrieben. Die Internationalisierung des Wirtschaftslebens
nimmt rasant zu, durch die Europäische Union entsteht
ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum.
Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Er geht
einher mit dem großen gesellschaftlichen und politischen
Problem der Massenarbeitslosigkeit. Gegenwärtig sind
in NRW noch rund 800.000 Menschen arbeitslos, weit
mehr sind indirekt von Arbeitslosigkeit betroffen, die Erwerbsbeteiligung
von Frauen ist nach wie vor unterdurchschnittlich.
Bündnis 90/Die Grünen treten für einen beschleunigten
Strukturwandel ein, für eine Strategie der breiten Einführung
von effizienten Technologien und ressourcenschonenden
Produktionen und Dienstleistungen. Nur so
kann die Wirtschaft in NRW international wettbewerbsfähig
sein. Der Leitbegriff der Nachhaltigkeit hat auch
hier seine Gültigkeit: Nur eine Wirtschaftspolitik, die die
Interessen der kommenden Generationen und den Zustand
der Ökosysteme integriert, hat Zukunft. Sie zielt
auf die Schonung von Ressourcen, betriebswirtschaftliche Kosteneinsparung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Der ökologische Strukturwandel ist ein entscheidender
Motor der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
staatlichen Modernisierung. Wer ihn nicht will, verzichtet
auf neue Arbeitsplätze und Lebensqualität für die
heutige und für zukünftige Generationen. Wer die Massenerwerbslosigkeit
grundlegend verringern will, muss
auf nachhaltige Entwicklung setzen. Denn Ökologie und
Ökonomie sind keine unüberbrückbaren Gegensätze.
Im neuen Jahrtausend gilt mehr denn je: Mehr Umweltschutz
schafft neue Arbeitsplätze.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Neue Chancen für kleine und mittlere Unternehmen - ExistenzgründerInnen fördern

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Bis vor wenigen Jahren war die Wirtschaftspolitik der
SPD-Landesregierung vor allem auf Großbetriebe und
Großprojekte konzentriert. Unserem kontinuierlichen
Druck ist es zu verdanken, dass der Schwerpunkt der
Wirtschaftsförderung und -politik verschoben worden
ist. Heute stehen kleine und mittlere Unternehmen im
Zentrum. Sie sind es, die absolut, vor allem aber in Relation
zum Umsatz, die meisten Arbeitsplätze schaffen
und den größten Teil der Ausbildungsplätze bereitstellen.
Trotz dieser positiven Ansätze ist die Zahl der kleinen
und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen im
Vergleich zum Durchschnitt der alten Bundesländer noch
zu gering. Es ist deshalb unser vorrangiges Ziel, die Voraussetzungen
für die Gründung von innovativen Unternehmen
weiter zu verbessern. Von den Grünen angestoßene
oder mit initiierte Programme und Projekte wie
die "Gründungsoffensive NRW (GO)", das "Zukunftsinvestitionsprogramm
Arbeit und Umwelt", die Landesinitiative
"Neue Berufsfelder für Frauen in Technik und
Handwerk" oder die Entwicklung örtlicher und regionaler
wirtschaftspolitischer Initiativen, haben neue Spielräume
eröffnet und müssen weiter ausgebaut werden.
Die Aktivitäten der Landesregierung sind im Rahmen
einer "Mittelstandsoffensive" noch konsequenter auf die
kleinen und mittleren Unternehmen auszurichten. Wir
betonen auch: Die Förderung von kleinen und mittleren
Unternehmen dient der Schaffung zusätzlicher, zukunftsorienterter
Arbeitsplätze und berücksichtigt ökologische,
soziale und gleichstellungsorientierte Kriterien.
Ein Schwerpunkt ist die Beratung und die finanzielle
Hilfe für Existenzgründungen. Dazu gehört die von uns
in der vergangen Legislaturperiode immer wieder geforderte
verstärkte Bereitstellung von Wagniskapital
durch einen Landesfonds. Um den Übergang von Studierenden
in die Wirtschaft und die marktreife Entwicklung
von Produkten aus dem universitären Bereich zu
fördern, wollen wir in den Hochschulen des Landes Existenzgründungsberater
ansiedeln. Sie sollen die Aufgabe
haben, den Studierenden Hilfestellungen zu geben,
nach Abschluss ihres Studiums eine eigene Existenz
aufzubauen. Auch für die Neugründung von Handwerks- oder kleinen Produktionsbetrieben sind Gründungs- oder Innovationshilfen eine wichtige Unterstützung.
Die Bedingungen für die Übernahme von kleinen
und mittleren Unternehmen wie Handwerksbetrieben
durch ehemalige MitarbeiterInnen müssen ebenso verbessert
werden wie die Maßnahmen zur Bestandssicherung
von Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten
sind.
Um ein noch schnelleres Fortschreiten des Konzentrationsprozesses
im Einzelhandel zu Lasten kleiner Unternehmen
und Einzelhandelsbetriebe zu verhindern,
werden wir weitere Lockerungen des Ladenschlussgesetzes
nicht unterstützen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Existenzgründung und Chancengleichheit durch Frauenförderung verstärken

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gilt es
auch in der Wirtschaft und im Berufsleben durchzusetzen.
Die Beschäftigungspotenziale von Frauen, insbesondere
von Existenzgründerinnen, spielen dabei eine
wichtige Rolle. Frauen haben bei der Existenzgründung
oft mit besonderen Problemen zu kämpfen. Daher müssen
die vorhandenen Ansätze zu ihrer Unterstützung
weiter ausgebaut werden.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Zukunftsinvestitionen in ökologische Produkte und Technologien ausbauen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Jede Investition in neue ökologische Produkte und Verfahren
stellt eine Zukunftsinvestition dar. Wir stehen für
eine Wirtschaftspolitik, die langlebige, umweltfreundliche
und arbeitsintensive Gebrauchsgüter fördert. Weltweit
verwandeln sich die Industriegesellschaften in
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften. Der Anteil
der Beschäftigten in der Industrie sank von 51 Prozent
im Jahr 1961 auf heute 28 Prozent. Nicht mehr der massenhafte
Ausstoß von Gütern und Waren steht im Zentrum,
sondern die Dienstleistung, die mit diesen Produkten
erbracht wird. Verstärkt rücken Langlebigkeit und
Reparaturfreundlichkeit eines Produktes und die langfristige
Produktverantwortung des Herstellers in das
Blickfeld.
Nur die Volkswirtschaften, denen es gelingt, Wirtschaftswachstum
und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln,
werden langfristig eine Zukunft haben. Ob es sich
um kleine Öko-Kraftwerke, um die ökologische Landwirtschaft
oder um die Abfallvermeidung in der Farbenoder
Elektroindustrie handelt: Ziel ist immer, einen großen
Teil des Energie- und Rohstoffverbrauchs überflüssig
zu machen mit Hilfe von ökologischem Ingenieursverstand
und Umweltmanagement. Dabei leidet in NRW
vor allen Dingen die Energiewirtschaft unter einem großen
Innovationsstau. Für eine grundlegende Energiewende
in NRW prognostiziert das Deutsche Institut der
Wirtschaft einen Netto-Beschäftigungseffekt von 90.000
bis 125.000 Dauerarbeitsplätzen im Zeitraum von 15 Jahren.
Die Umweltwirtschaft in NRW ist mit 4.200 - größtenteils
kleinen und mittelständischen - Unternehmen und
nahezu 120.000 Beschäftigten die drittgrößte Wirtschaftsbranche
im Land. Doch der Boom der nachsorgenden
Umwelttechnik hat seinen Höhepunkt erreicht. Um die
sich abzeichnende ökologische Innovationslücke zu vermeiden
und die Spitzenstellung der nordrhein-westfälischen
Umweltwirtschaft im internationalen Wettbewerb
zu sichern, hat das Umweltministerium zur Förderung
und Verbreitung des produktionsintegrierten Umweltschutzes
bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
die "Effizienzagentur NRW" eingerichtet.
Solartechnik und sanfte Biotechnologie, Dreiliterautos
und Ökologischer Landbau, Brennstoffzellen, Kraft-Wärme-Kopplung und nachhaltige Raumplanung - all dies
sind wichtige Elemente der dringend notwendigen ökologischen
Modernisierung der Wirtschaft. In Nordrhein-Westfalen bilden sich neue Arbeits- und Produktionsfelder
insbesondere in der Nahverkehrstechnik, bei neuen
Werkstoffen und Basis- und Systemtechniken, bei
ökologischen Dienstleistungen und Beratungen, in der
Medien- und Kommunikationswirtschaft. Die Zukunft gehört
solchen Branchen und Regionen, die auf produktionsintegrierten
Umweltschutz setzen und die sich auf
die moderne Wohn- und Stadtentwicklung sowie auf
neue Verkehrs- und Energiesysteme konzentrieren.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
bringen eine bisher nicht gekannte Dynamik in
nahezu alle Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsbereiche.
Ihre schnelle Entwicklung bringt - auch finanziell -
neue Herausforderungen für die notwendige Anpassung
der Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsinhalte
mit sich. Es ist eine wichtige Aufgabe, allen Menschen
den Zugang zu diesen Techniken zu ermöglichen. Denn
Innovation darf nicht zur Ausgrenzung, zur Spaltung der
Gesellschaft in Informationsreiche und Informationsarme
führen. Außerdem wollen wir neue Wege zur Vermittlung
von Medienkompetenz beschreiten.
Gleichzeitig sind viele Unternehmen nicht in der Lage,
ihren Bedarf an geeignetem Fachpersonal zu decken,
weil zu wenige Menschen in diesem Bereich qualifiziert
worden sind. Für die zukünftige Ansiedlung von
Unternehmen der IuK-Technologien braucht NRW besondere
Anstrengungen, um schnellstmöglich gerade
dieses hochqualifizierte Personal auszubilden. Hierzu
muss geprüft werden, wie neue Aus- und Weiterbildungsgänge
schneller eingerichtet und auch im Rahmen
neuer Schwerpunktsetzungen in der Hochschullandschaft
zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden
können. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive starten
und damit auch dem Mangel an qualifizierten Ausbildungskräften
entgegentreten. Insbesondere wollen wir
verstärkt Ausbilderinnen fördern, die Mädchen und jungen
Frauen den Einstieg in diese Branche erleichtern
können.
Seit Beginn der Liberalisierung des Telekommunikationssektors
ist auch in NRW die Tendenz erkennbar, dass
die Telekom und ihre Mitbewerber aus Gründen der
Investitionsamortisierung ihre Netzinfrastrukturen vorrangig
in den städtischen Ballungsgebieten ausbauen.
Unter regionalen strukturpolitischen Erwägungen muss
die Landesregierung darauf achten, dass sich daraus
kein Gefälle zwischen den städtischen Ballungszentren
und den ländlichen Regionen entwickelt.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Stellung der VerbraucherInnen im Markt stärken

Wirtschaft und Verkehr

Landwirtschaft

Der Schutz der VerbraucherInnen hat mit grüner Regierungsbeteiligung
einen neuen Stellenwert insbesondere
im Umwelt- und Ernährungsbereich bekommen.
Künftig wollen wir noch stärker die wichtige Rolle des
Verbraucherschutzes als Teil moderner Wirtschaftspolitik
in der sozialen Marktwirtschaft akzentuieren. Neue
Technologien und wirtschaftliche Veränderungen werden
zu erheblichen, auch ökonomischen Auswirkungen
auf die VerbraucherInnen führen, z.B. im Medienbereich
oder bei der Altersvorsorge. In ehemals regulierten
oder fürsorglich geprägten Bereichen wie Telekommunikation,
Energie, Gesundheit oder Pflege kommt
es zu einer immer stärkeren Marktorientierung, die den
KonsumentInnen neue Chancen eröffnet, aber auch
Orientierung und Unterstützung notwendig machen.
Vor diesem Hintergrund sind Information und Beratung,
rechtlicher Schutz der VerbraucherInnen, die Vertretung
ihrer Interessen gegenüber Anbietern sowie Beiträge
zur Verbraucherbildung unverzichtbar und müssen
den neuen Anforderungen aufgrund des Strukturwandels
und der technologischen Entwicklungen gerecht
werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen ein kritisches Bewusstsein
und ein selbstbestimmtes und nachhaltiges Handeln
der VerbraucherInnen in der Konsumgesellschaft
fördern. Wir wollen daher den erreichten, hohen Standard
der Verbraucherarbeit in NRW erhalten und durch
gezielte Projektförderung darüber hinaus das Angebot
an Aufklärung und Information weiter ergänzen und
verbessern.


Wirtschaft und Verkehr

Landwirtschaft

Branchennetzwerke und regionalisierte Strukturpolitik - das Profil der Regionen schärfen

Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Parallel zum Prozess der Globalisierung der Weltwirtschaft
ist die Regionalisierung in den letzten Jahren wichtiger
geworden. Mit einer vielschichtigen Förderungs- und
Beratungsstruktur konnten in den vergangenen Jahren
sichtbare Erfolge erzielt werden. Neue Arbeitsplätze
sind entstanden, der Strukturwandel wurde vorangebracht.
Eine wirkungsvolle Regionalpolitik muss die vorhandenen
Strukturen und Ansätze der Wirtschaftspolitik
mit der Raumplanungs-, Umwelt-, Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik verzahnen. Die ökologische Modernisierung
muss überall im Land zu einem integralen Bestandteil
der Regionalwirtschaft werden.
Das Land hat in den vergangenen Jahren die Einrichtung
einer Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen (Hochschulen,
Technologiezentren und Transferstellen) in den
vom Strukturwandel betroffenen Regionen finanziell unterstützt.
Dies ist eine gute Ausgangsbasis für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung der nordrhein-westfälischen
Regionen. Um den Anreiz für zusätzliche Existenzgründungen
und Ansiedlungen zu erhöhen, wollen wir
systematische Schritte zur Profilierung Nordrhein-Westfalens
und seiner Regionen unternehmen. Hierbei sollen
die Ergebnisse des Gutachtens "Zukunftsorientierung
der Wirtschafts- und Innovationsstrukturen Nordrhein-Westfalens" des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik
und Innovationsforschung berücksichtigt werden,
das den Güterbedarf der Zukunft mit den Forschungskapazitäten
der nordrhein-westfälischen Unternehmen
und der Wissenschaft abgleicht. Auch wenn
wir frauenpolitische Fortschritte in der regionalisierten
Strukturpolitk zu verzeichnen haben, gibt es nach wie
vor viel zu tun, bis die Ziele "50 Pfennig von jeder Mark
für Frauen" und durchgängige Integration von Frauenbelangen
in der Strukturförderung erreicht sind. Wir wollen,
dass die Umsetzung dieser Frauenförderkriterien
und die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den
Gremien der regionalisierten Strukturpolitik eine Voraussetzung
für die Bewilligung von Fördermitteln wird.
Zur regionalen Profilierung dient vor allem der Aufbau
regionaler Branchennetzwerke. Erfolgreiche Ansätze gibt
es dafür bereits hinsichtlich der Medienwirtschaft in der
Region Köln, der Bäder- und der Möbelwirtschaft in Ostwestfalen-Lippe, der Chemie- und Solarindustrie in der
Emscher-Lippe-Region und der Logistik am Niederrhein.
Für die Etablierung weiterer Branchennetzwerke, die
wichtige regionale Standortvorteile für die jeweiligen Regionen
erbringen, ist eine Anschubfinanzierung des Landes
sinnvoll.
Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie
von Ausbildungs- und Qualifizierungschancen für
junge Menschen in den einzelnen Regionen ist unser
Ziel. Es gilt, Arbeit statt Erwerbslosigkeit zu finanzieren.
Dabei wollen wir sozialverträgliche Kooperationsmöglichkeiten
und -formen mit den Akteuren aus Wirtschaft
und Gesellschaft nutzen. In diesem Sinne unterstützen
wir das landesweite "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit". Neben der deutlich höheren
Beteiligung von Frauen erwarten wir, dass VertreterInnen
von Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen in der
ersten Reihe mitdiskutieren und -entscheiden können.


Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Den Strukturwandel im Ruhrgebiet beschleunigen und sozialverträglich gestalten

Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

In erheblich höherem Maße als das gesamte Land ist
das Ruhrgebiet noch von der Großindustrie geprägt und
von Erwerbslosigkeit betroffen. Dies geht einher mit einem
Mangel an kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren
erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der
ökonomischen, sozialen und ökologischen Infrastruktur
im Ruhrgebiet unternommen und dabei wichtige Erfolge
erzielt. Im südlichen Ruhrgebiet ist der Strukturwandel
oftmals weit vorangekommen. Solange die Erwerbslosigkeit
in einzelnen Städten des Ruhrgebiets jedoch
bis zu 17 Prozent beträgt, besteht weiterhin dringender
Handlungsbedarf.
Zur Fortsetzung und Beschleunigung des Strukturwandels
im Ruhrgebiet besteht keine Alternative. Grundlage
einer erfolgreichen Strukturpolitik für das Ruhrgebiet
sind dabei einerseits die enge Verbindung von Wirtschafts-,
Sozial-, Umwelt- und Städtebaupolitik und
andererseits die regionale Profilierung durch Branchennetzwerke,
vor allem zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer
Unternehmen. Weder die dauerhafte Subventionierung
der Großindustrie noch der Rückfall in eine
Wirtschaftsförderpolitik, die ökologische, soziale, kulturelle
und Gleichstellungsaspekte außer Acht lässt, sind
eine Lösung für die Probleme des Ruhrgebietes. Die
Monostruktur des Ruhrgebiets war wesentliche Ursache
für die deutlich unterdurchschnittliche Frauenerwerbstätigkeit.
Der Strukturwandel muss auch genutzt
werden, um die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
deutlich zu verbessern.
Zur Entwicklung des Ruhrgebietes und zur Herausbildung
von Standortvorteilen im europäischen Kontext ist
die Herausbildung einer eigenen Identität von besonderer
Bedeutung. Hierfür bedarf es der entsprechenden
staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Wir sprechen
uns deshalb weiterhin für einen eigenständigen
Verwaltungsbezirk Ruhrgebiet aus.
Ein Schwerpunkt grüner Wirtschaftspolitik besteht darin,
das Ruhrgebiet zum Vorreiter einer ökologisch verträglichen
Wirtschaft zu machen. Dazu dienen die Verstärkung
des produktionsintegrierten Umweltschutzes,
der Ausbau der Umweltwirtschaft und die Umstellung
in der Energiewirtschaft auf effiziente und regenerative
Energienutzung und Technologien zur Energieeinsparung.


Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Fördermittel gezielter einsetzen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Förderpolitik bereits
stärker an ökologischen, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischen
Eckpunkten ausgerichtet: sei es
beim ÖPNV-Bedarfsplan oder beim Modellprojekt "Ökologische
Stadt der Zukunft", sei es beim Bau von Solarund
Windanlagen oder beim Ökologieprogramm Emscher-Lippe. Im Zentrum stand das mit über 13 Milliarden
Mark für den Zeitraum 1995 bis 2000 dotierte Zukunftsinvestitionsprogramm
"Arbeit und Umwelt". Gefördert
wurden ökologische Bauvorhaben ebenso wie
Altlastensanierungen, Energiesparberatungen genauso
wie Maßnahmen der nachhaltigen Wasserwirtschaft.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Vergabe
von Fördermitteln die Projekte vorrangig unterstützt werden,
die besondere ökologische Effekte erzielen, hohe
Arbeitsplatzwirkungen haben und der Gleichstellung der
Frauen dienen. Außerdem soll die Förderung noch stärker
auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentriert
werden.
Auf unsere Initiative hin wird derzeit ein Controlling für
die Wirtschaftsfördermittel des Landes NRW erarbeitet.
Damit sollen die Ergebnisse der einzelnen Förderprogramme
besser beurteilt, der Einsatz der Fördergelder
effektiver gesteuert und Mitnahmeffekte vermieden
werden.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

NRW im Zentrum Europas

Wirtschaft und Verkehr

Bund und Europa

Neue Perspektiven und Chancen ergeben sich für NRW
durch den fortschreitenden Prozess der europäischen
Integration. Auch wenn das alte nationalstaatlich geprägte
Konkurrenzdenken nach wie vor vorhanden ist,
verlieren die staatlichen Grenzen im Prozess der europäischen
Integration an Bedeutung. Für NRW liegt eine
Chance darin, seine bereits traditionellen Beziehungen
zu unseren westlichen Nachbarländern weiter zu intensivieren.
Dabei spielen grenzüberschreitende Arbeitszusammenhänge
wie in den Euregios eine wichtige
Rolle.
Gleichzeitig gilt es, die wirtschaftlichen, kulturellen und
wissenschaftlichen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen
Ländern zu intensivieren. Durch die EUOsterweiterung
und den langfristigen Aufbau einer modernen
Wirtschaftsstruktur in den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ergeben sich Chancen für eine intensivere
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hier ist eine
verstärkte Unterstützung durch die Landesregierung sinnvoll.


Wirtschaft und Verkehr

Bund und Europa

Verantwortung für Eine-Welt

Wirtschaft und Verkehr

Außen- und Sicherheitspolitik

Im Jahr 1992 wurden in der "Rio-Konferenz der Vereinten
Nationen zu Umwelt und Entwicklung" Maßstäbe
gesetzt. Seitdem gibt es ein international anerkanntes
Verständnis von Entwicklungspolitik mit dem Ziel der
nachhaltigen Entwicklung.
Durch unsere Regierungsbeteiligung hat NRW mit seiner
Eine-Welt-Politik Zeichen gesetzt. Es entstand ein
einzigartiges Netzwerk von PromotorInnen. Das sind
Fachkräfte der Eine-Welt-Arbeit, die nicht nur die Zusammenarbeit
von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik
neu organisieren, sondern auch die Bildungs-, Kulturund
Informationsarbeit von rund 2000 Gruppen in NRW
unterstützen. Themen wie fairer Handel, Klimaschutz,
Frauenförderung, Menschenrechte oder Integration von
MigrantInnen haben in lokalen Agenda-Prozessen in
beispielhafter Weise Fuß gefasst.
Nordrhein-westfälische Kommunen erhalten im Rahmen
der Gemeindefinanzierung vom Land 50 Pfennig
pro EinwohnerIn zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.
Das Land finanziert Ausbildungsmodelle zur
zivilen Konfliktbearbeitung. Junge Menschen engagieren
sich in konkretem Friedensdienst.
Die Basis für eine professionelle Eine-Welt-Arbeit haben
wir geschaffen. Wir wollen darauf aufbauen und
dieses Profil finanziell verstärken. Das Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung und der gezielten Frauenförderung
muss in allen Bereichen der Landespolitik, besonders
der Wirtschaftspolitik, verankert und umgesetzt werden.


Wirtschaft und Verkehr

Außen- und Sicherheitspolitik

Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit ist nach
wie vor die größte Herausforderung für die Wirtschaftsund
Sozialpolitik. Insbesondere die Gleichstellung von
Frauen und ihre gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt
stellen weiterhin hohe Anforderungen an eine aktive
Beschäftigungspolitik. Bei der Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit
(vgl. Kapitel 8 "Kinder und Jugendpolitik")
sind zwar erste Erfolge zu verzeichnen, das Thema
behält aber nach wie vor höchste Priorität. Auch hier
gilt es, verstärkt Mädchen und junge Frauen bei der Ausbildung
und Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Junge
Frauen werden nur zu oft in schlechtbezahlte Berufe gedrängt,
die wenig Chancen bieten.
Wir stehen für eine Politik, die Arbeit finanzieren soll
statt Arbeitslosigkeit und haben uns aktiv für eine Arbeitszeitumverteilung
eingesetzt. Im Bereich der öffentlich
geförderten Beschäftigungspolitik sind die von uns
initiierten "sozialen Wirtschaftsbetriebe" ein Beispiel grüner
Erfolge.
Nichts ist so dringlich für eine eigenverantwortliche
Lebensgestaltung wie die Bereitstellung ausreichender
Arbeits- und Ausbildungsplätze. Im Gegensatz zu anderen
Positionen sind wir aber nicht der Ansicht, dass
"jeder Job besser ist als kein Job". Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik
dieses Landes an den Menschen orientieren.
Wir wollen sinnvolle und qualitativ hochwertige
Arbeitsplätze fördern und schaffen. Wir wollen die
Arbeitsmarktpolitik nach sozialen und ökologischen
Maßstäben gleichberechtigt für alle Menschen gestalten.
Ziel ist eine Vollbeschäftigung neuen Typs, um allen
Arbeitssuchenden die Teilhabe an bezahlter Erwerbsarbeit
zu ermöglichen. Es ist offensichtlich: Obwohl die
privaten Unternehmen auch in Zukunft die entscheidenden Beiträge für mehr Beschäftigung erbringen müssen,
ist für viele Menschen dieser Weg zumindest zeitweise
versperrt. Wir wollen daher die Schaffung neuer,
gesellschaftlich nützlicher, sozialverträglicher und ökologisch
sinnvoller Erwerbsarbeit fördern, um dem Ziel
dieser neu definierten Vollbeschäftigung möglichst nahe
zu kommen.
In Zukunft ist von einer Vielfalt von Formen der Erwerbstätigkeit
in unterschiedlichen Phasen der Erwerbsbiografie
auszugehen. Wir wollen die klassische Erwerbsarbeit
und die verschiedenen Formen anderer produktiver
Tätigkeiten ebenso wie Weiterbildungs- und Qualifizierungsphasen
rechtlich und finanziell absichern. Wir
wollen sie besser miteinander verzahnen, um Übergänge
zu erleichtern.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitoffensive und Überwindung der Arbeitsmarkthemmnisse

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Ohne Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der vorhandenen
Erwerbsarbeit wird die Massenerwerbslosigkeit
nicht einzudämmen sein. Dies ist vor allem eine
Aufgabe der Tarifpartner. Darüber hinaus ist hier der Bund
in der Pflicht, da die Handlungsspielräume auf Landesebene
sehr eng sind. Allerdings wäre über die konsequente
Ausweitung des Anteils von Teilzeitstellen auf
allen Hierarchiestufen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein hoher Beschäftigungseffekt zu erzielen.
Angesichts großer Einkommensunterschiede kann für
die unteren und mittleren Lohngruppen eine Umsetzung
der Arbeitszeitverkürzung nur durch einen finanziellen
Ausgleich erreicht werden.
Eine Teilzeitoffensive des Landes kann motivieren, Arbeitszeit
zugunsten der Familie und anderer Beschäftigter
zu reduzieren. Gerade Männer, die bisher nur selten
ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen damit angesprochen
werden. Im neuen Landesgleichstellungsgesetz gibt es
einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes mit Familienpflichten. Das ist ein
erster Schritt in die richtige Richtung. Die Vorbildfunktion
dieser Regelung ist nicht zu unterschätzen.
Vielfältige weitere Angebote wie Wahlarbeitszeiten,
Jobsharing, Freistellung zur Weiterbildung, für Kindererziehung
und Pflege sowie Alters- und Berufsanfängerteilzeit
auf freiwilliger Basis mit Rückkehrrecht und
Rechtsgleichheit gegenüber Vollbeschäftigten wollen wir
modellhaft erproben. Bestehende Modellversuche wie
Jobrotation wollen wir ausbauen.
Darüber hinaus könnten Arbeitsplätze durch Überwindung
von Arbeitsmarkthemmnissen geschaffen werden.
Wir lehnen traditionelle Kombilohnkonzepte ab, die auf
die pauschale Subventionierung perspektivloser, niedrig
qualifizierter Tätigkeit im Niedriglohnsektor zu Lasten
der öffentlichen Haushalte setzen. Uns geht es um
die zukunftsorientierte Überwindung der Arbeitsmarkthemmnisse
und um die Förderung von qualifizierten Arbeitsfeldern
und individuellen Kompetenzen.
Durch Modellvorhaben, die dem Prinzip des Bonus-Malus-Systems - also der Bezuschussung von Sozialbeiträgen
bei Absenkung der durchschnittlichen Arbeitszeit
und gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher existenzsichernder
Arbeitsplätze - folgen, könnten auch über
den öffentlichen Dienst hinaus Arbeitsplätze durch Umverteilung
geschaffen werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre zum Beispiel die Übernahme
der Sozialversicherungsbeiträge von Betrieben
und Beschäftigungsträgern in gemeinnützigen Tätigkeitsfeldern.
Dabei bedarf allerdings auch die geltende
Definition von Gemeinnützigkeit einer Überprüfung.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Der öffentliche Dienst ist vor allem im Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen wichtiger Arbeitgeber
und tragende Säule der Frauenerwerbstätigkeit. Das Gesundheitswesen
und soziale Dienstleistungen, die im
Wesentlichen von Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden
getragen werden, waren in den vergangenen
Jahren sogar Spitzenreiter der wenigen arbeitsplatzschaffenden
Branchen. In vielen Bereichen (z. B. Teilzeit,
Arbeitszeitverkürzung und Gleichstellung von benachteiligten
Gruppen) kann der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle
übernehmen. Notwendige Sparmaßnahmen
und sinnvolle Verwaltungsstrukturreformen müssen die
beschäftigungspolitische Bedeutung dieses Bereichs berücksichtigen.
Nicht zuletzt deshalb gab es mit Grünen
keine betriebsbedingten Kündigungen trotz Verwaltungsmodernisierung.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Kritische Übergänge zwischen verschiedenen Phasen
des Arbeitslebens wie etwa Erziehungszeiten oder (erzwungene)
Berufswechsel führen heute häufig in die
Abwärtsspirale aus Dequalifizierung und Langzeitarbeitslosigkeit.
Viele benachteiligte Gruppen wie z. B. ältere
ArbeitnehmerInnen, Menschen mit Behinderung
oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, MigrantInnen,
Menschen ohne Schulabschluss und/oder Berufsausbildung,
aber auch viele Frauen werden derzeit vom
Arbeitsmarkt verdrängt. Für diese Menschen ist die Rückkehr
zum Arbeitsmarkt ungleich schwerer und oft sogar
unmöglich. Darum müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte
den ersten Arbeitsmarkt ergänzen.
Bei ihnen müssen die gleichen sozialen, arbeitsrechtlichen
und tarifvertraglichen Bedingungen wie im ersten
Arbeitsmarkt gelten .
Personenbezogene Arbeitsförderung ist angesichts
der aktuellen und prognostizierten Lage am ersten Arbeitsmarkt
kein kurzfristig in Kauf zu nehmendes Übel,
sondern ein langfristig und auf Dauer zu gestaltendes
Integrationsinstrument. Es gibt viel Arbeit, die gesellschaftlich
wichtig ist, die heute zumeist noch unerledigt
bleibt. Im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch
auf dem Gebiet der Bildung und Weiterbildung liegen
weite Tätigkeitsfelder brach. In diese zunächst nicht profitablen
Arbeitsfelder wollen wir investieren und staatlich
finanzierte Arbeit schaffen. Gerade durch soziale
Arbeit und Investitionen in Bildung werden Folgekosten
an anderer Stelle vermieden. Unter dem Strich rechnet
sich eine solche Beschäftigungspolitik für die Gesellschaft.
Indem wir Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanzieren,
können gleichzeitig wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit
erledigt werden: Es kann sich sehen lassen,
was Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften
im Umwelt- und Landschaftsschutz, in der Stadt(teil)-erneuerung sowie im sozialen und kulturellen Bereich
leisten.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Soziale Wirtschaftsbetriebe, gemeinwohlorientierte Arbeit, Marktzugänge für Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Im Bereich der öffentlichen Förderung von Beschäftigung
setzen wir auf drei Kernelemente, die sich alle durch
eine intelligente und zukunftsfähige Verbindung von öffentlicher
Förderung und privatwirtschaftlicher Initiative
auszeichnen.
Ein erster grüner Erfolg in dieser Richtung ist das von
uns angestoßene Existenzgründungsprogramm "Soziale
Wirtschaftsbetriebe", das für Langzeitarbeitslose eine
tragfähige Brücke zum ersten Arbeitsmarkt darstellt. Wir
wollen in der kommenden Legislaturperiode das Programm
"Soziale Wirtschaftsbetriebe" fortsetzen und ausbauen.
Aufbauend auf der Auswertung der bislang realisierten
sozialen Wirtschaftsbetriebe ist die bestehende öffentlich
geförderte Beschäftigung zu verbessern. Neue
Felder gemeinwohlorientierter Arbeit sind zu entwickeln.
Leitlinien sollen sein:
- Die Projekte und die ökologisch, sozial oder kulturell
sinnvollen Aufgabenfelder werden unter Hinzuziehung
aller Beteiligten (Träger, Kommunen, Betroffenenvertretungen
usw.) festgelegt, koordiniert
und kontrolliert werden.
- Die Projekte werden in erster Linie nach Gesichtspunkten
der Gemeinnützigkeit, in zweiter Linie nach
dem Prinzip der Stützung lokal verankerter Ökonomie
eingerichtet, wie es zur Zeit bei der Förderung
von Stadtteilbetrieben, Projekten der Nachbarschaftshilfe
und Selbsthilfeinitiativen geschieht.
- Die Projekte unterliegen der Auswertung.
- Bei öffentlicher Ausschreibung der Projekte gemeinwohlorientierter
Arbeit können sich auch privatwirtschaftliche
Unternehmen beteiligen.
- Eine aufgabenabhängige, längerfristige Kontinuität
der Projekte muss gewährleistet sein.
- Das öffentliche Interesse an den einzelnen Aufgabenfeldern
muss regelmäßig überprüft werden.
- In die Projekte sollen vorrangig Langzeiterwerbslose
integriert werden, wobei ein Schwerpunkt bei
älteren Menschen (Frauen ab 45, Männer ab 50)
liegen könnte.
Die Kooperation zwischen Wirtschaft und arbeitsmarktpolitischen
Dienstleistern muss gefördert werden. Arbeitsmarktpolitische
Dienstleistungsunternehmen sind
auch wirtschaftlich tätig und sollten als Wirtschaftsunternehmen
anerkannt werden. Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften,
die bislang in der Gemeinnützigkeit
"gefangen" bleiben, müssen ihre Produkte und
Dienstleistungen auch auf dem freien Markt anbieten
und sich an Ausschreibungen beteiligen können.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Aktive Arbeitsmarktpolitik in NRW weiter vorantreiben

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Die mit den Programmen des Europäischen Sozialfonds
(ESF) verbundenen allgemeinen Ziele aktiver Arbeitsmarktpolitik
sind auch für NRW wichtig: Es geht um nichts
Geringeres als um die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
Herstellung von Chancengleichheit und Vermeidung
von Ausgrenzung, lebenslanges Lernen, Unterstützung
Betroffener bei innerbetrieblicher Modernisierung,
Frauenförderung und aktive Antidiskriminierung".
Viele EU-Programme für NRW laufen in den nächsten
Jahren aus und werden neu ausgerichtet. Das ist für uns
Anlass, auch die NRW-Arbeitsmarktprogramme auf ihre
Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. Dabei gilt für uns in
der kommenden Legislaturperiode: Wir wollen jeden
Euro, den wir aus dem ESF oder den Programmen für
strukturschwache Regionen bekommen, gegenfinanzieren
und für eine an den Interessen und Belangen der
betroffenen Menschen orientierte Arbeitsmarktpolitik
nutzen.
Bei der Entwicklung geeigneter, förderungswürdiger
Projekte in regionalen Arbeitsmarktkonferenzen setzen
wir auf gesellschaftliche Öffnung. Das heißt: Alle relevanten
Gruppen und Akteure von den Kammern, den
Gewerkschaften, den Arbeitsloseninitiativen und sozialen
Projekten über die Naturschutzverbände bis zu den
Regionalstellen Frau und Beruf sowie den kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten, müssen beteiligt werden.
Eine Politik der Öffnung und Beteiligung für Arbeitslose
beinhaltet die Förderung von Arbeitsloseninitiativen und
-beratungsstellen für Männer und Frauen. Wir haben
kein Verständnis dafür, dass Einrichtungen für arbeitslose
Frauen aus der Förderung gestrichen wurden. Diese
Entscheidung wollen wir gegenüber dem Koalitionspartner
rückgängig machen.
Wirksame Arbeitsmarktpolitik muss sich um Förderkonzepte
bemühen, die den Bedürfnissen der Zielgruppen
gerecht werden. Fördermaßnahmen müssen eine
mit einem formellen Abschluss nachgewiesene Qualifizierung
beinhalten. Im Rahmen dieser Maßnahmen
darf der ArbeitnehmerInnenschutz nicht unterlaufen werden.
Ergänzend zu passgenauen (= bedarfsgerecht im
Betrieb und bedürfnisgerecht für die Arbeitssuchenden)
Maßnahmen wollen wir eine ebenso passgenaue Arbeitsvermittlung,
die bei gemeinnützigen Trägern integriert
ist. Wir unterstützen eine entsprechende Förderung
von Qualifizierungsprogrammen für MitarbeiterInnen
von Trägern und Sozialämtern.
Die neuen Richtlinien für das Programm "Arbeit statt
Sozialhilfe" (ASH) bringen zwar die lange von uns geforderte
Öffnung der Landesförderung zur Finanzierung von
Qualifizierung, für soziale Begleitung und Kinderbetreuung
sowie die Einbeziehung von Betriebspraktika. Allerdings
darf die Öffnung von ASH für privatgewerbliche
Unternehmen nicht dazu führen, dass diese ASH als
pauschalen Lohnkostenzuschuss nutzen können. Hier
muss korrigierend eingegriffen werden, um das spezifische
Profil von ASH (Arbeit plus Qualifizierung und Stärkung
sozialer Kompetenzen) zu erhalten und zu schärfen.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Vielfalt der Instrumente - Zusammenwirken der Ansätze

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Bekämpfung
der Massenerwerbslosigkeit nur mit einer Vielfalt
von Instrumenten und Lösungsansätzen gelingen kann.
Zu unterschiedlich sind die Ausgangslagen und Bedürfnisse
der Betroffenen, zu komplex die Marktverhältnisse,
als dass der Erwerbslosigkeit mit einem vermeintlichen
Patentrezept - sei es der Niedrigstlohn, sei es eine
kostenträchtige Technologieförderung - beizukommen
wäre.
Gleichwohl setzen wir Schwerpunkte, die ineinander
greifen und über verschiedene Politikfelder hinweg zusammenwirken:
Wir kombinieren Landschaftsschutz sowie
Stadtteilerneuerung mit dem systematischen Aufbau
eines qualifizierten und zugleich qualifizierenden
öffentlichen Beschäftigungssektors. Wir verknüpfen die
Umverteilung der Arbeitszeit mit der gezielten Förderung
von Frauen. Wir eröffnen mit unserer Umweltpolitik
neue Beschäftigungs- und Innovationspotenziale. Weil
wir uns der langfristigen Folgekosten andauernder Erwerbslosigkeit
und damit einhergehender gesellschaftlicher
Ausgrenzung bewusst sind, streben wir Investitionen
in neue Projekte zur Herstellung eines neuen Typs
von Vollbeschäftigung an. Durch die Integration einer
Vielfalt von Instrumenten können und wollen wir das
Ziel einer wirksamen und nachhaltigen Beseitigung der
Massenerwerbslosigkeit erreichen.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Kapitel 2: Soziales und Gesundheit Für eine soziale und solidarische Gesellschaft Kinder sollten ein Glücksfall sein - kein Sozialfall.

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine solidarische
und soziale Gesellschaft ein. Unsere Sozialpolitik folgt
den Leitbildern Solidarität, Integration und Selbstbestimmung.
Die solidarische Gesellschaft basiert auf gleichberechtigten
Lebenschancen für die gesamte Bevölkerung.
Wir wollen mit unserer Politik sicherstellen, dass
allen Menschen eine Perspektive geboten wird. Eine
vorausschauende und innovative Politik investiert in die
Sicherung und Gestaltung sozialer und ökologischer Lebensgrundlagen.
Wirkungsvolle Hilfsangebote sind
wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben.
Wir wollen die Integration und Teilhabe aller Menschen
am gesellschaftlichen Leben. Wir setzen uns für
ein Miteinander der Generationen und der verschiedenen
Bevölkerungsgruppen ein. Wir wollen Prävention
fördern, um Ausgrenzung aus der Gesellschaft durch
Armut, Wohnungslosigkeit, Sucht oder Behinderung zu
verhindern. Wir investieren in Beschäftigung, weil wir
Arbeit bezahlen wollen, nicht Erwerbslosigkeit.
Grüne Sozialpolitik will Rahmenbedingungen schaffen,
die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen
- Menschen mit und ohne Behinderungen, alten und
jungen Menschen. Auch wer unterstützende Hilfen in
Anspruch nimmt, soll selbst die Art und Weise dieser
Hilfen bestimmen und selbständig in seiner häuslichen
Umgebung leben können. Das ist unser Ziel. Unsere
Sozialpolitik richtet sich ausdrücklich an den unterschiedlichen
Lebenssituationen von Frauen und Männern aus.
Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung muss solidarisch
und selbstbestimmt gestaltet sein und neue
gesellschaftliche Entwicklungen und Problemlagen mit
einbeziehen.
In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der
Menschen, die Sozialhilfe beziehen, verdreifacht. Während
früher insbesondere ältere Menschen aufgrund fehlender
oder niedriger Rente auf Leistungen angewiesen
waren, sind heute zunehmend Langzeiterwerbslose, alleinerziehende
Frauen, Kinder und Jugendliche auf Hilfe
zum Lebensunterhalt angewiesen. Armut betrifft überwiegend
Frauen und immer mehr junge Menschen. Sozialhilfe
ist zu einem Instrument der Grundversorgung
geworden, ohne dass sie als solche ausgestattet ist.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Sozialpolitik des Landes ausbauen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung einer
bedarfsdeckenden sozialen Grundsicherung ein, wie es
auch in der Koalitionsvereinbarung für die Bundesregierung
vorgesehen ist. Die heutige Sozialhilfepraxis ist
für den einzelnen Menschen oft entwürdigend. Der
Grundsatz der Bedarfsdeckung in der Sozialhilfe muss
voll erhalten bleiben.
Durch die von uns initiierte Armutsberichterstattung
des Landes, die wir um einen Reichtumsbericht erweitern
wollen, soll auch die kommunale Sozialhilfepraxis
auf den Prüfstand gestellt werden. Den Ergebnissen müssen
konkrete Handlungen folgen. Über die durch unsere
Initiative für eine unabhängige Sozialhilfeberatung entstandenen
Sozialbüros hinaus wollen wir unterstützende
Beratungsangebote weiter ausbauen.
Angebote der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung
- auch für SozialhilfeempfängerInnen - müssen
weiter ausgebaut und individuell ausgerichtet werden.
Dabei sind Anreize über reelle Verdienstmöglichkeiten
zu schaffen. Zwangsmaßnahmen und Kürzungen oder
gar Streichung von Sozialhilfeleistungen lehnen wir ab.
Gemeinnützige Arbeit sollte eine sozialpädagogische
Begleitung und eine Hinführung zu Qualifizierungsmaßnahmen
erhalten.
In NRW haben wir das Programm Soziale Wirtschaftsbetriebe
initiiert, mit dem Betriebe befristet gefördert werden,
die mindestens 40% Langzeiterwerbslose und weitere
30% aus anderen am Arbeitsmarkt benachteiligten
Gruppen beschäftigen. Wir werden uns dafür einsetzen,
dass das Förderprogramm in der kommenden
Wahlperiode ausgeweitet und unter Einbeziehung gemeinnütziger
Organisationen weiterentwickelt wird.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die soziale Stadt

Arbeit und Soziales

Umwelt und Landesplanung

In unseren Städten entwickelt sich zunehmend eine sozialräumliche
Spaltung in Armutsstadtteile und Wohlstandsinseln.
Die soziale und solidarische Stadt hingegen
erhöht die Lebensqualität aller. Unser Ziel ist die
Stärkung des solidarischen Zusammenlebens durch den
Aufbau kleiner sozialer Netze.
Mit einer Politik, die die Menschen in die Stadtplanung
einbezieht und das Miteinander der BewohnerInnen zum
Ziel hat, wollen wir Stadtviertel beleben, Lebensqualität
verbessern und die Eigeninitiative, die Kreativität und
damit die Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen
fördern. Das Programm für "Stadtteile mit besonderem
Erneuerungsbedarf" wollen wir entsprechend fortführen
und weiterentwickeln. Dabei ist die BewohnerInnenbeteiligung
bei der Umgestaltung der Wohngebiete
notwendig. Anzustreben ist auch eine stärkere Zusammenführung
sozial- bzw. pflegepolitischer Maßnahmen
mit strukturverbessernden stadtentwicklungs- und arbeitsmarktpolitischen
Schritten.
Sozialpolitik muss ressortübergreifend und nachhaltig
in unterschiedliche Politikbereiche wirken: In Wohnungs- und Verkehrspolitik ebenso wie in Stadtplanung
und Kulturpolitik. Städtebaufördermittel gehören in Projekte,
deren erklärtes Ziel der Erhalt oder die Wiederherstellung
einer Stadt der kurzen Wege ist. Soziale Hilfen
und Angebote sollten vorrangig sozialräumlich ausgerichtet
werden.


Arbeit und Soziales

Umwelt und Landesplanung

Hilfen für Wohnungslose erfolgreich

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

In den letzten fünf Jahren konnte durch massive Anstrengungen
der Landesregierung und der Kommunen
die Zahl der wohnungslosen Menschen in NRW von
über 62.000 auf unter 30.000 gesenkt werden. Dennoch
bleibt die Situation für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen,
Wohnungssuchende mit Kindern und junge
Erwachsene weiterhin angespannt.
Auf Initiative der Grünen wurde erstmalig ein Programm
zur Hilfe von Wohnungslosen eingerichtet, mit
dem u. a. die aufsuchende Krankenhilfe, Wohnprojekte
für Frauen, der Umbau von Obdachlosenunterkünften in
Sozialwohnungen und die Einrichtung kommunaler
Fachstellen unterstützt werden. Mit dem Aufbau vieler
neuer Hilfeangebote für Wohnungslose hat dieses Programm
auch innovative Ansätze in der örtlichen Politik
fördern können. Diesen Weg wollen wir weitergehen
und die Hilfen zielgerichtet ausbauen. Insbesondere der
Umbau von Obdachlosenunterkünften in menschenwürdigen
Wohnraum, gezielter Wohnungsbau für Menschen
ohne Wohnung und die Erweiterung der Angebote
für Frauen und Kinder müssen weiter vorangetrieben
werden.
Neben dem Ausbau, der Förderung und dem Erhalt
von preiswertem Wohnraum treten wir dafür ein, dass
weitere Hilfen besonders im Vorfeld einer drohenden
Obdachlosigkeit dem Verlust der eigenen Wohnung entgegenwirken
und das Angebot an Hilfen und Unterstützung
für obdachlose Familien wie auch für alleinstehende
Wohnungslose bedarfsgerecht ausgebaut wird.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Menschen mit Behinderungen - mit Recht anders

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Ausgehend vom grundgesetzlich garantierten Recht auf
Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot
müssen alle Menschen das Recht haben,
ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Trotzdem
sind Menschen mit Behinderungen in vielen Lebenslagen
nach wie vor erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt.
Obwohl in den letzten Jahren in vielen Bereichen
neue Angebote entstanden sind, prägen Sondereinrichtungen
immer noch die Lebenswelt von behinderten
Menschen. Wir setzen uns deshalb für eine gemeinsame
Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung
in Kindertagesstätten und Schulen ein. Auch
Menschen mit erworbenen und zeitweiligen Schwerbehinderungen
muss über zielgerichtete Hilfen eine Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden.
Wir haben uns in NRW für ein Handlungsprogramm
eingesetzt, das die Rahmenbedingungen für die Teilhabe
am "normalen" Wohnen in der eigenen Wohnung,
an Freizeitaktivitäten, im Kindergarten und der Schule
schaffen soll. Es beinhaltet die Teilnahme am Arbeitsleben
und an Beschäftigungsverhältnissen. Künstlich getrennte
Lebenswelten und die Trennung durch Sondereinrichtungen
wollen wir durch integrative Angebote
überwinden. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen
müssen in die Planungen einbezogen werden.
Ziel unserer Politik ist die gleichberechtigte gesellschaftliche
Teilhabe sicherzustellen.
Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis und Ausdruck
persönlicher Lebensqualität. Als Voraussetzung
für ein selbstbestimmtes und selbständiges Wohnen
wollen wir daher den Ausbau eines bedarfsgerechten
Angebotes an individuellen Wohnformen verstärkt vorantreiben.
Wir bekennen uns zum Lebensrecht aller Menschen
und lehnen die am Nützlichkeitsdenken orientierte Bioethik-Konvention ab.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Der öffentliche Personennahverkehr ist in den letzten
Jahren durch Umgestaltung von Haltestellen und Bahnhöfen
sowie durch die Neuanschaffung von Bussen und
Bahnen für Menschen mit Behinderungen zugänglicher
geworden. Trotzdem bleiben weitere barrierefreie Umgestaltungen
notwendig. Wir wollen vor allem den weiteren
behindertengerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraums
(u.a. mit Einstiegs- und Orientierungshilfen
für sinnesgeschädigte Menschen sowie auf örtlicher
Ebene eine Optimierung der Fahrtendienste), die Behebung
baulicher Hindernisse im Wohnumfeld und die
barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude erreichen.
Erwerbslosigkeit und verschlechterte Arbeitsbedingungen
betreffen Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich.
Ihre Chancen in der beruflichen Bildung
sind deutlich eingeschränkt. Ein Großteil der Arbeitgeber
kommt der Beschäftigungspflicht nicht nach. Wir treten
deshalb für eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe
für Unternehmen ein.
Ziel der beruflichen Rehabilitation muss sein, behinderte
Menschen in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern
und ihre Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.
Durch unsere Initiative wurden über entsprechende Programme
und den "Berufsbegleitenden Dienst" integrative
Angebote geschaffen.
Weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
für Menschen mit Behinderungen sind notwendig.
Wir wollen zum Beispiel die Angebote an Arbeitsassistenzen,
Integrationsfirmen und Fachdiensten ausbauen.
Gestützt auf die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik
sind Arbeits- und Beschäftigungsprogramme verstärkt
auf Menschen mit Behinderungen auszurichten. In Modellprojekten
sollte erprobt werden, ob und wie neue
Medien zur Integration stärker genutzt werden können.
Wir treten dafür ein, dass für Menschen mit Behinderungen
in den Werkstätten die Arbeitnehmersituation
verbessert und für ihre Arbeit ein existenzsicherndes
Entgelt bezahlt wird.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Frauen mit Behinderungen - der doppelten Diskriminierung Einhalt gebieten

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Behinderte Frauen und Mädchen sind in vielen Lebensbereichen
einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt
und von Gewalt - auch sexualisierter Gewalt - massiv
betroffen. Das System der beruflichen Rehabilitation entspricht
nicht den Anforderungen, Bedürfnissen und Lebensumständen
vieler Frauen. In vielen Berufsfeldern
sind sie immer noch stark unterrepräsentiert. Sie sind
besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen.
Wir treten dafür ein, dass die Angebote zur beruflichen
Rehabilitation von Frauen deutlich verbessert und
den besonderen Bedürfnissen und Lebenssituationen
Rechnung getragen wird. Grüne haben sich für die Förderung
der Aktivitäten von Frauen mit Behinderungen
eingesetzt. Erstmals hat die Landesregierung nun das
"Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungen"
unterstützt. Wir wollen, dass diese Unterstützung
ausgebaut wird. Ein bedarfsorientiertes Angebot an persönlicher
Assistenz, wohnungsnahen ambulanten Diensten
und Hilfen sowie familienunterstützenden Diensten
gilt es zu fördern. Dabei sollten geschlechtsspezifische
Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen bei der
Unterstützung, Hilfe und Pflege maßgeblich berücksichtigt
werden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Gleichstellung gesetzlich verankern

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Grünen setzen sich für die Gleichstellung von Menschen
mit Behinderungen ein und unterstützen die neue
Bundesregierung in ihrem Vorhaben, dies in einem Gesetz
zu verankern. Darüber hinaus müssen die Landesgesetze
überprüft und wenn notwendig auf Regelungen
gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
ausgerichtet werden. Zusätzlich treten wir
für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein. Wir setzen
uns außerdem ein für
- die Förderung komplementärer Hilfen und Dienste
zur Sicherung eines selbstbestimmten Lebens im
gewohnten häuslichen Umfeld;
- den Ausbau regionaler Unterstützungszentren ("Betroffene
beraten Betroffene");
- verbesserte Mitgestaltungsmöglichkeiten von Menschen
mit Behinderungen bei der Gestaltung der
Arbeit von Einrichtungen und Diensten.
Wir treten dafür ein, dass die Deutsche Gebärdensprache
für Gehörlose anerkannt und gleichbehandelt wird.
Zur Sicherung der Selbstbestimmung sind zudem entsprechende
sozial- und bildungspolitische Rahmenbedingungen
zu schaffen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die demographische und gesellschaftliche Entwicklung
stellt neue Anforderungen an die Politik. Die Spannbreite
der Bedürfnis- und Interessenlagen älterer Menschen
von den mobilen Alten bis hin zu schwerstpflegebedürftigen
Menschen ist sehr groß geworden. Auf die vielfältigen
Lebens- und Berufserfahrungen älterer Menschen
wollen wir nicht verzichten. Wir wollen generationenübergreifende
Perspektiven schaffen, die gerade
für viele ältere Menschen im Interesse ihrer Kinder und
Enkel vordringlich sind.
Die sich rasant verändernde Gesellschaft, in der neue
Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien
immer stärker im Zentrum stehen, berührt zunehmend
auch die Lebenswelt älterer Menschen. Dies birgt
Chancen und Risiken. Technik darf die wichtigen
menschlichen Kontakte und die persönliche Zuwendung
in der sozialen Arbeit nicht ersetzen.
Die Einkommen älterer Menschen sind gegenüber den
vergangenen Jahrzehnten im Durchschnitt deutlich angestiegen.
Aber es besteht ein großes Ungleichgewicht
bei der Höhe und der Verteilung der Einkommen. So
haben unstete Erwerbsverläufe, z. B. durch Kindererziehung,
dazu geführt, dass insbesondere viele Frauen mit
niedrigen Renten auskommen müssen. Die Erwartungen,
die in die Pflegeversicherung gesetzt wurden, haben
sich für viele nicht erfüllt. Betroffene sind zunehmend
auf Sozialhilfezahlungen angewiesen. Vor allem
die Hilfen für Menschen mit Behinderungen und psychisch
erkrankte ältere Menschen sind zu verbessern.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Menschenwürdige und ganzheitliche Pflege für alle sicherstellen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Eine zunehmende Anzahl alleinstehender alter Menschen
und eine sich verändernde Familienstruktur haben
dazu geführt, dass Pflege auch ohne Unterstützung
von Angehörigen organisiert werden muss. Ältere Menschen
wollen dabei in ihrer gewohnten und angestammten
Nachbarschaft wohnen bleiben. Wir sind eingetreten
für eine unabhängige Pflegeberatung in allen Kreisen
und Städten, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige
besser über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt
werden und einen Überblick über das örtliche
Hilfeangebot gewinnen können. Die Pflege- und Wohnberatung
konnte in den letzten Jahren deutlich ausgebaut
werden. Dies wollen wir fortführen. Durch den Ausbau
eines Netzes an unterstützenden Diensten wollen
wir eine selbständige Lebensführung sichern. Wir wollen
das Recht der Betroffenen, über Art und Weise der
Pflege zu entscheiden, sichern.
Im Landespflegegesetz haben wir verankern können,
dass die Angebote und Hilfen der Altenhilfe auch die
Belange von Menschen ausländischer Herkunft berücksichtigen.
Wir haben uns ebenso für einheitliche Standards
in der Altenpflege und den Erhalt der bestehenden
Ausbildungsplätze eingesetzt. Wir wollen die Qualitätssicherung
in der Pflege weiter verbessern. Hierzu
gehört eine Optimierung der Heimaufsicht.
Wir haben erreicht, dass neue Wohn- und Betreuungsformen
für ältere und pflegebedürftige Menschen gefördert
und alle im sozialen Wohnungsbau geförderten
Wohnungen barrierefrei gestaltet werden. Wir haben uns
dafür eingesetzt, dass im Landespflegegesetz der Vorrang
der häuslichen Pflege vor der stationären Pflege
festgeschrieben wurde. Der Tages- und Kurzzeitpflege
ist ein deutlicher Vorrang eingeräumt worden. Auf grüne
Initiative hin ist zudem eine Abkehr von Großeinrichtungen
vollzogen und der Schwerpunkt auf kleine überschaubare
stadtteilorientierte Wohnpflegeeinrichtungen
gelegt worden. Wir haben erreicht, bei der Modernisierung
bestehender Heime auch eine deutliche Verkleinerung
von Großeinrichtungen vorzunehmen. Wir setzen
uns dafür ein, dass zukünftig bei der Förderung noch
stärker auf neue Wohnformen und die Schaffung eines
auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichteten
Wohn- und Pflegeangebotes Wert gelegt wird.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Angebote zur Hilfe ausbauen und verbessern

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Altenpolitik darf keine isolierte Nischenpolitik sein, sondern
muss auch auf andere Politikfelder einwirken. Frauen
tragen überwiegend die Last und Verantwortung der
Pflege in der Familie, stellen den Großteil des Pflegepersonals
in den Einrichtungen und sind sehr viel häufiger
im Alter auf professionelle Hilfe angewiesen. Ohne ein
ausreichendes Hilfeangebot sind Frauen mit pflegebedürftigen
Angehörigen häufig gezwungen, ihre Berufstätigkeit
aufzugeben.
Unsere Ziele in den kommenden fünf Jahren sind:
- Ambulante und ergänzende häusliche Hilfen fördern
und das Betreuungs- und Hilfesystem so weiterentwickeln,
dass auch unabhängig von den häuslichen
Bedingungen des Einzelnen die notwendigen
Hilfen zur Sicherung der eigenen Häuslichkeit
gewährleistet sind;
- die Integration von alten und behinderten Menschen
im gewohnten Wohn- und Lebensumfeld fördern
und ein differenziertes Angebot an selbstbestimmtem,
generationsübergreifendem und gemeinschaftlichem
Wohnen im Stadtteil ausbauen;
hierzu gehört auch ein Angebot für demenzerkrankte
Menschen;
- Nachbarschaften stärken und kleine soziale Netze
unterstützen;
- die bestehenden Heimeinrichtungen modernisieren
und schrittweise zu Wohnanlagen für individuelles,
betreutes oder auch generationsübergreifendes
Wohnen umbauen; dabei soll stärker auf ökologisches
Bauen geachtet werden;
- das Angebot an überschaubaren stadtteilorientierten
Tagespflegehäusern bedarfsgerecht erweitern
und die Kurzzeitpflegeplätze sowie Angebote der
geriatrischen Rehabilitation ausbauen;
- die Situation psychisch veränderter alter Menschen
durch eine finanzielle Anerkennung der geleisteten
Betreuungsarbeit u. a. im Pflegeversicherungsgesetz
verbessern;
- die Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe- und
Freiwilligenarbeit und die Beteiligungsformen älterer
Menschen an politischen Entscheidungsprozessen
verbessern;
- eine bedarfsgerechte Ausbildung sowie Qualitätsstandards
in der Altenpflegeausbildung und in der
Pflegepraxis sichern;
- durch Einrichtung eines Info-Mobils für ältere Menschen
den Zugang zu neuen Medien fördern;
- Angebote für ein Studium im Alter weiter ausbauen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für qualitative Verbesserungen
in der Pflegeversicherung, die Schaffung einer
bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung sowie
perspektivisch für eine integrierte Pflegeausbildung und
die Sicherung der Qualität in der Pflege ein.
Wir wollen die Alterssicherung verbessern. Unser besonderes
Augenmerk liegt dabei auf der eigenständigen
Alterssicherung für Frauen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Gesundheitspolitik: Solidarität - Integration - Lebensqualität

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

"Gesundheit ist ein Zustand vollständigen physischen,
geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße
Abwesenheit von Krankheit und Gebrechlichkeit. Der
Genuss des höchsten erreichbaren Niveaus von Gesundheit
ist ein fundamentales Recht jedes Menschen
ohne Unterschied von Rasse, Religion, politischer Überzeugung,
ökonomischer und sozialer Stellung" (WHO
1946).
Wir stellen die gesundheitlichen Interessen der Menschen
in den Mittelpunkt. Lebenserwartung und Lebensqualität
eines Menschen hängen nach wie vor in hohem
Maße von seinem sozialen Status ab.
Bündnis 90/Die Grünen setzen deshalb auf eine Rückbesinnung
auf gesellschaftliche Solidarität und Integration
und auf eine lebenswerte Umwelt. Gesundheitsschutz
beinhaltet für uns immer auch VerbraucherInnenschutz.
NRW braucht eine flächendeckende, an den Bedürfnissen
der Bevölkerung ausgerichtete gesundheitliche
Versorgung. Hier wollen wir besonders die Kommunen
unterstützen. Die nach dem Gesetz für den öffentlichen
Gesundheitsdienst einzurichtenden Gesundheitskonferenzen
und eine fundierte Gesundheitsberichterstattung
sind geeignet, den lokalen Versorgungsbedarf darzustellen.
Daraus zu folgernde Schritte unterstützen wir mit
einem die Fachbereiche vernetzenden Ansatz - angelehnt
an das Modell "Gesunde Stadt".


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Versorgung sicherstellen - Krankenhäuser modernisieren - Leistungen weiterentwickeln

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Modernisierung der Krankenhäuser und die bedarfsgerechte
Weiterentwicklung der medizinischen und gesundheitlichen
Versorgung bleiben notwendig. Eine
wohnortnahe Krankenhausversorgung auch im ländlichen
Bereich muss gewährleistet sein. Im Rahmen der
Novellierung des Krankenhausgesetzes haben wir erreicht,
dass die Entscheidung über die Bedarfsplanung
beim Land verbleibt und bei der Aufstellung der Planung
neben der Beteiligung von Kassen und Krankenhäusern
und der Anhörung weiterer Beteiligter nun auch
die Kommunen beteiligt werden. Dennoch werden Krankenhäuser
einem zunehmenden und gesundheitspolitisch
gewollten Strukturwandel unterliegen. Dabei treten
wir nicht für einen Abbau von Leistungen, sondern
für eine Weiterentwicklung und einen Wandel bei den
Angeboten ein. Gleiches gilt für die Kurbäder, deren
nachhaltigen Strukturwandel wir fordern und unterstützen.
Wir wollen eine intensive Vernetzung und Zusammenarbeit
der stationären, ambulanten und komplementären
Angebote fördern. Krankenhäuser müssen in
stärkerer Vernetzung mit der ambulanten medizinischen
Versorgung, der Pflege und Rehabilitation eine neue Bedeutung
als Gesundheitszentren erhalten. Wir wenden
uns gegen eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern.
Insbesondere den MitarbeiterInnen muss
- auch im Interesse der Patientinnen und Patienten - in
der Weiterentwicklung der Angebote und Aufgaben eine
Perspektive gegeben werden. Die medizinische Versorgung
muss primär eine Sache von Mensch zu Mensch
bleiben. Verbesserungen im personellen, zum Beispiel
im pflegerischen Bereich, bleiben notwendig.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Gesundheitspolitik individuell ausrichten

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Belange von Frauen im Gesundheitswesen spielen für
uns eine wichtige Rolle. Neben der von uns unterstützten
laufenden Kampagne zum Brustkrebs werden wir
uns dafür einsetzen, dass geschlechtsspezifische Behandlungsformen
die Regel werden. Unser Interesse
gilt aber auch den Frauen, die im Gesundheitswesen
beschäftigt sind. Hier setzen wir uns für bessere berufliche
Qualifizierungen und Aufstiegsmöglichkeiten auch
in Führungs- und Leitungspositionen ein. Wir konnten
erreichen, dass zwei modellhafte Frauengesundheitszentren
eine Landesförderung erhalten.
Kindern und Jugendlichen muss ermöglicht werden,
unabhängig von ihrer sozialen Situation einen eigenverantwortlichen
Umgang mit ihrer Gesundheit zu lernen
und Gesundheitsbewusstsein zu entwickeln.
NRW ist ein Einwanderungsland. Die kulturellen Verschiedenheiten
im Umgang mit Gesundheit gilt es zu
berücksichtigen. Eine ausreichende medizinische Versorgung
auch der Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus
ist für uns unabdingbar. Schwer erkrankte
Menschen ohne Aussicht auf eine sichere Versorgung
im Herkunftsland dürfen nicht abgeschoben werden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Vorrang für Prävention

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Es wird nie eine drogenfreie Gesellschaft geben. Diese
Tatsache muß Ausgangspunkt jeder Drogen- und Suchtpolitik
sein. ExpertInnen sprechen sich für einen akzeptierenden
Ansatz in der Drogen- und Suchtpolitik aus.
Bei der Drogen- und Suchthilfe haben Bündnis 90/Die
Grünen sich deshalb dafür eingesetzt, das Netz sozialer,
gesundheitlicher und therapeutischer Hilfeangebote
vor allem im Bereich niedrigschwelliger, akzeptierender
Hilfen zu erweitern. In Abhängigkeit geratene
DrogenkonsumentInnen benötigen Unterstützung und
Hilfe. Dazu gehören Anstrengungen, den risikoreichen
Konsum psychoaktiver Substanzen - wie z.B. Alkohol,
Tabak und illegalisierte Drogen - zu verringern.
Vordringliche Aufgabe ist die Prävention. Die Risiken
sollen minimiert und die Fähigkeit zum eigenverantwortlichen
Umgang gefestigt werden. Wir wollen Selbsthilfegruppen
stärken und Bildungsmöglichkeiten für SchülerInnen
und Erwachsene über Wirkung, Risiken und den
Umgang mit den einzelnen Substanzen schaffen.
Auch in den kommenden Jahren muss das Spektrum
der Hilfs- und Behandlungsmöglichkeiten - insbesondere
bei niedrigschwelligen Hilfen, Beratung, Therapie,
psychosozialer Begleitung und gesundheitlichen Hilfen
(z.B. bei Hepatitis) - ausgeweitet und bedarfsgerecht
und zielgruppenspezifisch weiterentwickelt werden.
Mit der Einrichtung drogentherapeutischer Ambulanzen
konnte ein weiteres Angebot zur Verbesserung der
gesundheitlichen Versorgung Abhängiger geschaffen
werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Drogenkonsumräume
(Gesundheitsräume) entstehen.
Die Möglichkeit der staatlich kontrollierten Abgabe von
Heroin und Ersatzstoffen durch ÄrztInnen an Abhängige
ist erforderlich. Bundesweite Substitutionsprogramme
und die ärztlich verordnete Abgabe der Originaldroge
können Beschaffungskriminalität verhindern. Wir wollen
die Methadonsubstitution ausweiten, die Umsetzung
verbessern und die psychosoziale Begleitung stärken.
Wir haben erreicht, dass das Hilfesystem frauenspezifischen
Belangen stärker Rechnung trägt. Frauen, hinter
deren Suchterkrankung oft eine Geschichte von sexualisierter
Gewalt steht, brauchen spezialisierte Angebote
und männerfreie Therapieräume. Der Ausbau frauenspezifischer
Hilfeangebote unter Einbeziehung der
nichtstoffgebundenen Süchte (wie Essstörung etc.) wird
auch zukünftig für uns eine wichtige Aufgabe darstellen.
Qualifizierte Beratungs- und Therapiemöglichkeiten
für Spielsüchtige müssen gesichert und schrittweise
weiterentwickelt werden. Die konsequente Umsetzung
des Landessuchtprogramms wird erhebliche Verbesserungen
im Hilfesystem mit sich bringen. Drogenprobleme
können letztendlich am besten verhindert werden,
wenn das Lebensumfeld und das gesellschaftliche
Klima verbessert wird.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Hilfen für Menschen mit psychischen Krankheiten ausbauen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Wir wollen für Menschen mit psychischen Erkrankungen
den Ausbau gemeindepsychiatrischer Verbundsysteme
als Alternative zu den Großkliniken voranbringen.
Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir
uns für die dezentrale und wohnortnahe Versorgung
psychisch Kranker eingesetzt. Hierzu bedarf es vor allem
des Ausbaus von ambulanten Hilfen zum selbständigen
Wohnen und einer Krisenintervention. Dringend
notwendig ist auch der weitere Ausbau von ambulanten
und tagesklinischen Angeboten für Kinder und Jugendliche
sowie psychiatrischen Fachabteilungen an
Allgemeinkrankenhäusern. Eine bedarfsgerechte Erweiterung
des betreuten Wohnens, psychosozialer Zentren
und der Krisenintervention wollen wir angehen. Dabei
sind frauenspezifische Angebote zu fördern und auszubauen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Qualität
der Einrichtungen überprüfbaren Standards entspricht.
Darüber hinaus muss die individuelle Unterstützung
beim Erhalt der Erwerbsarbeit oder beim Wiedereinstieg
verbessert werden. Selbsthilfeinitiativen von
Psychiatriebetroffenen sollen eine Förderung erhalten.
Die Behandlung von traumatisierten Menschen - insbesondere
im Opferschutz - ist noch nicht ausreichend.
Hier fordern wir die Weiterentwicklung psychotraumatologischer
Ansätze.
Mit dem neuen Maßregelvollzugsgesetz wurde eine
zukunftsorientierte Grundlage geschaffen, Therapie und
Sicherheit unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse
weiter zu verbessern. Wir setzen uns für den notwendigen
Abbau der Überbelegung in den Einrichtungen
und eine Dezentralisierung ein. Wir wollen die ambulante
Nachsorge verbessern, um damit auch die Rückfallrisiken
aus der stationären Behandlung zu vermindern.
Darüber hinaus gilt es, die Akzeptanz in der Bevölkerung
durch weitere Verbesserungen sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Maßregelvollzug zu
erreichen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

AIDS-Prävention verstärken

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Infektion mit HIV sowie AIDS sind weiterhin ein ernst
zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Mit der Einrichtung
eines Fördertopfes für die zielgruppenspezifische
Prävention, Beratung, Betreuung und Versorgung
von Menschen mit HIV und AIDS konnten wir neue Ansätze
in der AIDS-Hilfe unterstützen. Wir wollen uns
weiter für ein differenziertes Angebot einsetzen. Wir
wollen dringend die finanzielle Unterstützung der Präventionsarbeit
- insbesondere für junge Menschen -
ausbauen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kapitel 3: Frauenpolitik Selbstbewusste Frauenpolitik konsequent fortsetzen Ich will Kinder und Karriere.

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine konsequente
Frauenpolitik: Das gilt für den gesamten Bereich der originären
Frauenpolitik wie für die Gestaltung und Umsetzung
von Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe. Politisches
Handeln insgesamt muss in allen Aufgabenbereichen
den besonders vielfältigen Belangen aller
Frauengenerationen gerecht werden. Ein Kerninstrument
für die systematische Beteiligung von Frauen ist die Quote.
In der rot-grünen Landesregierung hat die Beachtung
und Einforderung der quotierten Beteiligung von
Frauen zu einem großen Zuwachs von Frauen in Führungspositionen
bis ins Landeskabinett geführt.
Auch für den gesamten öffentlichen Dienst einschließlich
der Kommunen ist mit dem Landesgleichstellungsgesetz
ein Riesenschritt in der Frauenförderung gelungen:
Mindestquotierung von Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Beförderungsstellen, Frauenförderpläne mit
Personalentwicklungskonzepten und Gleichstellungsbeauftragte
mit gestärkten Kompetenzen bieten Frauen
und Mädchen die Chance der gleichberechtigten Teilhabe
und nehmen Personalverantwortliche in die Pflicht.
Für die Hochschulen wurde die Kopplung der Mittelzuweisung
mit Frauenförderung festgeschrieben.
Unsere selbstbewusste Frauenpolitik wollen wir konsequent
fortzusetzen. Solange Frauen nicht einen tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens haben, solange sie weiterhin
häufiger von Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe und Armut
betroffen sind als Männer, solange Fraueneinkommen
weit unter denen der klassischen Männerberufe
liegen, solange werden wir aktive Maßnahmen zur
Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen
in allen Lebensbereichen fordern.
Fraueneinrichtungen und -projekte, Mädchentreffs,
Frauenprofessuren und feministische Forschung, Gleichstellungsbeauftragte
und Regionalstellen "Frau und Beruf"
im ganzen Land, Frauenpolitik verankert in allen
Politikfeldern: das ist grünes Profil.
Die Sensibilisierung für und der Kampf gegen sexualisierte
und strukturelle Gewalt werden weiterhin genauso
Bestandteil unserer Politik sein, wie die Förderung
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung
qualifizierter Teilzeitarbeit für Frau und Mann und
die Unterstützung von Frauen beim Zugang zu den zukunftsträchtigen
Berufen. Das neue Landesgleichstellungsgesetz
ist Ergebnis grünen Regierungshandelns.
Mit der Koppelung von aktiver Frauenförderung mit öffentlicher
Auftragsvergabe wollen wir zukünftig einen
neuen Weg gehen.
Ein starkes Frauenministerium in Kombination mit weiteren
bedeutsamen Politikfeldern, bleibt aus unserer Sicht
ein unverzichtbarer Bestandteil für die Fortsetzung einer
erfolgreichen Frauenpolitik in der Landesregierung in NRW.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Recht auf eigenständige Existenzsicherung

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Frauen haben ein Recht auf eigenständige Existenzsicherung
und darauf, dass ihren Arbeitsinteressen der
gleiche Mitteleinsatz gewidmet wird, wie denen der
Männer. Fünfzig Pfennig von jeder Mark, die für Arbeitsmarkt-,
Wirtschafts- und Strukturförderung ausgegeben
wird, müssen für Frauen wirksam werden. Bei den Arbeitsmarktprogrammen
ist diese Zielquote bereits erreicht.
Jetzt muss aller Ehrgeiz daran gesetzt werden,
dass dieser Erfolg auch bei den neuen EU-Programmen
gehalten wird und Frauen auch "ihr" Anteil an der Wirtschafts- und Strukturförderung zugute kommt.
Nach wie vor waren und sind konkrete, differenzierte
Maßnahmen zur Überwindung der Benachteiligung der
Frauen auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Der Frauenanteil
in der Privatwirtschaft ist mit 41,3 Prozent in NRW
immer noch unterdurchschnittlich; Frauen erhalten in der
Regel nur zwei Drittel des Einkommens eines Mannes
in vergleichbarer Position. Wir fordern, dass zukünftig
die unterschiedlichen Ausgangspositionen von Frauen
durch verbindliche, frauenspezifische, wirksame Kriterien
bei der Gestaltung der Programme berücksichtigt
werden. Ein geschlechtsbezogener Ansatz zur Chancengleichheit
und Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe
von Frauen bei allen politischen Maßnahmen und
Konzepten ("Gender-Mainstreaming"), wie es die EU
1999 für ihre Programme beschlossen hat, muss tatsächliche
Chancengleichheit durch die Zielvorgaben,
die Programmgestaltung, Projektvorschläge und Controlling
sicherstellen.
Wir wollen einen festen Prozentsatz der Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsförderungsmittel von 15 Prozent für Frauenprojekte
reservieren, z. B. zur Förderung von Frauen
in Technik und Handwerk, für Wiedereingliederungsmaßnahmen,
Frauenweiterbildungseinrichtungen oder
Frauenerwerbslosenzentren. Durch verbindliche Zielvereinbarungen
mit den Regionen müssen diese Bedingungen
auch bei den regionalisierten Strukturförderprogrammen
geltend gemacht werden. Nach dem Vorbild
des Ministeriums für Bauen und Wohnen soll im Wirtschaftsministerium ein Frauenbeirat diesen Prozess konzeptionell
begleiten.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Regionalstellen "Frau und Beruf"

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Um bei der regionalisierten Strukturpolitik die harte Nuss
der Männerbündelei zu knacken, brauchen wir starke
Akteurinnen. Die rot-grüne Koalition hat die bis 1995 nur
befristet geförderten Regionalstellen "Frau und Beruf" gesichert
und die Zahl der Regionalstellen verdoppelt. Grüne
wollen auch in Zukunft die Regionalstellen dauerhaft
fördern, das Netz bedarfsgerecht ausbauen, endlich zu
einer unbefristeten Mittelbewilligung übergehen und die
personelle Unterstützung vor allem der kleineren Regionalstellen
stärken.
Für eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in
den Gremien der regionalisierten Strukturpolitik hat Rot-Grün mit dem Landesgleichstellungsgesetz die Weichen
neu gestellt. Die Regionalstellen und eine Vertreterin der
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen an
den Regionalräten beteiligt werden. Die Bewilligung
von Landesfördermitteln muss an die Umsetzung dieser
Bestimmungen gebunden werden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Sozialversicherte Beschäftigung von Frauen aktiv fördern

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Bereitschaft zur aktiven Frauenförderung in der privaten
Wirtschaft muss mit Nachdruck geschaffen werden.
Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich
ein Frauenfördergesetz "mit Biss" für die Privatwirtschaft
auf den Weg zu bringen und die Koppelung von Frauenförderung
mit Auftragsvergabe schnellstens gesetzlich
zu verankern. Wir wollen alle Möglichkeiten - auch Gesetzgebungskompetenzen
- für die Schaffung des Instruments
"frauenfreundliche Auftragsvergabe" in NRW
nutzen.
Um die eigenständige Existenz von Frauen auf Dauer
zu sichern, ist es erforderlich, gegen ungeschützte Beschäftigung
vorzugehen. Nur wenn Frauen heute eine
existenzsichernd bezahlte, sozialversicherte Beschäftigung
haben, können sie auch auf eine eigene Alterssicherung
vertrauen. Um für die ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse
in Privathaushalten eine Alternative
zu bieten, wollen Grüne weiterhin Dienstleistungspools
fördern. Das Interesse an qualifizierter Hilfe im
Haushalt ist groß und die Bereitschaft, dafür einen angemessenen
Preis zu zahlen, ist da. Jetzt muss die Bundesregierung
die steuerliche Benachteiligung der
Dienstleistungspools gegenüber direkt eingestellten
Haushaltshilfen beseitigen, um auf diesem Weg sozialversicherte
(Teilzeit-)Stellen zu schaffen.
Arbeit umverteilen
Zukünftig wird einerseits das Volumen an bezahlter Arbeit
deutlich abnehmen und andererseits der Druck, die
Arbeitskraft flexibel rund um die Uhr einzusetzen, immer
größer. Für Frauen verschärft sich dadurch die Problematik
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir
werden Konzepte für eine Umverteilung der "Erwerbsarbeit"
unterstützen, die die Erwerbslosigkeit konsequent
verringern, ein eigenständiges Grundeinkommen und
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Notwendig ist eine wirksame generelle Verkürzung der
Erwerbsarbeitszeit für alle Beschäftigten. Der Rückgang
des Arbeitsvolumens kann nur durch Arbeitsumverteilung
aufgefangen werden. Auch existenzsichernde Teilzeitarbeit
muss hierzu ihren Beitrag leisten. Im Landesgleichstellungsgesetz
wurde für Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes mit Familienpflichten ein Rechtsanspruch
auf Teilzeit verankert. Darüber hinaus wollen wir mit einer
Teilzeitoffensive insbesondere Männer motivieren,
ihre Arbeitszeit zugunsten anderer und zugunsten der
Familie zu reduzieren.
Der Flexibilisierung der Arbeitszeit muss da eine Grenze
gesetzt werden, wo sich Familie und Beruf nicht mehr
vereinbaren lassen. Wochenend- und Sonntagsarbeit
sind äußerst restriktiv zu genehmigen. Die pauschale
Genehmigung der Sonntagsarbeit in Call-Centern muss
zurückgenommen werden. Der Ausdehnung und Flexibilisierung
von Arbeitszeiten muss - soweit Erziehende
betroffen sind - mit der zeitlichen Flexibilisierung von
Kinderbetreuungsangeboten entsprochen werden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Ob Familie und Beruf miteinander vereinbart werden
können, hängt neben der Arbeitszeitgestaltung von den
Möglichkeiten zur Kinderbetreuung ab. Der bedarfsgerechte
Ausbau öffentlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten
bleibt daher vorrangiges Ziel unserer Frauenpolitik.
Hier sind wir in der vergangenen Legislaturperiode
ein gutes Stück vorangekommen: Der Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz ist landesweit verwirklicht.
An Grundschulen wurde die verlässliche Halbtagsbetreuung
eingeführt. Etwa jedes sechste Schulkind zwischen
6 und 16 Jahren kann eine Betreuungsmöglichkeit
finden, die vom Land gefördert wird.
Klar ist aber auch: Die Angebote sind noch nicht bedarfsdeckend.
Der Ausbau muss weiter vorangetrieben
werden. Anzustreben sind:
- deutlich mehr Betreuungsangebote für Kinder unter
drei Jahren;
- in allen Einrichtungen eine zeitlich flexible Anpassung
der Angebote an den Bedarf berufstätiger
Mütter und
- ein deutlicher Ausbau der Betreuungsangebote für
Schulkinder.
Auch in Zukunft muss die Qualität des Angebots gesichert
sein. Müttern nützt nur gute Kinderbetreuung mit
verlässlichen Öffnungszeiten und qualifiziertem Personal.
Grüne halten daran fest, dass Kinderbetreuung eine
Aufgabe für beide Elternteile ist. Wir fordern die gleichberechtigte
Beteiligung von Vätern an der Erziehungsarbeit,
zum Beispiel durch Teilung des Erziehungsurlaubs.
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass auch in
der Privatwirtschaft Beschäftigte mit Familienpflichten einen
Rechtsanspruch auf Teilzeit bekommen. Auf Landesebene
wollen wir auch für Väter, die ihre Erwerbstätigkeit
zu Gunsten von Erziehungsaufgaben unterbrochen
oder reduziert haben, Wiedereingliederungsmaßnahmen
fördern.
Weiterbildungsangebote und Wiedereingliederungsmaßnahmen
müssen an die zeitlichen Möglichkeiten
von Eltern angepasst werden, bei Teilzeitmaßnahmen
ist die Förderdauer entsprechend zu verlängern.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Frauen in der Informationsgesellschaft

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Informations- und Kommunikationstechnologien (IuKTechnologien)
sind für uns ein wichtiges Thema. Wie
alle Rationalisierungstechnologien haben sie positive
wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Wir wollen die Informationsgesellschaft sozial gestalten;
gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit
sind dabei ein wesentliches Ziel. Junge, hochqualifizierte,
flexible, ungebundene Frauen haben gute Chancen,
einen interessanten Job im Medien-, Informations- und
Kommunikations-Bereich zu finden. Für Frauen mit
Familienpflichten, die nicht voll flexibel sind und für Frauen,
die in Beschäftigungsbereichen mit leicht zu standardisierenden
Tätigkeiten arbeiten, besteht dagegen
die große Gefahr, verdrängt zu werden. Es ist zu befürchten,
dass Frauen von Arbeitsplatzverlusten und Dequalifizierungsprozessen
stärker betroffen sein werden
als Männer. Hier wollen wir steuernd eingreifen:
- Die Möglichkeiten der neuen Informationstechnik
müssen zur Erleichterung der Verknüpfung von Beruf
und Familie genutzt werden. Die Einrichtung von
Telearbeits- oder Nachbarschaftszentren, in denen
sozialer Austausch, Kinderbetreuung, humane Arbeitsplatzgestaltung
und technische Unterstützung
gewährleistet sind, muss unterstützt und die Akzeptanz
dafür bei Unternehmern gefördert werden. Der
Anspruch von Frauen auf existenzsichernde, qualifizierte
und sozialversicherte Tätigkeit in Wohnortnähe
kann so mit dem Interesse von kleinen und
mittleren Unternehmen an Teledienstleistungen verknüpft
werden. Telearbeit muss mit Büroarbeit alternieren,
damit sozialer Kontakt und Austausch erhalten
bleiben.
- Wir wollen Frauen den Zugang zu neuen Berufen
erleichtern und Frauen aktiv fördern, die sich als Multimedia-Spezialistinnen in den neuen Berufen aus- bzw.
fortbilden lassen.
- Angebote der Beratung, der Weiterbildung und des
"Coachings" von Frauen wollen wir verstärken. Die
Beratungsstelle für "Ausbildung in Medienberufen"
muss um ein spezielles Beratungs- und Unterstützungsangebot
für Frauen ergänzt werden.
- In verschiedenen Film- und Medienberufen sind
längere, unentgeltliche Praktika Ausbildungsvoraussetzung,
die für finanzschwache Frauen als Zugangsbarriere
wirken. Hierzu müssen Stipendien
angeboten werden.
- Wenn Frauenarbeitsplätze im großen Umfang verloren
zu gehen drohen, muss es angemessene,
wirksame Strukturanpassungs- und Beschäftigungsförderungsprogramme
geben. Für Frauen auf
niedrig qualifizierten und bedrohten Arbeitsplätzen
wollen wir in Pilotprojekten alternative Beschäftigungsmöglichkeiten
entwickeln.
- Betriebe und Weiterbildungseinrichtungen müssen
gezielt qualifizierende Weiterbildungsmaßnahmen
für Frauen anbieten, die diesen eine Verbindung ihres
fachlichen Wissens mit neuen informationstechnischen
Kenntnissen ermöglicht. Angebote müssen
den Bedürfnissen und besonderen Belangen von
Frauen mit Kindern hinsichtlich Zeit, Ort und Umfeld
entsprechen.
- Damit Frauen bei der Entwicklung von IuK-technologischen
Anwendungen stärker vertreten sind, ist
die verstärkte Aus- und Weiterbildung von Frauen
in diesem Bereich besonders zu unterstützen.
- Wir wollen Internet-Cafés für Frauen und Mädchen
fördern.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Frauen und Hochschule

Arbeit und Soziales

Kultus

Wir treten ein für Geschlechterdemokratie, Vielfalt der
Ideen und Bereicherung von Wissenschaft, Forschung
und Lehre durch die vielseitigen Sichtweisen von Frauen,
die auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sein
müssen. Für die verbindliche Gestaltung der Frauenförderung
innerhalb der Hochschulen haben wir mit Verabschiedung
des Landesgleichstellungsgesetzes die
Grundlage geschaffen. Wir treten für die dauerhafte Unterstützung
des Netzwerks Frauenforschung und für spezifische
Förderprogramme ein, die über Stipendien Studium,
Promotion und Habilitation von Frauen gezielt unterstützen.
Wir wollen eine Frauenhochschule in NRW,
an der sich weibliche Intelligenz ungehindert von Geschlechterkonkurrenz
entfalten kann. Auch hier und bei
der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft insgesamt,
muss die zunehmende Bedeutung der IuK-Technologien
konzeptionell berücksichtigt werden:
- Das Konzept der angestrebten Frauenhochschule
soll von Anfang an Multimediatechniken einbeziehen.
Nach dem als Präsenzstudium durchgeführten
Grundstudium sollten z. B. spezielle Studiengänge
als "distance learning" angeboten werden.
- An den Hochschulen sind verschiedene Formen
des nach Geschlechtern getrennten Studiums anzubieten
- insbesondere sollte Frauen in technischnaturwissenschaftlichen
Bereichen ein eigenständiger
Zugang ermöglicht werden. Dazu sind weitere
Pilotprojekte einzurichten, in denen zusätzliche
Erkenntnisse über Frauentutorien, Frauenstudiengänge,
Sommeruniversitäten für Schülerinnen und
Studentinnen sowie Frauenhochschulen gewonnen
werden. Dabei sollten die aus Frauenprojekten gewonnenen
Erfahrungen für gemeinsame Lernprozesse
von Frauen und Männern umgesetzt werden.
- An der Fernuniversität Hagen sollen online-unterstützte
Schwerpunktstudiengänge für Frauen eröffnet
werden.
- Bei der Weiterentwicklung multimedialer Angebote
für den Lehr- und Forschungsbetrieb wie z. B. beim
elektronischen Hörsaal oder der virtuellen Universität
und Bibliothek, sind Frauen gezielt zu beteiligen,
damit die Konzeption und Ausgestaltung den
Interessen und Belangen von Frauen gerecht wird
und somit die Grundlagen für eine gleichberechtigte
Nutzung gegeben sind. Die neuen multimedialen
Möglichkeiten sollten auch genutzt werden, um
das Studium mit Kind zu erleichtern.


Arbeit und Soziales

Kultus

Aktiv gegen Gewalt

Arbeit und Soziales

Justiz

Der Kampf gegen Gewalt, insbesondere sexualisierte
Gewalt in dieser Gesellschaft, war und ist ein zentrales
Anliegen grüner Politik. In der vergangenen Legislaturperiode
haben wir diesbezüglich in allen Bereichen große
Fortschritte gemacht; bei der Prävention, in Bezug auf
Opferhilfe und Opferschutz und bei der Täterarbeit.
Dank Rot-Grün hat die Förderung unterstützender Einrichtungen,
vor allem autonomer Frauenselbsthilfeeinrichtungen,
ein hohes Niveau erreicht. Mit dem Haushalt
2000 stellen wir zur Verfügung:
- 1,9 Mio. Mark für Prävention (u. a. das sehr erfolgreiche
Programm "Selbstbehauptung und Konflikttraining
für Mädchen und Jungen an Schulen"),
- 7,3 Mio. Mark für Frauenberatungsstellen,
- 2 Mio. Mark für Frauenselbsthilfeeinrichtungen, die
Krisenintervention bei sexualisierter Gewalt leisten,
- 1,78 Mio. Mark für Beratungsstellen zur Unterstützung
der Opfer von Frauenhandel einschließlich der
Mittel zur Schaffung geschützter Wohnsituationen
und
- 15,24 Mio. DM für Frauenhäuser.
Wir wollen die erreichte Förderhöhe des Frauenselbsthilfenetzes
nicht nur sichern, sondern bedarfsgerecht
ausbauen. Auch die Präventionsprogramme zur Verhinderung
von Männergewalt müssen ausgebaut und weiterentwickelt
werden.
Konzeptionell wurden unter Rot-Grün neue Entwicklungen
angestoßen, die wir fortsetzen und ausdehnen
wollen. Das gilt z. B. im Justizbereich für die Schaffung
von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die
Einrichtung von Zeuginnenzimmern mit geschulten Betreuungskräften
und den Möglichkeiten der videogestützten
Vernehmung, insbesondere von kindlichen Gewaltopfern
vor Gericht. Dies gilt für Weisungen wie z. B.
Aufenthaltsverbote für den Täter im Wohn-, Arbeits- oder
Schulumfeld des Opfers, die wir gesetzlich verbindlich
verankern wollen. Und dies gilt auch für die Fortführung
der begonnenen Initiativen zur Verhinderung der erneuten
Victimisierung von Gewaltopfern durch Polizei, Gerichte
und andere öffentliche Stellen (z. B. Integration
von Victimologie in die Ausbildung, verpflichtende Fortbildung,
Leitfäden für den Umgang mit Opfern).
Grüne stehen auch in Zukunft für ein umfassendes
Aktionsprogramm gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Prävention und Opferschutz stehen dabei an erster
Stelle. Aber wir stehen auch für die Ächtung von Gewalt
gegen Frauen und Kinder durch die Gesellschaft, durch
den Staat und seine Organe und auch durch das Strafrecht.


Arbeit und Soziales

Justiz

Frauenhandel bekämpfen und Opferhilfe ausbauen

Arbeit und Soziales

Justiz

Ein wesentliches Problem für von Gewalt betroffene Migrantinnen
ist der oft unsichere Aufenthaltsstatus. Wir
wollen alle Ermessensspielräume nutzen, um Opfern
von Frauenhandel und ausländischen Ehegattinnen ein
Aufenthaltsrecht zu gewähren und uns über den Bundesrat
für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine
Arbeitserlaubnis einsetzen. Die Förderung der spezialisierten
Beratungsstellen muss fortgesetzt werden. Diese
müssen auch über Mittel zur Anmietung von Wohnungen
zur Unterbringung von Frauenhandelsopfern und
für Lernmaterialien verfügen. Spezielle Beschäftigungsprogramme
sind zu entwickeln .


Arbeit und Soziales

Justiz

Doppelte Diskriminierung von Lesben bekämpfen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

In NRW leben schätzungsweise 900.000 Lesben. Angesichts
dieses Anteils an der Bevölkerung NRWs ist es
erstaunlich, wie wenig lesbisches Leben im Alltag zu
erkennen ist. Ein Grund ist, dass lesbische Frauen in
zweifacher Hinsicht benachteiligt werden. Einmal als
Frau und einmal aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
Daher ist die von uns geforderte Antidiskriminierungspolitik
für Lesben eng mit der Gleichstellung der Geschlechter
und dem Abbau von Diskriminierung von Frauen
verbunden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Selbstbestimmte Schwangerschaft

Arbeit und Soziales

Justiz

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bundestag und
Bundesrat weiterhin für die Abschaffung der im Paragraphen
218 enthaltenen generellen Strafbarkeit von Abtreibung
ein, wollen jedoch Frauen weiterhin vor gegen
ihren Willen vorgenommenen oder unsachgemäß
durchgeführten Abtreibungen im Rahmen einer Neuregelung
der "schweren Körperverletzung" schützen. Die
seit dem Bundestagskompromiss 1993 eingeführte
Zwangsberatung lehnen wir ab. Statt dessen fordern wir
die Freiwilligkeit von Beratungsangeboten. Es ist uns
jedoch gelungen, in den NRW-Richtlinien die Rechte der
Frauen in der Beratung optimal durchzusetzen, einschließlich
des Rechts auf Information über Abbruchmöglichkeiten.
Auch die künftige Vergabe staatlicher Fördermittel im
Rahmen des jetzt geltenden Schwangerschaftskonfiktberatungsgesetzes,
ist weiterhin nur an solche Träger
gerechtfertigt, die eine unzweifelhaft ergebnisoffene
Beratung praktizieren und keine Zusätze auf Beratungsbescheinigungen
anbringen. Versuche, hinter diesen
Standard zurückzufallen, werden auf unseren Widerstand
stoßen.
Wir treten für ein wohnortnahes, plurales Informations- und Beratungsangebot ein. Wir wollen erreichen,
dass Frauen in allen Regionen eine Beratungsstelle ihrer
Wahl aufsuchen können. Das kirchenunabhängige
Beratungsangebot muss ausgebaut werden. Für wichtige
Träger ohne Eigenmittel wie Pro Familia ist die Finanzierung
sicherzustellen. Wir begrüßen auch die Initiativen
von katholischen Laienorganisationen, im gesetzlichen
Rahmen eigene Beratungseinrichtungen anzubieten.
Wir fordern für NRW integrierte Familienplanungszentren
mit Beratung, Abbruchmöglichkeiten und Informationsangeboten
unter einem Dach. Entscheidet sich die
Frau für einen Abbruch, ist ihr die für sie schonendste
Möglichkeit anzubieten. Dazu gehört, sich wohnortnah
für einen ambulanten Abbruch entscheiden zu können.
Frauen müssen selbst entscheiden können, ob und welcher
vorgeburtlichen Diagnostik sie sich unterziehen.
Zwar gibt es immer mehr Diagnosemöglichkeiten, häufig
sind diese aber risikoreich und bringen oft erst spät in
der Schwangerschaft ein Ergebnis, das keineswegs eindeutig
ist. Damit die Schwangere ihre Entscheidung so
frei wie möglich treffen kann, muss sie sich unabhängig
und qualifiziert beraten lassen können.


Arbeit und Soziales

Justiz

Frauenleben auf dem Lande

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Ein Drittel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens lebt
im ländlichen Raum. Hier sind die Bedingungen von
Frauen andere, als die von Frauen in der Stadt.
Die Schwierigkeiten, außerhäusliche Erwerbsarbeit
und Familie zu vereinbaren, sind größer, das Angebot
an qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist kleiner.
Die Erwartung an gesellschaftliches Engagement,
Übernahme von Verantwortlichkeit für andere oder ehrenamtliche
Tätigkeiten ist oft höher als in der Stadt. Für
Bäuerinnen trifft dies in besonderem Maße zu. Gerade
bei Nebenerwerbsbetrieben "macht" frau nahezu den
ganzen Hof - und die Direktvermarktung - während der
Mann einer anderen Erwerbstätigkeit nachgeht.
Damit auch im ländlichen Raum die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert wird, muss es ein umfassendes
Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten
auch für Schulkinder geben.
Zur Überwindung der großen räumlichen Entfernungen
müssen öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.
Sowohl für Schülerinnen als auch für ganztags oder
in Teilzeit berufstätige Pendlerinnen mit und ohne Kinder
muss es ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot geben.
Mobile Fraueninformations- und Weiterbildungsangebote
sind auszubauen.
Bei den wirtschafts- und strukturpolitischen Aktivitäten
der Regionen müssen die spezifischen Lebensbedingungen
von Frauen analysiert und berücksichtigt werden.
Ausreichend ausgestattete Regionalstellen "Frau
und Beruf" müssen auch in ländlichen Regionen für Frauen
erreichbar sein.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kapitel 4: Energiepolitik Chancen der neuen Entwicklungen im Energiemarkt nutzen Ich finde, Strom muss Grün sein.

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Ausgelöst durch die europäische Liberalisierung der Energiemärkte
hat eine grundlegende Umgestaltung unserer
Energiewirtschaft begonnen. Diese wird NRW als
Energieland Nr. 1 in Deutschland in besonderer Weise
treffen. Bündnis 90/Die Grünen wollen dafür sorgen,
dass NRW die hiermit verbundenen Chancen nutzt, um
diesen Prozess ökologisch und sozial nicht nur verträglich,
sondern auch gewinnbringend zu gestalten.
In kaum einem Politikbereich lassen sich Ökonomie
und Ökologie, Arbeitsplatzsicherheit und Nachhaltigkeit
so gut miteinander verbinden wie in der Energiepolitik:
Denn die Klimaschutzprobleme haben sich seit der "UN-Konferenz
über Umwelt und Entwicklung" in Rio 1992
nicht verringert, sondern werden immer drängender.
Jährlich entlässt die Menschheit durch die Verbrennung
von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Brandrodung
von vor allem tropischen Wäldern etwa 30 Milliarden
Tonnen Kohlendioxid (CO2) in die Erdatmosphäre, doppelt
so viel, wie Böden, Wälder und Ozeane binden können.
Die Differenz führt zu einer Verstärkung des Treibhauseffektes
und damit zu einer allmählichen Temperaturerhöhung
auf der Erde. Die vorliegenden Energieszenarien
zeigen übereinstimmend, dass die anerkannten
Klimaschutzziele nur durch erhebliche Anstrengungen
bei der CO2-Reduktion erreicht werden können.
Das langfristige Ziel ist dabei eine erhebliche Effizienzsteigerung
der eingesetzten Energie mit 50 Prozent Energieeinsparung
bis 2050 und einem Szenario, bei dem
dann 90 Prozent der verbleibenden benötigten Energie
über regenerative Energieträger erzeugt werden.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Politik des aktiven Klimaschutzes forcieren

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Es gibt deshalb keine Alternative zu einer Politik des
aktiven Klimaschutzes durch die Industrieländer. Gerade
für Nordrhein-Westfalen als hochtechnisiertem Industrieland
im Herzen Europas kommt es jetzt darauf
an, den internationalen Klimaschutz als Modernisierungsstrategie
zu nutzen, um zukunftsfähige Technologien
in NRW zu etablieren und weiterzuentwickeln. Dabei
spielt die Energiewirtschaft in NRW eine Schlüsselrolle.
In Nordrhein-Westfalen werden etwa 33 Prozent des
in der Bundesrepublik verbrauchten Stroms hergestellt
und 44 Prozent des Industriestroms der Bundesrepublik
verbraucht. Neben den alten industriellen Kernbereichen
Nordrhein-Westfalens, Kohle und Stahl, war die Energiewirtschaft
bisher eine traditionelle Säule der nordrhein-westfälischen Industriestruktur.
Ausgelöst durch die europäische Liberalisierung der
Energiemärkte findet nun eine unumkehrbare grundlegende
Veränderung der Energiewirtschaft statt. Unsere
Aufgabe ist es, diesen Prozess hinsichtlich seiner ökologischen
und sozialen Auswirkungen zu gestalten. Wir
wollen einen fairen Wettbewerb mit möglichst vielen
Marktteilnehmern. Kleine regionale Versorgungsunternehmen
dürfen für ihre Investitionen in sparsame und
erneuerbare Energien nicht bestraft werden. Bei richtigen
Rahmenbedingungen liegen in diesem Prozess
auch Zukunftsperspektiven für neue Arbeitsplätze und
eine ökologischer ausgerichtete Energiepolitik.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Das Energieland Nummer Eins in die Zukunft führen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

An die Stelle von Neubauten bisheriger Großkraftwerksblöcke
und der damit verbundenen langfristigen Festschreibung
bestehender Strukturen soll eine Vielzahl von
Alternativen treten. Dazu gehören der Bau dezentraler
Anlagen statt gigantischer Kraftwerksblöcke, die Hilfe
bei der Einführung der Brennstoffzellentechnologie sowie
ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung,
der regenerativen Energien, der Energiedienstleistungen,
des Energiemanagements und der Energieeinsparung.
Bis heute haben SPD und CDU als Schutzmacht der
bisherigen Monopolunternehmen Innovationen verhindert
und den kreativen Mittelstand behindert. Die Grünen
treten dagegen für die Schaffung neuer, zukunftsorientierter
Arbeitsplätze in der Energiebranche ein. Es
wird eine der spannendsten Aufgaben der kommenden
Legislaturperiode sein, den Weg Nordrhein-Westfalens
in ein neues Zeitalter der Energietechnologien
und Dienstleistungen zu gestalten. Ohne eine starke
grüne Stimme wird dieser Weg im alten Dickicht von Filz
und Klüngel enden und Nordrhein-Westfalen wird seine
Position als Energieland Nr.1 nicht halten können.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Zukunft der Stadtwerke und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Auf dem Markt kämpfen jetzt die großen Energieversorger
gegeneinander und gemeinsam gegen die Stadtwerke.
Für die Stadtwerke wird der Wettbewerb zum
Überlebenskampf. Nur diejenigen, die mit den neuen
Anforderungen und Tätigkeitsfeldern offensiv umgehen,
werden auf Dauer selbständig bestehen können.
Auf intensives Drängen der Grünen hat sich die Bundesregierung
darauf verständigt, Regelungen für die Sicherung
der vorhandenen Kraft-Wärme gekoppelten
Anlagen zu schaffen und beabsichtigt darüber hinaus,
in den nächsten 10 Jahren den Anteil des umweltfreundlich
über Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms zu
verdoppeln. Das ist eine Unterstützung für die Stadtwerke
und die kleinen privaten Betreiber, die einen großen
Teil der KWK-Anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von
Strom und Wärme betreiben.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Ausbau der regenerativen Energien - neue Arbeitsplätze für NRW

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die neue Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr geradezu
bahnbrechende Beschlüsse für den Ausbau der
regenerativen Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung
gefasst. Das im Jahr 1990 in Kraft getretene Stromeinspeisungsgesetz
hat sich als das wirkungsvollste Instrument
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien erwiesen. Deswegen hat die Bundesregierung
jetzt differenzierte Einspeisevergütungen für
die unterschiedlichen regenerativen Energien beschlossen.
Diese sind: für die Stromerzeugung aus Sonne 99
Pf/kWh, Windkraft 17,8-13,8 Pf/kWh), Wasserkraft 15-12
Pf/kWh), Biomasse 20-16,5 Pf/kWh und Erdwärme 17,5-
14 Pf/kWh. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die beispielhafte
Dynamik bei der Entwicklung der Windkraft in der
Bundesrepublik auch auf andere regenerative Bereiche
zu übertragen und so mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit
mit konventionellen Energieträgern herbeizuführen.
Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Aktivitäten im
Rahmen der REN-Programme ("Rationelle Energieverwendung
und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen")
in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet.
Trotz schwieriger Haushaltslage wurden die jährlichen
Finanzmittel für diesen Zweck von rund 49 Mio.
Mark 1995 auf rund 70 Mio. Mark erhöht. Die Zahl der
geförderten Vorhaben hat bisher jährlich um mindestens
20 Prozent zugenommen. Erfolgreich ist das REN-Breitenprogramm
auch, weil die Förderbedingungen jedes
Jahr entsprechend den Ergebnissen und der Förderbedingungen
des Bundes angepasst werden.
Wir wollen Nordrhein-Westfalen in allen Bereichen
der regenerativen Energietechnologien zum Spitzenland
in der Bundesrepublik machen. In der regenerativen
Energie sind bundesweit mittlerweile 30 000 Menschen
beschäftigt. Vor uns liegt durch die neue Gesetzgebung
der Bundesregierung ein Boom für diese Bereiche. Deswegen
muss das erfolgreiche REN-Programm weitergeführt
und möglichst verstärkt werden, um die neuen
Arbeitsplätze in diesem Bereich für NRW zu gewinnen.
Auch angesichts der sich ständig besser entwickelnden
Exportchancen für regenerative Energietechnologien wird
es darauf ankommen, sich in NRW in der praktischen
Entwicklung dieser Technologien einen Vorsprung zu
erarbeiten.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Windkraft - mittlerweile 20 000 Beschäftigte bundesweit

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Der bundesweit starke Ausbau der Windenergie wäre
ohne REN in dieser Form nicht möglich gewesen. Mehr
als 20 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich sprechen
eine überzeugende Sprache. NRW hat eine wichtige Bedeutung
als Lieferant und Hersteller von Komponenten
für Windkraftanlagen. Die Entwicklung der Windkraft in
den letzen zehn Jahren von einzelnen Pionieranlagen
zu modernen Hightech-Windparks ist eine beispiellose
Erfolgsgeschichte. Moderne Windkraftanlagen werden
auch zunehmend zu einem Exportschlager. Grünes Ziel
ist, diese Entwicklung weiter zu fördern und mehr Windkraft
produzierende Betriebe nach Nordrhein-Westfalen
zu holen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Biomassenutzung - eine neue Technologie mit Zukunft für NRW

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Bei der Nutzung von Biomasse in Biogasanlagen zur
Erzeugung von Strom und Wärme hat Nordrhein-Westfalen
einen großen Nachholbedarf. Die Biomassenutzung
hat ein großes Potenzial für klimaschonende Energieerzeugung.
Sie bietet den Landwirten zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten
auch durch Anlagen zur gemeinsamen
Vergärung gewerblicher oder kommunaler Bioabfälle,
vor allem aus der lebensmittelverarbeitenden
Industrie. Diese Techniken der effizienten und umweltfreundlichen
Energieerzeugung aus Biomasse haben
gute Exportchancen auf dem Weltmarkt.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Von der Kohle zur Sonne - die Zukunftsenergie für Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Inbetriebnahme der von der Landesregierung geförderten
weltweit größten Solarfabrik in Gelsenkirchen
war ein wichtiger Schritt. Viel wichtiger noch sind die
Einführung der kostenorientierten Einspeisevergütung
und die Verbesserung des 100 000-Dächer-Programms
durch die Bundesregierung. Im Bereich der thermischen
Solaranlagen haben wir in NRW in den vergangenen
fünf Jahren die Sonnenkollektorfläche vervierfachen können.
Wir werden dafür sorgen, dass Solaranlagen ihre
Nischenfunktion endgültig verlassen und mit Anlagen
zur Heizungsunterstützung deutliche Anteile des Jahreswärmebedarfs
eines Gebäudes abdecken. Was wir
jetzt in NRW brauchen, ist eine "Solar-Strategie" für Handwerker,
Kunden und Hersteller von Komponenten, um
Nordrhein-Westfalen tatsächlich zum Zukunftsland Nr. 1
in Sachen Solarwirtschaft zu machen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Wasserkraft und Erdwärme

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Auch in NRW müssen die Energiepotenziale der Wasserkraft
unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien genutzt
werden. Wir wollen die Anforderungen an eine
gewässerverträgliche Wasserkraftnutzung spezifizieren.
Dabei sollen sowohl die Investitionsbedingungen für
Wasserkraft erleichtert als auch eine ökologische Gesamtbetrachtung
des Gewässers Grundlage für Genehmigungsentscheidungen
werden. Bei der Erdwärme
(Geothermie) muss sich zeigen, ob diese bei der verbesserten
Einspeisevergütung durch die Bundesregierung,
zusätzlich zur Förderung des Landes, in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nutzbar ist. Wir werden uns für
eine umgehende Untersuchung der Potenziale beider
Energiequellen in Nordrhein-Westfalen einsetzen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

500 000 elektrisch beheizte Wohnungen auf Nahwärme umstellen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Rund 500 000 Wohnungen werden in Nordrhein-Westfalen
immer noch elektrisch mit Nachtspeicherheizungen
beheizt. Unter ökologischen Gesichtspunkten sind
Stromheizungen die höchste Form energetischer Verschwendung.
Es bietet sich deswegen an, diese Wohnungen
in ein Programm zum Umstieg auf kostengünstige
Nahwärmeversorgung mit modernen Kraft-Wärme
gekoppelten Anlagen einzubeziehen. Dabei könnte
gleichzeitig vom Land die energetische Sanierung vorhandener
Wohnungsbaubestände (Wärmedämmung)
einbezogen werden.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Durch zukunftsfähige Arbeitsplätze den Rückgang der Steinkohleförderung auffangen

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Heimische Steinkohle wird aus Kostengründen zunehmend
durch Importkohle ersetzt, die von der Deutschen
Steinkohle AG in ihren eigenen Tagebauen in Übersee
gefördert wird. Sie wird für 70 Mark je Tonne importiert,
während die Förderkosten hier bei 270 Mark je Tonne
liegen. Bei der Steinkohle wurde zu spät auf die sich
abzeichnende drohende Krise reagiert. Die Folge ist, dass
Bundes- und Landesregierung mit 7-8 Milliarden Mark
jährlichen Subventionen den Anpassungsprozess finanzieren.
In der nächsten Legislaturperiode wird es unsere vorrangige
Aufgabe sein, den Arbeitsplatzabbau in der
Steinkohle durch die Schaffung neuer zukunftsfähiger
Arbeitsplätze aufzufangen. Es muss geprüft werden, ob
dazu nicht auch die Ruhrkohle AG stärker als in der Vergangenheit
herangezogen werden kann.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Der strukturellen Krise der Braunkohle begegnen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Auch die Braunkohle gerät zunehmend unter Kostendruck.
Sie wird voraussichtlich in den nächsten 20 Jahren
noch eine wesentliche Rolle in der Energieerzeugung
spielen. Es ist jetzt notwendig, bei der sich andeutenden
strukturellen Krise der Braunkohle entsprechende
Maßnahmen zur Gegensteuerung für die Region einzuleiten,
um nicht später wieder mit Subventionen Strukturbrüche
abfedern zu müssen.
In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich,
wie CDU und SPD die Bergleute und deren Familien immer
wieder instrumentalisieren. Viele Sozialdemokraten
und auch CDU-Politiker teilen längst die Zweifel an
der langfristigen Perspektive der Braunkohle. Sie sind
aber nicht bereit, die sich daraus ergebenden Konsequenzen
zu ziehen. Wir Grünen bedauern das, weil es
besser wäre, mit den Menschen im Rheinischen Revier
offen über die Probleme zu sprechen und gemeinsam
Zukunftsperspektiven zu suchen.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

"Garzweiler II" - angesichts der dramatischen Veränderungen auf dem Energiemarkt immer absurder

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Während sich auf dem Energiemarkt jahrzehntelange,
festzementierte Verhältnisse in einem dramatischen Veränderungsprozess
neu sortieren, gibt es in NRW ein Projekt,
für das anscheinend alle vernünftigen und angemessenen
Beurteilungsprozesse nicht gelten: den geplanten
Erweiterungstagebau "Garzweiler II". Diesen
Tagebau lehnen die Grünen als einzige Partei in Nordrhein-Westfalen ab - und zwar aus ökologischen, sozialen
und energiewirtschaftlichen Gründen.
Die Planungen für den Tagebau "Garzweiler II" basieren
auf den Untersuchungen der Prognos AG von 1991
über die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus.
Die Liberalisierung des Energiemarktes, insbesondere
die Herstellung des EU-Strombinnenmarktes,
bedeuten einen Systemwechsel und einen dramatischen
Umbruch in der Energiewirtschaft. Das macht die
Überprüfung der Planungen notwendig. Fast 8 000 Menschen
sind von der Umsiedlung bedroht. Diesen Menschen
steht nach geltendem Recht eine Überprüfung
der Grundannahmen, unter denen der Braunkohleplan
1995 für "Garzweiler II" genehmigt wurde, zu. Vor dem
Beginn weiterer Umsiedlungsplanungen muss eine
Überprüfung der energiewirtschaftlichen Voraussetzungen
abgeschlossen sein.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Den Ausstieg aus der Atomenergie konsequent umsetzen

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

In Nordrhein-Westfalen sind keine Atomkraftwerke mehr
in Betrieb. Kalkar, Hamm-Uentrop, Würgassen sind Ruinen
einer einstmals strahlenden nuklearen Zukunft und
stehen für Fehlinvestitionen von vielen Milliarden Mark.
Nach mehr als zwanzig Jahren Widerstand gegen die
Nutzung der Atomenergie stehen wir mit der neuen Bundesregierung
auch an dieser Stelle vor einer Wende zu
einer zukunftsträchtigeren und verantwortbaren Energiepolitik.
Deswegen unterstützen die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung dabei, den Ausstieg
aus der Atomenergie durchzusetzen.
In NRW gibt es mit dem Atommüllzwischenlager in
Ahaus und der Urananreicherungsanlage (UAA) mit geplantem
Uranzwischenlager in Gronau wichtige Elemente
der nuklearen Brennstoffspirale. Wir lehnen den Weiterbetrieb
der genannten Anlagen sowie die geplante
Atommülleinlagerung im Kreis Wesel ab. Die Grünen
wehren sich gegen Castortransporte nach Ahaus und
lehnen auch sonstige Atomtransporte quer durch NRW
ab.
Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass bis
zur Stillegung der letzten atomtechnischen Anlagen für
alle am nuklearen Betrieb beteiligten Firmen und Prozesse
Haftpflichtversicherungen vorgeschrieben werden,
die die Folgeschäden einer möglichen Freisetzung
radioaktiven Materials und anderer Unfallfolgen in voller
Höhe abdecken.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Kapitel 5: Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen Mobilität sicherstellen - Verkehr gestalten Bus und Bahn könnten ruhig öfter kommen.

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen wachsen. Wir
wollen ihnen auf umweltfreundliche Weise gerecht werden.
Wir nehmen dabei die Beschwerden über unzureichende
und unpünktliche Verkehrsverbindungen, über
Staus sowie über Lärmbelästigungen und Abgase zum
Ausgangspunkt unserer Veränderungsvorschläge.
Wir legen unsere Verkehrspolitik umfassend an: Sie
beginnt bei der Raumplanung und Stadtentwicklung.
Nicht der Verkehr muss gefördert, sondern die Mobilität
der Menschen sichergestellt werden.
Um die international vereinbarten Klimaschutzziele
zu erreichen, müssen Energieverbrauch und CO-Emission
des Verkehrs erheblich reduziert werden. Unsere
Verkehrspolitik hat deshalb eine verkehrsträgerübergreifende,
integrierte Verkehrsplanung zum Ziel. Sie umfasst
die Förderung von nachhaltigen Lebensstilen und
eines neuen Mobilitätsbewusstseins. Wohnorte, Arbeitsorte
und Freizeitstätten müssen wieder näher zusammenrücken.
Durch die Nutzung von modernen Kommunikationstechniken
können Wege vermieden werden.
30 Prozent aller Haushalte in NRW leben ohne eigenes
Auto. Mit einer sozialen und ökologischen Gestaltung
des Verkehrssystems wollen wir besonders Menschen
dienen, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und
Bahn unterwegs sind. Dabei sind die Mobilitätsbedürfnisse
von Frauen und Jugendlichen besonders zu berücksichtigen.
Die Zugangshürden für Behinderte im öffentlichen
Nahverkehr wollen wir weiter abbauen.
Wir treten unverändert für eine Verkehrswende ein.
Durch die grüne Beteiligung an der Verkehrspolitik in
NRW ist es gelungen, erste Schritte für eine solche Verkehrswende
einzuleiten:
- Busse und Bahnen werden deutlich besser gefördert
(3,3 Mrd. DM/Jahr);
- Mit hohen Zuschüssen des Landes wurden in den
letzten Jahren moderne Fahrzeuge beschafft;
- Mit dem integralen Taktfahrplan sind 12 Prozent
mehr Züge und bessere Umsteigebedingungen für
die Fahrgäste geschaffen worden;
- Zahlreiche Bahnstrecken konnten vor der Stillegung
bewahrt werden, 18 Strecken sind mittlerweile zur
Reaktivierung vorgesehen;
- Busse und Bahnen sind durch das Programm
"Sicherheit und Service" sicherer und sauberer geworden.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Im Öffentlichen Verkehr soll "der Kunde König" sein

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten für die
Fahrten zum Arbeitsplatz, fürs Einkaufen und in ihrer Freizeit
pünktliche und attraktive Bahnen und Busse. Durch
die Mängel insbesondere im Bereich des S-Bahn- und
Nahverkehrs fühlen sich viele Menschen genervt. AutofahrerInnen
können so nicht dauerhaft als Kunden des
öffentlichen Verkehrs gewonnen werden.
Wir setzen uns für eine Mobilitätspolitik ein, die Umwelt
und Gesundheit schont und gleichzeitig attraktive
Angebote zum Umsteigen macht. Die kommunalen Verkehrsbetriebe
und Stadtwerke wollen wir wettbewerbsfähiger
machen und damit die Qualität von Bussen und
Bahnen steigern. Der Wettbewerb bei Bus und Bahn soll
durch Qualitätskriterien so gestaltet werden, dass er zu
einem besseren Angebot für die Fahrgäste führt und nicht
zu einem reinen Kostenwettbewerb führt.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine kundenorientierte
Bahnpolitik. Die Interessen der Fahrgäste müssen
bei Bussen und Bahnen an erster Stelle stehen. Stadtbahnen
sollen auf den Bedarf der Fahrgäste maßgeschneidert,
modern und preiswert sein.
Für die nächsten 5 Jahre stehen folgende Aufgaben im
Mittelpunkt:
- Schienenstrecken sollen erhalten, modernisiert und
reaktiviert werden.
- Nordrhein-Westfalen benötigt dringend neue Strecken
und Linien sowie verdichtete Taktzeiten, um einen
größeren Teil des Verkehrsaufkommens von
der Straße auf die Schiene zu lenken. Insbesondere
zwischen den Ballungszentren des Ruhrgebietes
und den Städten der Rhein-Schiene sowie zwischen
dem Norden und Süden des Ruhrgebietes sind solche
Maßnahmen zur Förderung des Schienenverkehrs
erforderlich.
- Mit einem Pünktlichkeitsprogramm muss zielstrebig
gegen Verspätungen und ausgefallene Züge
vorgegangen werden. Landeszuschüsse an die
Deutsche Bahn müssen gemindert werden, wenn
versprochene Leistungen nicht erbracht oder auch
unzumutbare Verschmutzungen von Bahnhöfen und
Waggons nicht abgestellt werden.
- Wir wollen einen landesweit einheitlichen Tarif: das
noch zu vereinfachende NRW-Ticket. Das ist ein
wichtiger Schritt für ein kundenfreundliches Tarifsystem.
Es muss den Umstieg von Regionalzügen auf
IC- und EC-Züge kundenfreundlicher gestalten.
- Bahnhöfe und Haltepunkte wollen wir umfassend
modernisieren und zu einem Erlebnisraum der Mobilität
machen.
- Die Organisationsstrukturen der Öffentlichen Verkehrsverbünde
wollen wir mit dem Ziel überprüfen,
effektivere Strukturen zu schaffen und Abstimmung
zwischen den Verkehrsunternehmen im Interesse
der Fahrgäste zu verbessern.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Schülerticket für alle - Schülerticket NRW

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode gezeigt,
dass ein flächendeckendes Schülerticket preisgünstig
für alle Schülerinnen einer Kommune möglich ist. Dieses
Schülerticket fordern wir ab dem Schuljahr 2000/
2001 für alle Kinder und Jugendlichen in NRW. Kinder
und Jugendliche sind die ÖPNV-Nutzer der Zukunft, die
frühzeitig an dieses Mobilitätsangebot herangeführt werden
sollen.
Ein sinnvolles ÖPNV-Angebot muss für diese Gruppe
folgende Ziele verfolgen:
- Schülertickets müssen für alle Privathaushalte finanzierbar
sein; d.h. die Nutzung des ÖPNV soll auch
Familien mit geringem Einkommen möglich sein.
- Das Angebot muss sowohl den Schulweg als auch
den Freizeitverkehr umfassen.
- Schüler und Schülerinnen sollen mobil sein, ohne
auf die "Fahrdienste" Ihrer Eltern angewiesen sein
zu müssen.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Zu Fuß gehen und Rad fahren sind der beste Umweltschutz

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Durch unsere Regierungsbeteiligung ist NRW zum Fahrradland
Nummer 1 geworden. An vielen Bahnhöfen in
Nordrhein-Westfalen entstehen Fahrradstationen, in
denen Fahrräder sicher geparkt und Serviceleistungen
in Anspruch genommen werden können. Der Bau von
Radwegen in Kommunen und an Landstraßen wurde
trotz knapper öffentlicher Mittel durch unseren Einsatz
finanziell ermöglicht. Die Planungen für ein landesweites
Radwegenetz mit einheitlicher Wegweisung sind
abgeschlossen und müssen in den nächsten Jahren konsequent
umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt,
um auch im kommunalen Bereich die teilweise noch
schlechten Bedingungen für FahrradfahrerInnen weiter
zu verbessern. Dazu sollen die finanziellen Mittel für
Radwegebau und -unterhaltung erhöht werden.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Die Grüne Antwort auf den Dauerstau - Güter auf Schiff und Schiene

Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

NRW ist bundesweit und für ganz Europa Transitland
NR.1. Hier bündelt sich insbesondere der Güterverkehr
auf der Nord-Süd und der Ost-West-Achse. Jährliche
Zuwachsraten zwischen 6 und 8 Prozent beim Schwerlastverkehr
auf der Straße treffen NRW besonders hart
und bedeuten immer mehr und immer längere Staus.
Diese Staus sind nicht nur ein tägliches Ärgernis, sie
sind auch aus ökologischen und ökonomischen Gründen
zu bekämpfen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau und
Neubau von Straßen die Verkehrsprobleme in NRW lösen
könnte. Einen entscheidenden Beitrag stellt die Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
dar. Lkw erhöhen durch die Verursachung von Staus
die Schadstoff- und Lärmemissionen des Verkehrs. Zudem
werden die Unterhaltungskosten der Straßen auf
Grund der starken Abnutzung der Fahrbahnen drastisch
erhöht. Ein Lkw nutzt die Straße so stark ab wie hunderttausend
Pkw.
Um den Dauerstau aufzulösen, müssen die Lkw-Kolonnen
auf die Schiene verlagert werden. Das kann nur
mit einer Senkung der Trassenpreise (Schienenbenutzungsgebühr)
und einer angemessenen Straßenbenutzungsgebühr
(Schwerverkehrsabgabe) für Lkw gelingen.
Wir setzen uns für die Beibehaltung des Sonntags-Fahrverbotes
für Lkws ein.
Ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Autobahnen
vom Güterverkehr ist die bessere Nutzung der Wasserwege.
Die Binnenhäfen in NRW bieten ein großes, aber
teilweise ungenutztes Potential für die Verknüpfung von
Wasserstraße, Schiene und Straße. Wir wollen sie fördern
und streben eine Koordination mit den anderen
Verkehrsträgern und anderen mitteleuropäischen Häfen
- besonders in den Niederlanden - an.
NRW muss die Schaffung leistungsfähiger und schneller
Verbindungen in die Niederlande, nach Belgien und
Frankreich voranbringen. Beim umweltgerechten Ausbau
des Eisernen Rheins (Antwerpen - Ruhrgebiet) und
der Betuwe-Linie (Rotterdam - Duisburg), ist besondere
Rücksicht auf den Lärmschutz der betroffenen Siedlungsgebiete
zu nehmen. Zur Entlastung der Strecke Emmerich-Oberhausen ist eine Verlagerung auf die Binnenschiffahrt
und der Bau von Schienenbypässen notwendig.


Wirtschaft und Verkehr

Wirtschaft und Verkehr

Luftverkehr - Verbesserter Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner

Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Luftverkehr
weiter wachsen wird. Auch wenn die Benutzung des
Flugzeugs insbesondere für den Tourismus und den Geschäftsverkehr
eine millionenfache Realität ist, gehen
vom Flugverkehr doch gesundheitsgefährdende Lärmbelastungen
und Schädigungen der Atmosphäre aus.
Wir geben in der Interessenabwägung den gesundheitlichen
und ökologischen Bedürfnissen den Vorrang
vor den rein wirtschaftlichen Interessen der Flughafenexpansion.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass
der Flugverkehr durch die Einführung einer Kerosinsteuer
auf Bundes- und Europaebene wie alle anderen Verkehrsträger
mit Steuern belastet und so die Chancengleichheit
mit der Bahn hergestellt wird. Dringend müssen
die Inlandsflüge und die Flüge zu den unmittelbaren
Nachbarn in den Niederlanden und Belgien durch
den Ausbau des ICE-, IC-und EC-Netzes ersetzt werden.
So können Zubringer- und Kurzstreckenflüge entfallen.
Wir wollen, dass der Luftverkehr nicht weiter subventioniert
wird und sich die Flughäfen selbst finanzieren
müssen. Zuschüsse aus Landesmitteln verzerren den
Wettbewerb mit umweltverträglicheren Verkehrsträgern
und werden von uns wie der weitere Ausbau von Flughäfen
abgelehnt. Für die militärischen Flughäfen wie
Weeze-Laarbruch wollen wir wirtschaftlich tragfähige
Nachfolgenutzungen entwickeln, ohne weitere Landeplätze
und Flughäfen zu schaffen. Das Beispiel Wegberg-Wildenrath - Europas modernste Schienenteststrecke
- zeigt, dass dies möglich ist.
Unser besonderes Augenmerk gilt dem Lärmschutz
der AnwohnerInnen. Der technische Fortschritt muss den
vom Lärm geplagten Menschen zu Gute kommen. Besonders
die Nachtruhe ist zu schützen. Deswegen wollen
wir Nachtflugverbote an allen Flughäfen in NRW.
Köln/Bonn, der Flughafen mit den meisten Nachtflügen
in Deutschland wird nach jahrelangem Wachstum
im Jahr 2000 rund 40.000 Nachtflüge haben. Unterhalb
unseres Zieles eines vollständigen Nachtflugverbotes
verfolgen wir kurzfristig das Ziel, daß ein Nachtflugverbot
für Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr und für
besonders laute Frachtflugzeuge zwischen 22 und 6
Uhr, gemäß der 22-Punkte-Vereinbarung der rot-grünen
Landesregierung zur Nachtflugregelung, endlich
realisiert wird. Wir unterstützen die Orientierung auf ein
Logistik-Tagesfrachtzentrum. Wir setzen uns für eine
enge Kooperation der Flughäfen von Düsseldorf und
Köln/Bonn ein. Dadurch kann eine effizientere Arbeitsteilung
erreicht, der Ausbau der Landebahn Düsseldorf
sowie der Parallelbahn in Köln/Bonn und auch die weitere
Zerstörung der Wahner Heide verhindert werden.
Dabei muss gelten: Solange nicht wirksame und deutlich
über die geltende Nachtflugregelung hinausgehende
Einschränkungen des Nachtfluges am Flughafen Köln-Bonn realisiert sind, sollen keine Flüge von Düsseldorf
nach Köln-Bonn verlagert werden. Eine Privatisierung
des FKB wird solange abgelehnt, wie ein Nachtflugverbot
fehlt und dies als "Standortvorteil" nur zu höheren
Verkaufserlösen und zu später schlechteren Möglichkeiten
für die Einführung eines Nachtflugverbotes führt.
Den Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens
Münster-Osnabrück zum Interkontinentalflughafen lehnen
wir ab.


Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Städte- und Wohnungsbau am Mobilitätsbedürfnis der Menschen ausrichten

Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes und
einen dauerhaften Erhalt von Flächen für Natur und Erholung
ist es entscheidend, dass Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung,
Gewerbeansiedlung und Verkehrsplanungen
stärker integriert werden. Städtebau und
Wohnungsbau müssen dem Mobilitätsbedürfnis aller
Menschen gerecht werden. Fast ein Drittel unserer Haushalte
besitzt kein eigenes Automobil- auch diese Menschen
haben ein Recht auf Mobilität. Daher wollen wir
unsere Politik fortsetzen, Städte- und Wohnungsbau stärker
mit Nahverkehrsangeboten zusammenzuführen.
Nur eine solche Politik kann gewährleisten, dass unsere
städtischen und gemeindlichen Strukturen erhalten
und verbessert, die Innenstädte wiederbelebt, die kommunalen
Infrastrukturen effizient genutzt werden und
ein lebenswertes und ökologisches Umfeld entsteht.
Großflächiger Einzelhandel mit üppigem Parkplatzangebot
zerstört zunehmend gewachsene Handelsstrukturen
in den Zentren der Städte und Gemeinden. Statt
konsequenter Wiederverwertung brachliegender Industrie-,
Bahn- oder Militärflächen verfolgen viele Gemeinden
immer noch den scheinbar bequemsten Weg und
erschließen neue Gewerbeflächen am Stadtrand.
Der ruinöse Wettbewerb der Gemeinden um Investoren
muss einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit
weichen, die das Land organisieren muss.
Nur so lassen sich gewachsene Stadt- und Dorfstrukturen
erhalten und die Innenstädte wiederbeleben.


Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Für jeden Haushalt eine bezahlbare Wohnung

Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Die Wohnung ist ein unverzichtbares Gut für ein menschenwürdiges
Leben. Deshalb muss das Land auch
weiterhin dafür sorgen, dass jeder Haushalt in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung bekommt, die für ihn
auch bezahlbar ist.
Nach 5 Jahren rot-grüner Wohnungspolitik gibt es in
Nordrhein-Westfalen ein ausreichendes Angebot an
Wohnungen und einen hohen Bestand an Sozialwohnungen.
Bedarf an preisgünstigem Wohnraum gibt es
allerdings nach wie vor für Haushalte mit niedrigem Einkommen,
insbesondere für kinderreiche Familien, Alleinerziehende
mit Kindern, Familien mit behinderten
Familienmitgliedern, ausländische Familien und ältere
Menschen.
Wir wollen in den nächsten 5 Jahren an der Wohnungsbauförderung
für diese Menschen und Haushalte
festhalten. Die Fördermittel werden dabei auf die Bedarfsgruppen
konzentriert, und sie müssen konsequent
auf die wirklichen Bedarfsräume verteilt werden. Mangel
an preisgünstigen Wohnungen gibt es heute in erster
Linie in den städtischen Ballungsräumen. Eine regionale
Differenzierung der Wohnungsbau- und Eigentumsförderung
ist daher notwendig, damit die Problembereiche
in den Ballungsräumen und größeren Städten
gezielt gefördert werden können. Gießkannenpolitik ist
künftig weder finanzierbar noch ökonomisch und ökologisch
wünschenswert.
Wo ausreichend Wohnraum vorhanden ist, muss sich
die Wohnpolitik darauf konzentrieren, aus dem vorhandenen
Bestand Wohnungen für sozialbedürftige Haushalte
zu erwerben. Die Instrumente hierfür müssen weiterentwickelt
werden. Die Wohnungswirtschaft, die großen
privaten, kommunalen und landeseigenen Wohnungsunternehmen
müssen hierzu ihren Beitrag leisten.


Wirtschaft und Verkehr

Arbeit und Soziales

Die Kommunen in ihrer Verantwortung stärken

Wirtschaft und Verkehr

Inneres

Wir wollen, dass die Kommunen für die Wohnpolitik in
ihren Gebietsgrenzen wieder stärker Verantwortung
übernehmen . Sozialer Frieden und gute Nachbarschaften
wachsen nicht aufgrund staatlicher Verordnung oder
Förderung. Sie entstehen nur aus nachbarschaftlichem
sozialem Engagement in den Gemeinden. Die Kommunen
können durch eine bedachte und verantwortliche
Belegungspolitik verhindern, dass soziale Ghettos entstehen,
in denen Menschen ohne Arbeit oder ohne Einkommen
aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden, wie
das heute in vielen Wohnungsburgen aus den 60er oder
70er Jahren der Fall ist. Die Pflege des Wohnungsbestandes
wird an Bedeutung gewinnen. Das schafft Chancen
für eine soziale Mischung in allen Stadtteilen, um
die Ausgrenzung von einkommensschwachen Haushalten
zu verhindern.
Seit einigen Jahren sehen sich viele Kommunen wegen
der schwierigen Finanzlage gezwungen, ihre Wohnungsunternehmen
zu veräußern. Wir setzen uns für
den Erhalt kommunaler Wohnungsunternehmen ein. Privatisierungen,
soweit sie nicht vermeidbar sind, sollen
so gestaltet werden, dass den Mietern dauerhafter
Schutz in ihren Wohnungen gewährt wird. Mieter sollen
vorrangig die Möglichkeit haben, ihre eigenen Mietwohnungen
zu kaufen. Genossenschaften können hier ein
hilfreiches Instrument sein, um gemeinsam den Erwerb
von Wohnungen zu organisieren und zu finanzieren.
Wir wollen daher die Idee der Genossenschaft wiederbeleben
und die Rahmenbedingungen und die Förderung
für solche Genossenschaften verbessern.


Wirtschaft und Verkehr

Inneres

Ökologische und soziale Qualitäten beim Wohnungsbau berücksichtigen

Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Wohnpolitik muss auf die ökologischen Qualitäten des
Wohnungsbaus achten. Wir setzen uns dafür ein, dass
Baustoffe ökologischen Anforderungen genügen und ein
gesundes Wohnen gewährleisten. Der Verbrauch von
Ressourcen im Wohnungsbau muss vermindert und das
Einsparen von Energie konsequent vorangetrieben werden.
In unseren alten Gebäuden wird zu viel Energie
verschwendet. Das bedeutet für Mieter ständig steigende
Mietnebenkosten. Wir setzen uns für eine Aufstockung
des Programms zur energiesparenden Nachrüstung
von Altbauten ein.


Wirtschaft und Verkehr

Umwelt und Landesplanung

Kapitel 6: Umweltpolitik Den Weg von Rio an Rhein und Ruhr weitergehen Ich will gesund bleiben.

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Umweltschutz ist die große Herausforderung des 21.
Jahrhunderts. Wir stehen erst am Anfang der notwendigen
ökologischen Umorientierung aller Bereiche der Gesellschaft.
Seit der Konferenz von Rio 1992 lautet der
zentrale Begriff dabei: "Nachhaltigkeit" - weltweit und
an Rhein und Ruhr.
Ein nachhaltiger Strukturwandel - "Rio an Rhein und
Ruhr" - hat bereits begonnen. Im Laufe der letzten fünf
Jahre haben wir eine Menge nachhaltiger Ideen mit großer
Beharrlichkeit umgesetzt: z. B. das Umsteuern in der
Abfallpolitik und das neue Landesabfallgesetz, das Programm
"Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft"
als größtes Investitionsprogramm des Landes, die Verankerung
eines umfassenden und nachhaltigen Hochwasserschutzes,
neue Förderprogramme für erneuerbare
Energieträger und einen deutlichen Schub für umweltfreundliche
Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Mit der
auf unsere Initiative hin beschlossenen Agenda 21 für
NRW haben wir die Grundlage für eine umfassende
Nachhaltigkeitsstrategie für das ganze Land gelegt.
Aktive Umweltpolitik schafft und sichert Lebensqualität.
Sie ist ein wichtiger Standortfaktor. Unbelastetes Trinkwasser,
vollwertige und unbelastete Nahrungsmittel, artgerechte
Tierhaltung, nachhaltige Land- und Waldnutzung,
saubere Luft zum Atmen, umfassender Lärmschutz
und eine Energieversorgung ohne Atommüll und Klimaveränderungen
sind Markenzeichen unserer Politik.
Wir stellen Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt. Klimaschutz
ist die größte Herausforderung, der wir uns
stellen müssen. Um das hochgesteckte Ziel von Rio
1992, die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen
um ein Viertel, erreichen zu können, brauchen wir
ein umfassendes Klimaschutzkonzept mit konkreten
Qualitäts- und Handlungszielen.
Umweltpolitik bleibt Kernaufgabe des Staates. Es ist
eine der wichtigsten Funktionen des Staates, für einheitliche
Rahmenbedingungen zu sorgen und den Schutz
der Menschen und der Natur zu gewährleisten. Aktiver
Umweltschutz ist vorbeugender Gesundheitsschutz.
Hierfür bedarf es einer starken und gut organisierten
Umweltverwaltung. Den in der letzten Legislaturperiode
beschrittenen Weg, die Umweltinformationsrechte und
-möglichkeiten der Bevölkerung zu stärken, wollen wir
fortsetzen.
Konsequente Umweltpolitik umfasst nach unserem
Verständnis Energiepolitik, Mobilitätspolitik, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik und sie ist auch Steuer- und
Subventionspolitik. Deshalb bedarf es institutioneller
Innovationen, um der Durchsetzung von Umweltzielen
und -strategien stärker Nachdruck zu verleihen.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Agenda 21 als Nachhaltigkeitsstrategie für NRW

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Wir wollen eine landesweite Agenda 21 als Nachhaltigkeitsstrategie
für Nordrhein-Westfalen mit konkreten,
verbindlichen und überprüfbaren Zielvorgaben. Sie soll
Reduktionsziele und konkrete Umsetzungsschritte für
den Ressourcen-, Energie-, Flächen- und Wasserverbrauch,
für Abfälle, Abgase und Abwasser enthalten.
Dazu gehören Wachstumsziele und Umsetzungsschritte,
etwa für den Anteil der erneuerbaren Energien an
der gesamten Energieerzeugung, den Anteil der biologisch
bewirtschafteten Fläche an der gesamten Agrarfläche
oder den Einsatz neuer Technologien, zum Beispiel
des produktionsintegrierten Umweltschutzes. Die
landesweite Agenda 21 soll unter breiter Beteiligung und
Mitgestaltung aller relevanten Akteure aus Wirtschaft und
Gesellschaft stattfinden. Dabei werden wir auf eine Verknüpfung
mit der Eine-Welt-Politik, mit Bildungspolitik
im Sinne der Nachhaltigkeit, dem Wohnungsbau und
der Frauenpolitik achten. Eine Vielzahl von neuen ökologischen
Förderprogrammen, allesamt Erfolge unserer
Regierungsbeteiligung in NRW, sowie eine ausgeprägte
Umweltwirtschaft sind gute Fundamente für eine Agenda
21 NRW. Als Impuls- und Beratungsgremium für die
Agenda 21 möchten wir einen Zukunftsrat NRW einrichten.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Produktionsintegrierter Umweltschutz als Gewinn für Ökonomie und Ökologie

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die Erfolge des klassischen technischen Umweltschutzes
sind unverkennbar. Sie beruhen auf sogenannten
End-of-pipe-Technologien - auf nachsorgendem "additivem"
Umweltschutz. In einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen ist er weiterhin notwendig, aber seine
Wirksamkeit ist begrenzt. Aus Luft und Wasser gefilterte
Schadstoffe müssen als Abfall oder Abwasser gesondert
und teuer behandelt werden. Nachsorgender Umweltschutz
erfordert in der Regel den zusätzlichen Einsatz
von Ressourcen und Energie.
Die Zukunft gehört deshalb dem vorsorgenden "integrierten"
Umweltschutz. Sein Ziel ist der effizientere Einsatz
von Ressourcen und die Vermeidung von Abfällen
und Abwasser. Produktionsintegrierter Umweltschutz
hilft damit den Unternehmen Kosten zu sparen. Damit
leistet er einen Beitrag für die Umwelt und rechnet sich
gleichzeitig betriebswirtschaftlich.
Auf Initiative der grünen Umweltministerin ist 1998 die
"Effizienzagentur NRW" gegründet worden, die kleine
und mittelständische Unternehmen bei der Einführung
von Verfahren des produktionsintegrierten Umweltschutzes
fördert und berät. Auf diese Weise stärkt die Landesregierung
die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen
Wirtschaft und trägt zur Verbesserung des Ressourcenschutzes
bei. Gleichzeitig werden damit die
Anbieter von Umweltschutztechnologien gefördert und
neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese Arbeit wollen wir
in den nächsten Jahren konsequent ausbauen. Mit der
Förderung von Umweltmanagementsystemen in kleinen
und mittelständischen Betrieben und dem Einsatz
von Umwelt-Innovationsassistenten, wollen wir den
produktionsintegrierten Umweltschutz, anknüpfend an
das Modell der Landesinitiative "Zukunftsenergien", weiter
intensivieren.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Für eine vorsorgende Chemiepolitik

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die chemische Industrie in NRW ist für den Umweltschutz
sowohl hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauchs
als auch im Hinblick auf ihr Gefahrenpotenzial für die
menschliche Gesundheit von besonderer Bedeutung.
Sie hat in den letzten Jahren aus den zahlreichen Unfällen
gelernt und sich dem "responsible care" verschrieben.
Wir unterstützen diese Entwicklung, sehen jedoch
noch große Aufgaben für die Chemiepolitik, z. B. bei der
Konversion der Chlorchemie. Die heutigen, durch chemische
Produktion verursachten stofflichen Umweltprobleme,
haben sich langsam, zunächst mit unseren Sinnen
kaum wahrnehmbar, in ihrer Wirkung aufgebaut
und sind oft erst langfristig und in ihrer Wechselwirkung
mit anderen Stoffen bedrohlich. Von vielen Stoffen sind
die "Nebenwirkungen" noch gar nicht bekannt. Von den
insgesamt 100.000 chemischen Altstoffen liegen heute
nur für rund 50 Stoffe vollständige oder nahezu vollständige
EU-Dossiers vor. Nicht viel besser sieht es hinsichtlich
der Risikobewertung von Neustoffen aus.
In unseren Flüssen ereignen sich heute nur noch selten
massenhafte Fischsterben. Dennoch ist es wichtig,
dass die Fruchtbarkeit der Fische nicht durch hormonell
wirkende Stoffe - wie z. B. Organozinnverbindungen-
beeinträchtigt wird. Wir wollen die stoffliche Risikobewertung
auf Europa- und Bundesebene beschleunigen
und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Natur treffen, sei es
durch Handhabungsvorschriften, Produktionsumstellungen
oder den Ersatz von Einsatzstoffen und Produkten.
Unser Ziel ist eine sanfte Chemie und eine vorsorgende
Chemiepolitik.
Die Zukunft der chemischen Industrie in NRW liegt -
gerade auch im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit
auf dem Weltmarkt - in der Konzentration auf neue Produkte
und in der Integration des Umweltschutzes in Produkte
und Produktionsverfahren. Diese Entwicklung wollen
wir fördern, sei es bei der chemischen Großindustrie,
sei es bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen,
für deren Unterstützung die Landesregierung
die Effizienzagentur NRW eingerichtet hat.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Lebensmittelprobleme lösen statt Gentechnik fördern

Umwelt und Landesplanung

Landwirtschaft

Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnen Essen aus dem Genlabor
entschieden ab. Der Einsatz von genmanipulierten
Pflanzen in der Landwirtschaft nutzt weder den Landwirten
noch den VerbraucherInnen, sondern lediglich den
großen Lebensmittelkonzernen, die über Patente an jedem
Weizenkorn mitverdienen wollen. Wir wollen nicht
die "Supersau", die doppelt so schnell wächst und nur
halb so viel frißt, dafür aber besonders krankheitsanfällig
ist. Wir setzen auf artgerechte Tierhaltung und auf
respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen.
Die gentechnische Veränderung und Manipulation von
Tieren ist ein gefährlicher Weg. Deshalb ist das Vorsorgeprinzip
durchzusetzen, so wie es im Biosafety-Protokoll
vereinbart wurde. Das heißt, nicht alles, was machbar
ist, darf auch getan werden.
Die massenhaften Freisetzungen von gentechnisch
veränderten Pflanzen sind ein unverantwortlicher Großversuch,
deren Gefahren für die Umwelt immer deutlicher
zu tage treten. Die Grünen lehnen Freisetzungsexperimente
mit genmanipulierten Pflanzen ab. Für die
bisher genehmigten Freisetzungen fordern wir strenge
Sicherheitsstandards und umfassende Begleitforschung
sowie ein Nachgenehmigungsmonitoring.
Gentechnik ist eine Risikotechnologie. Wir wollen deshalb
die Förderung gentechnischer Vorhaben - wie z.B.
im Rahmen des Bioregio-Wettbewerbs - durch die gezielte
Förderung alternativer Technologien und biotechnologischer
Verfahren ersetzen, die auf gentechnologische
Verfahren verzichten. Die gezielte Förderung von
Verfahren ohne Gentechnik, insbesondere die Förderung
des Ökologischen Landbaus sowie ein breites Angebot
der entsprechenden Lebensmittel, dient dem Interesse
der VerbraucherInnen und Landwirte. Gentechnik
ist nicht geeignet, die drängenden Probleme der
Landwirtschaft wie Bodenbelastung, Gewässerverschmutzung
und Erosion ursächlich anzugehen. Sie löst
auch das Problems des Hungers in der Welt nicht.
Die bisherigen lückenhaften Kennzeichnungsregelungen
führen dazu, dass VerbraucherInnen Produkte untergeschoben
werden, die sie nicht wollen und die ihnen
keinen Nutzen bringen. Wir treten für klare Kennzeichnungsregelungen
ein.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Essen aus dem
Genlabor seit Jahren entschieden ab. Im Bereich der
Medizin ist die Haltung differenzierter. (Querverweis Programm
Hochschule und Forschung)


Umwelt und Landesplanung

Landwirtschaft

Konsequente Umweltpolitik ist vorbeugender Gesundheitsschutz

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Wir haben durch unsere konsequente Haltung deutlich
gemacht, dass es bei Umweltproblemen, die gesundheitliche
Folgewirkungen haben oder haben können,
kein Pardon gibt. Bei den Dioxinskandalen in Duisburg,
den Emissionen der Thyssen-Kokerei in Duisburg, mithilfe
des Sonderluftreinhalteplans Duisburg, beim Ozon-Sommersmog oder bei der Kieselrotentsorgung haben
wir dafür gesorgt, dass die gesundheitlichen Schutzinteressen
der Bevölkerung eindeutigen Vorrang erhalten.
Wir wollen die bestehenden Ansätze in einem umfassenden
Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit
NRW" auf der Basis eines ganzheitlichen und medienübergreifenden
Ansatzes zusammenführen. In Zusammenarbeit
mit den örtlich zuständigen Gesundheits- und
Umweltämtern sollen auf dieser Basis regional konkrete
Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei
steht bei uns Gesundheitsvorsorge bei Luft, Wasser
und Boden in allen Lebensbereichen an erster Stelle.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

VerbraucherInnenschutz konsequent durchsetzen

Umwelt und Landesplanung

Landwirtschaft

Der VerbraucherInnenschutz hat durch unsere Regierungsbeteiligung
einen neuen Stellenwert bekommen.
Schnelles und konsequentes Handeln und umfassende
Information haben den Umgang mit Skandalen wie BSE
oder dioxinverseuchten Lebensmitteln bestimmt. Gesunde
Lebensmittel sind ein Grundrecht. Wir wollen kein
genmanipuliertes Essen und keine Antibiotika im Fleisch.
Gesunde, rückstandsfreie Nahrungsmittel sind oberstes
Ziel für Bündnis 90/Die Grünen.
Auf dem Lebensmittelmarkt herrscht weltweit ein
massiver Konzentrationsdruck. In Deutschland beherrschen
nur wenige Unternehmen den Markt. Die internationale
Arbeitsteilung und die damit einhergehenden
anonymen Marktstrukturen führen immer wieder zu kriminellen
Machenschaften. Vordergründige Wirtschaftsinteressen
werden über den VerbraucherInnenschutz
gestellt. Dies hat Lebensmittelskandale wie z. B. bei BSE,
Dioxinen in belgischen Lebensmitteln oder Mastbeschleunigern
in Kalbfleisch zur Folge. Aber auch gentechnisch
veränderte oder bestrahlte Lebensmittel verunsichern
die Menschen. Immer mehr Kinder leiden
unter Allergien.
VerbraucherInnen haben ein Recht auf gesunde Nahrungsmittel
von hoher Qualität. Nahrungsmittel, von denen
Gesundheitsgefahren ausgehen können, dürfen
nicht auf den Markt kommen. Deshalb muss bei der
Entscheidung über die Aufhebung des Importverbotes
gegenüber britischem Rindfleisch wegen der BSE-Seuche,
der Schutz für die Verbraucher oberste Priorität haben.
Wir sprechen uns außerdem für ein Verbot von Futtermittelzusatzstoffen
mit pharmakologischer Wirkung aus,
denn sie sind dafür mitverantwortlich, dass der Schutz
von Antibiotika bei immer mehr Menschen versagt.
Die Grünen lehnen die Gentechnik in der Landwirtschaft
und bei der Lebensmittelproduktion ab. Durch die
Politik der EU gelangen aber immer mehr gentechnisch
veränderte Lebensmittel auf den Markt. Solange es noch
gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt, müssen diese
ausreichend gekennzeichnet werden, insbesondere
Enzyme und Zusatzstoffe. Die Novel-Food-Verordnung
auf EU-Ebene muss entsprechend verändert werden.
Die Kennzeichnung und Information von Lebensmitteln
muss deutlich verbessert werden. Wer Familienangehörige
hat, die auf bestimmte Stoffe allergisch reagieren,
stellt mit Erstaunen fest, was alles in Nahrung
oder Kleidung enthalten sein kann. Die Kennzeichnung
von Lebensmitteln ist in fast allen Bereichen ungenügend.
Auf Eierkartons steht nur die Packstelle, nicht der
Produktionsort. BSE hat deutlich gemacht, dass Fleisch
fast gar nicht gekennzeichnet ist. Die VerbraucherInnen
sind mündige BürgerInnen, die wissen wollen, was sie
kaufen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kennzeichnungen
verbessert werden. Die Information muss ausreichend
und verständlich sein.
Die Verbraucherberatungen leisten zur Aufklärung der
Bevölkerung einen entscheidenden Beitrag. Wir wollen
den erreichten Standard halten und durch gezielte Projektförderung
ausbauen. Das gilt auch für die Aufklärung
über mögliche Wohn- und Umweltgifte oder z. B.
für Schadstoffe in Kinderspielzeug oder Kosmetika.
Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem VerbraucherInnenschutz
ist es wichtig, dass der Staat den
Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Hierfür sind wirkungsvolle
Kontrollen erforderlich. Die kommunalen und
staatlichen Untersuchungsämter müssen für diese Aufgaben
mit entsprechenden Sach- und Personalmitteln
ausgestattet sein.


Umwelt und Landesplanung

Landwirtschaft

Lärmschutz: In der Ruhe liegt die Kraft

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Die alltägliche Lärmbelastung ist eines der am meisten
unterschätzten Umweltprobleme. Lärm ist nicht nur belästigend,
sondern macht nachweisbar krank. Die Voraussetzungen
zur Lärmbekämpfung, z. B. durch vom
Umweltministerium geförderte Lärmminderungspläne,
sind geschaffen. Jetzt müssen sie umgesetzt werden.
Wir wollen das begonnene Maßnahmenpaket zur Lärmminderung
in der nächsten Wahlperiode erheblich ausweiten.
Dies betrifft eine breite Informationskampagne,
die Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen (z. B.
von Flug- und Stadtverkehr), Emissionsminderungsprojekte
in Betrieben und die Entwicklung von "leiser Technik".


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft fördern

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Mit uns in der Landesregierung hat trotz der bundespolitischen
Hindernisse der alten CDU-Regierung die ökologische
Abfallwirtschaft Einzug in NRW gehalten. Mit
einem umfassenden Abfallkonzept wurden die Weichen
gestellt in Richtung größtmöglicher Vermeidung und Verwertung
von Abfällen, flächendeckender Biomüll-Kompostierung,
Förderung neuer intelligenter Technologien,
Vermeidung von Mülltourismus sowie Bekämpfung von
Scheinverwertung und Umweltkriminalität. Das Landesabfallgesetz
wurde umfassend novelliert. Sieben geplante
Müllverbrennungsanlagen brauchten nach der
restriktiven Bedarfsprüfung des Umweltministeriums
nicht mehr gebaut werden, der Restmüll ging um 1 Mio.
Tonnen zurück. Wir fordern nun eine vorbehaltlose Überprüfung
der im letzten Jahr deutlich gewordenen Nichteinhaltung
der vorgeschriebenen Quoten des DSD (Grüner
Punkt).
Wir wollen Konzepte der Kreislaufwirtschaft und des
ökologischen Stoffstrommanagements fördern. Der meiste
Abfall entsteht beim Bau und Abbruch von Häusern.
Abfallvermeidung beginnt deshalb bei der Planung, Materialauswahl
und beim Baustellenmanagement. Wir
wollen die positiven Ergebnisse entsprechender Modellversuche
umsetzen.
Wir setzen uns für klare Regelungen zur Verwertung
und Beseitigung von Abfällen ein. Scheinverwertungen
wollen wir einen Riegel vorschieben. Es müssen der
Vorrang ökologisch verträglicherer Entsorgungsverfahren
und gleiche Umweltstandards für Verwertungs- und
Beseitigungsverfahren gelten. Öko-Dumping werden wir
nicht akzeptieren, weder in Industrieanlagen noch in
Bergwerken. Sämtliche Abfallbeseitigungs und -verwertungsanlagen
sollen den strengen immissionsschutzrechtlichen
Maßstäben der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung
genügen.
Die Erfahrungen und Konzepte, die in den vergangenen
Jahren bei der ökologischen Umstrukturierung der
Siedlungsabfallwirtschaft gewonnen worden sind, wollen
wir für den Bereich der Industrieabfälle nutzen. Wir
streben eine landesweite restriktive abfallwirtschaftliche
Planung für die Bereiche Gewerbemüll, Sondermüll
und Klärschlamm an. Zur Bekämpfung von Umweltkriminalität
und illegaler Müllverschiebung fordern wir die
Einrichtung einer Stabsstelle im Umweltministerium.
Wir wollen den Ausbau der getrennten Erfassung von
Wertstoffen. Neben der vollständigen Realisierung der
flächendeckenden Verwertung von Biomüll, wollen wir
auch die anderen Wertstoffe vom Restmüll trennen und
sinnvoll verwerten. Die begonnene Förderung innovativer
Alternativen der Abfallverwertung und -beseitigung
wie z. B. die Errichtung biologisch-mechanischer Anlagen
soll konsequent fortgesetzt werden.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Für eine ökologische und nachhaltige Wasserpolitik

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Wasserwirtschaft
in Nordrhein-Westfalen stärker als bisher auf
ökologische Ziele und den Grundsatz der Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Maßnahmen zur Wiederherstellung
natürlicher Wasserkreisläufe, zur Rückgewinnung von
Überflutungsräumen, zur Renaturierung von Flüssen und
Bächen und zur Versickerung von Regenwasser wurden
eingeleitet und beschleunigt. Mit der Initiative "Ökologische
und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW" wurden
bis heute weit über 10.000 Einzelmaßnahmen etwa
zur Entsiegelung von Böden, zur Optimierung von Kleinkläranlagen,
zur Nutzung von Regenwasser oder zur
Abwasservermeidung und -behandlung gefördert. Das
Konzept für einen nachhaltigen Hochwasserschutz, mit
dem unter anderem ca. 60 km2 natürlicher Überschwemmungsfläche
in unserem Land zurückgewonnen werden,
findet bundesweit Beachtung und Anerkennung.
Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Noch vorhandene
Überschwemmungsgebiete wollen wir rasch festsetzen
und von Bebauung freihalten.
Um den sparsamen Umgang mit Wasser zu fördern,
wollen wir alle zur Verfügung stehenden ökonomischen
und rechtlichen Instrumente nutzen. Trinkwasser ist das
wichtigste Lebensmittel und Lebensgrundlage Nr. 1. Deshalb
muss der Eintrag von Schadstoffen, allen voran von
Nitrat und Pestiziden, in das Grund- und Oberflächenwasser
weiter reduziert werden. Hierzu dienen die intensive
Beratung der Landwirte, die Förderung des ökologischen
Landbaus und der konsequente Vollzug des
Pflanzenschutz- und Düngemittelrechts. Zur Reduzierung
der industriellen Abwasserbelastung wollen wir
eine verbesserte Kontrolle der Indirekteinleiter und die
Erstattung der Kosten der staatlichen Überwachung
durch den Einleiter. Der Nachweis der effizienten Überwachung
soll künftig Voraussetzung für staatliche Zuwendungen
sein.
Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung des
Landeswassergesetzes ein, mit der die rechtlichen Rahmenbedingungen
für die ökologische und nachhaltige
Wasserwirtschaft verbessert werden.
Damit die Gebühren auch aus sozialen und wirtschaftlichen
Gründen nicht weiter ansteigen, ist der Betrieb
der kommunalen Abwasserwirtschaft möglichst kostengünstig
zu gestalten, ohne dass dabei ökologisch notwendige
Standards unterlaufen werden. Dafür notwendige
Regelungen wollen wir stärker landesseitig verankern.
Viele kommunale Abwasserbeseitigungskonzepte
müssen dringend überarbeitet werden. Vor allem im
ländlichen Raum setzen wir uns weiterhin für den Ausbau
der dezentralen Abwasserbehandlung bei gleichzeitiger
ökologischer Modernisierung ein.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Für einen konsequenten Boden- und Freiraumschutz

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Nordrhein-Westfalen ist ein dicht besiedeltes Land, das
sorgsam mit Fläche und Boden umgehen muss. Bereits
heute ist ein Fünftel der Landesfläche versiegelt. Wir treten
für eine konsequente Landesplanung und Raumordnung
ein, die den Raubbau an der Fläche durch eine
effektive Koordination der Flächennutzung verhindert.
Betrug die hinzugekommene Siedlungsfläche z. B. von
1994 auf 1995 7.700 ha, so waren es von 1997 auf 1998
nur 4.700 ha. Die Begrenzung des Landschaftsverbrauchs
ist heute ein vorrangiges umweltpolitisches Ziel,
für dessen Erreichung wir alle zur Verfügung stehenden
ökonomischen und rechtlichen Mittel einsetzen wollen.
Die Begrenzung der Grundstücksflächen beim geförderten
Eigenheimbau auf 400 qm2 war ein wichtiger Beitrag
zur sparsamen Bodennutzung.
Wir treten für eine konsequente Fortführung und Ausweitung
der Altlastenerkundung und -sanierung ein. Sie
ist eine wichtige Voraussetzung für effektiven Boden- und
Freiraumschutz und den Erhalt der menschlichen
Gesundheit. 1995 haben wir das Förderprogramm zur
Sanierung von Kieselrot-Flächen initiiert. In der kommenden
Legislaturperiode wollen wir die Sanierung dieser
dioxinbelasteten Flächen abschließen. Die Entsorgungswirtschaft
bleibt aufgefordert, sich einer freiwilligen Vereinbarung
zur finanziellen Förderung der Altlastensanierung
nicht weiter zu verschließen.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Das gemeinsame Naturerbe in NRW schützen und fördern

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Mehr als die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten gilt heute
als gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Wir sind
den Zielen der Naturschutzbewegung verbunden und
werden für den Erhalt des europäischen Naturerbes
kämpfen, um es für nachfolgende Generationen zu bewahren.
Das Kooperationsprinzip im Naturschutz, also ein gemeinsames
Handeln von Naturschützern und Naturnutzern
zur Umsetzung von Naturschutzzielen, hat sich bei
vielen Projekten bewährt. Trotz der Erfolge des Kooperationsprinzips
ist parallel dazu hoheitliches Handeln
der Naturschutzbehörden in solchen Fällen unabdingbar,
in denen das Gemeinwohlinteresse Naturschutz auf
eine prinzipielle Verweigerungshaltung Einzelner trifft.
Landschaftsplanung und Vertragsnaturschutz müssen
sich auch weiterhin ergänzen. Die konsequente Umsetzung
von Landschaftsplanung soll zukünftig bei der
Vergabe von Struktur- und Wirtschaftsfördermitteln berücksichtigt
werden.
Durch die unter unserer Regierungsverantwortung in
Gang gesetzte Novellierung des Landschaftsgesetzes
werden wesentliche Verbesserungen angestoßen: Die
Landschaftsplanung wird verbessert und erleichtert, der
Vertragsnaturschutz gesetzlich abgesichert und die Verbandsklage
für die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände
eingeführt. Darauf wollen wir aufbauen.
Dazu gehört eine Stärkung des ehrenamtlichen Naturschutzes
ebenso, wie eine starke Naturschutzverwaltung.
Das Netz der biologischen Stationen konnte in der ablaufenden
Legislaturperiode von 21 auf 40 fast verdoppelt
werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen
wir das Netz flächendeckend vervollständigen. Wir treten
dafür ein, dass diejenigen Städte und Gemeinden,
die zum Beispiel einen hohen Anteil an Naturschutzgebieten,
Landschaftsschutzgebieten oder Wasserschutzgebieten
haben und damit eine der gesamten Gesellschaft
dienende Leistung erbringen, durch einen finanziellen
Ausgleich belohnt werden. Wir wollen gewährleisten,
dass die Förderung des Naturschutzes vor Ort
sichergestellt wird.
Die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie der EU zum
Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und deren Lebensräumen
(Habitat) ist ein Meilenstein der europäischen
Umweltpolitik. Wir werden daran weiterarbeiten, dass das
Ziel der Richtlinie, der Aufbau eines europäischen Netzes
von Schutzgebieten, das den Fortbestand und die
Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes
der betroffenen natürlichen Lebensraumtypen gewährleistet,
erreicht wird.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Umfassenden Tierschutz gewährleisten

Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Wir setzen uns auf allen Ebenen für den Tierschutz ein.
Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen,
wie sie mit ihren Tieren umgeht. Bilder von gequälten
Tieren bei Tiertransporten und Tierversuchen weisen
immer wieder auf Missstände hin. Wir setzen uns
dafür ein, dass der Tierschutz in die Bundes- und Landesverfassung
aufgenommen wird. Tierschutz soll in
Kindergärten, Schulen sowie Lehre und Ausbildung verstärkt
vermittelt werden.
Durch den Erfolg der Umweltministerin vor dem Bundesverfassungsgericht,
dessen Urteil die bisherige Käfighennenhaltung
zukünftig verbietet, haben wir einen
wichtigen Erfolg für den Tierschutz errungen.
Um in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu Verbesserungen
zu kommen, müssen den Bauern Alternativen
durch den Ausbau der Förderprogramme "Artgerechte
Tierhaltung" und "Regionale Vermarktung" geboten
werden. Die Dauer der Tiertransporte muss erheblich
verkürzt und die Transportbedingungen müssen
durch staatliche Organe noch stärker überprüft werden.
Wir fordern die Abschaffung von Tierversuchen und
den Ersatz durch tierversuchsfreie Forschung. Die Pelztierhaltung
lehnen wir ab.


Umwelt und Landesplanung

Umwelt und Landesplanung

Kapitel 7: Ländlicher Raum Ein ganzheitliches Konzept für den ländlichen Raum umsetzen Die Schadstoffe sollen sich vom Acker machen.

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Nordrhein-Westfalen ist in weiten Bereichen durch ländliche
Regionen geprägt. Für uns haben diese Räume
einen hohen Stellenwert. Als einzige Partei verfolgen
wir ein ganzheitliches Konzept für den ländlichen Raum.
NRW hat unter der grünen Landwirtschaftsministerin als
erstes deutsches Bundesland einen Förderplan für den
ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Mit diesem Milliardenprogramm
für den Zeitraum 2000 bis 2006 sollen
u. a. Dorferneuerungsmaßnahmen, Vertragsnaturschutzprogramme,
Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und
Vogelschutzgebiete von europäischer Bedeutung
(FFH-Gebiete), der ökologische Landbau, artgerechte Tierhaltung,
regionale Vermarktungsprojekte und der Einsatz
nachwachsender Rohstoffe gefördert werden.
Für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda
21 sind die ländlichen Regionen unverzichtbar. Dort
müssen gesunde und genussreiche Nahrungsmittel
erzeugt werden. Sie sind aber auch der Standort der
Energiewende: Hier sind wichtige alternative Energieträger
wie Wind, Biomasse, Biogas, Holz- und Wasserkraft
angesiedelt. Fast nur in ländlichen Räumen kann
die Regeneration der natürlichen Ressourcen Boden
und Wasser stattfinden. Für die Erhaltung der Naturpotenziale
und der Artenvielfalt (Biodiversität) ist der ländliche
Raum unverzichtbar.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Ökonomische und ökologische Perspektiven für den ländlichen Raum

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Wir wollen die Energiewende im ländlichen Raum weiter
voranbringen. Aus der gefährlichen und nicht zu verantwortenden
Atomkraft wollen wir aussteigen und die
klimaschädliche Kohlenutzung zurückführen. Deshalb
muss die Nutzung der Windenergie, bei der NRW eine
führende Rolle übernommen hat, dynamisch weiterentwickelt
werden. Eine ähnliche Entwicklung wollen wir
bei Biomasse und Biogas einleiten. Mit der Holzabsatz-Förderrichtlinie des Umweltministeriums ist für die energetische
Nutzung von Holz - z. B. in Blockheizkraftwerken
- ein erster richtungweisender Schritt gemacht
worden. Indem ländliche Räume Standort und Produzent
der Energien der Zukunft sind, erhalten sie eine
zusätzliche ökonomische Perspektive.
Wir treten für den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe
und Wertschöpfungsketten ein. Bei Nahrungsmitteln
hat NRW durch unsere Regierungsbeteiligung mit
dem Programm "Regionale Vermarktung" unter dem
Slogan "Aus der Region für die Region" Pionierarbeit geleistet.
Diesen Grundgedanken wollen wir in weiteren
Bereichen fruchtbar machen. So wollen wir mit dem intelligenten
Erhalt des naturräumlichen Potenzials den
regionalen ländlichen Tourismus ausbauen und damit
sowohl die Wirtschaftsstrukturen in ländlichen Räumen
stärken als auch Umweltbelastungen durch Ferntourismus
vermeiden.
Uns ist der "local hero" ebenso wichtig wie der "global
player". Daher setzten wir uns ein für die Stärkung von
Handwerksbetrieben und die Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen, die in solchen regionalen Zusammenhängen
arbeiten. Wir unterstützen das von Umweltministerin
Bärbel Höhn initiierte "Bündnis für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum".
Mit der Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
vor Ort muss insbesondere Jugendlichen
und Frauen eine Perspektive zur Teilhabe an der
Erwerbsarbeit geboten werden. Den Mobilitätsdefiziten
der ländlichen Räume wollen wir durch ein attraktives
Angebot umweltfreundlicher Verkehrsträger begegnen.
Daneben bieten moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
neue Möglichkeiten für das Leben
und Arbeiten auf dem Lande.
Wir treten für angepasste Problemlösungen in ländlichen
Räumen ein. Die durch das Umweltministerium
eingeführte Förderung von Kleinkläranlagen in ländlichen
Räumen zeigt, dass intelligente dezentrale Lösungen
den Bedingungen vor Ort gerecht werden, preiswerter
sind und zugleich ein Mehr an Umweltschutz
verwirklichen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Ökologische Landwirtschaft für gesunde Lebensmittel

Landwirtschaft

Landwirtschaft

In Nordrhein-Westfalen arbeiten über 130.000 Menschen
in knapp 70.000 bäuerlichen Betrieben. In der
Vergangenheit haben viele landwirtschaftliche Betriebe
aufgeben müssen. Der dadurch eingetretene Verlust von
Arbeitsplätzen trifft die ländlichen Regionen hart. Auf der
anderen Seite steigt die Nachfrage nach gesunden und
regional erzeugten Lebensmitteln. Statt anonymer
Massenware wird zunehmend nach regionalen Qualitätsprodukten
gefragt. Das bietet neue Chancen für die
Landwirtschaft.
Durch das Programm "Mit Ökolandbau die Zukunft sichern"
hat die Landesregierung die Nachfrage nach Produkten
aus ökologischem Landbau angeregt, die Ausbildungsmöglichkeiten
für Bäuerinnen und Bauern in
diesem Bereich verbessert und die finanziellen Leistungen
für die Umstellung erhöht. Wir wollen weiterhin den
Anteil des ökologischen Landbaus in NRW auf 10 Prozent
steigern. Mit dem Programm "Regionale Vermarktung"
sind Akzente für eine Marktstärkung regionaler
Produkte gesetzt worden. Das wollen wir ausbauen, u.
a. durch die Erleichterung regionaler Herkunftskennzeichnungen.
Nicht das billigste Nahrungsmittel ist das
beste, sondern dasjenige, das umwelt- und tierschutzgerecht
erzeugt worden ist. Wir wollen die artgerechte
Tierhaltung voranbringen. Mit dem 1996 eingeführten
Sonderförderprogramm "Artgerechte Tierhaltung" ist eine
in der Bundesrepublik einmalige Umstellungshilfe eingeführt
worden. Die Landwirtschaft ist seit Jahrhunderten
Pfleger einer Kulturlandschaft, die vielfältige Schutzund
Erholungsfunktionen erbringt. Wir treten dafür ein,
dass die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft zur
Erhaltung der Kulturlandschaft durch Vertragsnaturschutzangebote
in fairer Weise honoriert werden.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Für eine naturgemäße Wald- und Forstwirtschaft

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Unser Leitbild ist die naturgemäße Waldwirtschaft. Dabei
sind die Sicherung der biologischen Vielfalt und die
Waldvermehrung wesentliche Ziele. Die ökologischen
Wohlfahrtsfunktionen des Waldes für die Umweltmedien
Boden, Wasser und Luft, für die Erholung der Bürger
und Bürgerinnen sowie für den Klimaschutz, sind unersetzlich.
Die Weiterentwicklung der Forstwirtschaft ist für Bündnis
90/Die Grünen von großer Bedeutung. Wir werden
die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Holz als
umweltfreundlichem, CO2-neutralem Rohstoff sowohl im
Bereich des Bauens und der Wärmedämmung als auch
im Bereich der Energieerzeugung vorantreiben. Welche
Potenziale in der Nutzung von Holz als Energierohstoff
liegen, zeigen uns Beispiele in Österreich und Finnland.
Die Bewirtschaftung der Wälder soll den Grundsätzen
der naturnahen Waldwirtschaft folgen. Deshalb unterstützen
wir die Zertifizierung dieser Kriterien für Holz
und Holzprodukte.


Landwirtschaft

Landwirtschaft

Nachwachsende Rohstoffe erstärkt einsetzen

Landwirtschaft

Umwelt und Landesplanung

Die Vorteile einer verstärkten Nutzung nachwachsender
Rohstoffe liegen auf der Hand. Es handelt sich dabei
um sich ständig erneuernde Material- und Energiequellen,
deren Nutzung die fossilen Ressourcen schont. Zudem
sichert ihre rein biologische Herkunft häufig eine
bessere natürliche Abbaubarkeit und ermöglicht damit
geschlossene Stoffkreisläufe. Nachwachsende Rohstoffe
bieten die Chance zu regionalen Wirtschafts- und
Wertschöpfungsketten mit positiven Wirkungen für die
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen
Raum. Schließlich sind mit nachwachsenden Rohstoffen
vielfältige Möglichkeiten zu Produktinnovationen
verbunden - beispielsweise für Waschmittel, Kunststoffe
oder in der pharmazeutischen Industrie.
Um diese Vorteile verstärkt zu nutzen, bedarf es einer
Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten. Ein positives Beispiel
ist das vom Landwirtschaftsministerium mitfinanzierte
Projekt "Marktinnovation Hanf". Das zunehmende
Interesse von Verarbeitern und Abnehmern am heimischen
Rohstoff Hanf ist durch dieses Projekt gefördert
worden. Wir verbinden mit diesem Weg Hoffnungen für
die heimische Landwirtschaft: Nachwachsende Rohstoffe
können zur ökonomischen Stabilisierung der Landwirtschaft
dort beitragen, wo der Anbau von Nahrungsmitteln,
z. B. im Rahmen von Flächenstilllegungen, zurückgeht.


Landwirtschaft

Umwelt und Landesplanung

Kapitel 8: Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Kinder zuerst - jung sein in NRW Wir wollen mitentscheiden.

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kinder sind die Zukunft jeder Gesellschaft. Kinder sind
eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben Rechte. Wir
setzen uns für eine Kinder- und Jugendpolitik im Interesse
von Mädchen und Jungen ein.
Deshalb wollen wir:
- die qualitative Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausbauen;
- Familien unterstützen;
- Jugendhilfe an den Lebenswelten orientieren und
- Jugendlichen berufliche Perspektiven geben.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kinderbetreuung: Angebote ausbauen - Qualität sichern

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Wenn Frauen und Männer Familien- und Berufsarbeit
verbinden wollen, brauchen sie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung.
Besonders Alleinerziehende sind existenziell
auf einen Betreuungsplatz angewiesen. Wir haben
schon immer den Ausbau von Kindergartenplätzen gefordert
und uns in der Landespolitik für bedarfsgerechte,
ganztägige und flexible Angebote für alle Altersgruppen
eingesetzt. Die Qualität der Betreuung muss Markenzeichen
im Kindertagesstättengesetz bleiben.
Seit 1999 gilt der Rechtsanspruch in NRW mit einer
Quote von 93 Prozent als erfüllt. In einer ehrgeizigen
Aufholjagd gelang es, umfassende Betreuungsmöglichkeiten
für drei- bis sechsjährige Kinder zu schaffen. Wir
werden in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau
von Plätzen für Kinder unter drei Jahren forcieren und für
den großen Betreuungsbedarf für Kinder im schulpflichtigen
Alter zusätzliche Finanzmittel bereitstellen. Daher
benötigen wir ein integriertes Gesamtkonzept vom Kleinkind
bis zum Jugendalter. Jugendhilfe und Schule sind
gefordert, die verschiedenen Betreuungsangebote für
Schulkinder aufeinander abzustimmen und bedarfsgerecht
auszubauen. Pluralität und Qualität müssen gewährleistet
sein. In einem ersten Schritt wollen wir, dass
jedes fünfte Schulkind einen Betreuungsplatz findet.
Bildung beginnt im Kindergarten. Wir wollen den Bildungsauftrag
im Landesgesetz stärken und weiterentwickeln.
Neben der integrativen und interkulturellen Pädagogik
sollen geschlechtsspezifische und ökologische
Ansätze verstärkt werden. Voraussetzungen dafür müssen
in der verbesserten Ausbildung von ErzieherInnen
geschaffen werden.
Die Versorgung mit Kindergartenplätzen ist gefährdet,
wenn kirchliche und andere freie Träger sich weiter aus
der Finanzierung von Kindergärten zurückziehen. Wir

stehen zum pluralen Angebot von Kindergärten in öffentlicher,
kirchlicher und anderer freier Trägerschaft. Daher
fordern wir auch künftig die Verantwortung aller Trägergruppen
ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern-, ErzieherInnen- und
Familienverbände größeren Einfluss auf die künftige
Ausgestaltung des Kindergartengesetzes erhalten.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Familie ist, wo Kinder sind

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kinder sollten ein Glücksfall und kein Sozialfall sein. Wir
wollen, dass es leicht fällt, sich für ein Leben mit Kindern
zu entscheiden. Bündnisgrüne Politik hat die die Rechte
und Interessen der kommenden Generationen im Blick:
eine Politik auch und gerade für Familien. In Familien
haben Kinder die Chance, soziales Verhalten, demokratisches
Miteinander, Gleichberechtigung der Geschlechter
und den verantwortungsvollen Umgang mit
der Natur zu lernen.
Familienunterstützende Angebote für Eltern und Kinder
sollen aufeinander abgestimmt und besonders die
Familienselbsthilfe in verstärktem Maß gefördert werden.
Familienbildung und -erholung wollen wir erhalten,
um materiell benachteiligten Familien Entspannung
und Freiräume zur Reflexion des Familienalltags zu schaffen.
Zur Bewältigung familiärer Krisen ist ein leicht zugängliches,
weltanschaulich plurales Angebot an Selbsthilfe- und Beratungseinrichtungen wichtig.
Grüne treten dafür ein, alle Lebensformen mit Kindern
zu unterstützen und keine zu benachteiligen. Die Interessen
von Stieffamilien, Einelternfamilien, Familien mit
Migrationshintergrund und Familien mit lesbischen oder
schwulen Eltern müssen in der Jugend- und Familienhilfe
Gleichberechtigung erfahren. Auf dem Hintergrund
zunehmender Kinder- und Familienarmut haben diese
Familien ein besonderes Anrecht auf Hilfen.
Es ist erforderlich, ein familienfreundliches Gesellschaftsklima
zu initiieren. Familie braucht Lobby, braucht
Bewusstsein und Anerkennung in der Gesellschaft.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kinder und Jugendliche bestimmen mit

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Wir haben das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt.
Unser Ziel bleibt, auch das passive Wahlrecht
ab 16 einzuführen. Doch die Senkung des Wahlrechtsalters
ist nur die halbe Miete, wenn es um mehr Beteiligung
von Mädchen und Jungen an Entscheidungen, die
ihr Leben betreffen, geht. Mitbestimmung muss dabei
alters- und lebenslagenbezogen sein, das heißt, in der
Gemeinde, im Stadtteil aufgebaut und auch in Schulen
ermöglicht werden. Jugendhilfeausschüsse sollten von
Jugendlichen direkt beansprucht werden können.
In den letzten Jahren sind viele Initiativen entstanden:
Stadtteilkonferenzen, Jugendforen, Projektgruppen, Kinder- und Jugendparlamente. Diese Initiativen sind Bestandteil
unseres Verständnisses von Partizipation in der
Gesellschaft. Wir wollen die Erfahrungen auswerten und
als Impulse für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der
Instrumente geben.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Landespolitik an den Lebenswelten der Jugendlichen orientieren

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Die Kommunen waren angesichts leerer Kassen nicht
bereit, Jugendarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe zu
akzeptieren. Deshalb haben wir die längst überfällige
Reform des Landesjugendplanes vorangetrieben und
Maßstäbe für die Zukunft gesetzt. So haben wir erreicht,
dass Mädchenarbeit Querschnittsaufgabe in der Jugendarbeit
ist. Dieser Ansatz muss kontinuierlich ausgebaut
werden. Parallel dazu muss ein eigenständiges Konzept
der emanzipatorischen Jungenarbeit gefördert werden.
Wir unterstützen den Ausbau von Angeboten für junge
Lesben und Schwule.
Der Landesjugendplan unterliegt einer dreijährigen Bewährungsphase.
Wir wollen dafür sorgen, dass auf veränderte
Lebenslagen von Jugendlichen mit adäquaten
und finanziell abgesicherten Angeboten reagiert wird.
Wir wollen mehr Mädchen und Jungen mit Angeboten
erreichen und auf ihre Jugendkulturen eingehen, damit
Jugendarbeit dort stattfindet, wo Mädchen und Jungen
sind.
Jugendarbeit bleibt Pflichtaufgabe. Sie gehört daher
in ein Jugendfördergesetz und nicht nur in den Haushalt
des Landes. Sie muß unbürokratisch genug sein, um
sich wirksam den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
anzupassen.
Wir halten an der sogenannten Zweigliedrigkeit des
Jugendhilfesystems fest, die gewährleistet, dass Jugendhilfeausschuss
und Verwaltung das Amt für Kinder
und Jugendliche stellen. Das gilt sowohl für die örtliche
Ebene als auch für die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden.
Immer mehr Mädchen und Jungen werden von den
herkömmlichen Hilfsangeboten nicht mehr erreicht. Hier
dürfen wir nicht wegsehen. Wir brauchen mehr Strassensozialarbeit
und müssen niedrigschwellige Einrichtungen
fördern, die Anlaufstellen und Hilfen anbieten
und die besonderen Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen
berücksichtigen. Kinder, die Opfer von Gewalt
werden, müssen mit geeigneten Konzepten der
Jugend- und Familienhilfe aufgefangen werden.
Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen
verdient größte Aufmerksamkeit. Wir wollen die UN-Kinderrechtskonvention
zum Maßstab der Politik in NRW
machen.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Ursachen von Gewalt bekämpfen und präventiv handeln

Arbeit und Soziales

Justiz

Die junge Generation reagiert auf das, was ihr vorgelebt
wird. Die Erwachsenen müssen sich fragen, warum Kinder
und Jugendliche straffällig werden. Das gilt besonders
in den Fällen, bei denen scheinbar keine Hilfsangebote
mehr greifen und ein Abrutschen in die Kriminalität
droht. Doch Kinder und Jugendliche brauchen Anerkennung,
Akzeptanz und Zukunftsperspektiven, vor allem
in beruflicher Hinsicht. Grüne lehnen die häufig verbreitete
Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen
als "Gewalttäter" ab. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
löst das Problem einer zunehmenden Gewalttätigkeit
junger Menschen nicht. Wir lehnen eine institutionalisierte
Form von geschlossener Unterbringung ab.
"Kinderknäste" darf es nicht geben. Wir erteilen der Herabsetzung
der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren eine
Absage, stellen Prävention vor Strafe und fordern eine
zügige und bessere Verzahnung der existierenden Hilfen
für Jugendliche. So muss der Täter-Opfer-Ausgleich
häufiger zum Tragen kommen und auf jugendliche Intensivtäter
schneller und mit verbesserten Konzepten
reagiert werden.


Arbeit und Soziales

Justiz

Jugenderwerbslosigkeit mit strukturellen Mitteln bekämpfen

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung
der Jugenderwerbslosigkeit verzeichnet in NRW
zwar erste Erfolge, kann aber genauso wenig wie auch
das Landesprogramm "Jugend in Arbeit" die bestehenden
strukturellen Probleme alleine lösen.
Wir fordern ein finanzielles und praktisches Engagement
aller Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung.
Es ist nicht einzusehen, dass sich Unternehmen
ihrer Verantwortung zur Ausbildung entziehen und stattdessen
von anderen Unternehmen ausgebildete Kräfte
einstellen. Die Forderung nach einer Ausbildungsumlage
bleibt notwendig. Deshalb wollen wir weiterhin für
Mehrheiten werben, damit Unternehmen, die sich der
Ausbildung entziehen, in Zukunft zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung
herangezogen werden.
Wir fordern die Öffnung eines breiten Berufsspektrums
auch für Mädchen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Förderprogramme des Landes in Abstimmung mit Bundesprogrammen
und kommunalen Angeboten bedarfsgerecht
weiterentwickelt werden. Dabei geht es um Ausbildung
und Qualifizierung, aber auch um die Schaffung
von Arbeitsplätzen selbst. Mit individuellen Angeboten
statt Zwang wollen wir weitere Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote
schaffen, in die die Jugendhilfe stärker
einbezogen werden muß.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kids sind mobil

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Wir müssen Kindern und Jugendlichen Angebote machen,
sich im öffentlichen Personenverkehr frei zu bewegen.
Wir wollen allen SchülerInnen eine attraktive
Monatskarte anbieten. Pilotprojekte haben gezeigt, dass
dies möglich ist. Unser Ziel ist es, in Zusammenarbeit
mit Verkehrsunternehmen und den Schulträgern eine
Ausweitung dieser Angebote zu erreichen, so dass alle
SchülerInnen ähnliche Vergünstigungen wie Studierende
in Anspruch nehmen können.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Andere Länder - Andere Sitten

Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Jugendliche wollen Kontakte knüpfen, Grenzen überwinden
und andere Länder kennen lernen. Grüne wollen
sie darin unterstützen, denn die Zukunft wird international:
weil Europa zusammenwächst und globale
Zusammenhänge grenzüberschreitende Lösungen
brauchen. Dazu bedarf es der Sprachkenntnisse und Erfahrungen
mit anderen Kulturen. Mädchen und Jungen
aus NRW sollen die Chance haben, an europäischen
oder internationalen Programmen teilzunehmen und
sich im Zuge der Ausbildung fortzubilden.


Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Kapitel 9: Schul- und Hochschulpolitik Schule im Umbruch Schule müsste mehr aufs Leben vorbereiten.

Kultus

Kultus

Die Schule befindet sich in einem grundlegenden Umbruch.
Obwohl in das Bildungswesen so viel Geld investiert
wird wie noch nie, ist es weiterhin unterfinanziert
und es herrscht der Eindruck vor, dass die Schulen auf
die Veränderungen der Gesellschaft nicht, oder zumindest
nicht ausreichend, vorbereitet sind. Unzufriedenheit
über fehlende LehrerInnen, unzureichend erhaltene
Schulgebäude, die mangelhafte Ausstattung mit
modernen Technologien und Computern dokumentieren
diesen Eindruck. Wesentlich sind zudem Unsicherheiten
über eine zeitgemäße Pädagogik, veraltete Schulund
Schulaufsichtsstrukturen und eine mangelnde Vorbereitung
der LehrerInnen auf ihren Beruf sowie für
Schulleitungsfunktionen. Unsere LehrerInnen sind leistungsbereit.
Sie engagieren sich für ihren Beruf und
müssen mit immer neuen Anforderungen fertig werden.
In dieser Situation muss die Bildungspolitik auf die neuen
Herausforderungen mit Reformvorschlägen antworten,
die mit den Betroffenen breit diskutiert und erarbeitet
werden. Sie soll neue Sicherheiten schaffen. Nichts
ist für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, für ihre
Berufschancen und ihre Lebensgestaltung so wichtig,
wie ein zukunftsfähiges Bildungswesen.
Unsere Bildungspolitik hat vor allem das Ziel, Bildung
als öffentliches Gut zu sichern, ein verlässliches Unterrichtsangebot zu garantieren und gezielt die Unterrichtsund
Lernqualität zu verbessern.


Kultus

Kultus

Schule zukunftsfähig machen

Kultus

Kultus

Die veränderte Wahrnehmung der Welt durch neue Medien,
die Globalisierung der Wirtschaft, das Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung
und die ökologischen Risiken verlangen von unseren
Schulen nicht nur neue Lerninhalte, sondern auch
neue Lernformen. Von den SchülerInnen werden aufgrund
der veränderten Arbeitsmarktsituation neben einem
soliden Basiswissen verstärkt problemlösendes
Denken, Teamfähigkeit und selbstständiges Handeln gefordert.
Die Schule muss mehr dazu beitragen, diese
Schlüsselqualifikationen zu entwickeln.
Der Zugang zu Wissen und Bildung entscheidet auch
über die sozialen Chancen der nächsten Generation.
Deshalb hat die Forderung nach Chancengleichheit nicht
an Aktualität verloren.
Wir wollen die Schulausbildung zukunftsfähig gestalten.
Schule muss das Lernen lehren. Nur eine Schule, in
der stärker praxis- und methodenorientiert gearbeitet
wird, kann den Ansprüchen der neuen Wissensgesellschaft
gerecht werden. Die Verknüpfung von Erstausbildung
und lebensbegleitender Weiterbildung sowie eine
Neuverteilung von Lernzeiten sind eine Schlüsselaufgabe,
die Schule, Berufsschule und Hochschule gleichermaßen
bewältigen müssen.
Die SchülerInnen müssen früher als bisher mit Mehrsprachigkeit
vertraut gemacht werden. Die erste Fremdsprache
sollte daher bereits in der Grundschule eingeführt
werden, da in dieser Altersstufe das Sprachenlernen
leichter fällt als später. Für Kinder mit Migrationshintergrund
setzt dies allerdings voraus, dass sie durch intensive
Sprachförderung im Elementar- und Grundschulbereich
Deutsch als Zweitsprache beherrschen und ihnen
somit keine Benachteiligung erwächst. Das Recht
auf Erlernen der eigenen Herkunftssprache bleibt davon
unberührt. Das Begegnungssprachen-Konzept ist
unter Berücksichtigung der vorhandenen Mehrsprachigkeit
der Kinder in den Grundschulen zu intensivieren
und weiterzuentwickeln.
Kulturelle Bildung soll als Bestandteil allgemeiner Bildung
in den Schulen verstärkt gefördert werden.
Schule muss ein Ort sein, an dem Demokratie gelebt
wird. Für die Entwicklung von Kindern zu mündigen BürgerInnen
ist es unerläßlich, dass die SchülerInnen in
schulische Entscheidungsprozesse, die auch Lehr- und
Lernformen umfassen, einbezogen werden.


Kultus

Kultus

Medienkompetenz vermitteln

Kultus

Kultus

Schule muss verstärkt eine kritische Medienkompetenz
vermitteln. Kinder und Jugendliche erleben heutzutage
von Geburt an Medien als Elemente ihres alltäglichen
Lebens. Sie wachsen in unsere globale Informationsgesellschaft
hinein. Damit alle Menschen auch im Informationszeitalter
ihre Existenz sichern und gleichberechtigt
leben können, gewinnt die Rolle der Schule für die
Medienkompetenz junger Menschen an Bedeutung. In
einem ersten Schritt müssen die Grundausstattung aller
Schulformen mit neuen Medien und der freie Zugang
für alle Schülerinnen und Schüler zu den neuen Informations- und Kommunikationsmedien auch außerhalb
der Unterrichtszeit gesichert werden. Um diese Zukunftsinvestitionen
abzusichern, wollen wir unter Einbeziehung
von Schulen und Hochschulen, Staat, Eltern,
Wirtschaft und Medien ein "Bündnis für Bildung" aufbauen.
Neben der technischen Ausstattung von Schulen muss
aber vor allem die Kompetenz der Lehrkräfte gefördert
werden. Hierzu ist eine Reform der Lehreraus- und
-weiterbildung notwendig.
Den Bereich der Multimediapädagogik und der Handreichungen
für den alltäglichen Einsatz von Multimedia
und Informationstechnologien im Unterricht wollen wir
weiterentwickeln, damit die Technik als sinnvolles Instrument,
die Fähigkeit zur Medienkritik und das Wissen
über Mediensysteme in Unterrichtskonzepte und Lehrpläne
integriert werden können. Bei all dem muss in
Zukunft gewährleistet sein, dass Mädchen und ihre spezifischen
Interessen gleichberechtigt berücksichtigt sind.
Auch sollen für Mädchen besondere Angebote geschaffen
werden, um ihnen den Zugang zum Informationszeitalter
zu eröffnen.


Kultus

Kultus

Qualitätsentwicklung in den Schulen fördern

Kultus

Kultus

Das bisherige Organisationssystem der öffentlichen
Schulen befindet sich im Wandel. Überkommene hierarchische
Strukturen der Schulverwaltung verlieren an
Bedeutung. Anstelle eines obrigkeitsstaatlichen Durchgreifens
von oben nach unten wird die Übernahme von
Selbstverantwortung in autonom werdenden Schulen
wichtig für erfolgreiches Lernen. Wenn wir das öffentliche
Schulsystem stärken und ausbauen wollen, müssen
wir dessen Grundlagen verbessern. Das können
wir jedoch nicht - wie die CDU es fordert - mit der Verschärfung
der Auslesemechanismen erreichen. Von
oben verordnete Maßnahmen wie Kopfnoten, Zentralabitur
sowie Aufnahme- und Zwischenprüfungen sind
kein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität.
Wir setzen dagegen auf eine Politik der Selbststeuerung.
Wir wollen ein umfassendes Qualitätsmanagement
entwickeln und damit die Gestaltungsfreiheit und
Eigenverantwortung jeder einzelnen Schule stärken. Dies
ermöglicht Lehrkräften, Eltern und SchülerInnen einerseits
größere Teilhabe an Entscheidungsprozessen, es
erfordert andererseits aber auch mehr Transparenz und
die Verpflichtung, über die Ergebnisse Rechenschaft
abzulegen. Wir wollen Schule und Unterricht nicht durch
simple Leistungsmessungen scheinbar "neutral" vergleichen,
sondern die Unterrichtsqualität in einem dauerhaft
angelegten Entwicklungsprozess langfristig verbessern.
Mit unserem Projekt "NRW Schule 21" machen wir
allen Schulen ein Angebot, auf freiwilliger Basis in diesen
Prozess der selbstgesteuerten Qualitätsentwicklung
einzusteigen.
Die Eckpunkte dieses Modellprojekts sind:
- Jede Schule erhält ein Gesamtbudget zur eigenen
Bewirtschaftung und zusätzlich einen Innovationsfonds
für neue Projekte.
- Stellen werden von der Schule selbst ausgeschrieben
und besetzt.
- Es gelten Mindeststandards, die nicht unterschritten
werden dürfen: Das betrifft das Angebot an Kernfächern,
die Mindeststundenzahl, die Höchstzahl
von Schülern pro Klasse etc.
- Die Schule entwickelt ein Schulprogramm mit eigenständigem
Profil.
- Mit der Schule wird eine Zielvereinbarung abgeschlossen,
deren Umsetzung intern und extern überprüft
wird.
Eine moderne Schulpolitik lässt sich nicht über einen
staatlichen Masterplan verordnen. Im Zentrum unserer
Vorstellungen steht vielmehr eine weitgehende Autonomie
der Schule. LehrerInnen und Schulleitung sollen
in Zusammenarbeit mit den Eltern, der Schülerschaft und
dem Träger die Schule selbst gestalten. Nach unseren
Vorstellungen muss sich die Schule von einer nachgeordneten
staatlichen Dienststelle zu einem eigenständigen,
pädagogisch und finanziell selbst verantwortlichen
öffentlichen Bildungsbetrieb weiterentwickeln.
Wir wollen unseren Schulen und den in ihnen arbeitenden
Lehrkräften und SchülerInnen deutlich größere
Gestaltungsspielräume geben, damit sie wieder mehr
Mut zu eigenem Engagement entwickeln. Im Gegenzug
verpflichten sie sich zu mehr Transparenz ihrer Bildungsarbeit
und regelmäßigen Qualitätsnachweisen.


Kultus

Kultus

Den Unterrichtsausfall wirkungsvoll bekämpfen

Kultus

Kultus

Der Unterrichtsausfall an den Schulen hat sich seit Jahrzehnten
nicht wesentlich verändert, wird aber heute besonders
kritisch wahrgenommen. Schulabgänger sehen
darin zunehmend eine Benachteiligung beim Zugang
zu Berufsausbildung und Hochschule. Eltern und
insbesondere Frauen mit jüngeren Schulkindern werden
in ihrer Berufstätigkeit erheblich eingeschränkt,
wenn das schulische Angebot für ihre Kinder sich als
nicht zuverlässig erweist.
Die Ursachen für den Unterrichtsausfall sind von Schule
zu Schule und von Schulform zu Schulform unterschiedlich. Die Hauptursachen liegen in der Verdichtung
der Lehrerarbeitszeit, der fortschreitenden Überalterung
der Kollegien, fehlenden Lehrerstellen und einem
schwerfälligen Personalmanagement.
Die Landesregierung hat auf unseren Druck bereits
erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen
und eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des
Unterrichtsausfalls an den Schulen eingeleitet. So wurden
zur Verdopplung des Programms "Geld statt Stellen"
- so unvollkommen es ist - 270 Millionen Mark
bereitgestellt; für die Einrichtung eines Vertretungspools
an Grundschulen wurden 800 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt;
zur Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung
in allen Schulformen wurden mehr als 2.000
zusätzliche Lehrkräfte eingestellt.
Der kurzfristige Einsatz von Aushilfskräften an den
Schulen führt zu einem starken Wechsel der Bezugspersonen
und steht damit der notwendigen Kontinuität von
Lernprozessen entgegen. Wir wollen deshalb die bereits
eingeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich von Vertretungsunterricht
organisatorisch weiterentwickeln und
verbessern. Zur langfristigen Absicherung der Unterrichtsversorgung
an den Schulen wollen wir in den kommenden
fünf Jahren den zu erwartenden Anstieg der
Schülerzahlen durch Bereitstellung der erforderlichen
Stellen in vollem Umfang ausgleichen und insgesamt
25.000 frisch ausgebildete Lehrkräfte in den Schuldienst
übernehmen.


Kultus

Kultus

Ganztags- und Betreuungsangebote ausbauen

Kultus

Arbeit und Soziales

Wir fordern die Weiterentwicklung pluraler, qualitativ
hochwertiger und bedarfsgerechter Formen der Betreuung
für Schulkinder. Zu einem verlässlichen Unterrichtsangebot
gehört mehr als nur die Verringerung von Unterrichtsausfall.
Unser zentrales Anliegen bleibt der Ausbau
von Ganztags- und Betreuungsangeboten an allen
Schulformen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren
erreicht, dass NRW Spitzenreiter aller Bundesländer
bei den Betreuungs- und Ganztagsangeboten an Schulen
geworden ist. Fast 20 Prozent aller Schulen in NRW
sind Ganztagsschulen. An den Grundschulen wurde in
den letzten Jahren auf unsere Initiative ein flächendekkendes
Angebot von Betreuungsgruppen im Rahmen
des Programms "Verlässliche Grundschule von acht bis
eins" aufgebaut. In diesem Jahr steigt NRW mit 16 Millionen
Mark in die Nachmittagsbetreuung für 10- bis 16-jährige
SchülerInnen an Haupt- und Realschulen sowie
an Gymnasien ein.
Diese Betreuungs- und Ganztagsangebote wollen wir
in den kommenden fünf Jahren entsprechend dem
wachsenden Bedarf ausbauen. Dafür stellt das Land
bereits jetzt insgesamt 170 Millionen Mark zur Verfügung.
Wir wollen diese Förderprogramme des Landes
aufstocken und sie unter Einbeziehung der Kommunen
und Jugendhilfeträger auf regionaler Ebene bündeln.


Kultus

Arbeit und Soziales

Integrationsfähigkeit von Schule stärken

Kultus

Arbeit und Soziales

Leitbild unserer Schulpolitik ist die eine Schule für alle
Kinder. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Schule, die
sich der individuellen Förderung, der Integration und der
Chancengleichheit verpflichtet fühlt. In diesem Sinne
setzen wir uns für die pädagogische Weiterentwicklung
aller Schulformen ein. Wir fordern für die integrierte Gesamtschule
als Schule der Sekundarstufe I und II geeignete
Rahmenbedingungen, damit sie ihre Funktion als
gleichwertige Strukturalternative zum bestehenden gegliederten
System wahrnehmen kann. Die Einrichtung
von Verbundschulen, die Einführung der sechsjährigen
Grundschule und die Zusammenführung der allgemeinbildenden
und beruflichen Bildungsgänge der Sekundarstufe
II wollen wir fördern.
Wir wollen auf die Verbesserung eines flächendeckenden
Angebotes an Gemeinschaftsschulen neben den
Konfessionsschulen hinwirken.
Die öffentlichen Schulen leisten einen entscheidenden
Beitrag zur gesellschaftlichen Integration aller Kinder
und Jugendlichen. Wir wollen daher die Integrationsfähigkeit
aller Schulformen in NRW weiter verbessern.
Die Vermittlung der Fähigkeit zum Zusammenleben
und -arbeiten über alle Unterschiedlichkeiten hinweg
ist eine wesentliche Aufgabe der Werte- und Toleranzerziehung
von Schule. Die bereits entwickelten schulischen
Angebote zur Integration wollen wir ausbauen.
Dabei stehen die Verbesserung der Bildungschancen
und der Bildungsbeteiligung, die Durchsetzung des
Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche aus sozial
benachteiligten Familien und der Ausbau des gemeinsamen
Unterrichts für behinderte und nicht behinderte
Kinder auch in der Sekundarstufe I im Mittelpunkt.
Auch im Bereich Aufklärung und Sexualerziehung hat
die Schule eine wichtige Aufgabe, zu der die Vermittlung
von Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensformen
gehört. Für Mädchen und Jungen im Coming
Out ist die Schule oft die erste und einzige Anlaufmöglichkeit.
Sie muss Hilfe und Unterstützung bieten.
Wir wollen eine umfassende Neuorientierung für interkulturelle
Bildung in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören
die Weiterentwicklung der Unterrichtsinhalte, die
konsequente Umsetzung von Programmen zur Förderung
von Mehrsprachigkeit und Deutsch als gemeinsame
Arbeitssprache für alle Kinder sowie der Erwerb interkultureller
Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung
der Lehrkräfte.
Schulen mit einem hohen Anteil von zugewanderten
und sozial benachteiligten Kindern sollen, gekoppelt an
den Fördernachweis der Schulen, zusätzliche Ressourcen
über die Grundversorgung hinaus erhalten. Im Landesprogramm
"Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf"
sollen die Schulen in ihrer Rolle als Kooperationspartner
des Stadtteils gestärkt werden.


Kultus

Arbeit und Soziales

Religion als Bildungsgut

Kultus

Kultus

Zum modernen Leben gehört die immer intensiver werdende
Wechselwirkung zwischen den Kulturen. Grundlage
einer pluralistischen und multikulturellen Gesellschaft
ist die Vergewisserung eigener und die Kenntnis
fremder Traditionen und Kulturgewohnheiten.
Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
sollten ein unabhängig von Konfessionalität konzipiertes
Lernangebot zu weltanschaulichen, religiösen
und kulturellen Orientierungen in öffentlichen Schulen
entwickeln.
Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen
und daher, neben dem bestehenden konfessionellen
Religionsunterricht, die Einrichtung eines neuen
bekenntnisfreien, integrativen Pflichtfaches des gesellschaftswissenschaftlichen
Fächerspektrums anstreben.
Dieses Fach soll den SchülerInnen Kenntnisse über Religionen
und Weltanschauungen auch der Andersglaubenden
vermitteln, ihre Fähigkeit, eigene Maßstäbe für
deren Beurteilung zu entwickeln, fördern und ihnen Hilfen
in der Lebensgestaltung bieten.
Träger dieses Faches sollte der Staat in Kooperation
mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
sein.


Kultus

Kultus

Gleichstellung in Schule beginnen

Kultus

Arbeit und Soziales

Aufgrund der wichtigen Lern- und Vorbildfunktion von
Schule kommt einer aktiven Gleichstellungspolitik eine
hohe Bedeutung zu. Dazu zählen gezielte geschlechtsspezifische
Angebote für Mädchen und Jungen sowie
eine aktive Frauenförderung für Schulleitungsfunktionen.
Die positiven Ansätze, die in dieser Legislaturperiode
begründet wurden, gilt es fortzusetzen.


Kultus

Arbeit und Soziales

Lebenslanges Lernen

Kultus

Kultus

Als wichtigste bildungspolitische Reform der vergangenen
Legislaturperiode begrüßen Bündnis90/Die Grünen
ausdrücklich die Zusammenführung von Kollegschule
und Berufsschule im Berufskolleg. Hierdurch sind die
Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges berufliches
Schulsystem entstanden, das durch seine Offenheit
und Vielfalt ein zukunftsorientiertes Angebot in den
Bereichen der beruflichen Aus- und Weiterbildung bereitstellt.
Durch das Berufskolleg wird die duale Ausbildung gestärkt.
Durch ein verbessertes System von Qualifikationserweiterung
und Förderung wird den individuellen
Interessen und Fähigkeiten der TeilzeitberufsschülerInnen
wie der nachfragenden Wirtschaft Rechnung getragen.
Wir haben erreicht, dass das Berufskolleg grundsätzlich
doppeltqualifizierende Bildungsgänge vorsieht.
Neben dem Erwerb einer beruflichen Qualifikation oder
eines beruflichen Abschlusses steht immer auch der
Erwerb eines allgemeinbildenden Abschlusses bis hin
zur Allgemeinen Hochschulreife.
Die vollzeitschulischen Bildungsgänge des Berufskollegs
ergänzen das duale System. Wenn die Arbeitgeber
sich ihrer Verantwortung für die betriebliche Berufsausbildung
weiter entziehen, müssen alle vollzeitschulischen
Bildungsgänge zu tatsächlich beruflich verwertbaren
Qualifikationen oder Abschlüssen in Verbindung
mit allgemeinbildenden Abschlüssen führen.
Die im Berufskolleg angelegten Bildungswege für sogenannte
leistungsschwächere SchülerInnen müssen
strukturell, organisatorisch und inhaltlich erheblich weiterentwickelt
werden, um den hier auftretenden besonderen
pädagogischen und fachlichen Problemen Rechnung
zu tragen.
Wir treten weiterhin für die Verantwortung des Landes
für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses
sowie den nachträglichen Erwerb weiterführender
Schulabschlüsse (Zweiter Bildungsweg) ein.
Der Einstieg in die Wissensgesellschaft und die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben setzen auf neue
Lernarbeitszeiten und ein neues Selbstverständnis von
lebenslangem Lernen. Dazu gehören qualifizierte und
differenzierte Weiterbildungsangebote, die ein plurales
Angebot sichern. Mit dem im Mai 1999 verabschiedeten
"Gesetz zur Modernisierung der Weiterbildung" haben
wir erreicht, dass die vom Land geförderte Weiterbildung
in ihren hauptamtlichen Strukturen gestärkt wird.
Es gelang uns außerdem, die gesetzlichen Zuständigkeiten
der Volkshochschulen für ein Pflichtangebot
zu erhalten. Die bisherige Orientierung der Angebotsförderung
auf sieben Sachbereiche soll sich nun auf
Bereiche von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung
konzentrieren. Wir lehnen eine weitere Konzentration
im Sinne eines verengten Weiterbildungsbegriffes ab.
Wir werden uns weiterhin für die Sicherung eines pluralen
Angebotes mit unterschiedlichen Profilen einsetzen.


Kultus

Kultus

Die Hochschullandschaft in NRW attraktiver gestalten

Kultus

Kultus

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben äußerst
wichtige Aufgaben für die Bewältigung des Strukturwandels
und bei der sozialen und ökologischen Erneuerung
von Wirtschaft und Gesellschaft. Darum wollen wir die
nordrhein-westfälische Hochschullandschaft in ihrer
Vielfalt nicht nur erhalten, sondern - auch im nationalen
und internationalen Vergleich - attraktiver machen.
Erfolg haben die Hochschulen, wenn sie ihre Studierenden
gut ausbilden, ihre Forschung an den gesellschaftlichen
Problemen und deren Lösungen ausrichten
und darüber hinaus gesellschaftliche Toleranz und
die Gleichstellung von Mann und Frau fördern. Er lässt
sich zutreffend nur messen, wenn ihm qualitative, nicht
allein quantitative Maßstäbe zugrunde gelegt werden.


Kultus

Kultus

Den Stellenwert der Lehre steigern

Kultus

Kultus

Die Hochschulen sollen die Studierenden zum komplexen
Denken befähigen und darauf vorbereiten, ein Leben
lang zu lernen und sich weiterzubilden. In der Qualität
der Lehre gibt es nach wie vor Defizite. Darum ist es
notwendig, die im Rahmen des entsprechenden Aktionsprogrammes
an den Hochschulen entwickelten
Ansätze weiter zu vertiefen. Immer noch ist der Stellenwert
der Lehre für eine wissenschaftliche Karriere geringer
als der der Forschung. Wir halten es für notwendig,
ihn - etwa durch stärkere Berücksichtigung bei Berufungs- und Qualifikationsverfahren, Fortbildungsangebote,
Preise etc. - schrittweise zu steigern. So können
WissenschaftlerInnen Anreize gegeben werden, ihre
didaktischen Fähigkeiten auszubauen und der Vermittlung
generell mehr Gewicht beizumessen. Frühzeitige
Studienberatung und Evaluation unter Beteiligung von
Lehrenden und Lernenden sollen zur selbstverständlichen
Aufgabe an den Hochschulen werden.
Die Weitergabe von Inhalten verlangt heute mehr denn
je ein integratives Vorgehen. Auf der Schmalspur eindimensionaler
Wissensvermittlung kommt man nicht mehr
zum Ziel. Darum müssen Studierende in ihrem jeweiligen
Studium lernen, Probleme nicht nur unter fachlichen,
sondern auch unter gesellschaftlichen, wirtschaftlichen
und ökologischen Aspekten anzugehen. Die stärkere
Orientierung dessen, was an den Hochschulen
gelehrt und gelernt wird, an globalen Zielen wie Nachhaltigkeit,
Frieden und Gleichstellung von Mann und Frau
halten wir für unabdingbar. Das hat Auswirkungen nicht
nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Formen des
Lernens.


Kultus

Kultus

Gesellschaftliche Verantwortung der Forschung begreifen

Kultus

Kultus

Zukunftsfähige Forschung gibt entscheidende Impulse
für Innovation. Dabei wäre es fatal, Forschung auf rein
anwendungs- und zweckgerichtete Forschung einzuengen,
wie das leider zunehmend geschieht. Grundlagenforschung
ist und bleibt als Fundament notwendig.
Gerade der Staat muss dafür sorgen, dass sie erhalten
bleibt. Die von uns gewünschte vielfältige Hochschullandschaft
ist ohne Geisteswissenschaften nicht vorstellbar.
Die Freiheit der Forschung ist grundgesetzlich geschützt.
Sie findet freilich dort ihre Grenzen, wo die Würde
des Menschen oder andere Grundrechte verletzt oder
unüberschaubare Risiken eingegangen werden. Forschung
trägt gesellschaftliche Verantwortung. Ihr müssen
sich die WissenschaftlerInnen und die Forschungsinstitutionen
stellen. In diesem Sinne ist es richtig und
notwendig, wenn die Gesellschaft Interessen und Fragestellungen
definiert, zu denen sie sich von der Forschung
Antworten erhofft. Qualifizierte Forschung muss
eine wichtige Hilfe auf dem Weg zu einer nachhaltigen
Entwicklung sein. Forschungen, deren Ziele diesem
Anspruch widersprechen, wollen wir auf den Prüfstand
stellen. Die Frauenforschung wollen wir ausbauen.


Kultus

Kultus

Kreative Vielfalt gewährleisten

Kultus

Kultus

Wissenschaft und Forschung sind da wirklich frei, wo
eine kreative Vielfalt kontroverser wissenschaftlicher
Ansätze und Institutionen möglich ist. Nur wenn sie sich
ungehindert entfalten können, kann Wissenschaft ihrem
aufklärerischen Auftrag gerecht werden. Darum wollen
wir die in den letzten Jahren entstandene Schieflage
des Wissenschaftsetats, der insgesamt die technischen
gegenüber den gesellschaftswissenschaftlichen und in
Biologie und Medizin die gentechnischen gegenüber
alternativen Ansätzen bevorzugt, in der kommenden Legislaturperiode
beseitigen. Die bisherige Verengung der
verfügbaren Forschungsmittel auf gentechnische Verfahren
verbaut Zukunftschancen für die weitere Entwicklung
in der Medizin, aber auch darüber hinaus.
Zur Forschung gehört eine verantwortungsvolle Abschätzung
der Folgen und Risiken. Sie muss integraler
Bestandteil des Forschungsprozesses sein. Das gilt in
besonderer Weise für Forschungen auf dem Gebiet der
Gentechnik. Hier darf die Politik weder die Chancen
über- noch die Risiken unterschätzen. Bündnis 90/Die
Grünen lehnen Gentechnik in der Medizin weiterhin im
Grundsatz ab. Wir respektieren jedoch den Einsatz der
Gentechnik bei Medikamenten, Diagnostik und Grundlagenforschung,
wenn die heutige Medizin den Betroffenen
keine Alternative bieten kann und geeignete Verfahren
gewährleisten, dass den Sicherheitsinteressen
Vorrang gegenüber Verwertungsinteressen gegeben
wird.
Gentechnik wie auch Reproduktionstechnik werfen
viele ethische Fragen auf und bergen unabsehbaren
sozialen Strengstoff. Wir Grünen stehen daher für den
gesellschaftlichen Dialog über die Gefahren der Gentechnik
und der Reproduktionstechnik sowohl im naturwissenschaftlichen
als auch im gesellschaftspolitischen
Bereich. Wir Grünen wollen keine Patentierung von Leben,
wir wollen keine Entwicklung von transgenen Tieren
als lebende Organbanken für die Humanmedizin
und wir lehnen die Keimbahnmanipulation entschieden
ab.
Weiterhin muss die Überwachung gentechnischer Anlagen
und Arbeiten auf hohem Nivau gewährleistet sein.
Ein Absenkung der Standards, wie sie zum Beispiel von
der Wirtschaft gefordert wird, ist mit uns nicht zu machen.


Kultus

Kultus

Kooperation zwischen Universitäten und Forschungszentren stärken

Kultus

Kultus

Eine wichtige Rolle in der vielfältigen Forschungslandschaft
Nordrhein-Westfalens spielen die außeruniversitären
Forschungseinrichtungen. Gerade hier gibt es
eine hohe Sensibilität für Umweltprobleme, große Kooperationsfähigkeit
und Flexibilität. Deshalb wollen wir
Anreize für eine verbesserte Kooperation zwischen den
Hochschulen und den außeruniversitären Einrichtungen
schaffen. Sie sollen mehr als bisher an den Programmen
des Wissenschaftsministeriums, insbesondere am
Innovationsprogramm Forschung teilnehmen können.


Kultus

Kultus

Mehr Autonomie und Demokratie für die Hochschulen

Kultus

Kultus

Wir wollen erreichen, dass mehr Entscheidungen von
der Landesebene auf die einzelnen Hochschulen verlagert
werden. Das Land setzt dabei die Rahmenbedingungen,
die die Hochschulen vor Ort selbst im Einzelnen
ausfüllen. Dazu gehört insbesondere die Frauenförderung,
die durch konkrete Vorgaben gesichert werden
muss.
Mehr Autonomie bedeutet aber auch mehr Verantwortung
und macht darum mehr Partizipation erforderlich.
Die innerhochschulischen Entscheidungsmöglichkeiten
müssen so gestaltet werden, dass alle Hochschulmitglieder
ihre Interessen angemessen einbringen können
und auch Durchsetzungschancen haben. Wir wollen
vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils,
das die strukturelle Mehrheit der ProfessorInnen absichert,
die Möglichkeiten aller Statusgruppen, sich an
Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen aktiv zu
beteiligen, durch ein kluges Zusammenspiel von beschlussfassenden
Organen, beratenden Gremien und
basisdemokratischen Instrumenten (z. B. Urwahl und
Urabstimmung) verbessern. Zur Fortentwicklung von
Lehre, Forschung und wissenschaftlicher Praxis setzen
wir auf die Beteiligung der im Wissenschaftsbereich tätigen
Menschen und auf die entsprechende Organisation
der Selbstverwaltung. Auf diese Weise wollen wir
die Gruppenuniversität weiterentwickeln.


Kultus

Kultus

Die Hochschulen öffnen

Kultus

Kultus

Die Hochschulen müssen sich mehr als bisher der Gesellschaft
öffnen und die Kooperation und Kommunikation mit ihrem regionalen Umfeld verbessern. Transparenz
ist dafür unabdingbar. Der Dialog mit der Gesellschaft
soll nicht mit dem Ziel geführt werden, bloße Akzeptanz
für all das zu erwirken, was technisch möglich
erscheint. Statt dessen fordern wir Programme "Wissenschaft
verstehen", wie sie in Großbritannien selbstverständlich
sind.
Öffnung der Hochschulen verlangt, finanzielle Hemmnisse,
die den Hochschulzugang erschweren, abzubauen.
Studien- oder besondere Verwaltungsgebühren lehnen
wir ab. Das unzureichende System des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
wollen wir zu einer bedarfsgerechten
und elternunabhängigen Studienförderung
umgestalten.
Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen für Studierende
aus aller Welt attraktiver werden. Dazu muss
die Vergleichbarkeit der Studiengänge und Abschlüsse
verbessert und vor allem praktische Unterstützung etwa
bei Sprachproblemen sichergestellt werden.
Um Studierenden mit Kindern das Studium zu erleichtern,
brauchen wir mehr hochschulnahe Betreuungseinrichtungen
für Kinder unter drei Jahren. Durch gezielte
Anreize wollen wir Teilstudienangebote, die von
den Hochschulen zu entwickeln sind, auf den Weg bringen.
Bei der Gestaltung der Hochschulen und des Studiums
sind die Belange von Menschen mit Behinderungen
besser zu berücksichtigen.
Die Studentenwerke haben für die sozialen Belange
der Studierenden eine wichtige Funktion. Darum brauchen
sie weiterhin eine angemessene Förderung durch
das Land.


Kultus

Kultus

Frauenförderung und Gleichstellung ausbauen

Kultus

Arbeit und Soziales

Durch das vom Landtag verabschiedete Gleichstellungsgesetz
sind wir einen großen Schritt in Richtung auf die
Chancengleichheit von Frauen und Männern an den
Hochschulen weitergekommen. Dabei haben wir neue
Instrumente verankert und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
gestärkt. Künftig wird die leistungsorientierte
Mittelvergabe mit dem Gleichstellungsauftrag
verknüpft. Außerdem konnten Programme für die
Qualifikation von Frauen gesichert werden.
Wissenschaftliche Qualität ist ohne Geschlechtergerechtigkeit
nicht zu sichern. Darum wollen wir alle Anstrengungen
bündeln, um Frauen in allen Phasen der
wissenschaftlichen Qualifikation zu unterstützen. Entsprechende
Förderprogramme und das Netzwerk Frauenforschung,
das weit über NRW hinaus bekannt und
anerkannt ist, wollen wir ausbauen.


Kultus

Arbeit und Soziales

Vielfältige Hochschullandschaft sichern

Kultus

Kultus

Während der Bedarf an Bildung zunimmt, steigen die
dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht
im entsprechenden Umfang. Das führt zu einem Dilemma.
Die Stellensituation hat an einigen Hochschulen zu
nicht akzeptablen Zuständen in der Lehre geführt. Auf
der anderen Seite gibt es aber auch Unterauslastungen.
Sichtbares Zeichen für dieses Dilemma im Hochschulbereich
ist der "Qualitätspakt". Während bisher Jahr für
Jahr planlos und eher im Verborgenen Stellen abgebaut
oder kurzfristig Löcher gestopft wurden, gibt es nun ein
abgestimmtes und transparentes Verfahren, in dem der
Expertenrat eine besondere Rolle und Verantwortung
für den Erhalt der vielfältigen Hochschullandschaft einnehmen
soll. Der "Qualitätspakt" bedeutet, dass die
Hochschulen im Rahmen des Verfahrens Stellen Schritt
für Schritt abbauen und dafür im Gegenzug Planungssicherheit
erhalten. Ihre Etats werden von haushaltswirtschaftlichen
Maßnahmen ausgenommen, die bestehenden
kw-Vermerke (künftig wegfallende Stellen) werden
gestrichen und zusätzlich wurde ein Innovationsfonds
eingerichtet, der auch für Projektmittel vorgesehen
ist. Wir haben durchgesetzt, dass der Innovationsfonds
nicht einseitig für technische und naturwissenschaftliche
Forschung verwendet wird, weil durch eine
derartige Reduzierung Zukunftschancen verbaut würden.
Angesichts der zum Teil nicht hinnehmbaren Zustände
in der Lehre fordern wir im Rahmen des "Qualitätspaktes"
nicht nur nach Unterauslastungen und Sparmöglichkeiten
zu fahnden, sondern auch Überauslastungen
festzustellen und in den entsprechenden Studiengängen
möglichst bedarfsdeckend neue Stellen einzurichten.
Strukturentscheidungen sowie die Neueinrichtungen
und Streichungen von Stellen an den Hochschulen
sollen von einem Gesamtkonzept abhängig sein, das
sowohl die Situation der einzelnen Hochschule als auch
den landesweiten Bedarf in den Blick nimmt. Wir wollen,
dass der Prozess genutzt wird, um strukturelle und
inhaltliche Reformen voranzubringen. Es muß garantiert
werden, dass jede Form des Stellenabbaus durchdacht
geschieht und qualifizierte Bildung gleichzeitig
langfristig gesichert wird.
Wir erwarten darüber hinaus, dass das Land bereit ist,
im Rahmen des Gesamtkonzeptes auch über die bisher
bereitgestellten Mittel hinaus in den Hochschulbereich
zu investieren.


Kultus

Kultus

Kapitel 10: Demokratie, Recht und kommunale Selbstverwaltung Bürgerrechte erweitern - Mehr Demokratie wagen Ich will nicht nur alle fünf Jahre gefragt werden.

Inneres

Inneres

Wenn ich groß bin, will ich Außenminister von Deutschland Bündnis 90/Die Grünen wollen die Erweiterung der
Grund- und Freiheitsrechte, den Schutz und die Unterstützung
von gesellschaftlichen Minderheiten und die
materielle Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe
an der zivilen Gesellschaft. Aufgabe des Staates
ist es, Grundrechte zu schützen und auszubauen und
die öffentliche Sicherheit durch eine präventive Kriminalpolitik
zu sichern. Wir wollen die Eigenverantwortung
und die Mitwirkungsrechte der BürgerInnen in Staat, Gesellschaft
und Wirtschaft stärken und dazu die Elemente
direkter Demokratie und Mitbestimmung erweitern. Wir
suchen den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, die
sich einmischen und aktiv werden wollen und streben
zur politischen Veränderung eine produktive Arbeitsteilung
mit Initiativen und Verbänden an.


Inneres

Inneres

Informationsfreiheit als Grundlage für demokratisches Handeln

Inneres

Justiz

Öffentlichkeit und Information setzen BürgerInnen in die
Lage, von ihren demokratischen Rechten umfassend Gebrauch
zu machen. Informationsfreiheit ist nicht nur die
Grundlage für demokratisches Handeln, sondern ein
wirkungsvolles Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Wir
wollen sie in Nordrhein-Westfalen ebenso wie in vielen
Staaten der EU, in Kanada und in den Vereinigten Staaten
gesetzlich verankern. Strafverfolgung und Rechtspflege,
Steuer- und Sozialverwaltung sollen davon ausgenommen
werden, da hier Personendaten und schützenswerte
Interessen überwiegen. Berlin hat 1999 bereits
ein solches Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.
In NRW hat der Innenminister auf Wunsch der Grünen
ein Gutachten zur Informationsfreiheit erstellen lassen,
das sich für ein solches Gesetz ausspricht.


Inneres

Justiz

Die neuen Herausforderungen an den Datenschutz ernst nehmen

Inneres

Justiz

Das Zeitalter der Informationsgesellschaft stellt neue Anforderungen
an den Datenschutz. Nordrhein-Westfalen
hat bundesweit vorbildlich bereits das Grundrecht auf
Datenschutz in Artikel 4 der Landesverfassung formuliert.
Die zukünftigen Datenrisiken für die BürgerInnen
entstehen weniger aus der Tätigkeit des Staates als vielmehr
aufgrund der privaten Datenspeicherung. Private
Sicherheitsunternehmen, die der Datenschutzkontrolle
kaum zugänglich sind, sammeln und verarbeiten mehr
Daten als die Polizei.
Das Internet bietet zunehmende Datenschutzrisiken.
So werden z. B. Laptops mit Internet-Zugang angeboten,
deren Benutzer sich vertraglich verpflichten müssen,
den Verkauf ihrer NutzerInnenprofile zuzulassen.
Es besteht so die Gefahr des online-gläsernen Menschen
und damit einer Verletzung des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung.
Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Novellierung
des Landesdatenschutzgesetzes gegen den Widerstand
der SPD durchgesetzt. Die Grünen wollen die
bisherige Zuständigkeit der Landesbeauftragten für den
Datenschutz auf die Kontrolle des privaten Bereichs erweitern
und ihre gesetzlich abgesicherte Unabhängigkeit
stärken.


Inneres

Justiz

Politik für Lesben und Schwule

Inneres

Arbeit und Soziales

Rund 2 Millionen Menschen in NRW sind schwul oder
lesbisch. Gegen die Diskriminierung von Lesben und
Schwulen haben wir in der letzten Legislaturperiode erste
Schritte zu einer wirksamen Gleichstellungspolitik
umgesetzt. Das Thema gehört weiter auf die Tagesordnung
der Politik der Landesregierung. Wir setzen uns für
eine wirksame Antidiskriminierungspolitik ein. Die engagierte
Arbeit der Lesben- und Schwulenorganisationen
wollen wir unterstützen und die drei Landesverbände
gleichberechtigt absichern. Unser Ziel ist die Schaffung
eines wirksamen Landes-Antidiskriminierungsgesetzes.
Wir setzen uns auch auf Landesebene für die eingetragene
Partnerschaft ein. Wir haben erreicht, dass die
Landesregierung per Erlass die Situation binationaler
Paare erleichtert hat. Die Probleme der Arbeitserlaubnis
halten wir jedoch für ungeklärt. Bis binationale schwullesbische
Paare Rechtssicherheit durch die eingetragene
Partnerschaft erlangen können, müssen die Ausländerbehörden
alle rechtlichen Möglichkeiten im Interesse
der Betroffenen ausschöpfen.
Lesbische Frauen werden oft in zweifacher Hinsicht
benachteiligt, als Frau und aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
Daher ist die von uns geforderte Antidiskriminierungspolitik
für Lesben eng mit der Gleichstellung
der Geschlechter und dem Abbau der Diskriminierung
von Frauen verbunden.


Inneres

Arbeit und Soziales

Den hohen Standard bei der NS-Opferentschädigung halten und ausbauen

Inneres

Kriegsfolgen

Wir haben erreicht, dass die Leistungen des Landes NRW
zur Unterstützung bedürftiger Opfer des Nationalsozialismus
deutlich erhöht wurden. Mit der Ausweitung der
Richtlinien der Landesregierung für den Härtefonds des
Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern
des Nationalsozialismus wurde neben den bisherigen
Einmalzahlungen auch die Möglichkeit laufender
Leistungen geschaffen. Diesen hohen Standard wollen
wir halten und ausbauen, damit die Verfolgten des Nationalsozialismus
ihren Lebensabend in Würde und ohne
materielle Not gestalten können. Dafür gilt es, die notwendige
Infrastruktur der Verwaltung zu erhalten und
das Beratungsangebot des "Bundesverbandes Information
und Beratung für NS-Verfolgte" zu sichern, um die
Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche fachlich
qualifiziert zu unterstützen.


Inneres

Kriegsfolgen

Bürgerbeteiligung durch Volksentscheid

Inneres

Inneres

Die BürgerInnen in Nordrhein-Westfalen sollen direkter
an politischen Prozessen mitwirken können. Die nordrhein-westfälische Verfassung kennt zwar seit 48 Jahren
das Instrument des Volksentscheides, in der Praxis
spielt dieses bislang jedoch keine Rolle, da die Hürden
für einen erfolgreichen Volksentscheid viel zu hoch sind.
Wir wollen dieses Demokratiedefizit beheben.
Neben der Möglichkeit, Volksbegehren und Volksentscheide
durchzuführen, fordern wir die sogenannte
"Volksinitiative". Die BürgerInnen erhalten damit das
Recht, den Landtag mit bestimmten Themen zu befassen.
Die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren soll auf
eine Zustimmung von 5 Prozent der Stimmberechtigten
innerhalb dreier Monate (jetzige Regelung: 20 Prozent
in 14 Tagen) gesenkt werden. Verfassungsänderungen
durch Volksentscheid sollen grundsätzlich möglich sein.


Inneres

Inneres

Die kommunale Selbstverwaltung stärken

Inneres

Inneres

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein grundgesetzlich
verankertes demokratisches Gut. Wir wollen die
kommunale Selbstverwaltung in unserem Land stärken.
Dazu gehört, dass den Kommunen ausreichend Finanzmittel
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung
gestellt wird. Der kommunale Finanzausgleich
muss in seiner Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion für
die finanzielle Ausstattung der Kommunen in vollem
Umfang erhalten bleiben. Die meisten Großstädte, aber
auch viele kleinere Städte insbesondere in strukturschwachen
Gebieten sind nicht in der Lage, ihre notwendigen
Ausgaben zu finanzieren. Wir setzen uns
daher dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip (Aufgaben
werden nur mit vollem finanziellen Ausgleich von der
staatlichen auf die kommunale Ebene verlagert) in der
Landesverfassung verankert wird. Darüberhinaus soll
der kommunale Finanzausgleich von Finanzierungslasten
befreit werden, die durch staatliche Aufgaben verursacht
werden.
Im Spannungsverhältnis zwischen größtmöglicher Freiheit
in der Aufgabenerledigung und dem Regelungsinteresse
des Landes wollen wir die Regelungsdichte verringern,
ohne dass die Qualität der Aufgabenerfüllung
zu kurz kommt.


Inneres

Inneres

Bürgerentscheide bedeuten mehr Demokratie

Inneres

Inneres

Bürgerinnen und Bürgern können durch Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide als Elementen direkter Demokratie
auf kommunaler Ebene bei der Gestaltung ihrer
örtlichen Lebensverhältnisse mitbestimmen. Die Grünen
wollen den Zugang zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten
erleichtern und die Mitbestimmungsmöglichkeiten
erweitern.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Ziel ist es, die
Regelungen für die Durchführung von Bürgerbegehren
landeseinheitlich zu gestalten und die in Frage kommenden
Tatbestände zu erweitern, damit zum Beispiel
auch Festsetzungen der Bauleitplanung einem Bürgerbegehren
bzw. Bürgerentscheid unterworfen werden
können.


Inneres

Inneres

Kommunales Wahlrecht erweitern

Inneres

Inneres

Wir wollen bei Kommunalwahlen das Kumulieren und
Panaschieren als neues Wahlverfahren einführen. Das
ist die Möglichkeit, Personen aus verschiedenen Parteilisten
zu wählen und/oder mehrere Stimmen auf eine
Person zu häufeln. Damit erhalten die WählerInnen erheblich
mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der
Räte, der Einfluss der Parteien wird hingegen verringert.
Die Einführung des aktiven Wahlrechts für 16-Jährige
und EU-BürgerInnen war für uns ein wichtiger Schritt.
Darüber hinaus sollen auch MigrantInnen, die hier leben,
spätestens nach fünf Jahren das Kommunalwahlrecht
erhalten.
In NRW leben rund 2 Millionen Menschen mit einem
ausländischen Pass. Im September 1999 konnten sich
erstmals in NRW BürgerInnen aus den anderen 14 EU-Mitgliedsländern
an den Kommunalwahlen beteiligen.
BürgerInnen aus Staaten außerhalb der EU, selbst wenn
sie schon viel länger in NRW wohnen, blieben außen
vor. Nur über die Wahlen zu den Ausländerbeiräten konnte
in den Städten und Gemeinden ein gewisser kommunaler
Vertretungsanspruch verwirklicht werden. Wir
fordern, dass sich auch BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten
an den Kommunalwahlen beteiligen können.


Inneres

Inneres

Den Landtag verkleinern

Inneres

Inneres

Durch die Besonderheiten des nordrhein-westfälischen
Landeswahlgesetzes kommt es zu einer Vielzahl sogenannter
Überhangmandate. Statt der im Landeswahlgesetz
vorgesehenen 201 Abgeordneten liegt die tatsächliche
Zahl derzeit bei 221. Während der Bundestag
je zur Hälfte durch Direktwahl und durch Verhältniswahl
gewählt wird, setzt sich der Landtag aus 151 direkt gewählten
und 50 Abgeordneten, die über Listen entsandt
werden, zusammen. Um die Überhangmandate abzubauen
und die Zahl der Abgeordneten auf 201 zu beschränken,
ist eine Verringerung der Wahlkreise auf 101
erforderlich.


Inneres

Inneres

Leistungen an Politiker überprüfen - Transparenz erreichen

Inneres

Inneres

In dieser Wahlperiode ist das Ministergesetz geändert
und sind die Pensionen und Übergangsgelder der MinisterInnen
gekürzt worden. Für die nächste Legislaturperiode
wollen wir eine Überprüfung aller Regelungen
der PolitikerInnenfinanzierung, um Tatbestände einer
eventuellen Überversorgung aufzuspüren und entsprechend
abzubauen. Dazu soll eine unabhängige Kommission
eingesetzt werden, die sich insbesondere mit
den Fragen der Offenlegung der Nebeneinkünfte der MinisterInnen,
Abgeordneten und politischen BeamtInnen,
einer Neuregelung des Übergangsgeldes von Abgeordneten
und einer Überprüfung der Versorgungsansprüche,
um das Zusammentreffen unterschiedlicher
Versorgungsansprüche aus unterschiedlichen politischen
Ämtern zu vermeiden, befasst.


Inneres

Inneres

Die Verwaltung weiter reformieren - den Bezirk Ruhr schaffen

Inneres

Inneres

Eine erfolgreiche Verwaltungsreform kann nur gelingen,
wenn sie im Dialog mit den Beschäftigten durchgeführt
wird. Wir wollen eine Verwaltungsreform, die mehr Bürgernähe,
mehr Effizienz und mehr Transparenz gewährleistet.
In den letzten fünf Jahren hat die Verwaltungsreform
in NRW neuen Schwung erhalten. Diesen gilt es zu
nutzen, um die innere Reform der Landesverwaltung
voran zu bringen. Der begonnene Prozess der äußeren
Reform der Verwaltung muss fortgesetzt werden und
auch die Polizei und die Schulaufsicht einbeziehen.
Wichtiges grünes Ziel bleibt die Durchsetzung eines
eigenen staatlichen Verwaltungsbezirks für das Ruhrgebiet.
Wie für alle anderen Bezirke fordern wir für das
Ruhrgebiet eine einheitliche integrierte Planung und einen
kommunal besetzten Regionalrat. Das Ruhrgebiet
braucht eine integrierte einheitliche Planung in den Bereichen
Verkehr, Flächen- und Siedlungsplanung sowie
Wirtschaftsförderung, um seine Entwicklungsmöglichkeiten
voll zu nutzen und eigenständig zu steuern.


Inneres

Inneres

Das Verhältnis von Kirche und Staat neu regeln

Inneres

Kultus

Wir verteidigen die Freiheit der religiösen und weltanschaulichen
Betätigung sowie die weltanschauliche
Neutralität des Staates. Wir wollen die Zusammenarbeit
mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und den vielen
Basisinitiativen für eine soziale und gerechte Gesellschaft
verstärken. Staat und Kirchen sollen darüber
hinaus einen Dialog über ihre rechtlichen Beziehungen
führen. Wir verfolgen das Ziel, dass in Vorbereitung auf
die EU-Harmonisierungen die Regeln des allgemeinen
Arbeits- und Sozialrechts auch in Einrichtungen der Kirchen,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
gewährleistet werden. Die Einführung eines "besonderen
Kirchgeldes in glaubensverschiedenen Ehen" lehnen
wir ab.


Inneres

Kultus

Öffentliche Sicherheit als gemeinsame Aufgabe von BürgerInnen und Staat

Inneres

Inneres

Öffentliche Sicherheit und niedrige Kriminalitätsraten sind
nur in einem funktionierenden Gemeinwesen zu erreichen.
Konservative Politik weckt mit ihrem Ruf nach
schärferen Gesetzen völlig überzogene Erwartungen an
die polizeilichen Möglichkeiten zur Eindämmung der Kriminalität.
Erfolgreiche Polizeiarbeit ist nicht gegen, sondern
nur mit den BürgerInnen möglich. Zu ihren Kernstücken
gehören Bürgernähe und auf Opfer bezogene
Prävention.
Für Nordrhein-Westfalen wird in Zukunft noch stärker
gelten, dass mit gut ausgebildeter, technisch moderner
und vor allem hoch motivierter und angemessen besoldeter
Polizei die notwendigen Aufgaben zur Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit bewältigt werden
müssen.


Inneres

Inneres

Präventive Maßnahmen stärken

Inneres

Inneres

Nordrhein-Westfalen setzt unter Rot-Grün auf opferbezogene
Prävention. Wir wollen die auf gefährdete Gruppen
zielenden Maßnahmen und Kampagnen zum
Schutz von Minderheiten und Schwachen fortsetzen.
Ganz entschieden treten wir dem Schüren von Vorurteilen
hinsichtlich sogenannter "Ausländerkriminalität" entgegen.
Die Nationalität sagt nichts über Kriminalitätsgefährdung
von Menschen aus - wohl aber der Grad ihrer
sozialen Ausgrenzung. Zur Herstellung von mehr öffentlicher
Sicherheit bedarf es einer ursachenorientierten
Prävention.
Unsere Bemühungen in der Koalition, mehr polizeiliche
Präsenz zu zeigen und die Polizei in näheren Kontakt
zu den BürgerInnen zu bringen, haben dazu beigetragen,
einen weiteren Kriminalitätsanstieg zu verhindern.
So ist die Aufklärungsquote in Nordrhein-Westfalen
angestiegen. Gewaltkriminalität wird zu über 70 Prozent
aufgeklärt. Delikte der Schwerkriminaltät wie Mord,
Totschlag und Raub liegen in der Aufklärungsquote bei
95 bis 100 Prozent.
Als erweitertes Sicherheitskonzept fordern wir:
- durch stadtplanerische und bautechnische Maßnahmen
Zonen der Unsicherheit (wie Tiefgaragen,
Unterführungen usw.) zu vermeiden;
- mehr Fuß- und Fahrradstreifen, um die Präsenz der
Polizei zu verstärken;
- zielgruppenspezifische Präventionsprogramme wie
das Programm "Liebe verdient Respekt" zum Schutz
vor antischwuler und antilesbischer Gewalt auszubauen;
- die öffentliche Sicherheit im ÖPNV zu verbessern;
neben der Anwesenheit von Personal brauchen UBahnhöfe
und ihr Umfeld Belebung durch Gewerbe,
Kneipen und andere Nutzungen, die Präsenz
rund um die Uhr bewirken;
- präventive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und
Kindern, weil 60 Prozent aller kriminellen Handlungen
von Männern im eigenen sozialen Umfeld begangen
werden;
- Drogenhilfe und Konsumräume, denn die Fixierung
auf repressive Strafverfolgung hat Drogenhandel und
-konsum nicht eingedämmt. Ohne kontrollierte Originalstoffsubstitution
von Schwerstabhängigen und
eine andere rechtliche Bewertung von Konsumräumen
ist Hilfe auf Dauer nicht zu gewährleisten.
Fanprojekte sind ein wichtiges Mittel, um Gewalt rund
um Fußballstadien zu verhindern. Wir wollen sie stärken
und ihre ausreichende Finanzierung durch stärkere
Beteiligung der Vereine sicherstellen.
Die alte repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Die
Kriminalisierung der Konsumenten hat sich als drogenpolitischer
Irrweg, die Perspektive einer drogenfreien
Gesellschaft hat sich als Illusion erwiesen. Aufklärung,
Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Hilfe
für Abhängige gehören für uns zusammen.
Die Mittel der strafrechtlichen Verfolgung durch Polizei,
Justiz und vor allem in den überfüllten Gefängnissen,
können so für bessere Präventionsmaßnahmen und
Hilfesysteme eingesetzt werden. Die Bundesregierung
hat erste Schritte für ein Umsteuern in der Drogenpolitik
unternommen. Der Zugang zu Substitutionsprogrammen
(z.B. für Methadon) soll erleichert werden. Eine
staatlich kontrollierte Abgabe durch Ärzte an Abhängige
nimmt dem organisierten Drogenhandel die Märkte
und schützt die Betroffenen vor weiterer Verelendung.
NRW soll sich bei Gesetzesänderungen auf Bundesebene
dafür einsetzen, Drugchecking und bei Cannabis
staatlich kontrollierte Abgabeformen zu erproben, die
den Schutz der Jugend gewährleisten und den Kriminalisierungsdruck
von den Konsumenten nehmen. Da entsprechende
Rechtsänderungen nur auf Bundesebene
möglich sind, wollen wir im Land mit Modellprojekten
und Initiativen dazu beitragen, dass ein Umsteuern in
der Drogenpolitik erreicht wird. Wir unterstützen die Einrichtung
von Gesundheitsräumen.


Inneres

Inneres

Organisationsreform vorantreiben und Motivation der Polizei stärken

Inneres

Inneres

Zu effektiver Polizeiarbeit gehört eine positive Motivation
der MitarbeiterInnen. Mit der Einführung der "zweigeteilten
Laufbahn" in der nordrhein-westfälischen Polizei
wurde ein richtiger Schritt eingeleitet, der in der kommenden
Legislaturperiode vollendet werden muss.
Frauen in der Polizei stellten in den letzten Jahren weit
über 50 Prozent eines Einstellungsjahrgangs in Nordrhein-Westfalen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung
dominieren in Leitungs- und Führungsfunktionen immer
noch Männer. Das wollen wir ändern und Institutionen
schaffen, an die sich Frauen im Falle von Benachteiligungen
oder sexistischen Diskriminierungen im Dienst
wenden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Rund elf Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die in
Nordrhein-Westfalen leben, sind Eingewanderte oder
Nachkommen, die hier geboren sind. Deshalb wollen
wir versuchen, eine höhere Zahl von MigrantInnen für
den Polizeidienst anzuwerben. Wir brauchen einen
ebenso hohen Anteil dieser Menschen an allen Berufen,
also auch im Strafvollzug.


Inneres

Inneres

Bürgerbeauftragte für die Polizei einführen

Inneres

Inneres

Die Polizeiverwaltung bildet mit 45.000 MitarbeiterInnen
einen besonderen Teil der Landesverwaltung, in
dem die Dienstwege lang, die Hierarchien ausgeprägt
sind und der Weg für Beamte, mit ihren innerdienstlichen
Anliegen an die zuständige Stelle zu gelangen,
verschlungen sein kann. Deshalb halten wir es für sachgerecht,
eine/n Bürgerbeauftragte/n zu schaffen, die/
der bei Beschwerden gegen die Polizei tätig wird, aber
auch für die gesamte innere Verwaltung zuständig ist
und Diskriminierungen nachgehen kann.


Inneres

Inneres

Polizeipräsidien auch in den Landkreisen

Inneres

Inneres

Die Organisationsreform der Kreispolizeibehörden hat in
den letzten Jahren zu beträchtlichen Umstrukturierungsprozessen
geführt. Bei der notwendigen Reform darf die
Polizeiarbeit nicht hinter den Aufwand von Umstrukturierungsmaßnahmen
zurücktreten. Verwaltungsreform sollte
für die Polizei heißen, die Landespolizei überall, auch in
den Landkreisen, staatlich in Polizeipräsidien zu verwalten.
Eine dezentrale Personalvertretung ist sicherzustellen.


Inneres

Inneres

Die Deeskalationsstrategie weiterentwickeln - Konfliktursachen bekämpfen

Inneres

Inneres

Bei der Ausbildung der PolizistInnen setzen wir uns für
die Fortführung und Fortentwicklung der Anti-Stress-Trainings
und der Kommunikationsausbildung ein. Sie ist
Rückgrat der nordrhein-westfälischen "Deeskalationsstrategie"
bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Polizeiliche
Deeskalation kann aber ohne die politische
Deeskalation keinen Erfolg haben. Weder die Folgen einer
verfehlten Atomenergiepolitik noch soziale Konflikte
dürfen auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden.
Im kommunalen Bereich lehnen wir deshalb sogenannte
"Ordnungspartnerschaften" dann ab, wenn sie
nur dem Zweck dienen, Obdachlose oder Drogenkranke
aus dem Stadtbild zu entfernen, anstatt die Ursachen
sozialer Not zu bekämpfen.
Eine Aushöhlung des demokratischen Gewaltmonopols
durch private Sicherheitsdienste darf es nicht geben.
Deshalb brauchen wir eine Gesetzgebung, die die
Kompetenzen der privaten Sicherheitsbranche eingrenzt,
verbindliche Ausbildungsstandards festlegt und an die
Zuverlässigkeit eines solchen Unternehmens besondere
Bedingungen knüpft. Ein systematischer Datenaustausch
von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
muss ausgeschlossen werden.


Inneres

Inneres

Den Opferschutz verbessern

Inneres

Justiz

Opfer brauchen eine angemessene Betreuung und Entschädigung.
Da Opfer oft gleichzeitig Zeugen sind, müssen
die MitarbeiterInnen in den zuständigen Behörden
besonders geschult werden. Wir wollen das Kölner-Opfer-Hilfe-Modell, das dazu beiträgt, die Betreuung und
Versorgung von Gewaltopfern und deren Angehörigen
zu verbessern, auf alle Regionen in NRW ausweiten.
Der Einsatz von Opferschutzbeauftragten bei den Kreispolizeibehörden
ist ein erster Schritt. Für Kinder müssen,
wenn sie als Zeugen vernommen werden, kindergerechte
Zimmer bei Gerichten und Polizeibehörden eingerichtet
werden.


Inneres

Justiz

Keine neuen Aufgaben für den Verfassungsschutz

Inneres

Inneres

Der beste Verfassungsschutz sind die Bürgerinnen und
Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Der Verfassungsschutz
sucht nach dem Absterben der Systemkonfrontation
zwischen Ost und West nach neuen Aufgaben.
Wir wenden uns dagegen, ihm immer neue Arbeitsfelder
zu übertragen. Der Versuch, Polizeiaufgaben
wie die Beobachtung der "organisierten Kriminalität" auf
ihn zu übertragen, widerspricht dem Verfassungsgebot
der Trennung von Polizei und Geheimdienst. Wir wollen
die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes enger
fassen, die parlamentarische Kontrolle verbessern und
einen wirksamen Schutz vor der Speicherung von "Jugendsünden"
verankern. Die "geheimdienstlichen Mittel"
sollen normenklar definiert werden. Die Auskunftsrechte
der BürgerInnen wollen wir erweitern.


Inneres

Inneres

Für eine liberale Justizpolitik

Inneres

Justiz

Wir stehen für eine liberale Rechtspolitik. Mit dem gescheiterten
Versuch der Zusammenlegung von Innenund
Justizministerium haben die Sozialdemokraten demonstriert,
dass ihnen die rechtsstaatlich gebotene und
verfassungspolitisch notwendige Trennung von Strafverfolgungs- und Justizbehörden fremd ist. Wir stehen dafür
ein, dass sich derartige Versuche nicht wiederholen.
Die BürgerInnen erwarten eine leistungsfähige Justiz, in
die sie Vertrauen haben können. Mit dem Programm
zur Computerisierung der Gerichte "Justiz 2003" haben
wir die Grundlagen geschaffen, um die Justiz in NRW
durch Ausstattung mit moderner Datenverarbeitung zur
modernsten Justizverwaltung der Bundesrepublik zu
machen.
Wir setzen uns für rechtsstaatliche Verfahren ein. BürgerInnen
haben ein Anrecht darauf, eine zügige Entscheidung
ihrer Verfahren zu bekommen. Zur Rechtsstaatlichkeit
gehört, dass nicht Schnellverfahren zu
Rechtsmittelverkürzungen führen. Deshalb lehnen wir
das sogenannte "Bochumer Modell" der Schnellurteile
gegen Kleinkriminelle ab. Mit uns wird auch in Zukunft
keine Zustimmung zur Verkürzung von Rechtsmitteln geben.
Wir wollen die Entlastung der Gerichte durch außergerichtliche
Streitschlichtung fördern. Außerdem wollen
wir die Personalpolitik der Justiz demokratisieren
und deshalb Richterwahlausschüsse einführen.


Inneres

Justiz

Für einen modernen Strafvollzug

Inneres

Justiz

Die Lage in den Justizvollzugsanstalten ist durch dauerhafte
Überbelegung angespannt. Sie ist auch Folge von
Strafverschärfungen durch die alte Bundesregierung. Im
Zusammenhang mit der Überbelegung ist die Behandlung
von Inhaftierten mit besonderen Problemen immer
schwieriger geworden. Wir fühlen uns dem im Strafvollzugsgesetz
formulierten Ziel der Resozialisierung und
des Behandlungsvollzuges verpflichtet. Ein moderner
Vollzug braucht qualifizierte MitarbeiterInnen, die angemessen
besoldet werden. Die Weiterbildungs- und
Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten müssen
dauerhaft verbessert werden. Wir wollen keinen Einsatz
von privaten Sicherheitsdiensten im Strafvollzug.
Wir setzen uns dafür ein, dass Drogenabhängige in
Haft Möglichkeiten zum weichen Entzug und zur Substitution
erhalten, um sie von Abhängigkeit zu befreien.
Inhaftierte, die für eine Therapie in Frage kommen, müssen
diese ohne Wartezeit erhalten. Auch Alkoholkranke
brauchen Therapie und Hilfe. Drogen im Knast sind keine
Ausnahme. Um die Ausbreitung von HIV-Infektionen
und Hepatitis zu verhindern, wollen wir die medizinische
Versorgung der Kranken gewährleisten und die
diskrete Abgabe von Einmalspritzen über Automaten im
Vollzug testen, wie bereits in anderen Ländern praktiziert.
Die Problematik psychisch auffälliger Inhaftierter ist
unter dem Aspekt von neuen Wegen therapeutischer
Behandlung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die
neuen Therapiemöglichkeiten zur Behandlung von Sexualstraftätern
müssen zur Minderung des Rückfallrisikos
im Sinne der Opfer erhalten, weiter ausgebaut und
wissenschaftlich ausgewertet werden.
Inhaftierte ohne deutschen Pass brauchen eine fundierte
Beratung und Unterstützung.


Inneres

Justiz

Alternativen zur Strafhaft prüfen und ausbauen

Inneres

Justiz

Für Bündnis 90/Die Grünen sind Alternativen zum bisherigen
Sanktionssystem ein grundsätzliches Anliegen
im Sinne einer demokratischen Kultur von Konfliktlösung
in einer zivilen Gesellschaft. Wir unterstützen daher die
Initiativen der Bundesregierung für alternative Sanktionsformen.
Wir wollen die Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs,
durch den sich der Täter mit seiner Tat und den Interessen
des Opfers auseinandersetzen muss und durch den
auch das Opfer seine Interessen besser als im Gerichtsverfahren
vertreten kann, ausbauen. Modellprojekte "gemeinnützige
Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" sollen zur
Regel werden.
Die freie Straffälligenhilfe, die Straftäter und deren Familien
auch über den Vollzug hinaus begleiten und unterstützen
kann, muss in ihrer Existenz gesichert und
weiter ausgebaut werden. Im Bereich der U-Haftvermeidung
wollen wir neue Wege beschreiten - zum Beispiel
den Inhaftieren vom ersten Tag an einen Strafverteidiger
zur Seite stellen.


Inneres

Justiz

Kapitel 11: Einwanderinnen und Einwanderer Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen Wenn ich groß bin, will ich Außenminister von Deutschland werden.

Inneres

Inneres

Nordrhein-Westfalen ist multikulturell. Jede/r Neunte,
der/die hier lebt, hat einen ausländischen Pass. Wir
empfinden diese Tatsache, die andere entweder zu
ignorieren suchen oder bejammern, nicht als Last, sondern
sehen darin große Chancen. Wir stehen für eine
aktive Integrationspolitik. Flüchtlinge, die bei uns Schutz
suchen, haben einen Anspruch darauf, human und fair
behandelt zu werden. Zwar wissen wir, dass einer liberalen
Anwendung des Ausländerrechts des Bundes in
der Innenministerkonferenz enge Grenzen gesetzt sind;
diese aber wollen wir voll ausschöpfen - und überdies
dafür eintreten, dass Bundestag und Bundesrat die ausländerrechtliche
Hinterlassenschaft der Kohl-Kanther-Ära
endlich aufkündigen.


Inneres

Inneres

Die Migrationsgesellschaft positiv gestalten

Inneres

Inneres

Eines der erfolgreichsten Ergebnisse unserer Regierungspolitik
in NRW war der Übergang zu einer völlig
neuen Politik für Eingewanderte und Flüchtlinge. Durch
uns ist Nordrhein-Westfalen das bundesweit vorbildliche
Modell für die positive Gestaltung einer modernen
Einwanderungsgesellschaft. Bei uns in NRW haben lange
vor Inkrafttreten der neuen Staatsbürgerschaftsgesetze MigrantInnen bessere soziale Chancen auf Bildung,
Teilhabe und Aufstieg bekommen als anderswo
in Deutschland. Diese Politik der aktiven Teilhabe und
Antidiskriminierungsgesetzgebung wollen wir fortsetzen.
Obwohl die Zahl der Auswanderungen die der Einwanderungen
seit Jahren übersteigt, setzen die anderen
Parteien auf eine Politik der Abschottung.
Ziel unserer Migrationspolitik ist die gleichberechtigte
Teilhabe und Mitwirkung der zugewanderten BürgerInnen
in unserer Gesellschaft. Sie machen bei uns derzeit
einen Bevölkerungsanteil von ca. 11 Prozent aus. Dieser
wird sich in der nachwachsenden Generation erhöhen,
denn die Geburtenjahrgänge der letzten Jahre zeigen,
dass Kinder aus Migranten- und Aussiedlerfamilien rund
ein Drittel der Geburten im Landesdurchschnitt ausmachen.
Unsere Gesellschaft hat sich durch Zuwanderung
bereits verändert, sie wird sich weiter verändern und
neue Formen des Zusammenlebens hervorbringen.
Viele MigrantInnen brauchen beim Kontakt mit Behörden
vor Ort Hilfe. Dabei können kommunale Ausländerbeauftragte
Unterstützung leisten und dafür sorgen, dass
bereits vorhandene Anlaufstellen besser vernetzt werden.


Inneres

Inneres

Antidiskriminierungspolitik fortführen und ausbauen

Inneres

Arbeit und Soziales

Keine demokratische Gesellschaft kann Rassismus und
Diskriminierung unbeschadet überstehen. Dennoch
werden viele MigrantInnen und Menschen anderer
Hautfarbe in Deutschland oft ausgegrenzt. Deshalb brauchen
wir eine aktive Antidiskriminierungspolitik.
Wir setzen uns für die weitere Förderung von Antidiskriminierungsprojekten
in NRW und für die Entwicklung
und Umsetzung eines inhaltlichen und organisatorischen
Gesamtkonzeptes von Antidiskriminierungspolitik
ein. Es bedarf einer Gesetzgebung, die Diskriminierungstatbestände
definiert und Betroffenen die Möglichkeit
zu erfolgreicher Gegenwehr eröffnet.
Wir wollen die interkulturelle Kompetenz als Schlüsselqualifikation
in allen gesellschaftlichen Institutionen
fördern und die gezielte Einstellung von Migrantinnen
und Migranten im öffentlichen Dienst voranbringen.
Migrantinnen sind oft doppelt benachteiligt. Durch spezielle
geschlechtsspezifische Förderung hinsichtlich
Spracherwerb, Berufsfindung und Unterstützung bei der
persönlichen Lebensplangestaltung wollen wir dem entgegenwirken.


Inneres

Arbeit und Soziales

Selbstorganisation stärken und fördern

Inneres

Inneres

Für uns versteht sich von selbst, dass wir Selbstorganisationen
von MigrantInnen, die die Interessenvertretung
ihrer Mitglieder bezogen auf unser Land verbessern, gezielt
fördern. Hier hat NRW in dieser Legislaturperiode
als erstes Bundesland auf grüne Initiative hin einen Anfang
gemacht.


Inneres

Inneres

Effektive Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes

Inneres

Inneres

Das von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte
neue Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wichtiger Schritt
zu einer gleichberechtigten MigrantInnengesellschaft.
Bei der Umsetzung des neuen Bundesrechts für NRW
werden wir dafür sorgen, dass keine neuen Hürden aufgestellt
werden. Wir setzen uns dafür ein, Ermessensspielräume
in NRW großzügig zu nutzen und Kapazitäten
zu schaffen, um alle Einbürgerungsanträge zügig
und unbürokratisch zu bearbeiten.


Inneres

Inneres

Das Landeszentrum für Zuwanderung stärken

Inneres

Inneres

Wir haben in NRW mit dem Landeszentrum für Zuwanderung
(LzZ) eine Vernetzungs-, Transfer- und Evaluationseinrichtung
geschaffen. Wir setzen uns weiter dafür
ein, das LzZ zu stärken. Die dort erarbeiteten Ergebnisse
sind in migrationspolitische Überlegungen einzubinden
und für die Landespolitik und alle Landesbehörden umfassend
zu nutzen.
Viele MigrantInnen brauchen bei ihrem Kontakt mit
den kommunalen Behörden Hilfe. Dies ist insbesondere
dann erforderlich, wenn die Kompetenzen für die AusländerInnen
und auch für die BehördenmitarbeiterInnen
nicht klar erkennbar sind. Außerdem können kommunale
Ausländerbeauftragte dafür sorgen, dass die in
der Kommune bereits vorhandenen Anlaufstellen besser
vernetzt werden.
Auf Landesebene soll das LzZ zusätzlich die Interessen
der hier lebenden MigrantInnen gegenüber der Landesregierung
und in der Öffentlichkeit vertreten.


Inneres

Inneres

Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Inneres

Justiz

Asylrecht ist Menschenrecht. Das Asylrecht wurde als
Ausdruck unserer historischen Verantwortung im
Grundgesetz verankert. Wir bekennen uns ausdrücklich
zu dieser Verantwortung und treten deshalb für die Wiederherstellung
des Asylrechts ein. Dazu sollen Impulse
von den GRÜNEN ausgehen. Wir wollen ein Flüchtlingsrecht,
das in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Europäischen Menschenrechtskonvention
steht. Frauenspezifische Fluchtgründe sollen anerkannt
werden. (vgl. Kapitel 3 "Frauenpolitik")
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im eigenen Verantwortungsbereich
mit Abschiebestopps dafür Sorge
trägt, dass Menschen nicht zwangsweise in Staaten zurückkehren
müssen, in denen ihnen Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit droht. Dies wollen wir auch für Flüchtlinge
aus Kriegs- oder Krisensituationen. Wenn die Situation
im Herkunftsland sich wieder entspannt hat,
muss die Landesregierung bei der Rückkehr im Einklang
mit internationalen Prinzipien des Völkerrechts auf Freiwilligkeit
setzen. Den Flüchtlingen, denen auf Grund ihrer
besonderen Situation eine Rückkehr nicht zumutbar
ist, ist ein gesichertes Bleiberecht einzuräumen.
Durch unsere Initiative ist es gelungen, eine Vielzahl
von Beratungsstellen für Flüchtlinge einzurichten und aus
Landesmitteln mitzufinanzieren. Damit konnte erstmals
die in einem Flächenstaat notwendige Beratungsstruktur
aufgebaut werden, die wir auch zukünftig absichern
wollen. Zur Vernetzung der Initiativen, die im Bereich
der Ausländerpolitik tätig sind, brauchen wir eine zentrale
Stelle, die landesübergreifend arbeitet. Eine solche
Stelle ist zur Zeit der Flüchtlingsrat NRW, dessen Arbeit
abgesichert werden muss.


Inneres

Justiz

Abschaffung der Abschiebehaft

Inneres

Justiz

Unser Ziel bleibt die Abschaffung der Abschiebungshaft
und ähnlicher Einrichtungen. In den letzten Jahren haben
wir eine deutliche Reduzierung der Plätze in den
Abschiebehaftanstalten und eine rechtliche Betreuung
der Häftlinge erreicht. Bis zur Abschaffung der Abschiebehaft
wollen wir eine weitere deutliche Reduktion der
Haftplätze und Haftzeiten erreichen. Statt von Abschiebehaft
kann zumeist von Meldeauflagen oder anderen
Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Daneben
wollen wir die rechtliche und soziale Beratung und Betreuung
in der Abschiebehaft ausbauen. Außerdem sollen
BetreuerInnen ungehindert Zugang zu Abschiebehaftanstalten
haben. Dazu gehört, dass die Inhaftierten
nicht an Orten untergebracht werden, wo es kein Betreuerumfeld
gibt.


Inneres

Justiz

Kompetenzen der Härtefallkommission stärken

Inneres

Arbeit und Soziales

Durch die letzte Koalitionsvereinbarung ist es gelungen,
eine Härtefallkommission in NRW einzurichten. Alle von
Abschiebung bedrohten AusländerInnen können sich
mit der Bitte um Hilfe an dieses Gremium wenden. Für
diese Gruppen ist die Härtefallkommission eine wichtige
Anlaufstelle. Wir wollen die Kompetenzen dieser
Kommission stärken. Sie soll nicht nur in den Fällen eingreifen
können, in denen es um die Abschiebung geht,
sondern auch in Fällen, in denen es zum Beispiel
Schwierigkeiten mit dem Umzug von einer Kommune
in eine andere gibt oder in Fällen, in denen AusländerInnen
Schwierigkeiten haben, einen besseren Status
zu erreichen. Die Härtefallkommission braucht mehr
Kompetenzen. Wir wollen nicht, dass Menschen abgeschoben
werden, während die Härtefallkommission
noch die Umstände prüft oder bereits ein positives Votum
abgegeben hat. Die Kommission verfügt über umfassenden
ausländerrechtlichen Sachverstand und sollte
deshalb an Gesetzes- und Verordnungsformulierungen
beteiligt werden.


Inneres

Arbeit und Soziales

Die Chance zur Arbeit ermöglichen

Inneres

Arbeit und Soziales

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Flüchtlinge mit hohen
Hürden verbunden. Die ehemalige Bundesregierung
hat in einem Erlass festgelegt, dass diejenigen, die
nach dem 15.05.1997 eingereist sind, einem grundsätzlichen
Arbeitsverbot unterliegen. Die grüne Bundestagsfraktion
bemüht sich um die Aufhebung dieser Regelung.
Sie wurde in Nordrhein-Westfalen noch dadurch
verschärft, dass das Landesarbeitsamt eine Liste von
über 100 Berufen aufgestellt hat, für die keine Arbeitserlaubnis
in NRW erteilt wird. Diese Liste muss aufgehoben
werden, da sie es Menschen unmöglich macht, für
ihren Lebensunterhalt zu sorgen.


Inneres

Arbeit und Soziales

Flüchtlinge human versorgen - Kommunen entlasten

Inneres

Arbeit und Soziales

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist als Sondergesetz
geschaffen worden, damit viele Flüchtlinge reduzierte
staatliche Mittel statt Sozialhilfe bekommen. Sie liegen
ca. 25 Prozent niedriger als die Sozialhilfesätze. Dieses
Gesetz ist diskriminierend und unwürdig. Wir wollen es
abschaffen. Bis dahin wollen wir, dass Flüchtlinge Barleistungen
erhalten, weil diese nicht nur humaner und
weniger diskriminierend sind, sondern auch kostengünstiger
für die Kommunen.
Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
müssen die Kommunen weitgehend allein aufkommen,
obwohl es sich dabei um eine Bundesaufgabe
handelt. Einige Kommunen sind finanziell besonders betroffen,
da sie viele Flüchtlinge aufgenommen haben,
die im ungeregelten Verfahren eingereist sind. Flüchtlinge,
die keinen Asylantrag stellen, werden nicht gleichmäßig
auf die Kommunen verteilt, sondern bleiben dort,
wo sie sich melden. Wir setzen uns dafür ein, dass die
den Kommunen entstehenden Kosten ersetzt werden.
Im Zusammenwirken mit den Kommunen werden wir
uns für eine Verbesserung der Aufnahmestellen vor Ort
einsetzen. Unser Ziel ist eine dezentrale Unterbringung
der Flüchtlinge. Das erlaubt den Flüchtlingen eine bessere
Integration und schützt sie vor gewalttätigen Übergriffen.
Außerdem wollen wir den Betrag, den die Kommunen
für die soziale Betreuung der Flüchtlinge erhalten,
erhöhen und sicherstellen, dass dieses Geld zweckgebunden
und für qualifiziertes Personal eingesetzt wird.


Inneres

Arbeit und Soziales

Kirchenasyl

Inneres

Justiz

Zahlreiche Kirchengemeinden in NRW haben in den letzten
Jahren durch die Gewährung von Kirchenasyl Flüchtlinge
und illegale MigrantInnen aufgenommen und damit
vor Abschiebung geschützt. Mit dem "Wanderkirchenasyl"
haben Gemeinden und Initiativen die Öffentlichkeit
auf verzweifelte Schicksale aufmerksam gemacht.
Wir werden uns auch in Zukunft Abschiebungen
in Not, Elend und Gefahr für Leib und Leben entgegenstellen
und humanitäre Aktionen zugunsten der betroffenen
Menschen unterstützen.


Inneres

Justiz

Flüchtlingspolitik gegenüber der Bundesebene

Inneres

Justiz

Wir wollen auf Bundesebene eine Härtefallregelung mit
klaren Fristen und Bedingungen erreichen, die den Ländern
mehr humanitären Entscheidungsspielraum bietet.
Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen soll auch
für diejenigen erreichbar sein, die hier momentan nur
geduldet werden. Außerdem soll die Zustimmungspflicht
des Bundesinnenministers entfallen.
Die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit sind Frauen und
Kinder. Die Frauen, die nach Deutschland fliehen, benötigen
besondere Aufmerksamkeit, sowohl bei der Unterbringung
als auch bei der Beratung und Betreuung.
Wir setzen uns für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
von ausländischen Ehepartnern ein.
Das Flughafenverfahren, das mit der Asylrechtsänderung
eingeführt wurde, ist rechtsstaatlich zweifelhaft. So
werden zum Beispiel in Düsseldorf oder anderen internationalen
Airports die Flüchtlinge, die die Bundesrepublik
erreichen, daran gehindert, ein Asylverfahren unter
sicheren Umständen zu erhalten. Sie werden zumeist
nach der sogenannten "Drittstaatenregelung" abgeschoben.
Wir wollen über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz
versuchen, dieses inhumane Verfahren
abzuschaffen.
Nach wie vor kommen jährlich Tausende von unbegleiteten
minderjährigen Kinderflüchtlingen aus Krisenregionen
in die Bundesrepublik. Deutschland weigert
sich beharrlich, die UN-Kinderkonvention, die die Abschiebung
von Kindern unter 14 Jahren verbietet, zu befolgen.
Kinder dürfen nicht Opfer der Mühlen des Flughafenverfahrens
und seiner gefängnisähnlichen Gewahrsame
werden. Wir wollen, dass diese Praxis abgestellt
wird und NRW eine entsprechende Initiative ergreift.
Wir wollen durchsetzen, dass unbegleitete Kinderflüchtlinge
nicht in den Sammelunterkünften, sondern
in geeigneten Jugendeinrichtungen untergebracht
werden.


Inneres

Justiz

Kapitel 12: Kultur-, Medien- und Sportpolitik Vielfältige Kulturlandschaft in NRW fördern Ich will umsonst ins Internet.

Kultus

Kultus

Der Stellenwert von Kulturpolitik ist seit Bildung der rotgrünen
Koalition 1995 größer geworden. Es sind entscheidende
Weichenstellungen erfolgt: Kulturpolitik in
NRW ist nicht mehr auf die staatlichen oder kommunal
getragenen Kultureinrichtungen beschränkt, sondern
bezieht sich auch auf die "Freie Szene" sowie auf die
Arbeit und Projekte von freischaffenden KünstlerInnen.
In den letzten Jahren hat sich in NRW ein buntes Spektrum
selbstorganisierter Initiativen in allen Sparten der
Kultur entwickelt. Kulturelle Eigenständigkeit, Vernetzung
kultureller Ausdrucksmöglichkeiten und Experimentierfreude
gehören zum Selbstverständnis gerade der nichtstaatlichen
Einrichtungen und Gruppen. Kulturpolitik in
NRW hat eine Regionalisierung angestoßen und die verstärkte
Zusammenarbeit über Stadt- und Kreisgrenzen
hinaus gefördert.
Wir haben uns für innovative Ansätze in der Kulturpolitik
stark gemacht. Es ist unser politisches Selbstverständnis,
die Vielfalt der Kunst- und Kulturformen zu fördern
und weiterzuentwickeln. Kultur ist Lebenselixier.
Sie ist lebensnotwendig und gerade in einer sich täglich
stärker technisierenden Welt von besonderer Bedeutung.
Der sich verändernde Kulturbegriff ist eine politische
Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Werte-Diskussion, das Ethik-Verständnis, der Toleranz-Begriff,
die Freiheit unserer Gesellschaft stehen auf der Tagesordnung
und die Kulturpolitik ist gefragt, ihren Teil
der Verantwortung zu übernehmen. Gerade für Bündnis
90/Die Grünen gilt der Grundsatz, dass Kunst und Kultur
Freiheit brauchen und daher jegliche Form der Unterstützung.
Der heutigen Freizeitgesellschaft mit ihrer expandierenden
Ereigniskultur wollen wir eine Kulturpolitik gegenüberstellen,
die neben Zerstreuung, Unterhaltung
und Genuss Visionen entwickelt, hinterfragt, provoziert
und zum Nachdenken anregt.


Kultus

Kultus

Chancen der regionalen Kulturpolitik nutzen

Kultus

Kultus

Nordrhein-Westfalen hat als Flächenland unterschiedliche
Regionen, die ihr jeweils eigenes Profil herausstellen.
Es ist einer unserer Schwerpunkte, dies gezielt zu
fördern. Angesiedelt zwischen Landes- und kommunaler
Ebene und neben den Landschaftsverbänden und
den Kultursekretariaten, hat sich die "Regionale Kulturpolitik"
erfolgreich platziert. Sie hat die Überwindung von
lokalem Kirchturmsdenken angestoßen und zu einer Zusammenarbeit
über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus geführt.
Dabei haben sich neue Beteiligungsformen entwickelt.
Wir wollen die Chancen der regionalen Kulturpolitik
durch Weiterentwicklung nutzen und auch die Entscheidungskompetenzen
der Regionen stärken.


Kultus

Kultus

Stadt und Land entwickeln

Kultus

Umwelt und Landesplanung

Die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen muss dem Strukturwandel
sowohl im ländlichen als auch im städtischen
Raum gerecht werden. Dieser Wandel hat erhebliche
Auswirkungen auf die traditionelle Kultur der Regionen.
Regionale Identität und Heimat spielen eine wesentliche
Rolle und werden über die "eigene Kultur" erlebt.
Wir wollen nicht zusehen, wie überall "Stadtkultur" übergestülpt
wird, sondern das vorhandene kulturelle/künstlerische
Potenzial und die gewachsenen traditionellen
und kulturhistorischen Strukturen des ländlichen Raums
einbeziehen. Das ist im Interesse einer gemeinsamen
Dorf-, Stadt- und Regionalentwicklung.
Treffpunkte eines vielfältigen sozialen Beziehungsgeflechts
von Bildung, Kultur, Geselligkeit, Sport, Erholung
und Versorgung charakterisieren die moderne Stadt. In
diesem Sinne sind bei der Planung und Gestaltung der
Stadt vor allem die Integration und die Zusammenarbeit
der verschiedenen Einrichtungen zu fördern. Statt einer
Reduzierung der Stadtteile auf Schlafstätten und Einkaufsoasen
abseits der Autobahn, geht es uns um die Erhaltung
lebendiger, kultureller Zentren als Schauplätze vielfältigen
öffentlichen Lebens.


Kultus

Umwelt und Landesplanung

Kulturverwaltung und Kulturmanagement des Landes reformieren

Kultus

Kultus

Die Kulturverwaltung ist gefordert, ihre Strukturen, nicht
anders als bei allen anderen Aufgabenfeldern der öffentlichen
Verwaltung, zu reformieren. Wir wollen keine
Kulturbürokratie, sondern ein effizientes Management
in klar konturierter Arbeitsteilung zwischen Land, Landschaftsverbänden,
Kultursekretariaten, Kulturbüros und
anderen landesweit operierenden Stellen einschließlich
der öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Eine klare Bestandsaufnahme
der Landeskulturpolitik ist dringend notwendig.
Information, Kommunikation und Dialog, Partnerschaft
statt Obrigkeit- dies muss zur Richtschnur der
künftigen Kulturverwaltung des Landes werden. Hierarchieabbau,
Transparenz der Verwaltung und effizienter
Mitteleinsatz sind unsere Ziele.


Kultus

Kultus

Gedenkstättenarbeit erhalten und ausbauen

Kultus

Kultus

Erinnerung als Basis einer aufgeklärten Kultur klingt wie
eine alltägliche Forderung, ist aber leider keine Selbstverständlichkeit.
Das gilt insbesondere für die Zeit des
Nationalsozialismus und die damit verbundenen Gedenkstätten.
Unsere Politik wird nicht auf eine demokratische
Kultur mit einem kritischen Blick zurück verzichten.
Wir wollen, dass sich die Gedenkstätten nicht nur der
historischen Aufarbeitung durch ein modernes Archivund
Dokumentationswesen widmen, sondern die historische
und politische Bildungsarbeit in den Schulen
und anderen Bildungseinrichtungen unterstützen. Die
unterschiedlichen Gedenkstätten eröffnen die Möglichkeit
zu anschaulicher Erinnerung und Einsicht in die Entstehung
und Funktionsweise des Nationalsozialismus.
Sie schärfen den Blick für Mitläufertum und Verbrechen,
für Anpassung und Widerstand.
In der letzten Legislaturperiode ist es uns gelungen,
das Land in die Verantwortung für die Gedenkstättenarbeit
in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Erstmals wurde
seit 1995 eine Projektförderung für die bestehenden
Gedenkstätten in NRW im Haushalt berücksichtigt. Wir
fordern, dass überregional bedeutsame Gedenkstätten
wie z. B. die Villa ten Hompel in Münster (der Schreibtischtätersitz
der rheinisch-westfälischen Ordnungspolizei
im NS-Regime) und die Dokumentationsstätte Stalag
326 in Schloss Holte-Stukenbrok (Kriegsgefangenenlager
für 300 000 Gefangene) durch das Land weiterhin
unterstützt werden.


Kultus

Kultus

MigrantInnenkultur und internationalen Kulturaustausch fördern

Kultus

Kultus

Eine besondere Bedeutung kommt der Kulturpolitik beim
Miteinander verschiedener Kulturen in unserer Gesellschaft
zu. Der Kulturbetrieb in NRW muss stärker für ethnische,
kulturelle und religiöse Minderheiten geöffnet
werden. Die Förderstrukturen müssen dahingehend
überprüft werden, ob sie diese Öffnung vorantreiben.
Den internationalen Kulturaustausch, der bisher
hauptsächlich zwischen EU-Staaten stattfindet, wollen
wir auf die hier lebenden MigrantInnen ausdehnen und
diese als Zielgruppe und Kulturschaffende stärker in den
Blick nehmen.


Kultus

Kultus

Kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen verstärken

Kultus

Kultus

Wir fordern, dass die kulturelle Bildung von Kindern und
Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Bereich
verstärkt gefördert wird. Schon in den Grundschulen
und dann in den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe
I und II, kommt der Förderung der kreativen
Eigentätigkeit und einer musisch-ästhetischen Praxis
eine bedeutende Rolle zu. Die eigenen Erlebnisse im
Umgang mit Kunst und Kultur, die Bedeutung von Bewegung,
Klang und Stille, von Farben und Formen, von
Bildern und Sprache eröffnen Kindern und Jugendlichen
eine Auseinandersetzung mit ihren eigenen intellektuellen,
geistigen und physischen Fähigkeiten. Musische
Erziehung entwickelt Kreativität und Teamgeist, stärkt die
Persönlichkeit und legt das Fundament zu aktiver Teilhabe
an Kultur.
In Verbindung mit dem Landesprogramm "Gesellschaftliche
Öffnung von Schule" (GÖS) legen wir Wert
darauf, dass auch weiterhin ein Schwerpunkt auf kulturelle
und interkulturelle Projekte gelegt wird. So wollen
wir die Arbeit des Projektes "MUS-E" (multikulturelles
soziales Schulprojekt für Europa der Yehudi-Menuhin-Stiftung) unterstützen, damit auch über die bestehenden
Projekte an einzelnen Grundschulen in sozial benachteiligten
Stadtgebieten hinaus alle Grundschulkinder
durch Künstlerinnen und Künstler gefördert werden.
Die bestehenden außerschulischen Einrichtungen
(Musikschulen, Jugendkunstschulen, Kinder- und Jugendtheater)
der Kinder- und Jugendarbeit müssen erhalten
und ausgebaut werden. Das Land hat die Verpflichtung,
die Kommunen darin zu unterstützen.


Kultus

Kultus

Frauen in Kunst und Kultur verstärkt fördern

Kultus

Arbeit und Soziales

Der Kultur- und Kunstbetrieb in NRW ist immer noch eine
Männerdomäne, wenn es um Macht und Posten, die
Vergabe von öffentlichen Mitteln oder die Besetzung von
Jurys geht. Frauen in Kunst und Kultur sind immer noch
benachteiligt. Durch die bevorzugte Berücksichtigung
von Frauen bei der Besetzung von Positionen in Kulturinstitutionen
und eine konsequente Quotierung bei (Vergabe-)
Gremien und Jury-Besetzungen muss sich dies
ändern. Wir treten für eine gezielte Förderung von Frauenprojekten
ein. Mit dem Frauenkulturbüro, den Frauenfilmfestivals
"femme totale" und "Feminale" sowie dem
von uns eingeführten Haushaltstitel "Frauenförderung"
wurde bereits ein Grundstein gelegt.


Kultus

Arbeit und Soziales

Die Verantwortung des Landes in der Kulturpolitik weiterentwickeln

Kultus

Kultus

NRW zeichnet sich durch eine reiche Landschaft an staatlichen,
kommunalen und freien Theatern, Orchestern
und Museen aus. NRW ist zudem ein hervorragender
Standort für Pop- und Rockmusik, Jazz, Tanz und Avantgarde.
Wir wollen dieses hochwertige Angebot erhalten,
neue Kooperationsmodelle vorantreiben und diese
Einrichtungen weiterhin staatlich fördern. Die Vielfalt traditioneller,
avant-gardistischer und minoritärer Kunstformen
und Institutionen in NRW muss erhalten bleiben.
Den zahlreichen Musikschaffenden in NRW soll eine praxisbezogene
Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Hierzu wollen wir die an Bedeutung zunehmende "informelle
Arbeit" zwischen den Akteuren in der Musikszene
kompetent begleiten. Die Bündelung aller Kräfte
aus öffentlicher Hand, Politik, Musikwirtschaft und der
Musikszene wollen wir zu einem Partnerschaftsmodell
entwickeln.
Zur kulturellen Grundausstattung in unserem Land gehören
die Bibliotheken. Die Stärkung der öffentlichen Bibliotheken
in den Kommunen, insbesondere mit neuen
Konzepten in der Bibliotheksarbeit ist ein Hauptanliegen
grüner Kulturpolitik. Dabei kommt es für die Bibliotheken
unseres Landes künftig verstärkt darauf an, auch
den Anforderungen der digitalen Informations- und Wissensgesellschaft
entsprechen zu können.
In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen
für Kunst und Kultur auf Bundesebene verschlechtert.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass NRW
auf ein kulturfreundliches Steuer- und Stiftungsrecht
drängt, auf eine Unterstützung der Ehrenamtlichkeit sowie
ein verbessertes Vereinsförderungs- und Künstlersozialversicherungsgesetz.


Kultus

Kultus

Die Chance der neuen Medien für den Strukturwandel nutzen

Kultus

Wirtschaft und Verkehr

Die Entwicklung der verschiedenen Bereiche der Medien- und Kulturwirtschaft hat einen großen Anteil am
Strukturwandel. Im Kulturbereich sind derzeit in NRW
über 110.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt,
während es im Bergbau nur noch rund 90.000
sind. Dabei beschreibt diese Zahl nicht einmal das gesamte
Beschäftigungspotenzial für den Medien- und
Kultursektor, da versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
nicht die Regel sind. Rund 25 Prozent der
Beschäftigten im engeren Bereich der Film- und TV-Produktion
sind Selbständige. Der Umsatz dieser Branche
liegt in NRW bei 17,9 Mrd. Mark. Über 12.300 Unternehmen
sind in diesem Sektor tätig. Mit Ausnahme weniger
Konzerne wie Bertelsmann und EMI Electrola/Warner
sowie den großen Rundfunk- und Fernsehanstalten
herrscht ein breiter Größenmix vor, der durch klein- und
mittelständische Betriebe bzw. selbständige "Einzelunternehmer"
strukturiert ist. 88 Prozent der Kulturwirtschaftsbetriebe
machen einen Umsatz unter einer Mio.
Mark.
Neben der TV- und Film- sowie der Musikwirtschaft
gewinnen der Multimedia-, Informations- und Kommunikationssektor
in NRW in den letzten 5 Jahren an Bedeutung.
Als Schwerpunkt der Medien- und Kommunikationsbranche
in NRW hat sich die Kölner Region behauptet,
die neben München, Berlin und Hamburg zu
den Zentren in der Bundesrepublik zählt. Medien- und
Kulturwirtschaft ist jedoch nicht nur TV- und Filmproduktion
sowie Multimedia, wie es die vorherrschende Landespolitik
darstellt. Theater, Museen, Bibliotheken, der
Buchmarkt, der Kunstmarkt und schließlich auch die Musikwirtschaft
sind ebenfalls wichtige Bestandteile. Sie
wirken in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Strukturen
und stehen zum Teil in einem engen Beziehungsgeflecht
untereinander
Die neue "Medienbranche" in NRW hat eine rasante,
aber noch wenig gefestigte Aufwärtsentwicklung hinter
sich. Ihre Verhaftung mit dem "Standort NRW" ist fragil.
Ihre Konsolidierung und Fortentwicklung in NRW ist auch
davon abhängig, inwieweit sich das Wechselverhältnis
zwischen "Hardware" und "Software" verbessert. "Hardware"
steht für das gesamte Spektrum des technologischen
Know-Hows und Standards schlechthin, "Software"
für die Inhalte, die Kreativität, für künstlerische
Produktion und kulturelle Dienstleistungen.
Ein Medienstandort gewinnt mit der Entwicklung und
gezielten Förderung seines kreativen Umfelds und seiner
atmosphärischen Ressourcen. So wird er unverwechselbar
und attraktiv. Die Reduzierung der Medienpolitik
auf ökonomische und technologische Anreize und
eine auswuchernde staatliche Subventionspolitik für zum
Teil planwirtschaftlich organisierte Großprojekte, die sich
nicht an den realen Möglichkeiten der Marktentwicklung
orientieren. Die letzten zehn Jahre Förderpolitik
zeugen davon, dass das Wechselverhältnis von "Hardware"
und "Software" nicht verstanden wurde. Stattdessen
wurden die Muster herkömmlicher Industrieförderpolitik
auf die Medienbranche übertragen. Die durchaus
erfolgversprechende Entwicklung der Medienwirtschaft
in NRW ist so mit zahlreichen massiv öffentlich
subventionierten Desastern und Projekten belastet:
MediaPark Köln, VOX, HDO und das Medienzentrum
Coloneum in Köln
Wir wollen die bisherige staatliche Subventions- und
Strukturförderung für die Medien- und Kommunikationswirtschaft
auf den Prüfstand stellen. Zukünftig müssen
Förderprogramme transparent und für den Landtag kontrollierbar
gestaltet werden. Eine regelmäßige Evaluierung
der Subventionspolitik ist unverzichtbar. Dazu gehört
auch, ein Berichts- und Forschungssystem zu etablieren,
das das Handeln der internationalen Medienkonzerne
analysiert und öffentlich macht. Wir setzen uns
für eine Strukturpolitik ein, die den Medienstandort NRW
konsolidiert, der Förderung klein- und mittelständischer
Medienfirmen den Vorrang gibt und konzernunabhängige
Entwicklungen befördert.


Kultus

Wirtschaft und Verkehr

Qualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern

Kultus

Inneres

Ausgehend vom dualen Rundfunksystem steht für uns
die Notwendigkeit des gebührenfinanzierten öffentlichrechtlichen
Rundfunks außer Frage. Der WDR hat vorrangig
die Aufgabe, seinem Informations-, Bildungs- und
Kulturauftrag nachzukommen, anstatt sich zunehmend
den Programmformaten des Privatrundfunks anzugleichen.
Wir wollen den parteipolitischen Einfluß in den
öffentlich-rechtlichen Medienstrukturen, insbesondere
dem WDR, zurückdrängen.
Dringend regelungsbedürftig ist die zunehmende Ausgliederung
von Aktivitäten des WDR in privatrechtliche
Tochter- und Enkelgesellschaften und dem damit verbundenen
Entzug der Tätigkeits- und Finanzkontrolle.
Relevante ordnungspolitische Entscheidungen und
staatsvertragliche Regelungen bedürfen im stärkeren
Maße als bisher der parlamentarischen Einflussnahme
und Kontrolle. Ordnungspolitisch hat die bisherige Medienpolitik
dem weiteren Konzentrationsprozess privater
Medienkonzerne Vorschub geleistet. Die von Landesbehörden
verantworteten Verfahren zur Vergabe von
Lizenzen sind undurchsichtig und die Entscheidungsabläufe
in den vom Land kontrollierten Medieninstitutionen
werden vom "Roten Filz" beherrscht. Die Vergabeverfahren
für Lizenzen und die Medienaufsicht wollen
wir transparenter gestalten.


Kultus

Inneres

Hörfunkreform in NRW angehen

Kultus

Kultus

Die Hörfunk-Struktur einschließlich des kommerziellen
Lokalfunks in NRW ist hinsichtlich der Förderung der Meinungsvielfalt
und Programmqualität stark reformbedürftig.
Die seit Jahren diskutierte Krise des Lokalfunks hat
ihre Ursachen in den vom Gesetz eingeräumten vielfaltsfeindlichen
Privilegien für die Zeitungsverleger. Dies
ist aufgrund der hochkonzentrierten Zeitungslandschaft
in NRW nicht weiter zu verantworten. Eine Konfliktlösung
ist weder in der Zurückdrängung des nicht-kommerziellen
Bürgerfunks noch einer zweiten landesweiten
Hörfunkkette für den kommerziellen Hörfunk zu suchen,
sondern in einer grundlegenden Strukturreform
Wir wollen, dass das Hörfunksystem in NRW aus drei
Säulen besteht, einem öffentlich-rechtlichen, einem profit- und einem non-profit-Bereich. Eine klare und durchgängige
Trennung von öffentlich-rechtlichem und privatem
Hörfunk sorgt für eine Belebung des publizistischen
Wettbewerbs und schafft mehr Meinungsvielfalt.
Wesentliches Merkmal der dritten - nicht-kommerziellen
- Säule ist die Zugangsoffenheit für "offene Kanäle".
Die zukünftige Digitalisierung des Rundfunks mit der ihr
innewohnenden Frequenzvervielfachung bietet eine
große Chance für ein solches Modell zur Förderung der
Meinungsvielfalt und kulturellen Pluralität, sofern gesetzlich
eine "Must-Carrier-Regelung" eingeführt wird.


Kultus

Kultus

Medienkompetenz und Qualifizierung fördern

Kultus

Kultus

Die dauerhafte Stabilisierung der Kultur- und Medienwirtschaft
in NRW wird vom Niveau der beruflichen Qualifizierung
und der Medienkompetenz im allgemeinen
abhängen. Förderung und Aufbau von differenzierten
beruflichen Qualifizierungsinstitutionen ist wesentliche
Aufgabe der Landespolitik. Die bisherige Beschäftigungsentwicklung
zeigt, dass der Mediensektor dabei gute
berufliche Chancen für Frauen bietet.
Wir halten die Etablierung eines weiteren Studiengangs
für Publizistik, den Ausbau der Institutionen für
Medienberufe im technischen wie kreativen Bereich und
die Förderung der Kunsthochschule für Medien für nötig.
Wir wollen eine bessere Vernetzung und Koordinierung
der wachsenden Medienbildungslandschaft fördern.
Die Förderung von Qualifizierung und Kompetenz hat
unmittelbare Auswirkungen auf die weitere Inhaltsentwicklung.
In den aufreibenden Standortkonflikten wird
NRW sich dann behaupten können, wenn unverwechselbare
Produkte und Dienstleistungen von hoher Qualität
entstehen. Künstlerische Aspekte und die Diskussion
um "Qualitätsfernsehen" müssen daher einen höheren
Stellenwert in der Medienpolitik erhalten. Das gilt
auch für die Förderpolitik der Filmstiftung NRW.
Medienkompetenz, die Fähigkeit zur Medienkritik und
Mediennutzung, ist für alle BürgerInnen von wachsender
Bedeutung. Ihre Förderung muss daher zukünftig
einen wichtigen Platz in der Medienpolitik des Landes
NRW einnehmen.


Kultus

Kultus

Filmförderung

Kultus

Kultus

Die Filmstiftung NRW und das Filmbüro NRW haben
große Verdienste in der Förderung von qualitativ hochwertigen
Filmen und der Professionalisierung der Filmproduktion.
Wir halten es jedoch für notwendig, zukünftig
stärker von der unmittelbaren Produktsubvention zur
Förderung von Infrastrukturen überzugehen. Dazu gehören
die Talentförderung, Marketing und die Eröffnung
neuer Abspielmöglichkeiten jenseits der Multiplexe, deren
wuchernde Ausbreitung für einen vielfältigen Kinosektor
desaströs wird.


Kultus

Kultus

Sport verbindet

Kultus

Kultus

Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind zumindest gelegentlich
sportlich aktiv. Das Spektrum des Sporttreibens
ist vielfältig und ändert sich ständig. Neben dem Schul- und
Vereinssport und den Angeboten in Fitnesszentren
ist der freie Sport unter Freunden, mit KollegInnen und in
der Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Die Landesregierung
schafft hierfür zusammen mit den Kommunen
die Rahmenbedingungen, indem sie attraktive Gelegenheiten
und Räume für Spiel, Sport und Bewegung bereitstellt.
Dafür hat das Land in den vergangenen vier Jahren
mehr als 400 Millionen DM bereitgestellt. Gerade in
unseren Städten brauchen unsere Kinder und Jugendlichen
mehr Bewegungs- und Spielräume im unmittelbaren
Wohnumfeld.
Die Richtlinien für den Sportstättenbau wurden deshalb
so gefasst, dass zukünftig neben dem Neubau und
der Modernisierung auch multifunktionale Anlagen und
allgemeine Spiel- und Freizeitflächen förderfähig sind.
Zentrales Anliegen unserer Sportpolitik bleibt der Alltags- und Breitensport. Die ehrenamtliche Arbeit der vielen
ÜbungsleiterInnen und HelferInnen im Sport gilt es
gezielt zu fördern. Angebote des gesundheitsorientierten
Sports für Spiel und Bewegung von Kindern, Jugendlichen
und Älteren und den Behindertensport wollen wir
weiterhin unterstützen. Daneben werden wir die neu
eingeführten Programme "Mehr Chancen für Mädchen
und Frauen im Sport" und "Sport mit Migrantinnen" auswerten
und weiterentwickeln. Mit dem "Jahr des Schulsports"
und der damit verbundenen Kampagne, soll der
Stellenwert von Bewegung, Spiel und Sport in der Schule,
insbesondere im Hinblick auf die von uns gewollte
stärkere Autonomie der Schulen, gestärkt werden.
Wir halten daran fest, dass die Nachwuchsförderung
im Leistungssport pädagogisch und medizinisch begleitet
wird, die auferlegten Drogenkontrollen und der neu
erarbeitete Verhaltenskodex für TrainerInnen eingehalten
werden. Nur ein humaner, von pädagogischer Verantwortung
getragener Leistungssport stellt sicher, dass
Kinder als Sportler nicht manipuliert werden und später
nicht unter ihrem leistungssportlichen Engagement zu
leiden haben. Die vom Land unterstützten Programme
wollen wir deshalb zusammen mit dem Landessportbund
und den anderen Partnern weiterführen.
Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens
nutzen zahlreiche Gelegenheiten, an sportlichen Events
teilzunehmen. Wir unterstützen vor diesem Hintergrund
die Bewerbung des Deutschen Fußballbundes um die
Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und
wollen die nordrhein-westfälischen Spielorte bei der
Ausrichtung ebenso unterstützen wie das Ruhrgebiet
bzw. die rheinischen Großstädte bei einer eventuellen
Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele.


Kultus

Kultus

Kapitel 13: Haushalts- und Finanzpolitik Solide haushalten und die Finanzkraft stärken Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Finanzen

Finanzen

Die Zukunftschancen der kommenden Generationen zu
wahren bedeutet, nicht über die Verhältnisse zu leben
und keine ungedeckten Schecks zu hinterlassen, die
dann andere begleichen müssen. Wir müssen heute
Entscheidungen treffen, von denen auch die nächste Generation
noch zehren kann. Grüne Finanzpolitik bedeutet
aber auch, denjenigen neue Wege zu öffnen, die
sonst nur geringe Chancen zur Teilhabe haben.
Der enorme Schuldenaufbau der letzten 15 Jahre hat
zu einer Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und
Kommunen von annähernd 2,5 Billionen DM geführt.
Die Lasten dieser Schulden, Tilgung und jährliche Zinslast,
werden über Jahrzehnte hinweg die öffentlichen
Haushalte stark belasten und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten
nachfolgender Generationen erheblich
einschränken.
Nordrhein-Westfalen ist gegenwärtig mit 160 Milliarden
Mark verschuldet und zahlt dafür jährlich Zinsen
von über neun Milliarden Mark, also mehr als 10 Prozent
der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes. Die
Hochverschuldung führt letztlich dazu, dass der Staat
sich das Geld für Tilgungs- und Zinslasten über Steuermehreinnahmen
und Leistungskürzungen bei seinen
Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen
holen muss. Diese hohe Steuer- und Abgabenquote beeinträchtigt damit auch die wirtschaftliche Entwicklung
in Nordrhein-Westfalen.
Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung hat
zu einer deutlichen Entlastung der Haushalte durch Senkung
der Einkommensteuer und der Sozialabgaben geführt.
Auf der einen Seite wurden die Steuersätze gesenkt,
auf der anderen Seite wurden aber auch Möglichkeiten
zur Reduzierung der Steuerzahlungen für Großverdiener,
insbesondere für die Energieversorgungsunternehmen
und die Versicherungen abgeschafft. Damit
ist das Steuersystem insgesamt sozial gerechter geworden.
Die beabsichtigte Unternehmenssteuerreform wird
einen zusätzlichen Impuls für die Wirtschaft geben, damit
neue Investitionen getätigt werden, Arbeitsplätze erhalten
und neue geschaffen werden können.


Finanzen

Finanzen

Den Landeshaushalt zukunftsfähig machen

Finanzen

Finanzen

In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation oder Krisen wäre
es wünschenswert, wenn dem Staat Mittel zur Verfügung
ständen, um durch Investitionen und durch Fördermittel
Impulse für die Stärkung der Konjunktur geben
zu können. In den letzten Jahren ist dies wegen der
hohen Verschuldung kaum noch möglich gewesen. In
NRW betrug die sogenannte Investitionsquote, also der
Anteil der Staatsausgaben, der für investive Zwecke zur
Verfügung stand und damit zur Belebung der wirtschaftlichen
Konjunktur beitrug, zu Beginn der 80er Jahre noch
20 Prozent. Würde die Verschuldung im bisherigen Maße
fortgeführt, läge in wenigen Jahren die Investitionsquote
bei Null.
Der Landeshaushalt muss zukunftsfähig werden und
dazu beitragen, die ökologische und soziale Substanz
des Landes zu erhalten. Bündnis 90/Die Grünen wollen
daher den Schuldenberg abbauen. Wir streben einen
ausgeglichenen Haushalt an und halten an unserem
Ziel fest, die Netto-Neuverschuldung mittelfristig auf Null
zurückzuführen.
Zur Haushaltswahrheit und -klarheit trägt auch bei,
wenn in Zukunft bei Investitionen bzw. der Übernahme
von zusätzlichen Aufgaben, gleichzeitig die Perspektive
für zukünftig zu erwartende Folgekosten eröffnet wird.
So sollen in Zukunft bei jeder Landesinvestition gleichzeitig
die zu erwartenden Folge- und Unterhaltskosten
im Haushalt dargestellt werden. Um zu tatsächlichen
strukturellen Verbesserungen zu kommen, sollen Veräußerungsgewinne
von Vermögen im Grundsatz nicht
zur allgemeinen Haushaltsdeckung, sondern entweder
zum Schuldenabbau oder zur Aufwertung des Pensionsfonds
dienen.
Wir wollen, dass der Staat leistungsfähig bleibt, aber
dennoch effizienter wirtschaftet und seine Ausgaben
senkt, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass
Politik insgesamt wieder gestalten kann, dass Politik Geld
investieren kann in Forschung, Bildung und Ausbildung,
für dringende soziale Zwecke, für die Förderung des
nachhaltigen Umweltschutzes und die Förderung wirtschaftlicher
Innovationen und Investitionen.
Die Haushaltspolitik hat die Aufgabe, trotz und mit Hilfe
des Sparens neue Spielräume für eine ökologische
und soziale Reformpolitik zu eröffnen, ebenso wie Perspektiven
für diejenigen, die sonst nur geringe Chancen
zur Teilhabe haben.


Finanzen

Finanzen

Das Land effizient verwalten - Konsolidierung unterstützen

Finanzen

Inneres

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind in den
letzten Jahren deutlich angestiegen. Verwaltung und
staatliche Dienstleistungen sind insgesamt teurer geworden.
Wir wollen in Zukunft einen leistungsfähigen
Staat, eine effiziente, transparente und dienstleistungsorientierte
Verwaltung. Wir halten es daher für erforderlich,
die Kosten dieser Verwaltung zu senken. Mit rund
40 Prozent stellen die Personalausgaben den höchsten
Anteil am Landeshaushalt dar. Wir unterstützen daher
ausdrücklich eine umfassende Aufgabenkritik sowie
eine Reform der inneren und äußeren Verwaltung in
NRW. Bisherige Landesverwaltungen, die Produkte oder
Dienstleistungen erbringen, sollen nach wirtschaftlichen
Grundsätzen mit deutlich geringeren Kosten arbeiten
als bisher. Die Verwaltung muss in Kooperation mit den
Beschäftigten effizienter organisiert, Sach- und Personalausgaben
müssen reduziert werden. Wir fordern
ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die
Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung
von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums
auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz),
den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein
umfassendes und flexibles Personalmanagement. Dazu
gehört, dass der eingerichtete Pensionsfonds schrittweise
aufgestockt wird.
Allerdings ist für eine so verstandene zukunftsfähige
Finanzpolitik die derzeit geltende Definition und Abgrenzung
von Investitionen willkürlich. Da hieran die Verfassungsmäßigkeit
des Haushaltes gemessen wird, ist es
unser Bestreben, die Definition von Investitionen auch
auf die Bereiche zu erweitern, die für uns Investitionen
in die Zukunft darstellen, wie Ausgaben für Bildung, Schule
und Hochschule.


Finanzen

Inneres

Subventionen zielgenau und effizient einsetzen

Finanzen

Wirtschaft und Verkehr

Fördermittel müssen unter dem Blickwinkel der Effizienz
auf den Prüfstand gestellt werden. Sie müssen zielgerichtet
auf die Modernisierung und die Erneuerung unserer
Wirtschaft konzentriert und dürfen nicht zur Erhaltung
alter Strukturen verwendet werden. Wir wollen deshalb
die Subventionen für nicht mehr wettbewerbsfähige
Industriezweige schrittweise zurückführen und einen
Teil der dabei freiwerdenden Mittel in die Förderung
zukunftsfähiger Technologien und Innovationen lenken.
Wir wollen Transparenz und Klarheit schaffen und deshalb
die Förderrichtlinien und Förderkriterien überprüfen
und dort einführen, wo sie bisher gefehlt haben. Unsere
Förderpolitik dient der Unterstützung zukunftsfähiger
Markteinführungsstrategien und ist grundsätzlich befristet.
Sie orientiert sich an dem Grundsatz, die Wirtschaft
möglichst unabhängig von staatlichen Subventionen
zu machen.


Finanzen

Wirtschaft und Verkehr

Föderale Gerechtigkeit verwirklichen

Finanzen

Bund und Europa

Wir bekennen uns zum Prinzip der föderalen Gerechtigkeit
und zur Fortführung des föderalen Finanzausgleichs,
aber wir wollen auch die richtigen Anreize setzen. Deshalb
werden wir darauf drängen, dass bei der anstehenden
Neuregelung des Finanzausgleichs eine solide
Reform vorgenommen wird. Wir wollen die Lasten zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden besser und gerechter
verteilen und das Zusammenwirken von Bund
und Ländern, insbesondere im Hinblick auf die neuen
europäischen Aufgaben, neu ordnen.
Bislang kommen die Bemühungen Nordrhein-Westfalens
zur Stärkung seiner Finanzkraft in hohem Umfang
nicht seinem eigenen Landeshaushalt zugute. In Zukunft
müssen stärker als bisher Erträge aus einer verbesserten
Finanzwirtschaft im Lande selbst verbleiben
können. Bei der anstehenden Finanzreform müssen
auch die Bedürfnisse und die Einnahmesituation der
Kommunen stärker berücksichtigt werden. Bei einer Aufgabenverlagerung
von Bundes- oder Landesebene auf
die Kommunen ist auch deren Finanzierung durch Bund
oder Land in ausreichendem Maße zu gewährleisten.
Das eigenständige steuerliche Hebesatzrecht der Kommunen
muss unangetastet bleiben und eine Revitalisierung
der Gewerbeertragssteuer ist unerläßlich. Wir
wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit
der Kommunen vergrößern, die Aufgaben
mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen,
die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe
eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen.


Finanzen

Bund und Europa

Transparenz erhöhen - demokratische Kontrolle stärken

Finanzen

Inneres

Die wichtigsten Entscheidungen über die Haushalts- und
Finanzpolitik müssen im Parlament fallen. Dies gilt in
besonderem Maße für die Kontrolle der Ausgabenpolitik
der Landesregierung und eine entsprechende Zieldefinition.
Aufgabenvermischungen zwischen Landesregierung
und Landesgesellschaften, Schattenhaushalte
und Selbstbedienungsmentalitäten gilt es konsequent
zu verhindern.
Die Skandale um die Westdeutsche Landesbank machen
klar: Bei den Beteiligungen an Unternehmen muss
eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesregierung
und den Aufgaben der Unternehmen eingehalten
werden. Nötige Klarstellungen der rechtlichen
Grundlagen und Spezifizierungen von Satzungen einschließlich
einer personellen Trennung zwischen denjenigen,
die die Geschäfte solcher Beteiligungen beaufsichtigen
und denjenigen, die operative Entscheidungen
treffen, wollen wir konsequent umsetzen.
Für die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft sowie für
die zukünftige Immobilienverwaltung und andere Eigenbetriebe
streben wir die Einrichtung eines dafür zuständigen
Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses
an.


Finanzen

Inneres

I want to make a comment!